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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
3.195 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



01.11.2023 ~ 18:25 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1775 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131250
gelesener Beitrag - ID 1131250


Sollten nicht vielleicht die, denen es erlaubt ist, einer geregelten Tätigkeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten?
Es ist wie immer: Ihr Linken möchtet das Geld anderer Leute gern unbegrenzt ausgeben ohne nachzudenekn, wo das endet.

Und eines ist sicher: Du hast noch nicht ein einziges Mal darüber nachgedacht, wie lange die sozialen Sicherungssystem die schier unübersehbare und ständig wachsende Zahl von "Flüchtlingen" aller Art noch alimentieren können.

Was kümmern euch die Schulden von morgen. Im Zweifelsfalle nehmt ihr es von den "Reichen", wie es aus der Linken schon desöfteren zu vernehmen war.
Nur das die "Reichen" entweder, dank der Wirtschaftspolitik dieser Ampel, bald nicht mehr reich sind oder ins Ausland abgewandert.

Gastli, du bist der Traumtänzer des Jahres!



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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02.11.2023 ~ 14:26 Uhr ~ holgersheim schreibt:
images/avatars/avatar-64.gif im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
159 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131452
gelesener Beitrag - ID 1131452


Zitat:
gastli hat am 01. November 2023 um 17:51 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Pfiffikus hat am 31. Oktober 2023 um 22:35 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
gastli hat am 31. Oktober 2023 um 17:55 Uhr folgendes geschrieben:
Das AsylbLG muss weg.
Vorsicht! Dann wären die Asylsuchenden ohne Existenzgrundlage!


Falsch.
Die Gründe liegen in der Natur dieses gesetzes.
Dieses Gesetz steht für 30 Jahre lang Diskriminierung, Entmündigung und Kürzungen am Existenzminimum Geflüchteter.....

Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem [SGB I bis XII] eingegliedert werden.
Das sichert ihre Existenzgrundlage.


Dem stimme ich absolut zu. Dieses Gesetz verfestigt mehr Unrecht als Recht.
Anlässlich des dreißigjährigen Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das eine "Rechtsgrundlage für reduzierte Sozialleistungen für eine allein über den Aufenthaltsstatus definierte Personengruppe schuf", analysiert Rechtsprofessor Frederik von Harbou auf dem Verfassungsblog die Kompatibilität dieses "Sonderrechts" mit Menschenrechten. Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt Vorschriften des AsylbLG mit Verweis auf das in Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung beanstandet.
Vor dem Hintergrund des im UN-Sozialrechtspakt gewährleisteten Menschenrechts auf Gesundheit ist insbesondere der durch das AsylbLG eingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung problematisch.
Dieses AsylbLG muss in der Form wie es aktuell besteht endlich weg!



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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05.11.2023 ~ 01:44 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1305 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131929
gelesener Beitrag - ID 1131929


Zitat:
holgersheim hat am 02. November 2023 um 14:26 Uhr folgendes geschrieben:
Vor dem Hintergrund des im UN-Sozialrechtspakt gewährleisteten Menschenrechts auf Gesundheit ist insbesondere der durch das AsylbLG eingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung problematisch.
Sehr gut, dass Du hier noch einmal den internationalen Charakter dieses Grundrechts ansprichst.

Wenn wir von Menschen reden, die entweder auf Basis 16a GG oder auf Grund der Verteilung nach dem Dublin-Abkommen zu uns gekommen sind, dann sind wir uns einig. Um diese Menschen muss sich der deutsche Staat kümmern.

Du scheinst allerdings ein bedingungsloses Einkommen für alle Menschen zu fordern, die über die offenen Schengen-Grenzen aus anderen, sicheren EU-Ländern daher gelatscht kommen, in denen der von Dir genannte UN-Sozialrechtspakt ebenso gilt.
Du forderst auch für solche Personen ein bedingungsloses, auskömmliches Einkommen, die eigentlich in einem anderen EU-Land Asyl zu beantragen hätten, doch das dort anstehende Asylverfahren und die dort übliche Alimentierung wegwerfen, um lieber nach Deutschland zu kommen.

Versetze Dich bitte mal in die Lage von anderen Menschen, die hier schon seit Jahren leben und die ihr Einkommen nicht bedingungslos erhalten, sondern nur unter der Bedingung, dass sie dafür arbeiten! Du brauchst Dich nicht darüber zu wundern, dass solche Menschen lieber andere Parteien als Linke und Grüne wählen, die dieses Problem etwas realistischer sehen. Ich bin froh, dass es bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich neben der AfD noch eine weitere Partei geben wird, die vernünftige Dinge im Wahlprogramm stehen hat.


Pfiffikus,
der empört ist, dass Du gerne noch viel viel mehr Menschen in die Sahara und ins Mittelmeer locken möchtest



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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05.11.2023 ~ 09:57 Uhr ~ holgersheim schreibt:
images/avatars/avatar-64.gif im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
159 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131944
gelesener Beitrag - ID 1131944


Zitat:
Pfiffikus hat am 05. November 2023 um 01:44 Uhr folgendes geschrieben:
Ich bin froh, dass es bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich neben der AfD noch eine weitere Partei geben wird, die vernünftige Dinge im Wahlprogramm stehen hat.

