Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Verbotsverfahren gegen Parteien

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*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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10.11.2007 ~ 05:36 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82359

Auf dem kürzlich zuende gegangenen Parteitag der SPD in Hamburg kam es wieder auf die Tagesordnung, der Antrag zu einem Verbotsverfahren der NPD. Da der Staat, erst gestern wurde die Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes zur Überwachung durch den Deutschen Bundestag verabschiedet, alles daran setzt die Machtpositionen des Kapitalismus zu festigen und zu erhalten wird in einigen Kreisen sogar ein Verbot der Partei Die Linke in Erwägung gezogen.

Nun ist meine Meinung das ein Parteiverbot wohl nirgends angebracht erscheint
da es nicht automatisch Ideologien, die nicht erwünscht sind verschwinden lässt. Am Beisspiel der Organisation RAF hat Deutschland nur allzugut zu spüren bekommen das Organisationen, die aus dem Untergrund operieren, oft viel gefährlicher sind. So etwas würde auch internationale Terrorgefahr eher vergrößern als verkleinern. Deshalb bin ich für kein Verbot irgendeiner Partei weder links noch rechts.

Wie aber seht ihr das Ganze?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 10.11.2007 06:05.

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*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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11.11.2007 ~ 14:57 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82707

Das Problem ist nur, daß im Klassenstaat der Kapitalisten unter deren Klassenjustiz zwar fortschrittliche Parteien (wie die KPD) unter rechtswidrigen fadenscheinigen Begründungen verboten werden, aber ganz bestimmt nicht der braune Reserveknüppel der Kapitalisten, wie wir an dem unter ebenso fadenscheinigen Begründungen zum Scheitern gebrachten vorigen NPD-Verbotsverfahren gesehen haben.

Das mediale Schattenboxen dient nur der Ruhigstellung der PISA-zertifiziert verblödeten Bundesbürger, welche sich noch nicht ausreichend an die Faschisierung der Gesellschaft gewöhnt haben und marschierende Nazis nicht so toll finden, so aber MEINEN, da sei jemand an höherer Stelle, der sich um diese Ungeheuerlichkeit kümmert.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
11.11.2007 ~ 15:12 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82709

Es ist ja leider so das man zwar Parteien verbieten kann aber eben keine Ideologien. Dennoch sollte man es nicht zu pauschal sehen. Wichtig ist doch wie die jeweilige Ideologie durchgesetzt werden soll. Da ist leider auch bei den Linken (vermummte Autonome) eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten.

*birke*	FT-Nutzer 2.042 geschriebene Beiträge
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11.11.2007 ~ 22:14 Uhr ~ birke schreibt:

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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82817

Die KPD war genausowenig eine fortschrittliche Partei, wie die NPD. Nur trat sie nicht mit solchen Testosteron- und Alkoholgestählten Hohlkörpern auf. Von verbieten halte ich nichts, denn dann geht ihre abschreckende Wirkung verloren. So kann auch ab und an der Mitglieder- und Sympatisantenbestand fotografiert werden. Ausserdem gibt es zwischen beiden Truppen wahrscheinlich Gemeinsamkeiten, sonst hätte felix ja nicht NPD gewählt, wie er hier kürzlich verkündete.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von birke: 11.11.2007 22:14.

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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11.11.2007 ~ 23:38 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82852

Ein NPD-Verbot löst das Problem Faschismus/nazistische Ideologie nicht. Jedoch würde ein Verbot dazu führen, dass zumindest eine Geldquelle der Nazis wegfällt-die staatliche Parteienfinanzierung.
Zudem würde sich ein gewisser Druck aufbauen, durch die strafrechtliche Verfolgung.

Die Diskussion um ein Verbot von "die linke" ist mir neu, ich denke nicht, dass es da ernsthafte Bemühungen gibt.
Weder Vermummung noch Autonome sind per se etwas schlimmes.
Ich sehe auch keine Radikalisierung in der linken Szene, eher im Gegenteil. Die meisten radikalen Gruppen haben sich aufgelöst.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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12.11.2007 ~ 05:03 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82880

Zitat:

Zitat:

zumindest eine Geldquelle der Nazis wegfällt-die staatliche Parteienfinanzierung.
Zudem würde sich ein gewisser Druck aufbauen, durch die strafrechtliche Verfolgung.

