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Original von gastli
Ich bin entsetzt. Jetzt schreibt hier schon der Nächste solche linken Parolen anstatt sich ordentlich über den Aufschwung zu freuen und die grandiosen Förderpolitik für unsere Großkonzerne zu loben.
@Spezi schäme dich. |
Och nööö, als LINKS würde ich das net bezeichnen. Hier mal noch was zum lesen von der FAZ von heute:
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Kritik von allen Seiten 14. März 2007
Die Unternehmenssteuerreform steht parteiübergreifend in der Kritik. Vor allem die SPD-Linke attackierte das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Vorhaben scharf. Bemängelt wird vor allem die milliardenschwere Entlastung der Unternehmen.
Das Bundeskabinett hatte den auch in der großen Koalition teils heftig umstrittenen Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwochvormittag gebilligt. Damit ist nun eines der wichtigsten Reformvorhaben der großen Koalition auf den Weg gebracht. Ab 2008 soll laut dem Gesetzentwurf die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6
Prozent auf knapp unter 30 Prozent sinken. In vergleichbarer Höhe könnten sich dann auch große Personengesellschaften besteuern lassen. Ändern soll sich zudem die Besteuerung privater Kapitalerträge. Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften sollen künftig generell, allerdings erst ab Anfang 2009, mit einer einheitlichen Abgeltungssteuer von 25 Prozent belegt werden.
SPD erwartet Gegenstimmen im Bundestag
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner betonte: „Ich gehe davon aus, dass wir im Bundestag eine erhebliche Anzahl von Gegenstimmen haben werden.“ Da eine strikte Kostenneutralität der Reform offensichtlich nicht gewährleistet sei, lehne er sie kategorisch ab. Auch der SPD-Politiker Niels Annen kritisierte, die Entlastung für die Unternehmen sei „deutlich zu hoch“. Juso-Chef Björn Böhning sagte, die Reform sei ein „schwerer Schlag für das soziale Profil der SPD“.
Auch der SPD-Parteirat pocht auf Änderungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens. „Das Gesamttableau entspricht nicht den Beschlüssen des SPD-Parteirates und des SPD-Parteitages. Die Belastung der öffentlichen Haushalte ist noch viel zu hoch“, sagte der Parteiratsvorsitzende Claus Möller.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß setzt die Reform dagegen „eindeutig die richtigen Schwerpunkte“. Er räumte aber ein, für weitergehende Entlastungen der Unternehmen bestehe keinerlei Spielraum.
Grüne fordern Rücknahme des Entwurfs
Auch die FDP kritisierte die Reform. Statt einer Vereinfachung des Steuersystems bringe das Gesetz einen erheblichen Kontrollaufwand und mache das Steuerrecht komplizierter, beklagte Fraktionsvize Rainer Brüderle.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte die Bundesregierung auf, ihren Entwurf wieder zurückzuziehen. Die Reform sei „vollständig verfehlt“. Man könne nicht Großunternehmen Steuersenkungen zukommen lassen, während die Mehrwertsteuer erhöht werde. Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, die angestrebte Entlastung der Konzerne hätten die kleinen Unternehmen zu bezahlen.
Wirtschaftsminister Glos: Wichtiges Signal
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lobte den Kabinettsbeschluss dagegen als „außerordentlich wichtiges Signal an alle Unternehmen in Deutschland und internationale Investoren“. Es sei ihm insbesondere um die Entlastung der Personenunternehmen und damit des Mittelstandes gegangen. „Dies ist uns mit der Begünstigung einbehaltener Gewinne gelungen.“ Er kündigte zugleich die Prüfung weiterer Maßnahmen zugunsten der mittelständischen Unternehmen an.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, forderte „grundlegende Nachbesserungen im Bereich der Entlastung von Personenunternehmen.“ Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, betonte, die guten Reformansätze dürften nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Mittelstand durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen belastet werde. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, monierte, die niedrigen Steuersätze würden mit erheblichem Mehraufwand erkauft.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Reform, forderte aber „eine echte Aufkommensneutralität für die Kommunen“. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, bezeichnete die Befürchtungen über massive Steuerausfälle infolge der Reform als ungerechtfertigt.
Steinbrück weist Kritik zurück
Finanzminister Peer Steinbrück selbst hat die Kritik an der Unternehmenssteuerreform zurückgewiesen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzespaket sei „kein Steuergeschenk für Unternehmen, sondern eine rentable Investition in den Standort Deutschland“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ohne die Reform würde die Bundesrepublik Steuereinnahmen verlieren, warnte er. Steinbrück betonte, die für 2008 geplante Reform mache den hiesigen Steuerstandort attraktiver, animiere zu Investitionen und reize Unternehmen dazu an, dass sie langfristig einen größeren Teil ihrer Steuern wieder in Deutschland zahlen.
„Wir erreichen mit der Unternehmensteuerreform unser Ziel einer langfristigen Sicherung der Staatseinnahmen“, sagte er. Nach Erwartung des Finanzministers wird das Gewerbesteueraufkommen schon in zwei Jahren wieder das Niveau von 2007 erreichen, bei der Körperschaftsteuer werde dies in drei Jahren der Fall sein. Bei der Steuerbelastung passe sich Deutschland dem „guten Durchschnitt in der EU“ an. Eine Spiralbewegung nach unten sei aus seiner Sicht daher nicht zu erwarten, sagte der Minister.
„Es gibt keine Mittelstandslücke“
Steinbrück bestritt, dass die Entlastungen für den Mittelstand vergleichweise gering ausfallen. „Es gibt keine Mittelstandslücke“, sagte er und verwies auf erhebliche Entlastungen in den vergangenen Jahren. Heute zahlten 80 Prozent der Personengesellschaften weniger als 20 Prozent Steuern. Nachbesserungen seien lediglich in einzelnen Punkten denkbar, etwa in punkto Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen für Lizenzen bei der Gewerbesteuer.
Steinbrück versicherte, das Kabinett habe den Entwurf einmütig beschlossen, insbesondere stünden auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hinter ihm. |
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sondern freundlich winken 
, dass der wegen Arbeitslosigkeit erzwungene Umstieg auf's Fahrrad Eure Bierpocke ein wenig reduziert hat und ihr jetzt jedemenge Freizeit für geile Sachen habt.
