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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes
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gastli   gastli ist männlich Zeige gastli auf Karte vorübergehend gesperrt
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08.03.2008 ~ 18:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes Beitrag Kennung: 116795
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Unglaublich, aber wahr: ein Streitgespräch mit Schäuble, und wovon ich nicht zu träumen gewagt hätte. Ich bin auf seiner Seite.



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guido   guido ist männlich Zeige guido auf Karte FT-Nutzer
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10.03.2008 ~ 11:43 Uhr ~ guido schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes Beitrag Kennung: 117444
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Zitat:
Das sind MfS-Methoden. Selbst Schuld wer sich das bieten lässt.


Das Problem ist eben, dass bei geheimen Methoden Beweise plaziert werden können, die Sie als Angeklagter dann erst mal ausräumen müssen.

In der IT halte ich aber, genau aus dieser Problematik heraus, solche Methoden (geheimes Eindringen in den privaten Raum) für nicht vereinbar mit unseren Gesetzen.
Geheime Hausdurchsuchungen sind auch genau aus solchen Gründen Tabu.

In sofern war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Onlinedurchsuchung" durchaus akzeptabel, aber, und das hat mal jemand recht treffend formuliert (glaube jemand vom ccc):
"Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie besteht alleine in der Konfigurationsdatei (Gesetze, Verfassung etc.), die Hardware (Gerichte, Polizei etc.) ist die selbe".

Will weitergedacht heißen:
Wir sollten JETZT und HIER dafür Sorge tragen, dass wir, in unserer (noch) liberalen Gesellschaft, keine Gesetze und Institutionen schaffen, nach denen sich eine Diktatur alle 10 Finger ablecken würde.

Oder etwas drastischer:
Die STASI würde sich erst mal vereint einen runterholen auf die Methoden, die unsere politische Elite momentan zu etablieren sucht.



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gastli   gastli ist männlich Zeige gastli auf Karte vorübergehend gesperrt
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04.04.2008 ~ 15:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes Beitrag Kennung: 125458
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Auf der Internet-Seite der Ultras Gelsenkirchen ist zu erfahren, dass der Ordnungsdienst beim letzten Heimspiel von Schalke 04 gegen Barcelona eine kleine Fahne mit dem Konterfei von Wolfgang Schäuble und der Aufschrift “STASI 2.0″ abgehängt hat. Die Polizei prüft die Sache nun ab, ob Strafantrag wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gestellt wird. Anscheinend geht man inzwischen bei der Polizei in NRW von der Verfassungsfeindlichkeit Wolfgang Schäubles aus.
Klatschen Klatschen Klatschen



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05.04.2008 ~ 13:04 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes Beitrag Kennung: 125897
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Wolfgang wer ist das nun schon wieder? Ist das viel eicht der, welcher gesagt hat ich liebe euch doch alle? War der nicht in der Klapse?
Oder ist das der Formel I-Rennfahrer der auch mit (SCH) anfängt? Sieger

Man kann eben nicht jeden gleich persönlich kennen.

Meister


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 05.04.2008 13:13.



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06.04.2008 ~ 11:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes Beitrag Kennung: 126239
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SSchäubles Wort zum Sonntag: Hört doch mal auf damit, die NPD verbieten zu wollen, verbietet lieber die SPD und die Linkspartei.



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07.04.2008 ~ 07:58 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes Beitrag Kennung: 126566
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Ich habe so langsam ein bischen den Verdacht als ob Extremismus ein bischen vom Staat gesteuert wird, um irgendwelche neuen Gesetze zu dessen Bekämpfung zu rechtfertigen. Ein Beispiel sind die reichlich Islamanhänger in Deutschland die es gewiss schon seit den Sechzigern im Lande gibt als das Kapital begann billige Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Ganz akut seit dem 11.09.2001 als in New York das World Trade Center einem Anschlag zum Opfer fiel hat sich, auch nach dem deutschen Innenministerium, die Terrorgefahr, auch gegenüber Deutschland, immer mehr zugespitzt. Aber, ist diese Terrorgefahr nicht sogar teilweise hausgemacht und hat ihre Ursachen darin das der US-Imperialismus dem Rest der Welt immer unverschämter seinen Willen aufdrücken will?
Das Innenministerium ist also dabei die Auswirkungen aber nicht die Ursachen von wachsender Terrorgefahr zu bekämpfen.