Pfiffikus,
der empört ist, dass Du gerne noch viel viel mehr Menschen in die Sahara und ins Mittelmeer locken möchtest


Sorry, aber so ein populistischer neurechter Unsinn ist mir zu dämlich um weiter darauf einzugehen.

holgerheim,
der empört ist, dass Du Parteien nur noch neben den Faschisten der AfD siehst.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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05.11.2023 ~ 11:36 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131952
gelesener Beitrag - ID 1131952


Na ja, als Bediener der AfD-Faschisten ist der Pfiffikus nicht allein.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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05.11.2023 ~ 14:44 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131983
gelesener Beitrag - ID 1131983


Inhaltlich habt ihr natürlich wieder einmal nichts beizutragern, aber mit den Diffamierungen hingegen klappt es noch ganz gut.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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02.12.2023 ~ 09:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1134422
gelesener Beitrag - ID 1134422


Betrifft Einführung von Bezahlkarten für manche Geflüchtete:

Zitat:
holgersheim hat am 30. November 2023 um 19:36 Uhr folgendes geschrieben:
Mit dieser Diskriminierungskarte können die Betroffenen nicht einmal eine Gebühr für eine öffentliche Toilette bezahlen. Ich hoffe sie kacken vors Landratsamt.


Zitat:
Thüringen Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa hat die Einführung von Bezahlkarten für manche Geflüchtete in zwei Thüringer Landkreisen verurteilt. „Diese Form der Bezahlkarte stigmatisiert die Menschen und schränkt sie einschneidend und ungerechtfertigt in ihrer Lebensgestaltung ein“, sagte Kruppe laut Mitteilung vom Freitag.[Quelle: https://www.otz.de/politik/thueringer-mi...d240723026.html]


Und ich hoffe, dass schnellstmöglich Klage [wenn nötig bis vors BVerfG] dagegen erhoben wird.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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12.12.2023 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1135879
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Vor Kurzem, dachte man, die Flüchtlinge aus der Ukraine könnten den deutschen Arbeitsmarkt entlasten, da die meisten Ukrainer digitalaffiner und gebildeter als die in Deutschland lebenden Arbeitslosen sind.

[….] 68 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hätten ein Hochschulexamen, weitere 16 Prozent eine Berufsausbildung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen arbeite in Berufen, für die sie formal überqualifiziert sind. […..]
[Quelle: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/art...ert-im-Job.html]

Verglichen mit den deutschen PISA-Krüppeln, die kaum rechnen und lesen können, sind die eine Million in Deutschland lebenden Ukrainer also hochgebildete Genies.

Die händeringend nach Fachkräften suchenden Jobcenter waren hellauf begeistert.

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/art...nerkennung.html

In der Praxis funktioniert es natürlich nicht.
Weil: Es ist diese BRD hier!
Denn hier in dieser BRD ersticken wir die Flüchtlinge in Bürokratie.
Verbunden mit der Arroganz, ihre Qualifikationen nicht anzuerkennen.

Noch viel schlimmer aber sind die von BILD, CDU, Merz, CSU, FW, AfD und ihren Anhängern gemeinsam geschürten xenophoben Vorurteile gegen Flüchtlinge.
Der zutiefst schäbige CDU-Bundesvorsitzende verbreitete Hetze.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/m...rismus-101.html

Den Lügen-Merz aber wünscht sich in Umfragen der Urnenpöbel mehrheitlich als Regierungschef.



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Käptn Blaubär   Käptn Blaubär ist männlich Zeige Käptn Blaubär auf Karte FT-Nutzer
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25.12.2023 ~ 12:02 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1137064
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Zitat:
Archivar hat am 04. November 2021 um 10:09 Uhr folgendes geschrieben:
Was wir aber nicht brauchen, ist der unbegrenzte Strom von Leuten, die sich ein besseres Leben wünschen (verständlich, aber rechtlich nicht einklagbar), die oftmals ohne jede Bildung kommen, sich in Deutschland nicht integrieren wollen (sage nicht, das gäbe es nicht!) und hierzulande die Verhältnisse (religiöse, hierachische usw.) einführen wollen, vor denen sie angeblich geflohen sind.


Nazis sagen ja immer:

"Wenn wir hier alle hereinlassen, ist bald keiner mehr wie wir?

