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Man muss über den Landesrand hinaus schauen und der deutschen "gleichgeschalteten Hauptstrom Presse" mal den Rücken kehren. Die "Berner Rundschau" eine Schweizer Tageszeitung schreibt zu der Expertise, die "Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) dem deutschen Wirtschaftsministerium vorgelegt hat:
| Zitat: |
Sachverständigenrat läuft Amok
Der "Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) legte in dieser Woche dem Bundeswirtschaftsminister eine Expertise vor. Unter anderem ging es um Kombilohn und ALG-II. Die so genannten Experten raten, dass ALG-II um 30 Prozent zu kürzen, falls ein Angebot für eine Arbeitsgelegenheit ausgeschlagen wird. Damit wolle der Sachverstand die Leistungen der Grundsicherung enger mit der Arbeitsbereitschaft verknüpfen, heißt es. Und demnächst schlägt der Sachverstand vielleicht vor, ALG-II nur noch ein halbes Jahr zu zahlen, um noch mehr Anreize zu bieten, damit die "Faulenzer" wieder arbeiten gehen.
Und das ganze bei diesen immer noch sehr, sehr hohen Arbeitslosenzahlen. Möglich erscheint heute also alles. Die Union bandelt mit der FDP und dem Sachverstand in der Haushaltswoche an, Linke und SPD schlagen teilweise in dieselbe Kerbe, kritisieren den Sachverstand, und Rüttgers sagt nichts mehr, die Union bleibt dort, wo Rüttgers sie kritisiert hatte: Wirtschaftsliberal und Sozialfeindlich.
Mit dem Sachverstand könnte jetzt von Unionsseite mal wieder ein neuer Anlauf gemacht werden, ALG-II grundsätzlich zu senken. Dies hatten die schwarzen schon vor einigen Wochen vor, als das "Fortentwicklungsgesetz" zu Hartz-IV beschlossen wurde. Damals konnte sich die SPD noch wehren, um einer grundsätzlichen Kürzung zu entgehen hat man eine Verschärfung der allgemeinen Regeln zugestimmt.
Aber die Probleme bleiben: Immer noch zuviele Arbeitslose, zu wenig offene Jobs, der "Bodensatz" an Langzeitarbeitslosigkeit wächst, aber die Politik drückt sich immer noch vor der einen entscheidenden Frage: Was macht eine Gesellschaft mit dauerhafter Arbeitslosigkeit, die nicht bekämpft werden kann. Wahrscheinlich wird es noch in 10 Jahren die Dauerarbeitslosen geben, die dann wiederrum Kinder haben, die zum großen Teil in Sozialhilfekarrieren hinein rutschen. Was passiert mit diesen Menschen in unserer Gesellschaft? Kein Kino, kein Museum, keine hochwertige Bildung dank Studiengebühren, kein Buch zum Lesen, keine Chance, keine Aussichten. Tolles Leben, oder?
(Berner Rundschau)
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Brillante Analyse der Situation in Deutschland. Dem ist nichts hinzuzufügen. Hier ist man permanent der Meinung Arbeitslose müssten nur ordentlich getrieben werden, dann wird das schon.
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