Die Gewalt würde dann eher zunehmen als abnehmen. Man sollte sich mit der Ideologie intelligent auseinander setzen. Aber hier sind die Linken unbelehrbar.

Zitat:

Zitat:

Die Diskussion um ein Verbot von "die linke" ist mir neu, ich denke nicht, dass es da ernsthafte Bemühungen gibt.
Weder Vermummung noch Autonome sind per se etwas schlimmes.
Ich sehe auch keine Radikalisierung in der linken Szene, eher im Gegenteil. Die meisten radikalen Gruppen haben sich aufgelöst.

Dann frage mal eingefleischte Bayern was die von der Linken halten?
Vermummung ist generell abzulehnen. Wir sind hier nicht beim Fasching. Frage mal die Leute die von der AG 17 gemaßregelt wurden oder werden. Die sind hier garantiert anderer Meinung.

Verbote bringen gar nichts und sind kein positives Aushängeschild für eine angeblich starke Demokratie.

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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12.11.2007 ~ 15:43 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.09.2007
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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82956

Zitat:

mcbernie hat am 12. November 2007 um 05:03 Uhr folgendes geschrieben:[SIZE=9]
Die Gewalt würde dann eher zunehmen als abnehmen. Man sollte sich mit der Ideologie intelligent auseinander setzen. Aber hier sind die Linken unbelehrbar.

Warum sollte dann Gewalt zunehmen?

Zitat:

Dann frage mal eingefleischte Bayern was die von der Linken halten?

Was bitte ist ein "eingefleischter Bayer"? Seltsam, dass ausgerechnet Du hier solche Stereotype bedienst.

Zitat:

Vermummung ist generell abzulehnen. Wir sind hier nicht beim Fasching. Frage mal die Leute die von der AG 17 gemaßregelt wurden oder werden. Die sind hier garantiert anderer Meinung.

Ich würde mich freuen, wenn Du rechtsextremistische Propaganda genauso vehement ablehnen würdest.
Was die von Dir angesprochenen Leute sagen, ist mir eigentlich egal. Was hätte sich ohne Vermummung für die geändert?

Vermummung bei Demonstrationen sind auch nicht mehr per se gesetzeswisdrig. In jüngster Zeit gab es einige Freisprüche. In diesen Fällen wurde sich gegenüber Nazis vermummt, um ein abfotografieren/Identitätsfeststellung zu verhindern. Die Gerichte sahen das als legitim an. Ich tue das auch.

Zitat:

Verbote bringen gar nichts und sind kein positives Aushängeschild für eine angeblich starke Demokratie.

Wie schon gesagt, eine Geldquelle würde wegfallen. Zudem ist es sehr wohl ein positives Aushängeschild für unsere Demokratie, denn es wäre eine klare Kampfansage an nazistische, demokratiefeindliche Kräfte.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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12.11.2007 ~ 15:58 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82961

Zitat:

mcbernie hat am 12. November 2007 um 05:03 Uhr folgendes geschrieben:
Vermummung ist generell abzulehnen.

Dann sollten doch die anonymisierten Robocops erst mal mit gutem Beispiel vorangehen.

Wenn bei drohenden oder stattfindenden die ersten Verhaftungswellen anhand schwarzer Listen stattfinden, änderst Du Deine MEINUNG vielleicht noch mal. Vor Allem, wenn Du oder Freunde von Dir unter den verhafteten und in Lagern Internierten sind.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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12.11.2007 ~ 17:08 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82973

Zitat felixed:

Zitat:

Dann sollten doch die anonymisierten Robocops erst mal mit gutem Beispiel vorangehen.

Also es ist für mich noch ein Unterschied ob die Polizei sich standarmäßig anzieht, um ihre Arbeit wahrzunehmen oder ein paar Hobbystalins der AG 17.

Natürlich wäre es der Idealfall wenn sich keiner vermummen müsste. Aber weiweit Deutschland von diesem Idealzustand entfernt ist weißt du sicher selber.

