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| RE: Scheitert Flüchlingspolitik scheitert EU |
Beitrag Kennung: 818114
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https://de.nachrichten.yahoo.com/widerst...7446.html?nhp=1
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Widerstand gegen mögliches EU-Abkommen mit der Türkei
AFP 9. März 2016
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
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Gegen das geplante Abkommen der EU mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise regt sich weiterhin Widerstand. "Die Türkei hat wie auf dem Bazar neue Forderungen gestellt und den Preis in die Höhe getrieben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhriyet", Can Dündar, kritisierte, die EU ignoriere das autoritäre Gebaren der türkischen Regierung.
Die CSU sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken, sagte Scheuer. Zudem müssten, auch wenn ein Ergebnis mit der Türkei erreicht werde, die Flüchtlingskontingente auf alle Schultern in der EU verteilt werden. "Es muss schlussendlich ein Gesamt-EU-Türkei-Abkommen sein und kein Nur-Deutschland-Türkei-Pakt", sagte der CSU-Generalsekretär.
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sagte zudem dem Deutschlandfunk mit Blick auf die Türkei: "Was momentan in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Pressevielfalt läuft, ist inakzeptabel." Gleichwohl müsse es allerdings Absprachen mit der Regierung in Ankara geben.
Dündar plädierte für eine härtere Gangart der EU gegenüber der Regierung in Ankara. "Damit die Türkei ihre Grenzen schließt, verschließt die EU ihre Augen vor der autoritären Führung", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Derzeit stellten die EU und ihre Regierenden, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Interessen über die historischen Maximen Europas, "weil sie die Türkei brauchen." Der Preis für eine Lösung dürfe jedoch nicht sein, "dass Europa die Meinungsfreiheit aufgibt".
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BK-Merkel ist da sehr flexibel, immer so wie es gerade passt.
http://de.news-front.info/2016/03/09/wid...n-the-guardian/
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„Widerlicher Anblick“: EU-Spitzen verneigen sich vor Erdo¬an – The Guardian
Veröffentlichungsdatum: 09 03 2016, 15:44
Die EU braucht die Türkei als Helfer in der Flüchtlingskrise und als Garant für Stabilität inmitten des sich rasend ausbreitenden Krisenfeuers. Dafür ist der Europäischen Union jedes Mittel recht.
Ob Unterdrückung, Zensur oder grausame Verbrechen – die Europäische Gemeinschaft drückt bei allem beide Augen zu und verspricht der Türkei den Beitritt zur EU. Das schreibt das britische Magazin „The Guardian“.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich beim EU-Türkei-Gipfel vor dem türkischen Präsidenten verneigten, seien ein „widerlicher Anblick“ gewesen, schreibt Paul Mason vom britischen Journal.
Die Europäische Union suche Hilfe in der Flüchtlingskrise bei einem Land, in dem Unterdrückung und Zensur zusehends zunehmen würden: „Die Türkei führt Krieg gegen eine ethnische Minderheit auf eigenem Boden, türkische Spezialeinheiten stürmen ....
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Irgend wie erinnert mich das an die trübsten Stunden der Nazizeit in Deutschland.
http://www.gmx.net/magazine/politik/flue...ustand-31406624
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Ungarn ruft Krisenzustand aus
Aktualisiert am 09. März 2016, 13:46 Uhr
Aufgrund der Schließung der Balkanroute hat Ungarn nun landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Damit erteilt das Land der Polizei mehr Rechte und erlaubt dichtere Personenkontrollen.
Ungarn hat wegen der faktischen Schließung der Balkanroute landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen.
Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden.
Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke.
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Formiert sich jetzt so langsam die K&K Monarchie in neuer Form? Gemeinsam gehrt es besser das hat man inzwischen gemerkt. Griechenland und sein Verhalten bildet für alle Balkanländer ein hohes Gefahrenpotential, gegen welches man sich wappnet.
Was sind die Gründe dafür, das nicht mit den Griechen zusammengearbeitet wird?
Suche:
Schwarzhandel Griechenland Türkei or krumme or Geschäfte
Unter solchen Bedingungen ist das Hinterland, wenn es sich nicht abgrenzt, immer benachteiligt. Das islamische Joch passte schon im Mittelalter gut zu Griechenland. Rumänien Ungarn und Kroatien waren die kürzeste Zeit davon betroffen. Irgendwie scheinen sich die Griechen mit den Türken verbunden zu fühlen. Das sollte man in den Verträgen der heutigen Zeit nutzen, was die Außengrenzen der EU anbetrifft kann unter solchen Bedingungen Griechenland nicht zum Schengener Abkommen der EU gehören.
Das könnte auch die USA akzeptieren, ist nicht egal ob Griechenland zur Türkei oder Europa gehört, in der NATO sind wir ja alle Partner, mit der Währung und der Flüchtlingskrise funktioniert es mit den Griechen nicht, sie passen ihres Lebensgefühls nach etc. pp., weder richtig zu Europa noch zu den Türken?
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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zorn-im-volk-petition-zur-amtsenthebung-von-mutti-merkel-helfer-schuften-waehrend-syrische-maenner-smartphone-browsen-a1270862.html?meistgelesen=1
Ein Freund des Volkes:
. Bei unverändertem Steuerrecht kommt es