|
|
Ich halte Volksabstimmungen grundsätzlich für problematisch und nur für ganz spezielle Fälle geeignet.
Wenn die SPD einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle will, ist es aus meiner Sicht unverständlich, daß
a) ihn die SPD während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders bis zum Herbst 2005 nicht eingeführt hat, und
b) die SPD in dieser Legislaturperiode einem entsprechendem Antrag der Linksfraktion, der eine Mehrheit hätte finden können, im Bundestag nicht zugestimmt hat.
Nach meiner Einschätzung wird das Thema Mindestlohn von der SPD als Wahlkampfthema zum Stimmenfang für die im Jahre 2008 anstehenden Landtagswahlen und die 2009 anstehende Bundestagswahl benutzt.
Ich vertrete den Standpunkt, wenn man politisch wirklich einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle will, gegen den es ernstzunehmende grundsätzliche Bedenken gibt, dann sollte man diesen schrittweise und branchenspezifisch, aber nicht schlagartig für alle Branchen einführen. Er wäre mittelfristig zu realisieren.
Den Wählern würde ich für ihre Wahlentscheidung 2009 wünschen, daß ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für alle sofort einführt werden würde, damit sie dessen tatsächliche Auswirkungen bis zum Tag der Bundestagswahl im Herbst 2009 in Augenschein nehmen können und anschließend ihre Wahlentscheidung treffen können. Dieser Wunsch wird aber nicht in Erfüllung gehen.
Für mich persönlich kommt noch hinzu, daß ich mich als ehemaliger SPD-Stammwähler an die Wahlkampfversprechungen der SPD in den letzten 17 Jahren sowie ihr tatsächliches Regierungshandeln und ihre Regierungsergebnisse erinnern kann.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Simson: 24.12.2007 23:56.
|