Das ist eine sehr verlockende Vorstellung. Ja



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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22.01.2024 ~ 12:46 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1140811
gelesener Beitrag - ID 1140811


Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.
Eine Position von Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat zum in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten, euphemistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“ titulierte, Gesetz zur Verschärfung der Abschiebungspraxis enthält eine Reihe von aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptablen Zumutungen. Hier im Detail nachzulesen: https://t1p.de/o8tgr



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12.02.2024 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1143251
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Nach der Einigung von 14 der 16 Bundesländer auf gemeinsame Standards bei der Bezahlkarte für eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten gibt es grundsätzlichen Kritik an der Bezahlkarte.
Die Bezahlkarte ist ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll.
Pro Asyl veröffentlicht seine Stellungnahme dazu.
Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept



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12.02.2024 ~ 09:12 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1143253
gelesener Beitrag - ID 1143253


Da diese Kritik nur von einer verschwindend geringen Minderheit getragen, von der breiten Masse aber begrüßt wird, muss man das nicht weiter wichtig nehmen.



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12.02.2024 ~ 10:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1143255
gelesener Beitrag - ID 1143255


Die Einschränkung und Verletzung von Menschenrechten, was durch dieser Bezahlkarten zu befürchten ist, muss man immer wichtig nehmen.

Zitat:
Die Bezahlkarte reiht sich ein in politische Maßnahmen ein, die in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung zweifelhafte Signale an ressentimentgeladene Teile der Bevölkerung senden.[Quelle: https://www.proasyl.de/news/bezahlkarte-...ierungskonzept/]


Das bestätigst du mit deiner Meinung.

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2012 die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festgehalten und erklärt, dass die Menschenwürde nicht »aus migrationspolitischen Gründen relativiert« werden dürfe (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). Mit dieser Entscheidung hatte das höchste deutsche Gericht damals die Höhe der geringen Asylbewerberleistungen annähernd auf Sozialhilfeniveau angehoben – bis die Regierung die Leistungen einige Jahre später wieder senkte.[Quelle: https://www.proasyl.de/news/bezahlkarte-...ierungskonzept/]


Ich hoffe, entsprechende Klagen gegen das Vorgehen der Regierung werden wieder aufgenommen und bis vor das BVerfG getragen.
Nur leider vergehen da wieder Jahre, in denen das Unrecht gegenüber Asylsuchenden schamlos weiter angewendet wird.



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12.02.2024 ~ 10:38 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1143256
gelesener Beitrag - ID 1143256


Ich sehe hier keine Einschränkung von Menschenrechten.
Den Leuten wird nichts vorenthalten, sie erhalten einen Teil als Bargeld und einen Teil als Geldkarte. Wo sollen denn da Diskriminierungen sein, zumal Fernsehberichte zeigen, dass die Betroffenen durchaus mit der Lösung zufrieden sind.
Hier soll doch nur wieder ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet werden.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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14.02.2024 ~ 23:40 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1143720
gelesener Beitrag - ID 1143720


Zitat:
gastli hat am 12. Februar 2024 um 09:02 Uhr folgendes geschrieben:
Die Bezahlkarte ist ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll.
Du solltest den Text von Proasyl auch mal lesen, bevor Du ihn verlinkst. Denn die schreiben das genaue Gegenteil. Da lese ich nämlich:
Zitat:
Proasyl hat folgendes geschrieben:
Kein Kriegsflüchtling wird die Flucht aufgeben, weil in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld warten.
So sehe ich es auch.

Bauchschmerzen bekommt aber eine andere Gruppe von Immigranten: Die Geldholer. Wir wissen, dass aus einigen Gegenden dieser Welt jeweils ein Familienmitglied, meist ein Sohn, auserkoren wird, um sich nach Deutschland durchzuschlagen. Hier angekommen hat er von seiner Familie die Auflage, sich einen Teil der Bezüge aus Deutschland vom Munde abzusparen und an die Familie in der Heimat zu schicken.
Diese Form der Daseinsfürsorge für Familien anderer Länder wird mit Bezahlkarten wesentlich erschwert. Hoffen wir, dass sie sogar unattraktiv wird, so dass künftig weniger Menschen auf dem Weg durch die Wüste verdursten oder im Mittelmeer ersaufen. Die jungen Männer werden ohnehin für den Aufbau der Wirtschaft in den Herkunftsländern gebraucht.

Bauchschmerzen bekommt aber wohl auch de Zunft der Schlepper. Aber mit diesen Leuten hat hoffentlich keiner Mitleid!



Zitat:
gastli hat am 12. Februar 2024 um 09:02 Uhr folgendes geschrieben:
Pro Asyl veröffentlicht seine Stellungnahme dazu.
Nun ja, die Stellungnahme fiel so aus, wie angesichts der Befangenheit dieser Truppe zu erwarten war.


Zitat:
Proasyl hat folgendes geschrieben:
Folglich wird damit versucht, den Betroffenen das Leben hier schwer zu machen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten.
Mit solchem Wischiwaschi wird der Unterschied zwischen Asylsuchenden, für die ProAsyl eigentlich da wäre, und Wirtschaftsflüchtlingen zu verwaschen. Doch das dürfen wir nicht zulassen. Menschen, die entweder auf Basis 16a GG oder auf Grund der Verteilung nach dem Dublin-Abkommen zu uns gekommen sind, werden durch die Bezahlkarte auf keinen Fall abgeschreckt, das hat Proasyl im oben zitierten Satz selbst festgestellt. Und daran darf auch nicht gerüttelt werden!


