im Forum Thüringen seit: 22.05.2009
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 295921
dass die sich bebeifallen
und beweihräuchern ist klar
und schöööööööööön draufdrücken, damit auch der ->
klappt
und ich wäre mal gespannt, wieviel
oder gar
da die quote erfüllt
auch sie werden, wie alle andern parteien am honignapp naschen und das nicht zu knapp und auch DANN wird keine klagewelle abreißen, nämlich die, die diese romantik gegenfinanzieren sollen
also, es kann sich von den parteien keiner dem lossagen, die leute nur zu benutzen und das auch noch feiern zu lassen, ob cdu, fdp oder all die andersfarbigen nasen.
ich wäre dafür ,dass die mal richtig privat für bluten müssen, wenn sie den karren (mehr) in den dreck fahren. dann wären die auch vorsichtiger mit ihrem bauernfang
vieles ist nämlich hübsch auslegungssache
und wenn ich mir mal wieder die programme überblicke wird mir speiübel-ganz ehrlich. und der ganze wahlkampf-beweihräucherungszauber ist nur eines: UNTERHALTSAM-mehr nicht
guckt euch mal die piraten an
(das programm) ist zwar für meine begriffe noch nicht ausgereift, aber klasse ansätze und da gehts um wirklich info-freiheit etc. und nicht beschneidung jeglicher rechte.
im Forum Thüringen seit: 22.05.2009
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 295939
die kriegen für ihre verantwortung soviel kohle und gehen der nur anteilig bis garnicht nach und wer blutet jetzt dafür ? wir
erzählen uns einen vom pferd, um es doch anders zu machen (daher die viele schwammigkeiten)
also, ran an die konten
dann überlegen die sich ganz fix, was sie uns im wahlprogramm säuseln und das dann auch noch detailliert und nicht schwammig. tja und dann mal richtig den job machen, für den sie so massig bezahlt werden. gibts nicht so hübsche berufshaftpflichten ?
jipp
meint die strubbel, die eben auch halt teilzeitgarstig ist
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 298441
[Radio Utopie] Ulla Jelpke: “Keine Rechtsgrundlage für Betrieb” von Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes
Eine der ganz wenigen Linken in der Linksfraktion des Bundestages meldet sich für Bürgerrechte und Verfassung zu Wort.
[golem.de] Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage
Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.
* Verfassungsfeindliche Organisationen untergraben das Grundgesetz - trauriger Alltag in der Bundesrepublik Deutschland
im Forum Thüringen seit: 23.07.2009
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 298477
gehts hier noch um´s Thema?
Oder wird dieser Beitrag wieder für Wahlwerbung genutzt?
Leute Ihr werdet täglich schon überwacht, ob gerade hier, wenn ihr im Forum seid (die Betreiber sind verpflichtet zu protokollieren) oder ob ihr am Geldautomaten Geld abhebt oder im Supermarkt einkauft.
im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 298598
Zitat:
Anne hat am 05. August 2009 um 10:37 Uhr folgendes geschrieben:
gehts hier noch um´s Thema?
Oder wird dieser Beitrag wieder für Wahlwerbung genutzt?
Leute Ihr werdet täglich schon überwacht, ob gerade hier, wenn ihr im Forum seid (die Betreiber sind verpflichtet zu protokollieren) oder ob ihr am Geldautomaten Geld abhebt oder im Supermarkt einkauft.
Und deshalb wird es Zeit das sich was ändert.
Es hat immer etwas mit Wahlwerbung zu tun.
Man muss sich immer die Frage stellen, in welcher Legislaturperiode hat wer die Schnüffel Gesetzte und andere gegen das eigene Volk gerichtete Schweinereien beschlossen und unter welchem Deckmäntelchen.
Daraus sollten dann die entsprechenden Konsequenzen für die nächste Wahl gezogen werden.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 300058
[Die Zeit] Staatliche Überwachung: Sicherheit total
Unter dem Vorwand, uns vor terroristischen Gefahren schützen zu wollen, späht der Staat seine Bürger aus. Von dieser Politik der Angst dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 302468
aeffchen:
Zitat:
zb hier in gera würde ich mir eine kamera vor den arcaden wünschen.
