Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Die politische Justiz außer (rechtsstaatlichem) Rand und Band

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*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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06.04.2013 ~ 16:59 Uhr ~ orca schreibt:

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Die politische Justiz außer (rechtsstaatlichem) Rand und Band

Beitrag Kennung: 621099

Wer in der B'R'D einen geständigen und verurteilten Saboteur und führendes Mitglied einer Terrororganisation als "Bandit" und "Anführer einer terroristischen Vereinigung" bezeichnet, wird von der bürgerlichen Klassenjustiz neuerdings wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" verknackt.

Nicht etwa im schwarzbraunen Sachsensumpf, sondern diesmal im offenbar nicht minder reaktionären Berlin, zudem in zweiter Instanz. Was zeigt, daß sich ganz offensichtlich beide Instanzen von den Resten jeglicher Rechtsstaatlichkeit verabschiedet haben.

Ach ja, der geständige, in der DDR zum Tode verurteilte Täter war Johann Burianek. Ihm waren verschiedene terroristische und subversive Handlungen (Anschläge auf die Weltjugendfestspiele, Spionage und Sabotageakte sowie die Planung und Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen auf Eisenbahnbrücken, darunter auf eine Brücke bei Erkner in dem Moment, in dem sie der »Blaue Express« Richtung Moskau befuhr, also Vorbereitung von Terroranschlägen und Massenmord) nachgewiesen worden.

Die Verurteilung erfolgte nicht nur aufgrund der DDR-Gesetze, sondern auch auf Grundlage der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates.

Grundlage des neuerlichen Schandurteils ist die pauschale Rehabilitierung aller in der DDR wegen "Boykotthetze" Verurteilten, scheißegal, welcher Straftaten sie sich nachweislich schuldig gemacht hatten. Hier wird also genaugenommen nicht nur die Siegerjustiz von 1992 fortgesetzt, sondern werden terroristische und subversive Handlungen gegen nicht B'R'D-freundliche Staaten für legitim erklärt und zur Hexenjagd gegen Alle geblasen, welche solche Handlungen ablehnen.

Wer noch mehr Details des unrechtsstaatlichen Schandurteils erfahren möchte, findet sie hier:

http://www.jungewelt.de/2013/04-06/030.php
http://www.jungewelt.de/2013/04-06/031.php

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*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
06.04.2013 ~ 18:34 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Die politische Justiz außer (rechtsstaatlichem) Rand und Band

Beitrag Kennung: 621119

Zitat:

felixed hat am 06. April 2013 um 16:59 Uhr folgendes geschrieben:
Wer in der B'R'D einen geständigen und verurteilten Saboteur und führendes Mitglied einer Terrororganisation als "Bandit" und "Anführer einer terroristischen Vereinigung" bezeichnet, wird von der bürgerlichen Klassenjustiz neuerdings wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" verknackt.

Ach ja, der geständige, in der DDR zum Tode verurteilte Täter war Johann Burianek. Ihm waren verschiedene terroristische und subversive Handlungen (Anschläge auf die Weltjugendfestspiele, Spionage und Sabotageakte sowie die Planung und Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen auf Eisenbahnbrücken, darunter auf eine Brücke bei Erkner in dem Moment, in dem sie der »Blaue Express« Richtung Moskau befuhr, also Vorbereitung von Terroranschlägen und Massenmord) nachgewiesen worden.

Die Verurteilung erfolgte nicht nur aufgrund der DDR-Gesetze, sondern auch auf Grundlage der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates.

Keine Ahnung von der Planung. großes Grinsen

Fakt ist, diesen Freund des Kapitalismus kenne ich nicht.
Fakt ist auch, würdest Du diese Formulierungen zu DDR Zeiten verwenden, würde in Bautzen zwei,... ein Zimmerchen frei.
Punkt 3 , die Alliierten Gesetze bedeuten im konkreten Fall, das sind Gesetze der Russen, die zur Zeit gerade wieder verschärft wurden.
Weiterhin wurden in Buchenwald (KZ) nach dem Krieg Menschen mit viel weniger Verdachtsmomenten von den Russen an die Wand gestellt.
Andere wiederum bekamen Hohe Posten in Dresden auf dem weißen Berg.
Die Grundlage der Direktive des Alliierten Kontrollrates, waren willkürliche Maßnahmen und keine Demokratischen.
Jedem ist bekannt, wenn in der DDR einer einen ausgeklinkt hat, haben es die Russen gerochen.
Jeder kennt Putin und seine Rolle in Dresden.
Abgesehen davon, sollte man überlegen ob nicht die Russen welche Bockspringen auf deutschen Frauen geübt haben, nicht im --nachhinein verurteilt werden.
Jeder kennt auch den letzten Schlächter von Leipzig und seine Rolle nach den Mordprozessen.
So einfach geht es also nicht. Nee Ne

Frettchen.

Dieser Beitrag wurde 3 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 06.04.2013 18:54.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
06.04.2013 ~ 20:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Die politische Justiz außer (rechtsstaatlichem) Rand und Band

Beitrag Kennung: 621148

Da habe ich auch noch einen.

Deutsche Fahnder ermitteln gegen 50 frühere KZ-Aufseher. Deutsche Fahnder sind offenbar einer größeren Zahl mutmaßlicher NS-Täter auf die Spur gekommen. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe sollen in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau eingeleitet werden. Der Vorwurf laute auf Beihilfe zum Mord. Der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, Schrimm, bestätigte, dass den Ermittlern die Namen und Angaben zu den Wohnorten der Tatverdächtigen vorliege. Sie lebten über ganz Deutschland verteilt und seien um
die 90 Jahre alt.
[www.dradio.de/nachrichten/201304061000/4 ; 6. April 2013}

* Ist das nicht beeindruckend?
Die Geschwindigkeit, mit der die deutsche Justiz nationalsozialistische Schwerverbrecher verfolgt, ist wirklich atemberaubend. Schon 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beginnen die [Vor]Ermittlungen. Wow! Wahrscheinlich werden sie schon in 16 Jahren abgeschlossen sein. Wenn alle Beschuldigten tot sind, wird alles auf den Tisch kommen. So sieht es aus mit Recht und Gerechtigkeit im Nachfolgestaat des größten Verbrecherstaates aller Zeiten.

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