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| RE: Was will die Partei Die Linke erreichen? |
Beitrag Kennung: 647471
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12. August 2013 Dietmar Bartsch
Gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen
Dietmar Bartsch, Ostdeutschlandbeuaftragter im LINKE-Spitzenteam, über geografische Konturen der Teilung, Lobbyisten für den Osten, strukturschwache Regionen sowie die Zukunft von Solidarpakt und -beitrag
Steinbrück meint, Merkel fehle Leidenschaft für Europa, weil sie Ostdeutsche sei. Der gesamte Osten und DIE LINKE toben. Ist es mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung tatsächlich noch möglich, Ost und West im Wahlkampf gegeneinander zu instrumentalisieren?
Dietmar Bartsch: Ich rate zu mehr Gelassenheit. Steinbrücks Aussage über Frau Merkel steht doch vor allem dafür, dass er selbst mit dem Osten nichts zu tun hat. Ansonsten bin ich dafür, dass wir - ohne Erreichtes zu ignorieren - Benachteiligungen und Rückstände im Osten klar benennen. Das hat nichts mit Instrumentalsierung Ost gegen West zu tun, sondern mit der Zielstellung, Normalität und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen.
Mit Merkel und Gauck haben die Ostdeutschen Lobbyisten an den Schaltstellen der Macht.
Es gibt "die Ostdeutschen" nicht. Die Bundeskanzlerin vertritt nicht in besonderer Weise die Interessen der Ostdeutschen. Sonst hätte sie tatsächlich den Osten zur Chefsache gemacht. Wenn man Fakten wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft, Einkommen, Zukunftschancen der deutschen Bundesländer grafisch darstellt, zeichnen sich immer wieder deutlich die geografischen Konturen der alten BRD und der DDR ab, auch nach 8 Jahren Merkel.
Ist die ostdeutsche Unzufriedenheit rein materiell begründet?
Nein. Aber wer viele Jahre ohne Arbeit war oder sehr lange in prekären Verhältnissen beschäftigt war, der hat kein angenehmes Leben hinter sich und mit viel größerer Wahrscheinlichkeit als im Westen Altersarmut vor sich. Politik, die ignoriert, dass Menschen aus der DDR Erfahrungen und Lebensleistung in die deutsche Einheit einbringen, auf die sie stolz sein dürfen und auf die sie stolz sind, leistet keinen Beitrag zur deutschen Einheit.
Sind die Enthüllungen über staatlich gestütztes Doping in der BRD späte Genugtuung für den Osten?
Nein. Ich kann keine Genugtuung empfinden, wenn Doping entlarvt wird. Der Bundesinnenminister und auch die Kanzlerin müssen für maximale Transparenz und Aufklärung sorgen. Die Studie der Berliner Humboldt-Uni muss vollständig veröffentlicht werden. An alle Doper in Ost und West müssen die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Das sind wir den Doping-Opfern wie auch der Öffentlichkeit schuldig.
Die anhaltende Diskussion um den Solidarpakt veranschaulicht deutlich, dass es strukturschwache Regionen in Ost und West gleichermaßen gibt.
Der Solidarpakt - nicht zu verwechseln mit dem Solidarbeitrag - ist zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs bis 2019 klar geregelt. Nach der Bundestagswahl muss im Kontext mit den Debatten zum Länderfinanzausgleich eine sachliche Diskussion über einen "Soli III" nach 2019 begonnen werden. Ziel neuer Vereinbarungen muss es sein, sowohl die strukturelle Benachteiligung des Ostens weiter wirkungsvoll überwinden zu helfen als auch strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern zu fördern.
DIE LINKE fordert, statt des Solidarbeitrages den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abzuschmelzen. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Der Solidarbeitrag wird im Osten wie im Westen erhoben, aktuell 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer. Das Solidaritätszuschlaggesetz schreibt keine Zweckbindung vor. Der "Soli" geht in den allgemeinen Steuertopf, er ist keine Steuer nur für den Osten. Die Abschaffung des "Soli" würde vor allem Besserverdienende entlasten. Wer die Abschaffung des "Soli" will, muss sagen, welche Staatsausgaben nicht mehr finanziert werden sollen, oder er muss andere Einnahmevorschläge machen. Das Steuerkonzept der LINKEN entlastet untere und mittlere Einkommen und belastet Konzerne und Superreiche.
Wie lange brauchen wir noch einen Ostdeutschlandbeauftragten?
Wir hatten noch nie einen wirkungsvollen Ostdeutschlandbeauftragten. Nötig ist ein solches Amt, bis die deutsche Einheit tatsächlich vollendet und der Grundgesetzauftrag, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, erfüllt ist.
Quelle: DIE LINKE
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