Wahrscheinlich, um das Gesindel zu ermitteln, welches alkoholisiert Flaschen zerschlägt, einzelne Jugendliche schikaniert und andere Freundlichkeiten begeht. Noch nicht erlebt?
Ist auf jeden Fall billiger, als ständig einen Einsatzwagen dorthin zu stellen.
im Forum Thüringen seit: 22.05.2009
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 302470
und was macht man unter kamera"blicken" anders als sonst? vielleicht weniger in der nase bohren, aber sonst?
es geht doch nicht um kameras in den wohnungen ,sondern draußen auf öffentlichen plätzen.und da wird so einiges verhindert oder kann nachgewiesen werden (vandale etc.)
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 302478
Zitat:
strubbel hat am 12. August 2009 um 23:20 Uhr folgendes geschrieben:
und was macht man unter kamera"blicken" anders als sonst? vielleicht weniger in der nase bohren, aber sonst?
es geht doch nicht um kameras in den wohnungen ,sondern draußen auf öffentlichen plätzen.und da wird so einiges verhindert oder kann nachgewiesen werden (vandale etc.)
Na, dann bohr mal weiter in deiner Nase und in denen deiner Nachbarn, Freunden und Bekannten!
Ursprünglich ging es doch wohl darum:
BKA-Gesetz
Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
- der Person Fingerabdrücke abnehmen,
- der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
- Foto der Person aufnehmen,
- Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
- äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
- Messungen an der Person vornehmen,
- die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
- langfristige Observation von Personen
- geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
- sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
- Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.
Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.
(Quelle LawBlog)
Kurzsichtigkeit ist nicht strafbar, aber sie ist eine Krankheit!
im Forum Thüringen seit: 13.04.2006
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 302481
Zitat:
strubbel hat am 12. August 2009 um 23:45 Uhr folgendes geschrieben:
sicher ist das da zuviel, da schrei ich auch nicht begeistert auf.
Du redest immer als könntest du dich zwischen einer wärmenden Decke und einem Mundtuch, das dich ersticken wird, entscheiden!
Du bist aber nicht bei "Wünsch dir was"!
Alles, was du kriegst, ist entweder oder!!!!
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 302555
Und wieder ist ein Schritt in Richtung totalitäre Diktatur getan.
Die Superabhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes (BVA) in Köln ist ein gewaltiger Schritt auf dem Weg hin zum Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb. Und genau diese neue Superabhörzentrale hat vergangene Woche bereits ihren Betrieb aufgenommen, ganz ohne gesetzliche Grundlage. Das ist ein Skandal! Man nennt diese Einrichtung "Service-Center TKÜ". Klingt richtig unverdächtig nett oder? In ihr sollen die Überwachungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich der Telekommunikation gebündelt werden. Richtiger muss es heißen: die "Stasi 2.0 Zentrale". Die Geheimdienste können ihre Kontrollgelüste ausleben. Dazu passt, dass der neue Vizechef des BVA ein Mann des Verfassungsschutzes ist.
Das geplante Superabhörzentrum soll wie bis jetzt bekannt ist, 80 Telefon-Abhöranlagen in Deutschland in einer Behörde bündeln.
Dass die Abhörzentrale ihren Betrieb bereits aufgenommen hat, ohne eine Bundestagsentscheidung abzuwarten, ist ein riesen Skandal und eine bösartige Missachtung des Parlaments. Hier sei mir die Frage nach der - noch - Existenz eines gewählten Parlamentes gestattet.
Wurde der kalte Staatsstreich schon ausgeführt?
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 307472
Wieder muss das Bundesverfassungsgericht die Überwachungswahnsinnigen abwatschen.
Die anlasslose Überwachung von Straßen mit Videotechnik hat derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 310899
In England - das Land mit dem bisher ausgeprägtesten Überwachungswahn - hat man herausgefunden, dass pro 1000 Überwachungskameras ein Straftäter überführt wird.
Ein Blick über den "großen Teich" zeigt auf welch perfide Art bereits Kinder an die ständige Überwachung gewöhnt werden.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 319904
Freiheit statt Angst - die Rede von Anne Roth
Der Text zum Nachlesen:
Im Unterschied zu den meisten hier weiß ich, dass ich überwacht werde.