Zitat:
Proasyl hat folgendes geschrieben:
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2012 die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festgehalten und erklärt, dass die Menschenwürde nicht »aus migrationspolitischen Gründen relativiert« werden dürfe (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11).
Dann sollte man einfach mal nachlesen, was das BVG dazu schreibt und sich nicht daran orientieren, was andere da hinein interpretieren. Der entscheidende Satz lautet:
Zitat:
Das BVG hat aber folgendes geschrieben:
c) Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren <13. Ausschuss> vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.).
Und nun?
Niemand hat vor, die Leistungsstandards zu senken, jedenfalls nicht durch die Bezahlkarte. Der Leistungsstandard bleibt erhalten, nur wird ein großer Teil davon unbar vergütet. Nicht mehr und nicht weniger. Der Verweis auf das BVG ist also an dieser Stelle nicht zielführend.


Zitat:
Proasyl hat folgendes geschrieben:
Fraglich ist noch, wie es um den Datenschutz der Karte und insbesondere um den Schutz vor Missbrauch der Daten und der Zugriffsmöglichkeiten durch die Behörden aussehen wird.
Ist irgendwo vorgesehen, auf dieser Karte die Art der bezahlten Waren oder Leistungen abzuspeichern, so dass diese Daten missbraucht werden könnten?
Oder sind die Akzeptanzstellen von Debitkarten irgendwo meldepflichtig, welche Waren oder Leistungen Asylbewerber damit bezahlt haben?
Oder trifft die wahrscheinlichste dritte Variante zu: dass hier nur ein angeblicher Grund vorgeschoben wird.


Zitat:
Proasyl hat folgendes geschrieben:
Die Bezahlkarte ist nicht mit einem Bankkonto verknüpft, eine Überweisungsmöglichkeit soll explizit ausgeschlossen sein. Überweisungen sind heutzutage aber unentbehrlich – etwa für einen Handyvertrag, für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder manche kleine Einkäufe im Internet.
Zweckdienlicher Whataboutismus!
Wer hindert denn die Menschen daran (heute mit Bargeld oder künftig mit dieser Karte in der Hand) zur nächsten Bank zu laufen, um dort ein Konto zu eröffnen? Das ist heute wohl ebenso schwer, wie künftig, hat also kaum etwas mit der Bezahlkarte zu tun.

Wenn sich Asylsuchende eine SIM-Karte besorgen, dann werden sie mutmaßlich erst mal nach einer Prepaid-Karte nachfragen. Diese kann selbstverständlich mit einer Bezahlkarte erworben und später aufgeladen wird.
Ob sich Mobilfunkanbieter bei frisch angekommenen Asylbewerbern entschließen könnten, einen Zweijahresvertrag abzuschließen und womöglich sogar ein Inclusiv-Handy auszuhändigen, da bin ich mir nicht sicher.


Zitat:
Proasyl hat folgendes geschrieben:
Geflüchtete müssen insbesondere die Raten für ihre dringend benötigten Rechtsbeistände per Überweisung bezahlen können.
Wie realitätsfern argumentieren die denn? Schauen wir mal hier:
Zitat:
Für den Asylantrag selbst muss man keine Kosten zahlen. Das gesamte Asylverfahren ist für den Betroffenen mit keinerlei Kosten verbunden, wenn man anwaltlich nicht vertreten ist. Wenn man aber anwaltlich vertreten ist, fallen dementsprechend auch Anwaltskosten an, sowohl für das außergerichtliche als auch für das gerichtliche Verfahren. Weil die Asylbewerber aber in der Regel kein Einkommen haben und somit als bedürftig gelten, gibt es finanzielle Unterstützung vom Staat. ... Man selbst muss an den Rechtsanwalt 15 Euro Eigenanteil zahlen; hierauf kann der Rechtsanwalt verzichten.
Im schlimmsten Fall könnten die 15 Euro aus dem Bar-Taschengeld bezahlt werden.


Zitat:
Proasyl hat folgendes geschrieben:
Beim Gemeindefest oder in der Schulcaféteria kann man mit der Bezahlkarte nichts kaufen.
Wer wird denn behaupten, dass die Asylbewerber höhere Beträge, als das bar ausbezahlte Taschengeld auf einem Gemeindefest verpulvern wollen? Lieber nicht so laut, denn dann würde sofort in eine andere Richtung argumentiert und das könnte nach hinten los gehen!


Zitat:
Proasyl hat folgendes geschrieben:
Die Idee, von den geringen Asylbewerberleistungen könnte noch Geld in die Herkunftsländer geschickt werden, ist völlig realitätsfern.
Ja, irgendwer ist hier in der Tat realitätsfern. Oder lese ich hier wieder nur Faschistenpropaganda?


