Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik

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*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.09.2013 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 652957

Was nun?

Sozis und Grüne schieben sich bereits gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Eine Kopulation mit der Gottesanbeterin Merkel will bisher niemand.

Der Wählerwille ist klar.

Wir haben die SPD nicht dafür gewählt, dass sie wieder der Steigbügelhalter für Merkel und ihre schwarze Chaostruppe wird!
[Wir für Peer]

"Wir orientieren uns an Inhalten. Keiner in der SPD-NRW will eine große Koalition. Mir fehlt die Fantasie, wie das klappen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie zustande kommt."
[Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen]

"Wir können doch nicht all unsere Inhalte über Bord werfen. In einer großen Koalition würde die SPD ihre Glaubwürdigkeit verlieren."
[SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach]

"Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und unseren Mitgliedern einen Politikwechsel versprochen. Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel!"
[Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD]

Mutti braucht uns nicht! Unser Land schon!!! Wir haben versucht mit Inhalten Wähler zu überzeugen, die Wähler sind von Merkel überzeugt! Wir sind in einer starken Opposition nützlicher für unser Land! Mutti darf jetzt zeigen wie viel Inhalt sie hat!!!! ABER keine SPD Füllung!
[Sozialdemokrat_innen gegen die Große Koalition]

Was werden die Spezialdemokraten trotz massiven Widerstandes der Basis unternehmen um sich ins Koalitionsbettchen zu Merkel zu legen?
Was werden Sie der Merkel abringen?
Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und Homoadoption zum Beispiel. Oder das Ende der Herdprämie als Verrätergeschenk.
Die Merkel hat ja auch noch crazy Horst am Hals.
Noch weiteres Gehottlich wie den Friedrich oder Ramsauer kann doch keiner verkraften.

Was tun?

Neuwahlen? Bei denen sich die Merkel-Fans vermutlich noch mehr ins Zeug legen würden. Vermutlich würde die CDU dann noch besser abschneiden, oder, noch schlimmer, Fipsis Lobbytruppe würde gleich nach dem Rauswurf wieder in die Bundesregierung rutschen.

Ein rotrotgrünes Bündnis unter Bundeskanzler Gabriel mit einer in der Opposition schmollenden Merkel?

Theoretische geht CDU-Minderheitsregierung mit dem Riesenproblem eines Bundesrates, der 14:2 gegen Merkel stimmt.

Zur Merkel passen würde auch Seehofers Kopf als Kopulationsgeschenk an die SPD:
Eine reine CDU-SPD-Koalition ohne die CSU.

Na schaun wir mal.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 24.09.2013 08:57.

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*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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24.09.2013 ~ 09:13 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 652960

Der bürgerliche Mainstream tut ja auch alles dafür, um ein Rot-Rot-Grünes Bündnis von vornherein auszuschließen. Diese Möglichkeit wird kaum ins Gespräch gebracht.

Kurzum, letztendlich wird wohl Schmiergeld wieder alles richten das, selbst gegen den Wählerwillen, ein Rot-Schwarzes Bündnis zustande kommt.
Die Kapitalisten richten immer alles mit Geld falls es ihnen politisch oder wirtschaftlich an den Kragen gehen sollte.

Alles andere, bis hin zu Neuwahlen, wäre eine echte Überraschung.
Ich zumindest zweifele an das die SPD diesmal standhaft bleibt.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 24.09.2013 09:32.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

24.09.2013 ~ 09:28 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 652963

Zitat:

Der bürgerliche Mainstream tut ja auch alles dafür, um ein Rot-Rot-Grünes Bündnis von vornherein auszuschließen.

Das hat die SPD in ihrem Wahlkampf von Anfang an selbst ausgeschlossen, darauf konnten sich die Medien von vornherein verlassen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 24.09.2013 09:28.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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24.09.2013 ~ 21:59 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653070

Das große "Köpferollen" in Berlin

24.09.13 - In der Bundeshauptstadt Berlin stellen sich die Arbeitsagenturen in dieser Woche auf einen starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen ein. Dabei handelt es sich jedoch um "Arbeitslose" spezieller Art, denn viele von ihnen sind weder von Hartz IV bedroht noch müssen sie sich um Altersarmut Sorgen machen.

Den Anfang machte das 20-köpfige Präsidium der FDP. Unter seinem bisherigen Vorsitzenden Philipp Rösler übernahm es die "volle Verantwortung" für das Wahldebakel der Partei und überließ den angerichteten Scherbenhaufen der Nachwelt. Die meisten Tränen über ihren Rücktritt dürften die Präsidiums-Mitglieder selbst vergossen haben. Rösler hatte bei der Verkündung seiner "schweren" Entscheidung kaum ausgeprochen, da meldete sich mit Christian Lindner schon ein eifriger Anwärter auf seine Nachfolge.