Mehr als durch Vorratsdatenspeicherung, Videokameras, Payback-Karten oder alleserfassende Datensammlungen. Seit 2006 wird gegen meinen Freund Andrej Holm ermittelt – erst wurde er zum Terroristen gemacht, nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft soll er nur noch Teil der kriminellen Vereinigung 'militante gruppe' gewesen sein und ihre Texte geschrieben haben. Drei Jahre später gibt es keine neuen Erkenntnisse, aber die Ermittlung dauert an. Zur Überwachung gehört, oder gehörte – das wissen wir nicht – Überwachung von Telefonen und Handys, stille SMS zur Ortung, Videokameras vor und hinter dem Haus, GPS-Peilsender an Autos, Überwachung von E-Mails und angesurften Internetseiten, kleine Lauschangriffe, verdeckte Ermittler.
Ich kenne aber auch das unangenehme Gefühl der Unsicherheit, ob ich überwacht werde. Ich bin seit vielen Jahren politisch aktiv und die Frage, was das Knacken im Telefon zu bedeuten hat, ist bei über einer Million überwachter Telefonate in Berlin 2008 nicht abwegig. Auch das macht Angst.
Inzwischen habe ich einige Abhörprotokolle des BKA gelesen, selbst zu Telefonaten mit meiner Mutter über das Fernsehprogramm.
Ich kenne den körperlichen Ekel, den es auslöst, wenn ich weiß, dass sie da sind. Dass sie meine Mails lesen, immer zuhören, beobachten. Alles kommentieren und unser Leben in einer Weise interpretieren, wie wir es nicht leben.
Beides macht Angst. Es macht Angst, darüber nachzudenken, ob ich diese Website aufrufe oder auf jene Demo gehe. Und es macht Angst darüber nachzudenken, wie sie es bewerten, dass wir über irgendwas gerade geredet haben. Oder über irgendwas gerade nicht geredet haben. Es lähmt.
Wir haben gelernt, dass wir die Freiheit haben, uns von dieser Angst nicht fressen zu lassen. Das hat uns geholfen, nicht still abzuwarten, ob der Sturm vorüberzieht, und uns nicht mit dem Gefühl einzuigeln, dass „sowas eben passieren kann“, wenn man den Mund aufmacht.
Freiheit statt Angst kann auch heißen, sich die Freiheit zu nehmen, mit der Angst fertig zu werden. Es ist kein Entweder-Oder.
Wir haben und die Freiheit genommen, alles öffentlich zu machen und uns so zu wehren. Andrej redet und schreibt mehr denn je über Gentrifizierung. Ich schreibe über das Verfahren gegen ihn und die gegen viele andere, denen ähnliches passiert. Zum Beispiel auch über die drei, die wohl diesen Monat noch als angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe' in Berlin verurteilt werden, obwohl der Prozess gegen sie so abstrus und voller schräger Geschichten ist wie die Ermittlung gegen Andrej Holm.
Alleine hätten wir das nicht geschafft. Uns haben sehr viele geholfen, bei denen wir uns heute nochmal bedanken wollen. Ganz unterschiedliche Leute, Gruppen und Netzwerke, die das nicht nur gemacht haben, um uns zu helfen, sondern weil sie wussten, dass ihre eigene Freiheit in Gefahr ist, wenn Überwachung und Terrorismus-Prozesse ohne Widerspruch hingenommen werden. Wir werden nur weiterkommen, wenn sich viele gemeinsam für Freiheit statt Angst einsetzen. Und dazu ist diese Demonstration ein wichtiger Schritt.
Die Freiheit gibt es nicht geschenkt.
Freiheit gibt es auch nicht allein durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel.
Die Freiheit werden wir uns nehmen.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 322898
Hier ist eher noch eine harmlose Geschichte, aber sie zeigt, dass Deutschland nicht mehr weit entfernt ist von einem die Menschenrechte und Grundrechte verachtenden Staat. Bestätigung für alle meine Befürchtungen und Warnungen.
im Forum Thüringen seit: 16.09.2009
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 323195
Hallo,
erst mal Guten Tag, ich bin neu hier, aber gelesen habe ich eure Beiträge schon seit längerer Zeit.