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16.04.2008 ~ 16:11 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Ich habe auch einen kleinen Verdacht? Beitrag Kennung: 128789
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Könnte es nicht umgekehrt sein, die Menschen sind eine Gefahr für Schäuble?
Weshalb den sonst die Schnüffelaktionen?


Meister



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16.04.2008 ~ 16:40 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Ich habe auch einen kleinen Verdacht? Beitrag Kennung: 128812
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Zitat:
Meister hat am 16. April 2008 um 16:11 Uhr folgendes geschrieben:



Könnte es nicht umgekehrt sein, die Menschen sind eine Gefahr für Schäuble?
Weshalb den sonst die Schnüffelaktionen?


Meister


Da gibt es ein prima Zitat des ehemaligen Abwehrchefs von Preußen, Major von Treskow. Der sagte einmal:

Zitat:
Jeder, außer mir, kann ein Spion sein!


So ähnlich mag wohl auch der Schäuble denken.



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17.04.2008 ~ 11:56 Uhr ~ Hugo schreibt:
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RE: Ich habe auch einen kleinen Verdacht? Beitrag Kennung: 128948
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Zitat:
mcbernie hat am 16. April 2008 um 16:40 Uhr folgendes geschrieben:

Da gibt es ein prima Zitat des ehemaligen Abwehrchefs von Preußen, Major von Treskow. Der sagte einmal:

Auch beim zitieren von vermeintlich historischen Persönlichkeiten ist Vorsicht geboten. Es ist ebenso wie mit Fremdsprachen, Fremdwörtern und klassischen Zitaten: Wenn man es nicht genau weiß, sollte man es lieber lassen.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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17.04.2008 ~ 12:17 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Ich habe auch einen kleinen Verdacht? Beitrag Kennung: 128953
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Na und, Major von Treskow gab es wirklich wie einige der Gestalten im Mosaik.

In Bad Saarow zur Innenministertagung können unsere Superpolitiker um Schäuble ja mal beweisen was sie drauf haben. Viel verspreche ich mir nicht davon.



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Hugo   Hugo ist männlich Zeige Hugo auf Karte FT-Nutzer
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17.04.2008 ~ 13:46 Uhr ~ Hugo schreibt:
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RE: Ich habe auch einen kleinen Verdacht? Beitrag Kennung: 128972
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Zitat:
mcbernie hat am 17. April 2008 um 12:17 Uhr folgendes geschrieben:
Na und, Major von Treskow gab es wirklich .


"Treskow" ist im brandenburgisch-preußischen ein ziemlich häufiger Name ... sicher gab es auch irgendwannn mal einen "Major Treskow"...



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17.04.2008 ~ 15:49 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129000
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Zitat:
Hugo hat am 17. April 2008 um 13:46 Uhr folgendes geschrieben:



Zitat:
mcbernie hat am 17. April 2008 um 12:17 Uhr folgendes geschrieben:
Na und, Major von Treskow gab es wirklich .


"Treskow" ist im brandenburgisch-preußischen ein ziemlich häufiger Name ... sicher gab es auch irgendwannn mal einen "Major Treskow"...


Toll und zum Thema hast du wohl nichts beizutragen?

Bemerkenswert finde ich die sehr unterschiedlichen Standpunkte zum erneuten NPD-Verbot seitens der CDU und SPD. Wem ist gedient wenn eine unliebsame Partei verboten wird? Das Parteiverbot wäre die eine Seite. Es beseitigt aber deshalb nicht die wirklichen rechten Extremisten. Die agieren dann vollkommen aus dem Untergrund und wären so noch viel gefährlicher. Besser wäre es eigene und vor allem überzeugende Argumente entgegenzusetzen.



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17.04.2008 ~ 16:15 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129007
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Da muss ich dir recht geben bernie.
Wen die aus dem Untergrund heraus agieren kann keiner mehr richtig reagieren.
Das würden Partisanen ähnliche Zustände.
Der einzige Vorteil würde darin liegen, das bei Verstößen eine juristische Handhabe der Behörden möglich ist. Jetzt sind den Gerichten die Hände gebunden, da es sich um eine zugelassene Partei handelt, die wir auch noch mit Steuergeldern finanzieren.



Meister



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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18.04.2008 ~ 08:34 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129167
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Meister sagte:

Zitat:
Der einzige Vorteil würde darin liegen, das bei Verstößen eine juristische Handhabe der Behörden möglich ist. Jetzt sind den Gerichten die Hände gebunden, da es sich um eine zugelassene Partei handelt, die wir auch noch mit Steuergeldern finanzieren.