So nebenbei erfuhr man bei dieser Gelegenheit, wie viele Posten allein die Mini-Partei FDP bisher rund um ihre Bundestagsfraktion und die Parteizentrale vergeben hatte. 500 bis 600 Beschäftigte könnten nach FDP-Angaben nun ihren Job verlieren. Bei 59.000 Mitgliedern kein schlechter Luxus. Freilich trifft das nicht nur Karrierebeflissene, Familienangehörige und sonstige Begünstigte. Auch viele ganz normale Angestellte stehen plötzlich vor dem "Aus".

Auch wenn die Rücktrittsquote in der FDP besonders hoch ist, das große "Köpferollen" erfasst auch andere Wahlverlierer. Heute haben vier führende Grünen-Politiker ihren Rücktritt bekannt gegeben. Jürgen Trittin und Renate Künast wollen nicht mehr für den Fraktionsvorsitz im Bundestag kandidieren, Claudia Roth und Cem Özdemir geben den Parteivorsitz ab. Auf sie warten allerdings schon vielfältige neue Herausforderungen. Künast und Roth balgen sich jetzt um den gut dotierten Posten der Bundestagsvizepräsidentin.

Erwischt hat es schließlich noch Bernd Schlömer, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei. Seit gerade mal 17 Monaten im Amt, kündigte er ebenfalls seinen Rücktritt an. Als großer Hoffnungsträger war er gestartet, mit seinen Erfahrungen als Referent im Bundesverteidigungsministerium wollte er die "Piraten" professionalisieren. Nachdem die als "Alternative" vor allem für jüngere Wähler gehandelte Neugründung von den bürgerlichen Medien nicht mehr gepuscht wurde, konnte auch er ihren Absturz nicht verhindern.

Während sich in Berlin das Personalkarussel immer schneller dreht, arbeitet das Zentralkomitee der MLPD seit Sonntag um 18 Uhr an einer mit Spannung erwarteten ausführlicheren Wahlanalyse. Dazu wird heute im Laufe des späten Abends noch ein Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel auf "rf-news" veröffentlicht.

Quelle: rf-news

*nameless*	FT-Nutzerin 857 geschriebene Beiträge
	Wohnort: nameless
25.09.2013 ~ 07:28 Uhr ~ nameless schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653096

Ich danke allen, die gewählt sowie nicht gewählt haben.

Ich danke für ein Mehr an Sicherheit durch Kriege,
für einen Überwachungsstaat,
für die Abschaffung unserer Demokratien,
für ein Großeuropa der Banken,
für mehr Armut, Entmenschlichung und Rassismus,
für eine Zukunft in Angst,
für ein Leben ohne Lebendigkeit

Danke.

*nameless*	FT-Nutzerin 857 geschriebene Beiträge
	Wohnort: nameless
25.09.2013 ~ 07:43 Uhr ~ nameless schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653097

Die Wahlergebnisse von Hamburg zeigen sehr deutlich, wo das Problem liegt.
Die Ergebnisse der ärmsten Stadtteile Hamburgs mit großen sozialen Problemen [Wahlbeteiligung, Ergebnis CDU, Ergebnis SPD]

Rothenburgsort 53,3 23,9 37.7
Billstedt 55,7 28,7 41,5
Billbrook 43,2 24,7 34,7
Wilhelmsburg 57,1 23,7 40,6
Lurup 61,6 27,4 41,0
Dulsberg 59,8 23,3 36,0
Steilshoop 59,7 23,9 43,3
Lohbrügge 62,5 32,7 38,2
Neuallermöhe 55,7 31,7 35,0
Harburg 54,2 23,6 35,8
Wilstorf 64,3 27,6 40,6

Der Vergleich mit den Zahlen aus den teuersten Stadtteilen ist aufschlußreich. Natürlich schneidet die CDU dort besser ab. Aber da dort auch die Wahlbeteiligung viel höher ist, fallen die CDU-Stimmen natürlich entsprechend auch viel stärker ins Gewicht.
Blicken wir auf die Ergebnisse der reichsten Stadtteile Hamburgs mit den Porsches und Privatschulen. [Wahlbeteiligung, Ergebnis CDU, Ergebnis SPD]

Hafencity 83,6 40,7 19,3
Othmarschen 85,4 42,4 23,3
Nienstedten 86,9 49,5 19,0
Blankenese 85,8 46,3 20,9
Harvesterhude 81,7 36,1 25,5
Wellingsbüttel 85,3 46,6 24,8
Sasel 84,9 42,3 29,8
Lemsahl 86,9 44,6 29,8
Duvenstedt 84,3 43,8 25,0
Ohlstedt 85,9 43,4 22,3
Tatenberg 84,9 53,2 26,2

Die Reichen gingen also eindeutig viel stärker zur Wahl und die Armen schenkten ihnen den Sieg, indem sie sich gar nicht erst aufrafften ins Wahllokal zu gehen.
So ein Glück für Frau Merkel.