Besonders gastli hat sich hier für dieses wichtige Thema wirklich kenntnisreich engagiert, das finde ich bemerkenswert und ich stimme so ziemlich allem zu.
Hingegen ärgere ich mich schon seit vielen Jahren über den vielgebrauchten, aber trotzdem blödsinnigen Satz "ich habe nichts zu verbergen". Der ist ja so ähnlich auch hier geschrieben worden.
Warum soll dann überhaupt noch die Wohnung abgeschlossen werden? Wer sich nur mal umsehen will ist willkommen, denn man hat ja nichts zu verbergen. Dann wird nur noch eine Videokamera installiert, damit niemand was mitnimmt.
Besonders schlimm finde ich Videokameras in Schulen, denn die Kinder gewöhnen sich daran und später ist das der Normalzustand, die regen sich dann gar nicht mehr darüber auf.
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
12.08.2009 ~ 23:54 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 302480
@herasun, man hat halt gelernt von denen welche 40Jahre dieses "Handwerk" fast zur Perfektion trieben.
im Forum Thüringen seit: 13.04.2006
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 302463
Zitat:
co2schleuder hat am 10. August 2009 um 12:48 Uhr folgendes geschrieben:
Ich bin da ganz relaxt, hab auch nichts zu verbergen!!
Mir geht es da nicht viel anders.
Ich will bloß nicht auf Schritt und Tritt irgendeine Kamera an meiner Seite haben.
Schließlich habe ich ja auch noch eine Privatsphäre!
Aber das geht bestimmt klar!
Oder kann sich irgendeiner von euch vorstellen, daß man in unserem wunderbildschönen Land jemals die Privatsphäre von Menschen verletzt????
Na, dann ist ja alles klar auf der Andrea Doria!!
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
19.09.2009 ~ 02:23 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 323315
El Kaida droht den Wählern
Im Internet ist ein neues Video von El Kaida aufgetaucht. Darin heißt es, Deutschland drohe nach der Bundestagswahl „ein böses Erwachen“, sollten sich die Wähler nicht für einen Politikwechsel entscheiden.
Die neue Drohung im Internet werde von dem aus Bonn stammenden Islamisten Bekkay Harrach ausgesprochen, teilte das auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisierte US-IntelCenter am Freitag mit. Harrach, der sich Abu Talha nennt, rufe in der auf Deutsch verfassten Botschaft alle Muslime auf, sich nach der Wahl zwei Wochen lang von allen Orten fernzuhalten, die sie nicht unbedingt aufsuchen müssten. Allein die Stadt Kiel werde sicher sein, heißt es den Angaben zufolge es(RR) in dem Video.
Pünktlich zum Ende des Ramadan und noch zeitig genug vor der Wahl am 27.09.09 kommt diese Aufforderung. Ohne die Verbindung zum Terror eigentlich keine so schlechte Idee.
Man beachte den Kommentar dazu am Ende der Meldung, stammt mit Sicherheit nicht von mir!
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 324974
„In Deutschland werden immer häufiger Telefone abgehört. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. Demnach stieg die Zahl um elf Prozent. Abhöraktionen und Lauschangriffe von Polizei und Geheimdiensten sind in der Statistik nicht enthalten.“
[Tagesschau.de]
*Der Überwachungsstaat – die logische Konsequenz freier Märkte, des entfesselten Kapitalismus und des Neoliberalismus ist die Reduktion des Staates auf seine eigentumssichernden, repressiven Funktionen. Sie werden immer aggressiver unter Missachtung der Bürgerrechte durchgesetzt.
Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten.
Ach du krasse Sch... Die Geheimdienste sind natürlich auch nicht in der Statistik. Wo kämen wir da auch hin.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 23.09.2009 17:59.
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und beweihräuchern ist klar 
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da die quote erfüllt 
unsere lebensgeschichte und dann entweder entdeckt werden oder die schalten die kamera freiwillig ab 