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Bußgeldbescheide in Millionenhöhe hinfällig
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Tom
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FT-Nutzer
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Wohnort: Skatstadt
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19.04.2007 ~ 01:44 Uhr ~ Tom schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 26.10.2006
24 erhaltene Danksagungen
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Bußgeldbescheide in Millionenhöhe hinfällig |
Beitrag Kennung: 45569
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Die seit dem 11. April geltende, verschärfte Lenk- und Ruhezeitenverordnung der EU wurde von Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt. Einem ersten Urteil des Amtsgerichts Itzehoe zufolge sind demnach viele Bußgeldbescheide hinfällig.
Hat ein LKW-Fahrer die Ruhezeiten nicht eingehalten, kann er fortan nicht mehr bestraft werden. Auch noch offene Bußgeldbescheide werden bis zu vier Jahre rückwirkend nichtig. Von einem "Rechts-GAU" spricht die Anwältin, die das Urteil erstritt.
Die Stadt Hamburg bearbeitet Bußgeldbescheide seit dem 11. April sogar gar nicht mehr. Die Gesetzeslücke wird wohl erst im Oktober geschlossen. Bis dahin gilt keine Bußgeldverordnung, es entfällt jegliche Strafe für übermüdete LKW-Fahrer.
Quelle: www.abendblatt.de
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