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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland!
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Autor
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Bankier FT-Nutzer
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16.10.2020 ~ 13:30 Uhr ~ Bankier schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.07.2020
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RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006049
gelesener Beitrag - ID 1006049


Zitat:
gastli hat am 16. Oktober 2020 um 11:40 Uhr folgendes geschrieben: Nein.

Doch, doch! Das weeeste gaaanz genau, aber ich tu dir mal den Gefallen. Ja

Zitat:
gastli hat folgendes geschrieben: Versuchen wir erst einmal herauszufinden welchen Grund es gibt diese Fetzen Flaggen heute öffentlich auf Demonstrationen zu zeigen.
Und natürlich immer noch welches Grundrecht durch ein Verbot verletzt werden würde.


Ganz einfach ... aus dem selben Grund warum ihr mit Flaggen und Fahnen durch die Straßen zieht und das selbe Grundrecht was verletzt werden würde, wenn man euch eure "DDR"/roten Symbole verbieten würde.



So, jetzt ist diesbezüglich alles gesagt. Alles weitere ist, wie Pfiffikus treffend bemerkte, nur wieder mal ein Versuch von dir das Thema zu zerstören.

#################################################

Hier geht es zur Petition


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bankier: 16.10.2020 13:34.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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16.10.2020 ~ 15:28 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1957 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006055
gelesener Beitrag - ID 1006055


Zitat:
Bankier hat am 16. Oktober 2020 um 13:30 Uhr folgendes geschrieben:
So, jetzt ist diesbezüglich alles gesagt.


Nö.
Es gibt kein Grundrecht darauf mit irgendeiner Fahne zu demonstrieren.

Es gibt aber sehr wohl das Demonstrationsrecht, welches zu den Grundrechten zählt.
Schade das du nicht einmal das wusstest.
Das Demonstrationsrecht kann durch die zuständige Behörde [Ordnungsamt] durch Erteilung von Auflagen eingeschränkt werden.
Dazu zählt auch die Erlaubnis oder Nichterlaubnis zum Mitführen von Fahnen.

Es ist also nicht möglich gegen das Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen, mit der Begründung ein Grundrecht würde eingeschränkt oder wie Benke dummerweise schreibt abgeschafft werden, auf den Erfolg einer Petition zu hoffen.

Ihr könnt also das Team von "openPetition" bitten auch den zweiten Versuch wieder zu löschen.



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Bankier FT-Nutzer
32 geschriebene Beiträge
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16.10.2020 ~ 16:14 Uhr ~ Bankier schreibt:
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RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006058
gelesener Beitrag - ID 1006058


Zitat:
gastli hat am 16. Oktober 2020 um 15:28 Uhr folgendes geschrieben: Es gibt kein Grundrecht darauf mit irgendeiner Fahne zu demonstrieren. ... "whataboutism"

Das habe ich auch nicht behauptet.



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daggi007   Zeige daggi007 auf Karte FTplus bis 01.05.2021
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16.10.2020 ~ 19:51 Uhr ~ daggi007 schreibt:
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RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006074
gelesener Beitrag - ID 1006074


Dann frage ich dich hier: Warum bewirbst du dann eine Petition, in der die Behauptung aufgestellt wird es, gehe um ein Grundrecht?

Warum beantwortest du die anderen an dich gestellten Fragen nicht?



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Bankier FT-Nutzer
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16.10.2020 ~ 23:04 Uhr ~ Bankier schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.07.2020
5 erhaltene Danksagungen
RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006080
gelesener Beitrag - ID 1006080


@ SirBernd: "Blaubär und Kollegen" fangen langsam wieder an das Thema mit geistlosen Kommentaren/ Fragen zu zumüllen.
##############################################

Zum Thema:

Thüringer Innenministerium plant Verbot von Reichskriegsflaggen

Na Prima .... war aber schon klar, so stellt Rot-Rot-Grün nix Vernünftiges auf die Füße, aber bei so einem unnützen Scheiß sind sie sich einig und werden richtig aktiv.

Egal, auch wenn die Petition erst mal nix bringen sollte, spätestens nach einer Klage in Karlsruhe wird der ganze Quark wieder gekippt. Ja



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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17.10.2020 ~ 11:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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1957 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006106
gelesener Beitrag - ID 1006106


Auf welcher Grundlage sollte das BVG denn so ein Verbot kippen?

Noch einmal:
Welches Grundrecht siehst du den durch ein Verbot diesen Lumpen in der Öffentlichkeit zu zeigen eingeschränkt?



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Bankier FT-Nutzer
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17.10.2020 ~ 15:16 Uhr ~ Bankier schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.07.2020
5 erhaltene Danksagungen
RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006124
gelesener Beitrag - ID 1006124


Zitat:
daggi007 hat am 16. Oktober 2020 um 19:51 Uhr folgendes geschrieben:
Dann frage ich ...
Warum ....

Zitat:
gastli hat am 17. Oktober 2020 um 11:25 Uhr folgendes geschrieben:
Auf welcher Grundlage ....
Welches Grundrecht ...

Ich empfehle ich eine von diesen Seiten. Ja

Und jetzt hoffe ich, dass das Thema von weiteren "whataboutism" Fragen befreit bleibt!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bankier: 17.10.2020 15:22.



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Bankier FT-Nutzer
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17.10.2020 ~ 17:03 Uhr ~ Bankier schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.07.2020
5 erhaltene Danksagungen
RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006130
gelesener Beitrag - ID 1006130


Zitat Anfang

Gericht: NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen
Verwaltungsgericht Bremen gibt Eilantrag der NPD statt

...
Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, wie Richterin Verena Korrell buten un binnen sagte. Bei dieser Kundgebung gebe es keine Anzeichen, dass vom Zeigen der Flaggen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Das Gericht erklärte weiter, dass das Zeigen der Flagge unter die Meinungsfreiheit falle.
...
Zitat Ende
Quelle

Die Begründung der Richterin trifft den Nagel auf den Kopf! Die Gefahr wird ja auch bloß von Rot-Grün herangefaselt. Top

Und GENAUSO wird in Karlsruhe aus der Einzelfallentscheidung eine Dauerentscheidung werden. Ja



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timabg   Zeige timabg auf Karte FT-Nutzer
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18.10.2020 ~ 06:56 Uhr ~ timabg schreibt:
images/avatars/avatar-2244.jpg FT-Nutzer seit: 11.08.2007
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RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006170
gelesener Beitrag - ID 1006170


Wenn diese Entscheidung zum Dauer (durch) fall, wird und nicht aufgehoben wird, treibt dies die gewaltsame Auseinandersetzung ins nächste Level!


********** Beleidigung und sinnentstelltes Zitat gelöscht


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von FT.Team: 19.10.2020 07:06.



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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18.10.2020 ~ 11:29 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Petition gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Deutschland! Beitrag Kennung: 1006190
gelesener Beitrag - ID 1006190


Die faschistenverseuchte Justiz ist ja nicht dazu da, die Spielräume der Faschisten einzuengen, sondern juristisch zu untermauern.

Selbstverständlich ist der ganze "Kampf gegen Rechts" nur Mediengedöns, damit der blöde Pöbel glaubt, der Staat würde schon was gegen die Faschisten tun und eigenes Engagement sei deshalb unnötig.

Wie auch sollten aus einem schwarzbraungelbrotgrünblauen Filz die braunen und blauen Fasern entfernt werden können?



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