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| Merkel nach Den Haag! |
Beitrag Kennung: 619187
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[ad sinistran]
Merkel nach Den Haag!
Wir brauchen einen neuen Straftatbestand. Der Völkermord kann nicht mehr nur als unmittelbar verordnete Handlung angesehen werden, sondern seine Begriffsdefinition bedarf dringend der Überarbeitung. Ein Völkermord, der nicht direkt tötet, nicht selbst Hand anlegt oder Order erteilt, sondern im indirekten Vorsatz Leid und Tod über Völker ausschüttet, muss Aufnahme ins genozidale Repertoire finden. Und die Regierung Merkel hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu landen.
Wer "Mitgliedern [von] Gruppe[n] schwere körperliche oder seelische Schäden […] zufügt", macht sie des Straftatbestandes des Völkermordes schuldig. So liest man das heute schon in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. In der steht über die indirekte Vermittlung von Zuständen, die einen genozidalen Charakter annehmen, reichlich wenig. Zwar wird die Unmittelbarkeit des Völkermordes nicht ausdrücklich erwähnt, aber sie läßt sich doch erahnen. Es sind Gruppen oder Regierungen gemeint, die den Genozid verordnen und absegnen, die zwar nicht mittelbar selbst morden, aber im linearen Verwaltungsakt töten lassen bzw. alles dafür arrangieren, dass Strukturen entstehen, die dem Ethnozid gleich noch genozidalen Auswuchs versprechen.
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So alternativlos diese Politik des indirekten Völkermordes an Europas Grenzen ist, so alternativlos war noch jeder Völkermord aus Sicht der Mörder. Merkel und ihre Entourage brauchen keinen Friedensnobelpreis, kein Lob für starke europäische Integrationspolitik oder den Karlspreis (den Merkel und Schäuble schon haben), sondern einen ihnen vorgesetzten Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
* Diese Forderung und entsprechende Klagen werde ich unterstützen.
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