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gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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16.08.2011 ~ 07:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen
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RE: Angriffe auf die im Grundgesetz verbrieften Rechte |
Beitrag Kennung: 504171
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Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit.
Das neue Rundfunkrecht, für das die Ministerpräsidenten der Bundesländer verantwortlich sind ist im Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2 ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit. Dort steht:
Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen, darunter den die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt.
Sollte diese Bestimmung Gesetz werden würde das Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes dem höheren Recht des Staatsfunks auf totale Kontrolle des Bundesbeitragsschuldners geopfert.
Hier ist Widerstand erforderlich. Ich habe campact auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht.
Link zum download des zum Entwurf des Originaltextes des Rundfunkstaatsvertrag
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