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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12.11.2007 ~ 19:27 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 82998

Zitat:

mcbernie hat am 12. November 2007 um 17:08 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat felixed:

Zitat:

Dann sollten doch die anonymisierten Robocops erst mal mit gutem Beispiel vorangehen.

Na wie denn jetzt? Total gegen Vermummung oder nicht?

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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12.11.2007 ~ 19:56 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 83006

Ja gute fee die einen vermummen sich um sich zu schützen und die anderen um nicht erkannt zu werden. Die ersteren sind grün angezogen oder neuerdings blau und die letzteren sind schwarz angezogen. Verstehst du jetzt den Unterschied , gute fee? Oder willst du das gar nicht?

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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12.11.2007 ~ 23:36 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 83035

Zitat:

mcbernie hat am 12. November 2007 um 19:56 Uhr folgendes geschrieben:
Ja gute fee die einen vermummen sich um sich zu schützen und die anderen um nicht erkannt zu werden. Die ersteren sind grün angezogen oder neuerdings blau und die letzteren sind schwarz angezogen. Verstehst du jetzt den Unterschied , gute fee? Oder willst du das gar nicht?

Ich verstehe wohl, was Du meinst.
Es ist aber anscheinend so, dass die Polizisten ebenso nicht erkannt werden wollen und die Autonomen sich auch vermummen, um sich zu schützen.
Für ersteres spricht, dass die Polizisten weder Namensschilder (wie bei der Armee) noch Erkennungs/Dienstnummern tragen und auf Nachfrage auch selten sagen (obwohl gesetzlich dazu verpflichtet). Beim G8-Gipfel wurde sogar Anwälten bei Nachfrage die Auskunft verweigert und mit Gewalt gedroht...

Der zweite Aspekt bedarf eigentlich keiner Erklärung, Anonymität ist natürlich auch Schutz. Das ist i.d.R. auch Sinn und Zweck der Vermummung bei den Autonomen/Linken und auch bei Nazis; Schutz vor staatlicher Repression, Schutz vor Nazis und natürlich auch Schutz vor Strafverfolgung.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
13.11.2007 ~ 05:43 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 83051

Zitat Birke:

Zitat:

Hast schon recht, Birke. Was sollen Verbote denn bewirken? Die Probleme werden dann garantiert noch schlimmer. Aber geht so eine Denkweise in Stalinisten rein?
Man muss und sollte sich schon die Mühe machen sich ideologisch auseinanderzusetzen. Leider funken Besserwisser immer dazwischen indem man Dialoge gar nicht erst zustande kommen lassen will. Jeder Mensch, der zur Demo geht ist doch erwachsen genug das er weiß mit wem er redet. Das heißt doch nicht das man dann auch so denken muss wie der andere.

Mir kommt es so vor das einzig und allein die etablierten Parteien in der Gesellschaft festlegen wollen was gut und böse ist und das Volk hat das zu glauben und sich daran zu halten. Obwohl Freiheit vorgegaukelt wird wird man vorn und hinten bevormundet. Was kommt am Ende bei raus? Nichts! Alles bleibt beim Alten und das eigen Volk hat wie immer die Popskarte.

*meilenstein*	FTplus bis 01.12.2027 38.835 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
13.11.2007 ~ 06:55 Uhr ~ meilenstein schreibt:

im Forum Thüringen seit: 28.08.2007
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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 83065

@mcb
nimm dir doch mal eine viertel Stunde Zeit, und lies das

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von meilenstein: 13.11.2007 06:56.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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13.11.2007 ~ 07:58 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: Verbotsverfahren gegen Parteien

Beitrag Kennung: 83080

Zitat:

Ja, die Robocops schützen sich gegen juristische Folgen willkürlicher Gewaltanwendung. In anderen Staaten tragen auch die Prügeleinheiten Namensschilder oder Dienstnummern.

Ach ja, und in guter alter toitscher Tradition bevorzugen auch die Robocops zunehmend das traditionelle Gestapo- und SS-Schwarz.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 13.11.2007 07:59.

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