Die Richter werden sich kaum nach einem Verbot der NPD sehnen da sie ohnehin genug zu tuin haben. Es ist aber ein Irrtum anzunehmen das Gewalt ausschließlich nur von rechts kommt. Ich denke die müssten allgemein was gegen Gewalt tun.



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guido   guido ist männlich Zeige guido auf Karte FT-Nutzer
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18.04.2008 ~ 12:36 Uhr ~ guido schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129185
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Ich frag mich nur wieso dieses Thema immer wieder aufkommt

Entweder die Partei handelt im gesetzlichen Rahmen und dann gibts keinen Grund, immer wieder das "Abschaffungsthema" auf die Agenda zu setzen, oder eben nicht - und dann kommt sie halt weg.

Wenn wir eine Partei abschaffen, nur weil sie uns nicht passt, dann benutzen wir faschistische Methoden, auch wenn diese Partei dunkelbraun ist.

Ergo ist dieses ganze Thema wieder nur Schaumschlägerei um von wirklich relevanten und wichtigen Themen abzulenken.

Und zum Thema Gewalt McBernie:
Wir müssen uns nicht verrenken um etwas gegen Gewalt im Allgemeinen zu tun. Wir haben sinkende Zahlen was Gewalttaten angeht. Mit unseren Gesetzen ist alles abgedeckt. Aber anstatt mit ordentlich Personal die geltenen Gesetze durchzusetzen, werden lieber neue, alles abdeckende Gummiparagraphen geschaffen, um der Allgemeinheit aufn Sack zu gehen, ihnen hinterherzuspionieren und Angst und Unfreiheit zu verbreiten.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von guido: 18.04.2008 12:38.



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die_gute_fee   die_gute_fee ist männlich Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Nutzer
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18.04.2008 ~ 16:03 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129218
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Als "Schaumschlägerei" würde ich das Thema NPD-Verbot nicht bezeichnen und es ist wohl auch nicht ganz so leicht, mit dem "gesetzlichen Rahmen".

Ich halte es für gefährlich und auch (inhaltlich) für falsch, bei der NPD von einer "unliebsamen Partei" zu sprechen, weil das reichlich verharmlosend ist. Sie ist verfassungsfeindlich, da sind sich sogar die Innenminister einig. Die NPD selbst streitet das gar nicht ab. Diese Partei lehnt das Grundgesetz ab und verneint die Universalität der Menschenrechte, sie vertritt eine völkische Ideologie. Das gefährliche dabei ist, dass diese Leute -unter anderem mit Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung- diese Ideologie aktiv verbreiten und eben auch leben.
Weil die Partei eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Menschen ist, weil aus ihren Reihen immer wieder Straftaten begangen werden, deswegen sollte sie verboten werden.
Ein Verbot würde zumindest kurzfristig die Infrastruktur der Rechtsextremen einengen, die finanziellen Möglichkeiten und Handlungsspielräume begrenzen, sehr viel mehr halt auch niicht.

Dass nun mal wieder eine Mehrheit der Bundesbürger für ein NPD-Verbot ist zeigt aber auch, dass man lieber den bequemen Weg wählen möchte. Der Staat, auf den sonst immer geschimpft wird, soll Abhilfe schaffen. Die gedankliche Trennung zwischen Staat und Bürgern wird damit manifestiert. Statt nach dem Staat zu rufen sollten sich die Menschen den Nazis in den Weg stellen, wo auch immer die einen Aufmarsch, eine Kundgebung oder sonstige Veranstaltungen machen. Der Staat sind WIR.



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gastli   gastli ist männlich Zeige gastli auf Karte vorübergehend gesperrt
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18.04.2008 ~ 16:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129222
gelesener Beitrag - ID 129222


So ist es. Mit einem Verbot erreicht hier niemand etwas Entscheidendes. Der braune Müll bleibt in den Hirnen. Vermutlich nur für kurze Zeit einzig positiver Effekt ist das offizielle versiegen von Finanzquellen der NPD. Aber inoffizielle werden sich mehr wie jetzt schon auftun.
Richtiger ist an jedem Ort und zu jeder Zeit entschlossene legale Gegenwehr.
Zivilcourage ist gefragt, von jedem Bürger.