Pfiffikus,
der natürlich versteht, dass ein Verein wir Proasyl nicht unbefangen publizieren kann



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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10.04.2024 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149469
gelesener Beitrag - ID 1149469


Zitat:
Leistungen für Asylsuchende:
Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab

Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.[Quelle: https://netzpolitik.org/2024/leistungen-...bezahlkarte-ab/]


Ja, das will ich doch schwer hoffen, dass es zu einer Welle an Klagen führt.
Es besteht für jeder Hilfsorganisation dringender Handlungsbedarf.



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10.04.2024 ~ 09:05 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149470
gelesener Beitrag - ID 1149470


Da wird die Asylindustrie wieder Umsatz ohne Ende generieren.
Diese Anwälte motzen doch nur rum, um Kohle zu ziehen.
Hoffentlich geht das ins Leere.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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10.04.2024 ~ 10:47 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149476
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Oh jeh, was ist nur aus dir für Rechtspopulist geworden.

Die aktuelle polizeiliche Statistik zu kriminellen Ausländern lässt die Herzen der Rechtspopulisten höherschlagen.
„Integration ist gescheitert”, jauchzen die einen. „Alle ausweisen”, zetern die anderen. Der Untergang des Abendlandes scheint denen schon zum Greifen nah.Von "Asylindustrie" fabulieren sie.
Und das obwohl die Zahlen bei Weitem nicht so dramatisch sind, wie sie medial serviert werden.

Ich will jetzt keineswegs behaupten, dass Ausländer nie etwas Kriminelles anstellen. Das tun sie. Alles andere wäre nicht normal. Jene von ihnen, die wiederholt negativ auffallen oder schwere Straftaten begehen, müssen strafrechtlich verfolgt werden und sollten ihren Anspruch auf Bleiberecht - nicht das Asylrecht - verlieren.

Nur eben sollte auch der deutsche Staat einige seiner Vorgehensweisen und Maßnahmen in Verbindung mit den Geflüchteten überdenken.
Zum Beispiel die Einführung der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Bezahlkarte.
Ich verspreche euch hoch und heilig, dass diese Bezahlkarte nur eines bewirken wird. Und zwar den Anstieg der Kriminalität.
Was tun Menschen, die Bargeld brauchen, es aber nicht auf legalem Weg beschaffen können? Sie suchen andere Wege. Und dies öffnet Tür und Tor für sämtliche Machenschaften. Z. B.:
- Bargeldauszahlungen von Privat mit hohen Gebühren
- Raub, Stehlen, Wohnungseinbrüche
- illegale, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse

Um positive Effekte auf die Integrationswilligkeit der Geflüchteten auszuüben, könnte man ihnen von Anfang an eine Chance einräumen, sich unserer Gesellschaft zugehörig zu fühlen.
Das ginge unter anderem mit:
- einer Arbeitserlaubnis ab Tag 1 in Deutschland
- intensiven Sprachkursen mit gleichzeitiger kultureller Aufklärung auf Augenhöhe
- ausreichender Finanzierung der besagten Kurse
- gezieltem Aufbrechen der geschlossenen Kulturkreise durch moderne integrative Maßnahmen

Kriminalität entsteht oft dort, wo Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung und Verzweiflung herrschen.
Wir können mehr tun, als nur zuzusehen und den Rechtspopulisten auf den Leim zu gehen oder in die Fänge zu laufen.



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10.04.2024 ~ 10:51 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149478
gelesener Beitrag - ID 1149478


Dein erster Satz ist totaler Blödsinn, und das weißt du.
Nach deiner Lesart müssten die 16% der Bevölkerung, die offiziell in Armut leben, alles Verbrecher sein, die sich auf kriminelle Weise Bargeld verschaffen.
Was für ein Quatsch!



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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10.04.2024 ~ 10:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149479
gelesener Beitrag - ID 1149479


Zitat:
Archivar hat am 10. April 2024 um 10:51 Uhr folgendes geschrieben:
Nach deiner Lesart müssten die 16% der Bevölkerung, die offiziell in Armut leben, alles Verbrecher sein, die sich auf kriminelle Weise Bargeld verschaffen.
Was für ein Quatsch!


Nur, wenn man selbst eine Lesart verwendet, die eindeutig Quatsch ist und zudem nichts von der Sachlage verstanden hat.
Das wiederum bestätigt den ersten Satz von @holgersheim.



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10.04.2024 ~ 11:51 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149493
gelesener Beitrag - ID 1149493


DU hast wieder einmal nicht kapiert, um was es geht. Lies dir den beitrag von holgersheim noch mal durch!



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10.04.2024 ~ 18:52 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149523
gelesener Beitrag - ID 1149523


Zitat:
Archivar hat am 10. April 2024 um 09:05 Uhr folgendes geschrieben:
Da wird die Asylindustrie wieder Umsatz ohne Ende generieren.
An dieser Stelle muss ich Dir deutlich widersprechen. Das ist keine Industrie, darüber kannst Du Dich über diesen Link informieren.

