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as65    FTplus 10.785 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 21.12.2007 ~ 06:58 Uhr ~ as65 schreibt: im Forum Thüringen seit: 28.01.2006 167 erhaltene Danksagungen Der Kompromiss war faul Beitrag Kennung: 92992 Die Betreuung von etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern muss neu geregelt werden. Die 2005 in Kraft getretene Arbeitsmarkt- und Sozialreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht gab damit einer Klage von elf Landkreisen statt und kippte einen 2003 nur mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen SPD und Union. Für eine Neuregelung setzte es dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010. (Az.:2 BvR 2433/04) Damit ist neuer politischer Streit programmiert, wer am besten für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig ist - die Kommunen oder die Arbeitsagenturen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, für die Hartz-IV-Empfänger ändere sich vorerst nichts. "Auch nach dem Urteil werden alle Betroffenen ihre Leistungen wie bisher erhalten", sagte der SPD-Politiker. Quelle & mehr: n-tv

orca   FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge Wohnort: Dresden 21.12.2007 ~ 07:51 Uhr ~ orca schreibt: im Forum Thüringen seit: 20.06.2007 1084 erhaltene Danksagungen RE: Der Kompromiss war faul Beitrag Kennung: 93001 Zitat: as65 hat am 21. Dezember 2007 um 06:58 Uhr folgendes geschrieben: Die Betreuung von etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern muss neu geregelt werden. Die 2005 in Kraft getretene Arbeitsmarkt- und Sozialreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wieder mal ein Anlaß, die Situation weiter zu verschlechtern. Oder GLAUBT hier Jemand, das oberste Räubertribunal sei dazu da, Räubern auf die Finger zu klopfen und die Beraubten zu beschenken?

U.Walluhn Benutzerkonto wurde gelöscht 23.12.2007 ~ 04:48 Uhr ~ U.Walluhn schreibt: RE: Der Kompromiss war faul Beitrag Kennung: 93651 Ich fürchte auch, hier droht neues Unheil. Trennung von ALG II und Wohngeld zum Beispiel. Dann rennen die Betroffenen auf 2 Ämter! Ein fehlender Bescheid bedingt das Fehlen des Wohngeldes. Das darf ich gar nicht vor meinem bildlichen Auge ausmalen. Ich fürchte, man wird diese Gelegenheit nutzen, die Wohnkosten dramatisch einzukürzen. Die Folgen kann sich anschließend jeder denkende Mensch ausmalen: Mietschuldner, Privatinsolvenz, Obdachlosigkeit. So bringt man Menschen ohne Gewehr um!

Bernhard P.   Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge Wohnort: Erfurt 24.12.2007 ~ 19:18 Uhr ~ Bernhard P. schreibt: im Forum Thüringen seit: 19.08.2007 510 erhaltene Danksagungen RE: Der Kompromiss war faul Beitrag Kennung: 94151 Wenn man bei groben Verstößen gegen das Grundgesetz überhaupt von einem Kompromiss sprechen kann.

EFler   FT-Nutzer 646 geschriebene Beiträge Wohnort: Erfurt 24.12.2007 ~ 20:17 Uhr ~ EFler schreibt: im Forum Thüringen seit: 16.09.2007 1 erhaltene Danksagungen RE: Der Kompromiss war faul Beitrag Kennung: 94171 Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen die Parteien, die mit ihren Gesetzen öfter mal gegen das Grundgesetz verstossen?

U.Walluhn Benutzerkonto wurde gelöscht 24.12.2007 ~ 20:48 Uhr ~ U.Walluhn schreibt: RE: Der Kompromiss war faul Beitrag Kennung: 94176 Diese Verbotsverfahren wird es nicht geben, weil die sogenannten demokratischen Parteien das Machtinstrument der herrschenden Klasse darstellen.

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