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Adeodatus
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18.04.2008 ~ 16:21 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129223
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Es wäre doch besser wenn man dieser Partei einfach die Grundlage entzieht durch die sie ihre Akzeptanz bei immer mehr Menschen erzielt. Das könnte erreicht werden wenn die Etablierten Parteien gemäß ihres Wählerauftrages Soziale Themen, mit denen die NPD übrigens Aufmerksamkeit erregt, anzupacken, somit wäre der NPD eine Grundlage entzogen. So einfach wäre das , ich hatte es ja schon einmal gesagt je schlechter es dem Volk geht umso leichter finden die Bauernfänger von Rechts und Links ihre Anhänger, da helfen keine Verbote, denn wer Parteien verbietet egal ob Rechte oder Linke sollte dem Volk auch gleich die Unzufriedenheit verbieten. Und was die Verfassungsfeindlichkeit anbelangt muss man sagen die NPD will die Abschaffung des Grundgesetzes offen, die Regierenden biegen sich das Grundgesetz zurecht wie sie es brauchen, das ist nun auch nicht gerade Verfassungskonform. Also wo soll man anfangen?



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die_gute_fee   die_gute_fee ist männlich Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Nutzer
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18.04.2008 ~ 16:36 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129228
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Zitat:
spidy hat am 18. April 2008 um 16:21 Uhr folgendes geschrieben:
Und was die Verfassungsfeindlichkeit anbelangt muss man sagen die NPD will die Abschaffung des Grundgesetzes offen, die Regierenden biegen sich das Grundgesetz zurecht wie sie es brauchen, das ist nun auch nicht gerade Verfassungskonform. Also wo soll man anfangen?


"Zurechtbiegen" hat aber eben seine Grenzen - im Gegensatz zu Abschaffen.
Außerdem sitzen die "Regierenden" an der Regierung, weil sie dahin gewählt wurden. Das "Zurechtbiegen" wird also zumindest indirekt von einer Mehrheit toleriert, wenn nicht sogar akzeptiert.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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18.04.2008 ~ 17:01 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129230
gelesener Beitrag - ID 129230


Wäre es nicht das beste wenn die etablierten Parteien einfach eine vernünftige und menschliche Politik machen würden? Extremismus, sowohl rechter wie auch linker, entsteht weil die Bürger zusehends unzufriedenener werden. Das beste Beispiel ist die Einführung von Hartz IV das dazu führte das politischer Extremismus in alle politischen Richtungen zunahm und weiterhin erschreckend zunimmt. Nein, wenn wir wirklich eine Demokratie im Lande haben, wie das leider immer noch genügend Menschen annehmen, kann der richtige Weg nur sein menschliche Lösungen innerhalb der Gesellschaft von allen etablierten Parteien anzubieten. Ein NPD-Verbot bringt gar nichts. Zumindest hat das die CDU erkannt.



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guido   guido ist männlich Zeige guido auf Karte FT-Nutzer
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18.04.2008 ~ 17:58 Uhr ~ guido schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129232
gelesener Beitrag - ID 129232


Zitat:
Wäre es nicht das beste wenn die etablierten Parteien einfach eine vernünftige und menschliche Politik machen würden? Extremismus, sowohl rechter wie auch linker, entsteht weil die Bürger zusehends unzufriedenener werden.


Das ist genau der Punkt



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guido   guido ist männlich Zeige guido auf Karte FT-Nutzer
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18.04.2008 ~ 18:03 Uhr ~ guido schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129233
gelesener Beitrag - ID 129233


Zitat:
Sie ist verfassungsfeindlich, da sind sich sogar die Innenminister einig. Die NPD selbst streitet das gar nicht ab. Diese Partei lehnt das Grundgesetz ab und verneint die Universalität der Menschenrechte, sie vertritt eine völkische Ideologie.


Wenn das so ist, dann gilt das was ich sagte noch viel mehr, dann muss sie einfach verboten werden.

Aber stattdessen wird der typische Politik-Laber-Wackelpudding angestoßen der jetzt erst mal n paar Wochen wabbelt und am Ende wieder still steht.. und es wird nichts passiert sein.
Das Thema is halt super um die Leute zu verblenden, die NPD schaffen die garantiert nicht ab!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von guido: 18.04.2008 18:04.



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19.04.2008 ~ 08:15 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 129313
gelesener Beitrag - ID 129313


Obwohl die letzten Antworten eigentlich in dieses Thema gehören hänge ich meine mit hier an.

