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| RE: Was will die Partei Die Linke erreichen? |
Beitrag Kennung: 122676
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Um für ein neues Wehgeschrei der Genoss-Innen im FT zu sorgen, gleich noch ein Zitat aus der Financial Times hinterher. Nun ja, möglicherweise auch ein Nazi-Blatt oder ein Tarnverein, wer weiß.
Vollständig nachlesbar unter:
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Ko...lfe/319265.html
Die Linke braucht Nachhilfe - überall
von Maike Rademaker
Vor drei Wochen hat Wahlkampfleiter Bodo Ramelow zugegeben, dass die Linke im Westen Nachhilfe braucht. Man werde, so Ramelow, dafür Ostparlamentarier hinzuziehen. Das reicht aber nicht.
Gemeint war Nachhilfe bei der Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitikern und bei Einstellungsgesprächen von Mitarbeitern. Mittlerweile ist klar, dass mehr notwendig ist - wesentlich mehr. Und das nicht nur bei neuen Westfraktionen, sondern in der gesamten Partei.
Denn dass nun, nach nur drei Wochen, die Fraktion die niedersächsische DKP-Politikerin Christel Wegner wegen skandalöser Stasi-Äußerungen ausgeschlossen hat, reicht nicht aus. Dass man künftig keine Kandidaten auf der Liste akzeptieren will, die eine andere Parteizugehörigkeit haben will, reicht auch nicht aus. Und die auszuschließen, die "Unsinn reden", wie Ramelow das nennt - es reicht nicht.
Durch solche Aktionen wird nur die erste Reihe der Partei von denjenigen bereinigt, die ihr demokratiefeindliches Geschwätz nicht für sich behalten können und wollen. Nichts wird aber dagegen getan, dass die Linke immer noch den Geruch hat, man könne mit einem solchen Gedankengut bei ihr unterkommen und überwintern, solange man nur am eigenen Stammtisch redet. Um dieses Defizit aufzuarbeiten, muss die Partei sich bis in ihr Innerstes mit ihrer Ostvergangenheit und ihrem Politik- und Demokratieverständnis auseinandersetzt.
Das heißt nicht, dass man einen Gesinnungs-Tüv durchführt - auch bei anderen Parteien gibt es Mitglieder mit demokratiefeindlichen Überzeugungen, die nicht auffallen, wenn sie nicht öffentlich reden. Aber dazu gehört, dass aus Eckpunkten ein Programm wird, - das die Linke bis heute nicht hat - und Fragen geklärt werden, die noch vor einem Jahr heiß und keineswegs abschließend diskutiert wurden. Und dazu gehört, dass dieses Programm keine Lücken lässt für Ewiggestrige. Wer sich immer noch die Frage stellt, "wie die Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten steht", wie es in den Nachbemerkungen der Eckpunkte heißt, der muss sich über die Christel Wegners in den eigenen Reihen nicht wundern. Die im Osten verankerte, in DDR-Zeiten gewachsene Partei-Disziplin namens Maulkorb ist kein Ersatz für diese Debatte, und schon gar nicht ein Vorbild für die Weststrukturen.
Organisiert die Partei diese offene Debatte nicht selber, dann wird es der deutsche Parlamentarismus hoffentlich tun. Von Wahl zu Wahl wächst der Anspruch an die Partei, professionell zu werden. Entweder wächst sie an dieser Aufgabe mit, oder sie scheitert - wenn sie so weitermacht wie jetzt, bereits 2009.
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) reicht dann eben doch nicht aus, um durch Stimmungsmache gegen Links Sympathien für Rechts zu wecken!
