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Hochverrat
Beiträge zu diesem Thema	Autor	Datum
Hochverrat	gastli	05.03.2015 14:52

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*gastli*	FT-Nutzer 33.431 geschriebene Beiträge

05.03.2015 ~ 14:52 Uhr ~ gastli schreibt:

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Hochverrat

Beitrag Kennung: 753380

Hochverrat
Die von der Bundesregierung, namentlich von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, betriebene Zustimmung der EU zum so genannten "Freihandelsabkommen" TTIP erfüllt meines Erachtens den Tatbestand des Hochverrats.

Die Beweisführung dazu führt über die Paragraphen 81-83a des Strafgesetzbuches und den Artikel 20 des Grundgesetzes zum Artikel 79 des gleichen Grundgesetzes, wobei dem Begriff der "Staatsgewalt" außerordentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird.

PaD 9 /2015 Hochverrat

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