zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 das neunte Europaparlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl zu bestimmen.
Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, aber keine Einzelpersonen. Verhältniswahlrecht jedoch ohne die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens in Deutschland.
Wie wird gewählt
Wahlvorschläge können von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen eingereicht werden (§ 8 Wahlvorschlagsrecht EuWG). Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können, anders als bei der Bundestagswahl, bei der Europawahl nicht kandidieren.
Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme (§ 2 Wahlsystem EuWG).
Wahlvorschläge sind beim Bundeswahlleiter bis zum 83. Tag vor der Wahl (4. März 2019) einzureichen.
Wie man deutlich feststellen kann, gibt es in der EU keine unmittelbare Wahl; also keine Direktkandidaten. Sie können nur Parteien wählen.
Das ist eine Manko im Verhältnis zum GG, lt. diesem sollen ausschließlich Direktkandidaten gewählt werden. Das EU Wahlgesetz wiederspricht unserem GG.
Das genaue Wahlsystem wird jedoch von jedem einzelnen Mitgliedstaat durch nationale Regelungen bestimmt. Bereits seit Einführung der Europawahlen gibt es Bestrebungen, das Wahlsystem europaweit zu vereinheitlichen, wozu das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union nach Art. 223 AEU-Vertrag auch ausdrücklich beauftragt sind.
Seit der Europawahl 2004 müssen alle Mitgliedstaaten das Prinzip der Verhältniswahl anwenden, auch wenn sie (wie Frankreich und Großbritannien) bei nationalen Wahlen ein Mehrheitswahlrecht benutzen.
Suche:
--EU Wahl Staaten "Kumulieren und Panaschieren"
Keine Legitimierung durch die Bevölkerung Europas. =---> Jedoch Umsetzungspflicht der EU-Gesetze in den EU-Staaten.
Ich finde da ist dringend Demokratisierung nötig. Das Wahlverfahren kommt dem ein Zettelchen in den Kasten schmeißen in der DDR sehr nahe, da gab es auch keine Direktkandidaten.
Wo finden Wahlkampfveranstaltungen zur EU-Wahl statt?
Wer hat schon Werbetafeln der Parteien zur EU-Wahl gesehen?
Welche Programme haben die Parteien?
In Gera ist mir bisher dazu nichts aufgefallen.
Wie sollen Wahlen demokratisch sein wenn nicht wenigstens ein öffentliches demokratisches Ringen der Parteien, mit Sachargumenten, stattfindet?
Mit der Produktwerbung klappt es im TV, die Wahlwerbung läßt die zu im Vergleich viel zu wünschen übrig. =---> Informationspflicht der Medien???
EU-Wahl 2019: Konservative und „Souveränisten“ formieren sich um Salvini
Am 18. Mai – eine Woche vor den EU-Wahlen am 26. Mai – will Salvini auf der Piazza am Mailänder Dom ein rechtskonservatives Manifest als Programm seiner EU-weiten Allianz präsentieren.
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Die EU will die frei werdenden britischen Sitze im EU-Parlament künftig über transnationale Liste vergeben, die bei Europawahlen durch eine Zweitstimme gewählt würden.
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Nächstes Jahr im Mai werden die Bürger Europas ein neues Europaparlament wählen. Wirklich europäische Wahlen, sagt Jo Leinen, seien das aber strenggenommen nicht:
„Sie sind eigentlich keine Europawahlen, sondern wir haben 28 nationale Wahlgesetze, Wahlkämpfe, Wahllisten.“
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Ein Bürger muss wissen, wer sein Abgeordneter ist, damit er, wenn er mit Entscheidungen nicht einverstanden ist, ihm schreiben kann, ihn anrufen kann und ihm notfalls auch in den Hintern treten kann.“
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Ich kann hier im Forum nur jeden empfehlen diesen äußerst interessanten Artikel zu lesen. Er spiegelt die Zwiespältigkeit der dt. Politik wieder.
Frei nach dem Motto: Tri tra trallala Europawahl ist wieder da. Lesebefehl!
EU-Wahl: Warum die Stimmen ungleichen Wert haben
Ewald König 17. Apr. 2014
Die Stimme im kleinen Malta ist mehr wert als die im großen Deutschland. Foto: dpa
Nicht jede Stimme hat das gleiche Gewicht, wenn die Unionsbürger zur Europawahl gehen. Es gibt kein einheitliches Wahlsystem, sondern einen Flickenteppich von 28 Systemen. Das hat Unwuchten zur Folge – und die Frage, ob die Deutschen künftig an Donnerstagen statt an Sonntagen wählen sollen.
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Ich glaube das hat sich mit der Einführung des Verhältniswahlrechtes geändert; doch in einigen EU-Ländern darf Kumuliert und Panaschiert werden, damit die Wahl unmittelbar ist, weil deren Verfassung es so vorsieht und auf die Achtung ihrer Verfassung legen die Bürger in diesen Ländern großen Wert.
Die einen merken wenn ihnen etwas vorgemacht wird, die anderen merken es nicht. Sie gehören wie fast jeder unschwer erkennen kann zu den anderen.
Täuschungen bzw. beabsichtigte Täuschungen; sagt Ihnen das etwas?
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 08.04.2019 18:05.
Für diese Zustände gibt es folgende Erkenntnisse: https://www.kla.tv/5313
Donnerstag 12. Februar 2015
Wirtschaft „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“
Donnerstag 12. Februar 2015
Medienkommentar Politik Soll das Schweizer Volk für den Beitritt in die EU und den Euro fit getrimmt werden?!
Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen
für politische Parität im Land Brandenburg
Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) des
Landes Brandenburg und der Landesgleichstellungsbeauftragten (LGBA) des Landes Brandenburg
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ff 1.1.1. Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG, Art. 22 Abs. 3 BbgVerf (Wahlrechtsgrundsätze)
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ff Ein Grundrechtseingriff ist nach dem modernen Eingriffsbegriff jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen Menschen ein Verhalten, welches in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.78
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ff
Ich kenne kein dt. Wahlgesetz welches die unmittelbare Wahl zu den Landtagen und zum Bundestag in vollem Umfang nach dem GG gewährleistet. Durch Überhangmandate wird dieses Recht weiterhin beeinträchtigt.
Siehe:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 28
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.
In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Leider ist das in Deutschland nicht der Fall; obwohl dieses auch mittels Verhältniswahlrecht + Kumulieren und Panaschieren möglich wäre.
Wobei mir persönlich das Mehrheitswahlrecht besser gefällt.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 08.04.2019 18:58.
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