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
25.09.2013 ~ 10:27 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653132

Reaktionen der internationalen Presse:

Luxemburg, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek: “Sieg der leeren Versprechen”. Am Sonntag habe sich ein Trend bestätigt, “der durchaus typisch ist für den Umgang mit dem krisengepeinigten kapitalistischen System: In Zeiten der Krise folgen die Wähler in ihrer Mehrheit den Politikern, die einen ‘sicheren Weg’ versprechen.”

HumaniteFrankreich, L’Humanité: Auch für die deutschen Arbeiter sei dies keine gute Nachricht, “deren Lage sich verschlechtert und die europaweit unter einem der höchsten Anteile an Niedriglöhnen leiden.”

GuardianGroßbritannien, Guardian: “Zeitalter Merkel”. Die Deutschen hätten Merkel ein “starkes Mandat” verliehen, “doch die Art und Weise, wie sie ihre neue Macht nutzt, wird nicht nur Deutschland, so wichtig es ist, betreffen, sondern ganz Europa, einschließlich uns hier in Britannien.”

Rußland, Russia Today: “Politische Kommentatoren und die Wähler selbst, vor allem die jüngeren, haben sich sehr kritisch über den gesamten Wahlkampf geäußert, der nicht die wirklichen Themen angesprochen habe, denen sich Deutschland gegenüber sieht.”

ElmundoSpanien, El Mundo: “Merkel, Merkel über alles!”
Juan Torres López, Universität Sevilla: Die regierende Klasse in Berlin belüge ihre Bürger, “wenn sie ihnen erzählt, daß Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien mit Millionen gerettet werden müssen, während in Wahrheit diese Rettungen nur die deutschen Banken oder die Großkonzerne schützen”. Die Wahlen seien ein Beispiel von Zynismus, da die am Sonntag gewählte Institution längst nicht mehr demokratisch, sondern eine Marionette der Finanzkapitalgruppen geworden sei.

ilmanifestoItalien, Il Manifesto: “Es war ein in vieler Hinsicht merkwürdiger Wahlkampf fast in italienischem Stil, in dem die wichtigen Fragen, besonders die zu Europa, nicht angemessen behandelt wurden.”

Italien, Liberazione: “Gewonnen haben die Falken der Austeritätspolitik, die Banken, die Spekulanten und Industriellen, die Europa zerstören, um Deutschland zu bereichern. Es haben diejenigen gewonnen, die dem Süden Europas für die deutschen Banken das Blut auspressen.”

Griechenland, 902, Rundfunksender der KP: “Das deutsche Kapital wird die volksfeindliche Politik fortsetzen und versuchen, die kapitalistische Krise auf Kosten der Konkurrenten auszunutzen.”

[Quelle: junge Welt]

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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26.09.2013 ~ 08:46 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653292

Es lebe der Wahlbetrug.

Und schaut, was geschieht nach der weiteren Ausbreitung der schwarzen Pest!? Es gibt noch keine Regierung, es wird noch um die Macht gepokert, doch die Steuererhöhung hat sich schon aus dem Nebel des Grauens heraus geschält!!!

Union bereitet Deutsche auf Steuererhöhungen vor

Dem Michel sei Dank,

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
26.09.2013 ~ 10:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653310

Für Anhänger der SPD und der Grünen folgen ein paar Hinweise auf seltsame Vorgänge, vor allem auf die fortwährenden Versuche der Fremdbestimmung.

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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29.09.2013 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653851

[SPD Pressemeldung]
Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD

Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:

Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.

Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.

Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel.

Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.

Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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29.09.2013 ~ 09:07 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653853

@gastli
Meinst du nicht die SPD schießt sich selber ins Knie wenn sie dennoch eine Koalition mit der CDU eingehen würde?

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
29.09.2013 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653855

[Luftpost]
Der US-Autor Stephen Lendman beschäftigt sich mit den Folgen des dritten Wahlsiegs der CDU-Kanzlerin Merkel.