Zitat:
mcbernie hat am 18. April 2008 um 17:01 Uhr folgendes geschrieben:
Ein NPD-Verbot bringt gar nichts. Zumindest hat das die CDU erkannt.


Die Argumente zum ersten Satz wurden von mehreren Usern schon genannt.
Die CDU macht mir aus anderen Gründen Bauchschmerzen.
Die "schwarze Partei" - schwarz enthält viel braun - in seinen dunkelsten Nuancen.
CDU - rechtskonservatives "Studienzentrum" Weikersheim - Oetinger - reinwaschen von Altnazis.
Ich persönlich denke die NPD ist ein Patenkind (Ziehkind) dieser "schwarzen Partei". Ergo, sein Kind verstößt man nicht.

Zurück zum Thema.
Mit Schäuble, Jung, Merkel, Beckstein ..... sind aus meiner Sicht die den Parteien CDU/CSU namensgebenden Worte "christlich, sozial, demokratisch" ad absurdum geführt und verhöhnt. Nicht nur Schäuble ist also eine Gefahr.
Union jedoch, als Union gegen die Menschen im Land ist sehr treffend.

Zitat:
Dossier: Alles unter Kontrolle
Das Leben der Anderen spielt hier


Deutschland nach 9/11. Bundestrojaner nisten sich ein. Mit Antiterrorgesetzen werden Grundrechte und demokratische Freiheiten eingeschränkt. Der Obrigkeitsstaat will gläserne Bürger und präventive Überwachung. Ein Angriff auf die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aller.
(JW)


...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img84/6504/1aeaaj5.gif[/IMG]

Eine Beachtliche Sammlung an Artikeln, Dokumenten und Interviews zum Thema siehe hier.



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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31.05.2008 ~ 13:10 Uhr ~ nameless schreibt:
im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 137123
gelesener Beitrag - ID 137123


Herr Schäuble, ich würde das Grundgesetz gerne wieder zurückkaufen. Es finden sich bestimmt viele in der Bevölkerung die das auch wollen, wir könnten zusammenlegen, damit wir das Grundgesetz zurückkaufen. Was soll das Teil kosten? Was ist Ihr aktueller Preis? Früher waren mal 100.000 Mark im Geldkoffer üblich, heute nehme ich an das es wohl die selbe Summe in Euro sein muß. Oder hat bei Ihnen die Inflation auch so schlimm zugeschlagen und soll noch mehr sein? Und war das ein einmalige Zahlung, oder müßen wir ein Abo abschliessen um unser Grundgesetz zurück zu bekommen?

Also Herr Schäuble, Butter bei die Fische, wat soll die olle Kamelle kosten? Wäre auch für einen guten Zweck und sie brauchen das Büchlein ja nich mehr. Mir wäre es persönlich auch egal wenn sie das Geld als "Jüdische Vermächtnisse" deklariert an der Steuer vorbei nach Liechtenstein schaffen - für mich alles kein Problem.
Aber nehmen sie endlich ihre schmierigen Pfoten vom Grundgesetz.



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gastli   gastli ist männlich Zeige gastli auf Karte vorübergehend gesperrt
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01.06.2008 ~ 10:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 137288
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Zur Überlegung von Gestern, dass Grundgesetz von Schäuble zurückzukaufen. Ich fürchte, das hat keinen Zweck, das GG ist ja schon nach Brüssel verschachert worden. Mal schauen ob das BVerfG die Hehlerware beschlagnahmen läßt und seinem rechtmäßigen Eigentümer übergibt.
Groß ist die Hoffnung nicht, aber sie ist da.

Noch was anderes zu unserem IM

Zitat:
Der Minister für Bespitzelung bekommt einen Korb von Telekomunternehmen

Am Montag wollte sich Wolfgang Schäuble, Minister für umfassende Bespitzelung des deutschen Volkes, bekannter Geldkofferempfänger vom Waffenschieber und bekennender Freund von Bundeswehreinsätzen im Inneren um die Deutschen zu bekämpfen, hatte für Montag die in Deutschland arbeitenden Telekommunikations-Firmen eingeladen um über die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom zu reden.

Der Minister der immer wieder von sich selbst behauptet nicht vollständig durchgeknallt zu sein wird sich wohl mehr oder weniger mit sich selbst im Halbkreis zur Verhandlung setzen müssen. Wie Reuters berichtet, sind Vodafone, Arcor, E-Plus, die spanische Telefonia und deren deutsche Tochter O2 nicht bereit sich mit auf die Anklagebank zu setzen damit Schäuble so tun kann, als sei die ganze Branche betroffen und nicht nur die teilweise immer noch staatseigene Telekom.