Richtig ist aber, dass sich ein Teil dieser Anwälte wohl ein neues Betätigungsfeld suchen müssen, wenn weniger Einwanderer kommen würden. Deshalb ist ihr Mimimi gegen die Bezahlkarten schon verständlich.

Zitat:
Anwaltsverein hat folgendes geschrieben:
In vielen anderen Situation im Alltag könne man nur bar bezahlen, etwa den Einkauf auf Flohmärkten...
Wir dürfen nicht vergessen, dass diesen Menschen auch weiterhin mindestens 100 Euro in bar zur Verfügung stehen. Mir ist schleierhaft, welch hohen Anteil der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel die Inhaber einer Bezahlkarte auf Flohmärkten ausgeben wollten.


Und dann sprichst Du noch einen anderen Kreis von Gewerbetreibenden an, der allerdings auch nicht als "Industrie" im eigentlichen Sinne bezeichnet werden kann. Die Inhaber der Bezahlkarten werden sich nun mit ihrem Reisebüro in Verbindung setzen müssen um diese zu informieren, dass sie die nächsten Raten für das Schlauchboot über das Mittelmeer erst mal nicht mehr überweisen können. Auch in diesem Gewerbe müssen sich (hoffentlich) viele einen anderen Weg suchen, Geld zu verdienen, können weniger in neue Schlauchboote investieren und es ersaufen hoffentlich langfristig ein paar weniger Leute im Mittelmeer.





Zitat:
holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
Jene von ihnen, die wiederholt negativ auffallen oder schwere Straftaten begehen, müssen strafrechtlich verfolgt werden und sollten ihren Anspruch auf Bleiberecht - nicht das Asylrecht - verlieren.
Diesen Unterschied solltest Du noch einmal genauer erläutern!
Willst Du damit sagen: "Diese Leute haben kein Bleiberecht, aber sie dürfen trotzdem bleiben, weil sie noch ein Asylrecht haben"?


Zitat:
holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
Was tun Menschen, die Bargeld brauchen, es aber nicht auf legalem Weg beschaffen können? Sie suchen andere Wege. Und dies öffnet Tür und Tor für sämtliche Machenschaften
Das tun allenfalls Menschen, die gar kein Geld haben. Hier reden wir aber von einem Personenkreis, der in gleicher Höhe mit elektronischem Geld versorgt wird. Aus diesem Grund, den Du hier nicht erwähnst, fällt ein großer Teil der Motivation für Straftaten weg.

Zitat:
holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
- Bargeldauszahlungen von Privat mit hohen Gebühren
- Raub, Stehlen, Wohnungseinbrüche
Ähm wie jetzt?
Die holen sich das Bargeld mit hohen Gebühren oder aus Wohnungseinbrüchen, um dann ihren Lebensunterhalt damit bei Aldi, Netto oder Penny in bar statt mit der Karte zu bezahlen?
Mit diesen Unterstellungen gegenüber den Geflüchteten bist Du noch schlimmer als das Geplapper von so manchen Nazis.


Zitat:
holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
- illegale, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
Diese entstehen nicht durch die Art des Geldes, das den Geflüchteten zur Verfügung steht.
In der Tat kommt es möglicherweise zu solchen Arbeitsverhältnissen,
  • wenn gar keine Arbeitserlaubnis vorliegt oder
  • wenn komplett zu wenig Geld (bar und elektronisch zusammen) zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist die Gefahr allerdings nicht nur auf Geflüchtete beschränkt und das hat mit den Bezahlkarten nicht das Geringste zu tun.




Zitat:
holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
Um positive Effekte auf die Integrationswilligkeit der Geflüchteten auszuüben, könnte man ihnen von Anfang an eine Chance einräumen, sich unserer Gesellschaft zugehörig zu fühlen.
Das ginge unter anderem mit:
- einer Arbeitserlaubnis ab Tag 1 in Deutschland
- intensiven Sprachkursen mit gleichzeitiger kultureller Aufklärung auf Augenhöhe
- ausreichender Finanzierung der besagten Kurse
- gezieltem Aufbrechen der geschlossenen Kulturkreise durch moderne integrative Maßnahmen
Bei diesen Forderungen bin ich voll bei Dir.


Zitat:
Wir können mehr tun, als nur zuzusehen und den Rechts irgendwelchen Populisten auf den Leim zu gehen oder in die Fänge zu laufen.



Pfiffikus,
der auch diese Phrase unbedingt noch richtig stellen wollte



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11.04.2024 ~ 08:50 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149551
gelesener Beitrag - ID 1149551


Zitat:
Pfiffikus hat am 10. April 2024 um 18:52 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:
holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
- Bargeldauszahlungen von Privat mit hohen Gebühren
- Raub, Stehlen, Wohnungseinbrüche
Ähm wie jetzt?
Die holen sich das Bargeld mit hohen Gebühren oder aus Wohnungseinbrüchen, um dann ihren Lebensunterhalt damit bei Aldi, Netto oder Penny in bar statt mit der Karte zu bezahlen?
Mit diesen Unterstellungen gegenüber den Geflüchteten bist Du noch schlimmer als das Geplapper von so manchen Nazis.