Ihre neue Regierung kann sie entweder mit der SPD oder mit den GRÜNEN bilden. Beide Koalitionen werden der Mehrheit der Deutschen nur Nachteile bringen. Die fünf wichtigsten deutschen Parteien (CDU, CSU, FDP; SPD und DIE GRÜNEN) ähneln den Republikanern oder den Demokraten in den USA. Sie unterscheiden sich nur in ihren verbalen Außerungen, aber kaum in ihrer Politik.

Die Politik der (genannten) Parteien nützt nur den Konzernen und benachteiligt die Bevölkerung. Sie führen Krieg gegen die Mehrheit der Deutschen und zwingen sie, sich immer mehr einzuschränken. Sie unterstützen die imperialen Pläne Obamas und hängen auch eigenen Großmacht-Träumen nach. Sie befürworten Kriegseinsätze und tun nichts zur Erhaltung des Friedens. Außerdem vernachlässigen sie die Interessen der meisten Deutschen.

Der Merkelismus ähnelt dem Thatcherismus. Frau Thatcher startete eine Revolution zugunsten der Konzerne. Sie machte Großbritannien zu einem Labor für halsabschneiderische Kapitalisten.

* Sehr treffend.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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29.09.2013 ~ 09:43 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653859

Also ich sehe kaum Unterschiede zwischen CDU/CSU, SPD und Gruene. Ein kleiner Erfolg ist wenigstens, das die FDP vier jahre auf der "Strafbank" sitzen muss.

Nur DIE LINKE scheint für die Herrschenden ein Dorn im Auge, weshalb man sie gerne bei allen möglichen Koalitionen ignorieren möchte. Theoretisch wäre sogar Schwarz - Grün - Dunkelrot möglich.

Adeodatus
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29.09.2013 ~ 10:45 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653868

Zitat:

Theoretisch wäre sogar Schwarz - Grün - Dunkelrot möglich.

Theoretisch ist nächste Woche Sonntag auch der Weltuntergang möglich, denk doch einfach einmal darüber nach welchen Gefallen sich die PdL tun würde wenn sie solch einer Koalition zustimmen würde.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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29.09.2013 ~ 11:07 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653869

Kein Mensch redet davon, das DIE LINKE, ich übrigens auch nicht, so eine Koalition begrüßen würden. Ich habe es lediglich nur erwähnt, weil einige Möglichkeiten gern vom bürgerlichem Mainstream von vornherein unterschlagen werden. Man hört meist nur Schwarz - Rot und seltener Schwarz - Grün iat möglich. Was ist mit dem Rest?

Die Antwort ist doch klar und verkleistert euch doch nicht selbst die Augen! So schwer ist es doch nun wirklich nicht die miese Taktik des Finanzkapitals zu durchschauen.
Man will auf alle Fälle die CDU/CSU in der Koalition sehen und bestenfalls entweder mit SPD oder Grünen als Koalitionspartner haben. Zwei Oppotunierer werden von der CDU (sprich Finanzkapital) von vornherein abgelehnt. Deshalb denken die gar nicht an Dreier- Koalitionen. Ganz egal welcher Art sie wären.

Übrigens selbst CDU - SPD - Grüne wäre möglich!

Adeodatus
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29.09.2013 ~ 11:27 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653871

Zitat:

Kein Mensch redet davon

Stimmt Du schreibst davon.

Ich weiß nicht ob Du während des gesamten Wahlkampfs im Koma lagst aber den Anschein hat es, die SPD hat von Anfang an eine Koalition mit der PdL ausgeschlossen also wäre eine Koalition ein gebrochenes Wahlversprechen welches für die SPD den Super Gau bedeuten würde demzufolge wird die SPD diese Koalition meiden wie der Teufel das Weihwasser. Und Du kannst hier noch so lange Spekulieren wie Du willst es wird eher Neuwahlen geben als die Rot - Rot - Grüne Koalition.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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29.09.2013 ~ 12:01 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653872

"also wäre eine Koalition ein gebrochenes Wahlversprechen welches für die SPD den Super Gau bedeuten würde ..."

Quelle: Adeodatus, am 29.09.2013

Also orca und Co. haben schon irgendwo recht, aber keine Personaldebatte!

Plötzlich berufen sich manche auf vorher gegebene Wahlversprechen. Interessiert doch sonst offenbar auch nur wenige, wenn die SPD laufend gegebene Wahlversprechen bricht.

Außerdem, wer hat das denn versprochen vor der Wahl? War doch wohl eine diktatorische Entscheidung der SPD- Führung allein. Oder hat man etwa eine Mitgliederbefragung vor der Wahl gemacht, was sicher klüger gewesen wäre? Die SPD - Führung weiß ganz genau warum sie es nicht gemacht haben. Sie haben sich jetzt buchstäblich in ihre eigene Hose geschissen.

