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| RE: Regelbedarfe für 2021 nun verabschiedet |
Beitrag Kennung: 1013153
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Da haben die Linken wieder einmal nicht aufgepaßt. Die Schnittstellen sind dabei z.B. die Lohn/Preissysteme, welche so gar nicht in eine soziale Gesellschaft passen.
Was sagt dazu das GG?
Siehe:
| Zitat: |
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
Art 28,
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Dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht z.B. die zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden.
Siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t
Wer einmal o.g. Artikel aufmerksam durchliest und auch versucht Wörter wie Subsidiarität usw. zu begreifen der wird feststellen wie weit im Argen sich die Realität gegenüber dem GG befindet. Parteien, welche dieses GG nach ihrem tun und Handeln ablehnen sind verfassungswidrig und haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung.
Wer sich nicht für das GG einsetzt der lehnt es ab.
Da alle Parteien mehr oder weniger die Umsetzung des GG unterdrücken sind diese Verfassungswidrig und haben keinen Anspruch auf Unterstützung mittels Steuergeldern.
Parteien wie die Grünen sind nicht sozial, weil sie die Schröpfung der Masse der Bevölkerung politisch betreiben - CO2 Schwindel, Klimaschwindel, usw.. Die Linken streben diktatorische Verhältnisse an und unterstützen nicht die Demokratie. Schauen sie sich einmal die Politik aller Parteien an, dann werden sie feststellen ob sie wirklich demokratisch und sozial sind oder nicht. Dabei hilft eine einfache Frage:
Wem nützt und wem schadet die heutige Politik?
Schimpfen sie bitte dabei nicht auf die Unternehmen, welche auf Gedeih und Verderb in einer gesetzlich formulierten politischen Zwangsjacke stecken und somit zu Erfüllungsgehilfen der Politik degradiert wurden.
Das hat mit der sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun, hinter deren Begriff man sich zu verkriechen sucht. Vielmehr erleben wir wie heute eine politische Zwangswirtschaft unter der Ägide CO2 + Klimaschwindel die nach vergleichbaren Methoden der einstigen DDR betrieben wird. Angetrieben wird das Ganze durch eine selbsternannte Vorhut von neuen Götzen; wie einst die Vorhut der Arbeiterklasse.
Wer mehr darüber wissen möchte der suche hier im Forum
--die Große Transformation
Wie sich der Klimawandel aufhalten läßt.
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