Das der Branchenverband Bitkom teilnimmt braucht niemanden zu verwundern, die Bitkom würde auch zu einem Massenwettbewerb im Weitpinkeln und zum Rollstuhlfahrerwettbewerb des Altersheim Grünfink kommen, wenn sie denn nur eingeladen würden. Funktionäre eben.

Egal ob Herr Schäuble nun vollständig, teilweise oder gar nicht durchgeknallt ist, wird immer deutlicher, dass er nicht mehr Herr der Lage ist. Er hat durch seine rechts- und demokratiefeindliche ständige Forderung nach immer mehr Überwachung und Bespitzelung ein Klima geschaffen, in dem Unrecht wie es die Bespitzelung von Journalisten und Mitarbeitern bei der Telekom war, fast zu Recht wird, weil der Innenminister selbst für dieses Unrecht ist.

Geht man zusätzlich davon aus, das mit Fred Apostel ein Oberstaatsanwalt tätig wird, der schon in der Sache Jan Ullrich bewiesen hat, das er nicht bereit ist ernsthaft gegen die Telekom zu ermitteln, dann ist schon jetzt klar, das es nur eine Drohung mit dem erhobenen Zeigefinger geben wird und somit aus Unrecht, ganz offiziell Recht wird. Die Bespitzelung wird also nicht nur weitergehen sondern auch sicher noch ausgedehnt.

Egal ob Lidl oder Telekom. Da wo die Bundeskanzlerin, die ja aus ihrer eigenen politischen Karriere als Politkommissarin bei der FDJ die Bespitzelung gut kennt und auch heute noch gutheißt und ihr "geldannehmender" Polizeiminister, das Recht nicht achten, biegen und notfalls auch brechen, kann Demokratie und Bürgerrecht nicht mehr bestehen. Es wird noch schlimmer werden.
(Jochen Hoff - Duckhome)


Im “Tagesspiegel”, stand:
“ein Skandal wie ihn Nachkriegs- und Nachwendedeutschland noch nicht erlebt hat”, sollen nun in den zurückliegenden Jahren in Deutschland “mehrere hunderttausend Verbindungsdaten aus Festnetz und Mobilfunk” ausgeforscht worden sein, dazu möglicherweise Bankkontoinformationen.
Sie schreibenl von einem “Monsterkampf” und “permanenter Besserwisserei der Manager bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Brandstifterei”.
“Die Linke, die Lafontaines, auch die Wagenknechts, können rufen: Haben wir es nicht immer gesagt! Und was hat die ganz Linke immer gesagt?
Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total.”

BOAHAHAHAHAHAHA

Wenn man die Artikel die sich mit der sache beschäftigen verfolgt, fallen zwei Personen auf, die ihr Handwerk bei staatlichen Sicherheitsspezialisten gelernt haben. Das ist zum einen der frühere Sicherheitschef der Telekom, der ein Vorleben als Beamter des Bundeskriminalamts hatte.

ACH. Das BKA? Ich dachte, das sind die Guten? Das sind doch die, denen wir voll vertrauen können, wenn es darum geht, mit anderer Leute Daten keinen Missbrauch zu treiben...? Und nicht nur die Telekom setzt solche Leute ein:

In dieser Funktion war er Firmen aufgefallen. Er soll dann über Stationen bei der Deutschen Bank und SAP zur Telekom gestoßen sein.

Da bestätigen sich ja mal wieder alle Vorurteile.

Aber bleibt ja noch die Hoffnung das auf den Verfassungsschutz Verlass ist, die würden sowas NIE machen, denen können wir voll vertrauen...?

Ein zweiter Ex-Beamter half, so jedenfalls der Verdacht der Ermittler, die Kontakte von Konzernmitarbeitern zu Journalisten aufzudecken. Es geht um den Chef der Forensik, der früher im Staatsdienst beim Bundesamt für den Verfassungsschutz sein Geld verdiente.

Ach na sowas. Auch nicht? Was wir vom BND in der Hinsicht zu halten haben, haben wir ja bei der Liechtenstein-Nummer gesehen.

Wenn man schon so tief sinkt, dann muß die Stasi natürlich auch mal Aktionismus zeigen, die haben schließlich einen Ruf zu verteidigen!