Noch was, die wenigsten Mneschen wären der SPD diesmal sicher ausnahmsweise nicht böse, wenn sie, im Interesse der Vernunft, ein Bündnis mit den Linken und den Grünen eingehen würde.

Moon
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29.09.2013 ~ 13:00 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653880

Zitat:

Bernhard P. hat am 29. September 2013 um 12:01 Uhr folgendes geschrieben: ... Noch was, die wenigsten Mneschen wären der SPD diesmal sicher ausnahmsweise nicht böse, wenn sie, im Interesse der Vernunft, ein Bündnis mit den Linken und den Grünen eingehen würde.

Hier die selbe Frage: Bist du Moses und hast prophetische Fähigkeiten? Woher willst du wissen wie die Mehrzahl der SPD und Grünen Mitglieder denken?
Warte doch mal die Entscheidungen der "Mneschen" Augenzwinkern

ab, dann kannste weiter nöhlen.

Adeodatus
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29.09.2013 ~ 13:07 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653883

Zitat:

Bernhard P. hat am 29. September 2013 um 12:01 Uhr folgendes geschrieben:
"also wäre eine Koalition ein gebrochenes Wahlversprechen welches für die SPD den Super Gau bedeuten würde ..."

Quelle: Adeodatus, am 29.09.2013

Also orca und Co. haben schon irgendwo recht, aber keine Personaldebatte!

Wenn Dummheit lang machen würde könntest Du am Erfurter Dom aus der Dachrinne saufen.

Moon
Benutzerkonto wurde gelöscht

29.09.2013 ~ 14:34 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653895

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün
Wo es klemmt und wo es passt

Die Wahl am Sonntag hat sie zwar haushoch gewonnen, ihren Wunschpartner FDP aber verloren: Kanzlerin Angela Merkel muss einen neuen politischen Verbündeten finden. In Frage kommen nur SPD und Grüne, die bis zuletzt massiv gegen Merkel und die Union Wahlkampf gemacht hatten - und in vielen Politikfeldern andere Position vertreten als die Konservativen. Wo hakt es, und wo sind Kompromisse möglich?

Von Jörn Unsöld, tagesschau.de

Streitpunkt Steuererhöhungen

Das betrifft zum einen das Thema Steuern. CDU und CSU schlossen im Wahlkampf Steuererhöhungen kategorisch aus. "Diesen Weg wird die Union nicht gehen", versicherte Merkel noch bei ihrem letzten Wahlkampfauftritt in Stralsund. Die bisherigen Oppositionsparteien denken steuerpolitisch in eine andere Richtung.

SPD und Grüne sind mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, den Spitzensteuersatz für Gutverdienende zu erhöhen. Die SPD wolle die "fünf oberen Prozent" der Einkommensbezieher stärker heranziehen, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell mit Merkel. Auch bei den Grünen gibt es einige Vorschläge zum Thema Steuererhöhung, im Gespräch ist unter anderem eine befristete Vermögensabgabe auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro.

...

Streitpunkt Mindestlohn
Streitpunkt Betreuungsgeld
Streitpunkt Rente
Streitpunkt Bürgerversicherung
Streitpunkt Klimaschutz
Streitpunkt Bildungspolitik

Quelle

Sie werden sich schon einigen ...

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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29.09.2013 ~ 14:50 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen

RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 653897

Mathematisch gesehen kommen 5 Koalitionen in Frage und nicht nur 2. Leute die nur bis drei zählen können kriegen da offenbar schon Probleme, das zu durchschauen. Sei es drum.

Für das Finanzkapital kommen natürlich, das sagte Moon richtig nur Schwarz - Rot oder Schwarz - Grün in Frage.
Das Dumme an der ganzen Sache ist nur, die Gesellschaft besteht nicht nur aus dem Finanzkapital, sondern aus viel mehr Leuten, die eigentlich die meiste Kohle erarbeiten müssen, welche dann die Minderheit Finanzkapital verprasst.

Übrigens auch einen Tagesschau-Sprecher sollte man nicht so überfordern!

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
30.09.2013 ~ 21:30 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 654094

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Regierungsbildung kann sich bis Januar hinziehen"

Die SPD rechnet offenbar mit langen Koalitionsverhandlungen. Am Freitag finden erste Sondierungsgespräche mit der Union statt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spekuliert darüber, dass sich die Regierungsbildung bis Dezember oder Januar hinziehen könne.

