Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

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RudiRatlos
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18.12.2011 ~ 22:39 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 529971

Zitat:

Reicht rechtes Denken für ein Hotel-Hausverbot? Bundesgerichtshof urteilt über Ex-NPD-Chef Voigt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nazis...en/5964584.html

Offenbar wollte er sich dort erholen, also keinen Parteitag abhalten. Man sollte es ihm gewähren.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.066 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
28.12.2011 ~ 09:31 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 531301

Nazis sind keine schützenswerte Minderheit bei der ein Diskriminierungsverbot anwendbar ist.
Das Hausrecht rechtfertigt doch eindeutig die Absage an Voigt. Es wird doch sicherlich in diesem Land auch Hoteliers mit illustrer Gästeliste geben die das Ehepaar Voigt beherbergen würden. Wenn nicht, lade ihn nebst Gattin doch zu dir ein.

RudiRatlos
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28.12.2011 ~ 19:23 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 531364

Zitat:

gastli hat am 28. Dezember 2011 um 09:31 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn nicht, lade ihn nebst Gattin doch zu dir ein.

Du hast wohl schon und zuviel am Sylvestersekt genascht? Das Anti-Diskriminierungs.Gesetz gilt übrigens nicht "nur" für Minderheiten sondern allgemein für alle in DE lebende Menschen. Auch Nazis, so leid mir dass auch tut.

Also abwarten was das Gericht dazu sagt und Schaum abwischen @gast-links.

RudiRatlos
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10.03.2012 ~ 01:57 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 547201

Nun ist in dritter Instanz entschieden worden:

http://www.badische-zeitung.de/hotelier-darf-nazi-abweisen

Eine Verfassungsbeschwerde wird folgen...

Eisenacher
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10.03.2012 ~ 11:30 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 547215

Hallo RudiRatlos,

auf das Urteil bin ich auch mal gespannt. Wenn mir der Herr Voigt sowas von egal ist.

Ich denke das Urteil wird richtungsweisend sein nicht nur für das Hotelgewerbe. Hausrecht gibt es ja in vielen Bereichen.
Und auch nicht nur für rechte Weltanschauungen.

Bedauerlich finde ich nur das er so zu aufmerksamkeit kommt. Wo es doch eigentlich um das Hausrecht und politische Anschauungen geht. Wie Rechts oder Links extrem.

Eisenacher
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11.03.2012 ~ 09:36 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 547511

Gastli,
Das Hausrecht findet in vielen Bereichen Anwendung. Auch hier im Forum. Weil es mit einer Verkaufstelle vergleichbar ist. Wo der Betreiber das Hausrecht hat.

Das Diskrimimierungsverbot gilt auch für alle. Strittig ist im vorliegenden Fall doch mehr, ob ein höheres Recht oder spezielleres Anwendung finden kann.

Besonderheit wenn ich es richtig "überflogen" habe, ist ja die Zusage vorher.
Dadurch ist das Thema nicht so richtig.

Das Thema anders zu beantworten wie der konkrete Rechtsfall.
Sonst hätte ja gleich die Absage erfolgen sollen aus Sicht des Hotelbesitzers.

Das schlüssige Verhalten fehlt mir, wonach der Gastwirt schließen konnte das der Herr innerhalb der Anmeldung und Einzug seine politische Anschauung grundlegend ändert.

Wie gesagt das ist meine Meinung, die nur auf Veröffentlichungen sich begründet die ich "überflogen" habe. Kann daher durchaus falsch sein.

*nameless*	FT-Nutzerin 857 geschriebene Beiträge
	Wohnort: nameless
11.03.2012 ~ 15:33 Uhr ~ nameless schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
125 erhaltene Danksagungen

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 547557

Das Hausrecht ist hier völlig ausreichend. Egal vor welches Gericht der Nazi zieht.
Und dieses Hausrecht soll Anwendung finden so bald die Erkenntnis darüber vorliegt gegen wen es ein Gastwirt einsetzen will.

http://www.keinebedienungfuernazis.de/

Eisenacher
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11.03.2012 ~ 16:45 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 547583

Eine Meinung kannst Du ja haben.
Ich war auch gegen Nazis in der Volkskammer. Auch jetzt dagegen das man davon ablenkt die Nachfolgepartei der SED zu sein wo sie auch waren.

Jetzt nur auf andere zeigt, um Ihre Schade zu verdecken.

Was sein wird bestimmst nicht Du und auch nicht ich.

Adeodatus
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12.03.2012 ~ 08:18 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 547697

Zitat:

Ich war auch gegen Nazis in der Volkskammer.

Nun lass uns doch einmal an Deinem Wissen teilhaben, wer aus der Volkskammer war ein Nazi, denn darüber findet man ja noch nicht einmal im BLÖDzeitungsarchiv etwas.

RudiRatlos
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12.03.2012 ~ 09:16 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 547699

Spidy, Spidy... Nee Ne

Frag einfach mal beim DDR-"Nazifresser" Bernd Heller nach!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 12.03.2012 09:17.

Adeodatus
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12.03.2012 ~ 15:18 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 547734

In dem von Dir verlinkten Artikel geht nichts darüber hervor wen Bernd Heller überführte. Aber das macht ja nun nichts.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 12.03.2012 15:19.

Eisenacher
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12.03.2012 ~ 17:12 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

RE: Gilt das Diskriminierungsverbot auch für Nazis?

Beitrag Kennung: 547756

Spidy,
einfach im Explorer eingeben Nazi-Volkskammer z.B.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45142363.html z.B.

Ich verstehe aber Dein Anliegen. Zum oben genannten Diskriminierungsverbot steht im Urteil auch wesentlich mehr. Das dies auch für den Privatbereich Vermietung gilt. Auch für Linksextrem. Was hier weggelassen wird beim Hausrecht.
Nur weil Du allseitig informiert sein willst, mal angeschnitten.

Da kann ich mir sogar noch eher vorstellen wie im Hotel das im Forum rechts oder linke Themen angesprochen werden. Die wieder andere abschrecken Mitglied zu werden.

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