Du bist ein ganz schön mieser Hund, indem du das was dir gerade passt um einen falschen Eindruck zu erzeugen aus dem Kontext herauslöst.
Die Unterstellung kommt von dir selbst.

Deshalb hier der komplette Text:

Zitat:
holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
Nur eben sollte auch der deutsche Staat einige seiner Vorgehensweisen und Maßnahmen in Verbindung mit den Geflüchteten überdenken.
Zum Beispiel die Einführung der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Bezahlkarte.
Ich verspreche euch hoch und heilig, dass diese Bezahlkarte nur eines bewirken wird. Und zwar den Anstieg der Kriminalität.
Was tun Menschen, die Bargeld brauchen, es aber nicht auf legalem Weg beschaffen können? Sie suchen andere Wege. Und dies öffnet Tür und Tor für sämtliche Machenschaften. Z. B.:
- Bargeldauszahlungen von Privat mit hohen Gebühren
- Raub, Stehlen, Wohnungseinbrüche
- illegale, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse


Ich verallgemeinere eindeutig auf "Menschen". Weil ALLE Menschen genauso reagieren können. Risikofaktoren für Kriminalität sind hinreichend bekannt und werden durch solche Repressalien, wie sie die Bezahlkarte den Betroffenen auferlegt verstärkt oder neu geschaffen. Die Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus spielt dabei keine Rolle.

Verschone mich in Zukunft mit deinen Spielchen.



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11.04.2024 ~ 09:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149552
gelesener Beitrag - ID 1149552


An die Befürworter der Terrorisierung der Menschen durch Bazahlkarten:
Was stimmt denn mit Euch nicht mehr, dass Ihr so blind geworden seid?
Nur wegen Eurer Fremdenfeindlichkeit?
Oder doch schon Verblödung?

Was glaubt ihr denn, wie es weitergehen wird!?
Warum sollte man es den Flüchtlingen überlassen, wenn man sich schon auf einer schiefen Ebene befindet?

Warum nicht Sozialleistungen nur noch als Bezahlkarte?
Empfänger von Sozialleistungen. Warum lässt man sie "unser Geld" ausgeben?
Für Alkohol und Prostituierte? [So argumentiert und denkt IHR doch]
Genau das fordern bereits Neoliberale: Empfänger von Bürgergeld, die die Arbeit verweigern, sollen nur noch Bezahlkarten erhalten.
Aber warum nur Verweigerer?
Warum nicht alle?
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Forderungen die Politik erreichen.

Und warum sollte es beim Bürgergeld bleiben?
Warum nicht auch Studierende, die BAföG beziehen.
Können wir zulassen, dass sie die Hälfte ihrer Steuergelder in Bars verschwenden, anstatt in der Bibliothek zu lernen? [So argumentiert und denkt IHR doch]
Und haben wir schon über sozialversicherungsfinanzierte Künstler, Journalisten gesprochen oder Landwirte, die auf Kosten des Steuerzahlers Rabatte auf Agrardiesel bekommen?

Oder wie sieht es mit Kindergeld aus?
Sollte es nicht nur für ein Kind verwendet werden?

Und so weiter und so weiter.
Wenn man anfängt zu regeln, wer wie viel Geld wofür ausgeben darf, eröffnet sich ein breiterer Horizont des Geldmanagements und der Kontrolle über die Menschen!

Eine klare Botschaft! Es geht nicht nur um Flüchtlinge!
Diese Normalisierung des Geldmanagements mit Bezahlkarten ist keine Dystopie. Dies geschieht bereits.

Das Unternehmen givve, das Zahlungskarten mit MasterCard umsetzt, verheimlicht es nicht.
Sie nennen die Karte eine "Sozialkarte" und werben damit, dass sie "speziell für Leistungsempfänger" sei.
Ja, Leistungsempfänger!
Die reden dort von der "Verhinderung unerwünschter Kosten"!!!

Es geht nicht mehr nur darum, eine Gruppe zu stoppen – Flüchtlinge.
Geld auszugeben, um es ins Ausland zu schicken.
Es war nur eine Einstiegsdroge.

Und IHR Befürworter der Bezahlkarte fallt darauf herein.
Weil es so einfach ist, auf Schwache zu treten.
Ihr widerliches Gesindel!

Givves Muttergesellschaft Group Up arbeitet auch international daran, die finanzielle Kontrolle über die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu erlangen.