Berlin - Der Termin für erste Sondierungsgespräche steht, doch die SPD sieht offenbar keinen Zeitdruck bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Im Zweifel wird das alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Die SPD sei da völlig unabhängig von ihrem Parteitag Mitte November. "Es ist für uns überhaupt kein Muss, das Mitgliedervotum vor dem Parteitag einzuholen."

Bisher war davon ausgegangen worden, dass die rund 470.000 SPD-Mitglieder vor dem vom 14. bis 16. November in Leipzig stattfindenden Bundesparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. "Wir machen uns da die Hose nicht eng", sagte Nahles.

Der Parteitag sei aus rechtlichen Gründen nicht verschiebbar. Ob es einen Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung geben soll, sei noch unklar, so Nahles. Bei einem Entscheid gebe es strengere Fristen. In jedem Fall soll das Votum politisch bindend für die SPD sein.

Teams für Sondierungsgespräche stehen fest

Union und SPD wollen am Freitag ein erstes Sondierungsgespräch führen. Ob es danach weitere Sondierungen geben wird, ist noch offen. Im Anschluss will die SPD "innerhalb weniger Tage" einen Parteikonvent einberufen, der dann über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.

An dem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin werden mindestens 21 Spitzenpolitiker teilnehmen - 14 auf Seiten der Union und 7 von der SPD. Die SPD hatte mit weniger Unionsteilnehmern gerechnet und stockte ihr Team kurzfristig um Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig auf. Über die Zusammensetzung der Gruppe hatte es im Parteivorstand in der vergangenen Woche Irritationen gegeben.

CDU bietet auch Grünen Sondierungsgespräche an

Zugleich wird die Union auch ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Kanzlerin Angela Merkel werde mit der Partei am Montag oder Dienstag ein Sondierungsgespräch verabreden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Das Treffen könnte demnach in der kommenden Woche stattfinden.

Gröhe schloss aus, dass die Union konkretere Koalitionsverhandlungen parallel mit SPD und Grünen führen wird. "Wenn wir in Koalitionsverhandlungen einsteigen, verhandeln wir mit einer Partei." Mit Blick auf die schwierige personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Grünen fügte der Generalsekretär hinzu, es sei "interessant festzustellen", dass es bei diesen eine selbstkritische Betrachtung des "selbstverordneten Linkskurses" gebe.

Auch Parteichef Cem Özdemir machte am Montag deutlich, dass es mit den Grünen keine Parallelverhandlungen geben werde.

In die schwierige Regierungsbildung hat sich auch der Bundespräsident eingeschaltet. Joachim Gauck hat die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Vieraugengesprächen in das Schloss Bellevue eingeladen. Er begann mit den Treffen am Montagnachmittag - als erstes empfing er Kanzlerin Merkel.

Quelle: spiegel - online

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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01.10.2013 ~ 08:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 654231

Was passiert eigentlich wenn eine sture alte Närrin ihren aberkannten Dr. Titel einfach weiterführt?
Nichts!
Was passiert wenn Wähler diesen nicht mehr vorhandenen Dr.Titel auf den fehlerhaft gedructen Stimmzetteln wegstreichen?
Nichts!
Was passiert wenn deswegen besorgte Wähler bei der Landeswahlleiterin nachfragen ob diese Stimmzettel gültig sind?
Das hier:

Zitat:

Zur Bundestagswahl 2013 landete Schavan also in Baden-Württemberg ganz oben auf dem Stimmzettel. Auf den Wahlunterlagen für den Wahlkreis 291 (Ulm) steht bei der Politikerin weiterhin: "Dr. Annette Schavan".
Keine große Überraschung. Denn die frühere Bundesministerin hat sich nicht mit der Aberkennung ihres Doktortitels abgefunden: Sie hat Klage gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf eingereicht und darf bis zu einem Ergebnis den Zusatz weiter führen. Logisch, dass sie da auch auf dem Wahlzettel nicht auf ihren Doktortitel verzichten möchte.
Doch genau wegen dieses Wahlzettels gab es nun einige irritierte Nachfragen: Interessierte Bürger wollten wissen, was passieren würde, wenn man den Titel-Zusatz einfach durchstreicht. Eine Antwort gibt nun von die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich: "Nach meiner Einschätzung führt die Streichung des Doktortitels nicht zur Unwirksamkeit der Wahl", sagt Friedrich. Sie wies jedoch daraufhin, dass die endgültige Entscheidung vor Ort von den jeweiligen Wahlvorständen getroffen wird. Aus Ulm heißt es dazu: "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist", sagte der zuständige Abteilungsleiter Stefan Maier.

Die Bananenrepublik lässt grüßen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 01.10.2013 08:35.

