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 In NRW ist jetzt Schluss mit Umweltschutzgesetzen, die die Wirtschaft behindern
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gastli
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24.01.2015 ~ 11:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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| In NRW ist jetzt Schluss mit Umweltschutzgesetzen, die die Wirtschaft behindern |
Beitrag Kennung: 744364
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NRW will Gesetze auf Wirtschaftlichkeit prüfen
In Nordrhein-Westfalen sollen neue Gesetze künftig auf ihre Folgen für die Wirtschaft überprüft werden. Das hat Landes-Wirtschaftsminister Duin angekündigt. Er sagte in Düsseldorf, dabei handele es sich um eine bisher einmalige Regelung in einem Bundesland. So müssten zum Beispiel Gesetze für neue Umweltstandards in NRW darauf überprüft werden, welche Kosten für die Industrie entstehen. Im Bund gibt es schon ähnliche Mechanismen bei neuen Regelungen. Nach Ansicht Duins sind dadurch zahlreiche Gesetze nicht gemacht worden, weil sie am Ende einen zu großen Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung gehabt hätten. |
[Quelle: http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr...page221944.html]
Na wo kämen wir denn hin wenn Gesetze zum Schutz der Umwelt die Wirtschaft behindern würden.
Sprich: Die Profite schmälern würden.
Das wäre doch grauselig wenn wenn der Erhalt der Umwelt Priorität vor den Interessen der Konzerne hätte.
Frau Kraft [SPD], setzen, sechs!
Herr Remmel [Grüne] NRW Umweltminister, sie Versager, wegtreten.
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