Zitat:
Der givve® Mutterkonzern, die Groupe Up, stattet u.a. bereits in Frankreich, Italien und Rumänien Geflüchtete oder Sozialhilfeempfänger mit Bezahlkarten aus. Allein in Frankreich überzeugen die Zahlen. Seit der Einführung in 2016 kommen jährlich ca. 150.000 neue Karten dazu. Das französische Amt für Einwanderung und Integration profitiert von einer immensen Kosten- und Aufwandsreduzierung. Seit Einführung konnten außerdem rund 20 Millionen Euro ungenutzte Leistungszahlungen (bspw. bei Ausreise Asylsuchender) auf Behördenkonten zurückgebucht werden.[Quelle: https://givve.com/de/oeffentlicher-sekto...tungsempfaenger]


Finanzbeschränkungen haben bereits begonnen, und diese BRD ist auf dem Weg, das Gleiche tun.

Widerstand dagegen ist Bürgerpflicht!



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11.04.2024 ~ 18:50 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1149572
gelesener Beitrag - ID 1149572


Zitat:
holgersheim hat am 11. April 2024 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben:
Du bist ein ganz schön mieser Hund, indem du das was dir gerade passt um einen falschen Eindruck zu erzeugen aus dem Kontext herauslöst.
Die Unterstellung kommt von dir selbst.
Der Kontext, um den es hier geht, ist die Bezahlkarte. Und die ist schließlich ausschließlich für Geflüchtete vorgesehen. Deshalb konnte sich Deine Aufzählung nur auf Geflüchtete beziehen, denn ich will Dir keinesfalls die Meta unterstellen.


Zitat:
holgersheim hat am 11. April 2024 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben:
Ich verallgemeinere eindeutig auf "Menschen". Weil ALLE Menschen genauso reagieren können. Risikofaktoren für Kriminalität sind hinreichend bekannt
Wenn Du das so schreibst, dann kann ich Dir natürlich zustimmen. Diese Risikofaktoren sind in der Tat nicht zu leugnen. - Nur warum erwähnst Du diesen Allgemeinplatz hier? Was hat das mit den Bezahlkarten zu tun? Doch Meta-mäßig?


Zitat:
holgersheim hat am 11. April 2024 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben:
werden durch solche Repressalien, wie sie die Bezahlkarte den Betroffenen auferlegt verstärkt oder neu geschaffen. Die Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus spielt dabei keine Rolle.
Noch einmal zum Mitmeißeln: Durch die Art der Leistungserbringung durch den Staat wird den Geflüchteten nichts weg genommen. Die staatlichen Leistungen werden nur zum Teil auf unbare, elektronische Form umgestellt.
Aus diesem Grunde entstehen für die Geflüchteten auch nicht die von Dir als Allgemeinplatz beschriebenen Zwangslagen, die zu höherer Kriminalität führen.




Zitat:
gastli hat am 11. April 2024 um 09:28 Uhr folgendes geschrieben:
Warum nicht Sozialleistungen nur noch als Bezahlkarte?
...
Bürgergeld, ... BAföG, ... Kindergeld, und die herbei gelogenen "Rabatte auf Agrardiesel"
Da hast Du bei mir einen Nerv getroffen. Selbstverständlich ist mir die Manipulationsmethode der Salamitaktik bekannt und selbstverständlich geht mein Vertrauen in die Regierenden nicht soweit, dass ich diese Gefahr von der Hand weise.

Doch soweit ich informiert bin, wird keine dieser von Dir aufgezählten staatlichen Leistungen in bar ausgezahlt, sondern nur in unbarer, elektronischer Form. Wir erleben also eher eine Angleichung an deutsche Verhältnisse, eine Förderung der Integration.


Im Übrigen entstehen den Stadt- und Kreisverwaltungen durch die Bezahlkarten tatsächlich Einsparungen, die NICHT zu Lasten der Leistungsempfänger gehen.
  • Solange diese Gelder in bar ausgezahlt werden, muss das Amt/die auszahlende Stelle mit nicht unerheblichen Mengen Bargeld umgehen. Bei derartigen Beträgen entstehen Kosten für die Geldtransporte und für die Bewachung dieser Geldbestände bis zu deren Auszahlung. Alles Andere wäre fahrlässig. Wird weniger Geld dort ausgezahlt, dann reduzieren sich solche Ausgaben logischerweise.
    Wenn es den Empfängern ermöglicht wird (ob das so gehandhabt wird, weiß ich nicht), monatlich bis zu 100 Euro von dieser Karte an jedem Geldautomaten abzuheben, dann würden diese Kosten ganz entfallen.
  • Bei jeder Barauszahlung muss ein Mitarbeiter des Amtes den korrekten Betrag vorzählen und den Empfänger dafür unterschreiben lassen. Auch dieser Vorgang kostet Zeit und deshalb Geld, das die hiesige Stadtverwaltung gut auch woanders gebrauchen könnte.
    Dem Empfänger gegen Unterschrift nur zwei Fuffis rüber zu schieben oder die Aufladung der Karten per Online-Transaktion ist für die Verwaltungen wesentlich günstiger.




Pfiffikus,
der nichts dagegen hat, wenn diese Einsparpotentiale ausgenutzt werden



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