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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01.10.2013 ~ 08:57 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl

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Gauck will Regierungsbildung voranbringen.
Der Gauckler vor dem Herrn. Beim Überwachungsskandal kam monatelang kein Ton und dann nur blanker Verrat. Aber jetzt mischt er sich aber sofort in die Debatte ein, wenn die Umverteilung von unten nach oben auch nur eine einzige Woche ins Stocken geraten könnte. Das ist zwar absolut bezeichnend, aber auch nicht anders zu erwarten vom jemanden, der sich stets zu seinen Gunsten wendete. Und Gauck weiß ganz genau wem er zu danken hat, dass er besonders fett in der Sahne schwimmen darf.

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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01.10.2013 ~ 08:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 654241

Die LINKE legt nach: Gesetz für Abschaffung der "Herdprämie" vorbereitet.
Das Handelsblatt berichtet: "Im Parlament steht es 319 zu 311 Sitzen gegen das Betreuungsgeld. Es kann zum 1. Januar 2014 Geschichte sein", sagte Riexinger. "Und genau das werden wir im neuen Bundestag beantragen, noch bevor die neue Regierung steht. So einfach lassen wir die SPD nicht aus der Verantwortung." Ähnliches plant die LINKE auch beim Mindestlohn. "Ja zu Ministersesseln, nein zu Inhalten, so geht es nicht, und das verstehen die Wähler auch nicht."

Bravo!!

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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01.10.2013 ~ 09:16 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl

Beitrag Kennung: 654245

Ich glaube nicht das bei unseren „demokratischen“ Wahlen alles ehrlich abläuft. Anders ist es für mich nicht erklärbar das immer jene gewinnen welche das eigene Volk am meisten schröpfen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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05.10.2013 ~ 08:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 655470

Erste Gespräche.
14 Unions-Leute saßen mit sieben Sozis zusammen.
Wozu braucht ausgerechnet die Merkel-Partei, mit dem einzigen Programmpunkt "Merkel", vertreten durch die Merkel noch 13 Statisten als Beisitzer?

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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10.10.2013 ~ 10:00 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 656660

Da hatte doch der Präsident der Republik Aserbaidschan im Februar der Merkel erklärt wie das geht mit den Wahlen.
Und auf den Fotos sieht die Merkel aus als hätte sie es kapiert.
Angie hat sich bestimmt nur nicht getraut es richtig zu machen.

Moon
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11.10.2013 ~ 01:26 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 656809

Allen linken Unkenrufen zum Trotz ...

Zitat:

ARD-DeutschlandTrend
...
66 Prozent der Deutschen sind für eine Große Koalition im Bund.
...
37 Prozent für Schwarz-Grün ...

Quelle

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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11.10.2013 ~ 06:25 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 656812

Das wirklich gute an der Wahl 2013 ist, das wenigstens der Einzug der rechten Parteien in den Bundestag verhindert wurde, obwohl leider auch schon die CDU/CSU rechte Tendenzen zeigt. Aber ist dies ein Wunder bei diesem reaktionären Gesellschaftssystem?

Dennoch, punkto Fortschritt wird die BRD keinen Zetimeter voran kommen, falls Merkel an der Regierung bleiben sollte.

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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16.10.2013 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 657739

Entdeckt am S-Bahnhof Zepernick.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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16.10.2013 ~ 09:26 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 657751

Lustig, lustig. Eigentlich für die Witzecke! Klatschen

*nameless*	FT-Nutzerin 857 geschriebene Beiträge
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19.10.2013 ~ 07:03 Uhr ~ nameless schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 658295

Das 10-Punkte-Sofortprogramm der Linksfraktion
Als parlamentarische Initiativen in den ersten hundert Tagen werden wir in den Bundestag einbringen:

1.) Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern
2.) Wir wollen den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen
3.) Wir wollen Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen
4.) Wir wollen die Lohn- und Renteneinheit vollenden
5.) Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem
6.) Wir wollen ein Land ohne Armut
7.) Wir wollen ernsthafte Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin gehen
8.) Wir wollen mehr Demokratie und Teilhabe und stärken die Persönlichkeitsrechte der Menschen
9.) Wir wollen bezahlbare Wohnungen und eine Energiewende mit Sozialsiegel
10.) Wir wollen, dass Deutschland zum Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa wird

Und hinter jedem einzelnen Punkt stehen detailliert ausgearbeitete Strategien, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Und diese werden allesamt in den kommenden 100 Tagen im Bundestag eingebracht und zur Abstimmung vorgelegt - egal ob bis dahin eine Regierungskoalition existiert oder nicht. Und man darf sehr gespannt auf das Verhalten von SPD und GRÜNEN sein, ob sie sich bei den Abstimmungen an ihr Wahlprogramm erinnern - oder doch wieder traditionell ihre eigenen Wähler auslachen.

