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Politik
Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Reinhard Crusius | Veröffentlicht: 13.02.16 08:51 Uhr
Angela Merkel ist, so der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius, eine sanfte Populistin, der jedoch eine für eine politische Führungsrolle zentrale Fähigkeit fehlt - die Weitsicht. Ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber einer neoliberalen US-Politik hat Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Nun sollen andere die Probleme, die sie ihrem Land eingebrockt hat, lösen. Bilanz einer enttäuschenden Kanzlerschaft.
Ich möchte die bisherige Rolle der Politik der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise darstellen, damit die Geschichte zu ihrem Recht kommt und ihr Urteil sprechen kann, denn die Bundeskanzlerin war, ist und wird absehbar die zentrale Figur in dieser Politik sein.
Das bisherige mediale Bild von Angela Merkel und ihrer Politik
Fast alle Medien-Auguren sind sich einig, dass diese Frau ein „Phänomen“ ist – bzw. ihr mediales Abbild, denn wir vergessen oft, dass wir die Person ja kaum kennen, sondern nur ihre medialen Projektionen. Am häufigsten taucht der Begriff „Teflon-Kanzlerin“ zur Beschreibung des Phänomens auf, dass nichts Negatives an ihr bleibt. Sie ist beliebt, egal, was ihre Minister tun (nehmen wir als Paradebeispiele für ihre Fehlbesetzungen den aktuellen Verkehrsminister Dobrindt, den gewesenen Wirtschaftsminister Rösler oder den gewesenen Verteidigungsminister zu Guttenberg). Das hat natürlich zuerst mit ihrem Politik-Stil zu tun, sich erst dann zu Wort zu melden, wenn der Zeitpunkt günstig ist, sich ansonsten mit unverbindlichen, aber eingängigen Statements zu allem und jedem zu melden. Immer ein Kopfnicken. Abhörskandal? „Abhören von Freunden, das geht gar nicht.“ Recht hat sie – wieder einmal. Weiß irgendwer irgendetwas von einer politischen Folge dieses Statements?
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Meine Interpretation der „neuen Merkel“
Die Vorgeschichte – eine Kette von Versäumnissen und „Empathielosigkeit“
Die wohl folgenreichste Katastrophe – das u.a. durch Merkel und Schäuble mitverursachte Zerfallen der politischen Solidarität in der EU
Das elende Versagen nach außen („Ursachen bekämpfen“?)
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Dieser Beitrag ist der vierte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.
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Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht. Teil 3: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung.
Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014
Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen. |
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Syrien
Russland: Amerikaner bombardieren Zivilisten in Aleppo
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.02.16 08:55 Uhr
Moskau beschuldigt die USA, den Luftangriff in Aleppo geführt zu haben. Zudem warnt Moskau vor US-geführten Bodentruppen in Syrien. Dies könne einen neuen Weltkrieg auslösen. Das Pentagon bestreitet die Vorwürfe.
US-Präsindet Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin mit ihren Außenministern bei der UN-Vollversammlung in New York im September 2015. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTIEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)
US-Präsindet Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin mit ihren Außenministern bei der UN-Vollversammlung in New York im September 2015. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTIEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen am Mittwoch zwei US-Kampfflugzeuge die syrische Stadt Aleppo bombardiert haben. Russische Flugzeuge hätten – entgegen der Meldungen aus den USA – am Donnerstag keine Luftoperationen in Aleppo durchgeführt.
„Um 13.55 Uhr Moskauer Zeit drangen zwei US-Kampfflugzeuge der Klasse A-10 in den syrischen Luftraum über den türkischen Luftraum ein. Sie erreichten Aleppo auf dem direktesten Weg und führten Luftschläge gegen Objekte der Stadt durch“, zitiert Reuters den Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die russischen Luftschläge hingegen hätten hingegen mindestens 20 Kilometer entfernt von Aleppo stattgefunden.
Das Pentagon bestreitet den russischen Vorwurf. Die Sprecherin des Pentagons, Elissa Smith, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Am 10. Februar gab es weder in Aleppo noch in der Nähe von Aleppo Luftschläge der Koalition. Jedwede Behauptung, dass die Flugzeuge der Koalition in der Umgebung gewesen sein sollen, ist erfunden“. Stattdessen hatte zuvor hatte ein Sprecher des Pentagons die Bombardierung von zwei Krankenhäusern in Aleppo den Russen vorgeworfen.
In den vergangenen Wochen hatte die syrische Armee (SAA) mit russischer Luftunterstützung Rebellenverbände aus der Stadt Aleppo teilweise vertrieben. Doch die Kämpfe dauern an und die Einwohner haben die Stadt weitgehend verlassen.
Russland hat zudem die US-geführte Koalition vor der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Alle Seiten müssten „gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen“, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew dem Handelsblatt vom Freitag. „Die Amerikaner und unsere arabischen Partner müssen es sich gut überlegen: Wollen sie einen permanenten Krieg?“
Ein schneller Sieg sei nicht möglich, „besonders in der arabischen Welt – dort kämpfen alle gegen alle“, zitierte ihn die Zeitung weiter. Stattdessen müssten die USA und Russland Druck auf alle Kriegsparteien ausüben, um eine Verhandlungslösung in Syrien zu erreichen.
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Was sind die Folgen der amerikanischen und deutschen Politik in Bezug auf den Nahen Osten und die dort geschaffenen Flüchtlingsströme - es entsteht durch die Flüchtlingsströme eine neue, islamische Besiedlung, Deutschlands. Das sollten wir gut überdenken wenn wir in gutem Einvernehmen mit unseren östlichen Nachbarn leben wollen. Ist man sich dessen nicht bewusst oder ist es gar Absicht? So wie es aussieht waren bisher die Schlepperbanden Tabu.
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Parteien
Gauland: Ohne falsche Flüchtlings-Politik gäbe es keine AfD
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.02.16 09:02 Uhr
Alexander Gauland, der starke Mann der AfD, hält das Versagen von CDU und SPD in der Flüchtlingskrise für die Ursache des Aufstiegs der AfD. Mittlerweile seien alle europäischen Staaten anderer Meinung als die Bundesregierung. In eine Bundesregierung eintreten sollte die AfD nach Gaulands Einschätzung noch nicht.
AfD-Vize Alexander Gauland hat seine eigene Partei vor der Übernahme von Regierungsverantwortung gewarnt. „Wir sind noch immer ein gäriger Haufen“, sagte der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag der Zeitung Die Welt. Regierungsverantwortung zu übernehmen „wäre für uns tödlich. Wir würden aufgesaugt werden. Die anderen sind viel zu erfahren in den Institutionen, als dass wir mithalten könnten“, zitiert ihn die Zeitung. „Wenn wir jetzt Regierungsverantwortung übernehmen, gehen wir daran zugrunde.“
Gauland gab für die AfD das Ziel vor, „dass wir in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik ankommen und dort fest verankert sind“. Dies dürfe dann nicht „durch eigene Dummheiten verspielt“ werden. Kritik an seiner Partei wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise wies er zurück. „Mittlerweile sind alle anderen europäischen Staaten anderer Ansicht als die Bundesregierung. Sind wir rechtsradikal, weil wir in der Flüchtlingsfrage ähnliches wie die Schweden fordern?“, sagte er der Zeitung. „Hätten CDU und SPD die Bedenken der Bevölkerung ernsthaft aufgegriffen, gäbe es uns doch gar nicht.“ |
Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 13.02.2016 10:18.
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und nach dem Krieg?