Ach ja, Bonusfrage: Wer nochmal genau hat angesichts dieses 10-Punkte-Sofortprogramms Angst vor "dem Kommunismus"?

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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19.10.2013 ~ 10:34 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 658312

Zitat:

nameless hat am 19. Oktober 2013 um 07:03 Uhr folgendes geschrieben:
Und hinter jedem einzelnen Punkt stehen detailliert ausgearbeitete Strategien, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Nur zwei klitzekleine Probleme verhindern ihre Umsetzung:

1. Der totalitäre Staat des Finanzkapitals ist nicht für soziale, friedliche und demokratische Politik da, sondern für deren genaues Gegenteil.

2. Die LINKE vernachlässigt völlig die Kräfte, Mittel und Wege, welche erforderlich sind, diesem erzreaktionären Staat der schmarotzerischen Minderheit trotzdem ein paar Zugeständnisse an die Interessen der wertschöpfenden Mehrheit aufzuzwingen.

Nichts für ungut, aber wie viele Wunschzettel hat die SED-PDS ... PDS ... Linkspartei ... LINKE denn seit 1990 schon verfaßt und "Programm", "Initiative" oder welchen Unsinn auch immer drübergeschrieben?

Was davon hat sie dort umgesetzt, wo sie auf Landesebene an Regierungen beteiligt war?

Warum wohl kommen "Spitzenkräfte" dieser Kapitalismusverbesserer immer wieder in den Regimemedien zu Wort, um den Unsinn von parlamentarischen Wegen zu einer "gerechteren" Gesellschaft zu verkündigen und bißchen an der Oberfläche des Verbrecherregimes zu kratzen?

Naja, bald ist wieder Weihnachten. Da ist die LINKE mit ihrem Wunschzettel besser aufgehoben. Adresse: "Weihnachtsmann, Nordpol". Natürlich mit post modern geschickt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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20.10.2013 ~ 09:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 658496

Der Chef des Kapitalistenvereins BDA Hundt, hat im Namen der Arbeit"geber" eine große Koalition der Monopolparteien CDU/CSU und SPD verlangt – weil diese die schwierigen Aufgaben und Herausforderungen am besten bewältigen könne.
Die agierenden Schauspieler-Trupps von CDU-Merkel und SPD-Gabriel werden das ausführen und den volksfeindlichen Kurs der vergangenen Jahre weiter fortsetzen.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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20.10.2013 ~ 10:12 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 658507

Schon allein die Definition von Hundt ist falsch.
Marx definierte die Begriffe "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" genau anders herum.

Sinnngemäßes Zitat von Karl Marx:
"Arbeitgeber sind alle die Menschen, welche dem Unternehmer ihre Arbeitskarft geben und dieser sich einen Großteil des Gewinnes selber aneignet. Während die Arbeitnehmer jene Leute sind, die Arbeitern einen mehr oder weniger großen Teil in Form von Lohn wieder zurück geben, während sie sich gleichzeitig den größten Teill des Gewinnes selbst kostenlos, als Profit, aneignen!"

Quelle:
Nachzulesen in der Gesamtedition der MEW oder in seinem Hauptwerk "Das Kapital"

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 20.10.2013 10:47.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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20.10.2013 ~ 11:01 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 658526

Ist eben ein falscher Hund(t).

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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20.10.2013 ~ 11:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 658527

[SPREEZEITUNG]
Selbsternannte kungeln Regierungsbildung im Hinterzimmer aus
Am 22. September 2013 haben wir die künftige Zusammensetzung im Deutschen Bundestag gewählt. 631 Abgeordnete werden sich in den kommenden vier Jahren um politische Weichenstellungen bemühen. Im Grunde haben sie schon jetzt versagt: Sprachlos und ohne Veto tolerieren sie die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung durch eine Handvoll selbsternannter Politiker, die im Hinterzimmer die Regierungsbildung auskungeln.

* Sehr lesenswerter Kommentar.

*gastli*	FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge
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22.10.2013 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 658947

SPD rückt von Steuererhöhungen ab.
[heute.de; 20. Oktober 2013]

* Von welchen sozialdemokratischen Forderungen und Inhalten wäre die SPD noch nicht abgerückt?

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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22.10.2013 ~ 08:29 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Nach der Wahl 2013

Beitrag Kennung: 658951

Wie wahr, wie wahr. Einige haben offenbar noch immer ncht kapiert, das die SPD keine Arbeiterpartei somderm eime Arbeiterverräterpartei ist.

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