Nach SPIEGEL-TV-Informationen hat der Konzern bei seinen Spionageaktionen die Hilfe ehemaliger Stasi-Kader in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung II des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Und da sieht man mal, wie wenig Unterschied zwischen BKA, "Verfassungsschutz" und der Stasi tatsächlich in der Praxis zu finden sind: Keine.

Uns wer ist faktisch oberster Dienstherr dieser ganzen verdammten Schweinebande ?

IM Schäuble
BOAHAHAHAHAHAHA



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03.06.2008 ~ 16:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 138169
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Lacher des Tages: "Schäuble warnt vor allgemeinem Vertrauensverlust". Zu spät, Wolfgang. Dir vertraut schon lange niemand mehr.



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22.11.2008 ~ 09:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 182229
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Weil sein BKA-Gesetz aufgrund der zahlreichen Stimmenthaltungen im Bundesrat gescheitert ist, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Grundgesetz ändern. Wenn es nach ihm ginge, sollte eine einfache Mehrheit im Bundesrat für den Beschluss eines Gesetzes reichen.
[Welt]

Schäuble, eigentlich zuständig für den Verfassungsschutz, erweist sich mal wieder als Gefährder des Grundgesetzes.

Relativ schnell reagierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast:

"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Der Meinung bin ich schon lange.

Schäuble ist nicht allein.
Anfang Oktober versuchten Schäuble (CDU), Steinmeier (SPD), Bundesjustizministerin Brigitte Zypris und Verteidigungsminister Jung durch einen gemeinsamen Putsch in einer Blitzoffensive das Grundgesetzes zu ändern. Das konnte danke denen in der SPD Fraktion die noch nicht vollkommen gewissenlos handeln gerade noch verhindert werden.
Schäuble kann noch keine Panzer rollen durch unsere Städte lassen.



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23.11.2008 ~ 10:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 182567
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Alle Monate wieder...

verkündet Schäuble dass wieder einmal eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland durch Al Kaida bestehe.

Schäuble warnt vor Anschlag Anti-Terror-Aktion in drei Bundesländern

Neue Anti-Terror-Aktion in Deutschland. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen durchsuchten BKA und LKA sechs Objekte. Innenminister Schäuble warnt vor einer "äußerst angespannten" Sicherheitslage.
[ZDF Heute, 23.11.2008]

Die Rechnung ist hier ganz simpel:
Kann Schäuble mal wieder keine Grundgesetzänderung initialisieren, dann bimmelt der solange an der Terrorglocke, bis auch der letzte "intellektuelle BILD-Leser" begriffen hat, dass in jeder Dönerbude das terroristische Grauen lauern könnte. Schäuble weiß er doch genau, dass das suggerieren von Angst die Menschen stark beeinflussen kann. Schon sein "Vorgänger" J.G. hat gezeigt, dass man ein Volk mit Lügen, Angst und Fehlinformationen 12 Jahre lang nach Strich und Faden manipulieren kann.
Ein dummer und ängstlicher Bürger, Verzeihung "geBILDeter Bürger" ist halt am besten lenkbar.

Man kann nur hoffen, das Schäuble keine 12 Jahre Zeit bekommt.
Ich persönlich habe viel mehr Angst vor einem Überwachungsstaat a la Schäuble, als vor der Al Kaida. Die wirkliche Gefahr für Deutschland ist einer der verbittert in einem Rollstuhl sitzt.



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09.01.2009 ~ 15:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 204473
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Diese Land ist nicht mehr zu retten.

Petition mit 15000 Unterschriften ist in Deutschland wertlos.



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StaGe   StaGe ist männlich Zeige StaGe auf Karte FT-Nutzer
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11.01.2009 ~ 18:54 Uhr ~ StaGe schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 205514
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Zu Schäuble
Herr Schäuble möchte gern unter anderen Namen ein Gesetz schaffen was im Dritten Reich unter den Namen Ermächtigungsgesetz verabschiedet wurde.
Anlass Reichstagsbrand selbst gelegt aber den Kommunisten in die Schuhe geschoben somit konnte man alle unliebsamen Bürger zur Räson bringen und Parteien verbieten.
Ja heute sind die Terroristen die Gefahr und man könnte auch wieder gleichzeitig die unbeliebten Parteien und Bürger kaltstellen.
Aber die Frage ist wie ?
Sehnsüchtig wartet man auf einen Anlass, man hat begriffen nur Angst schüren reicht nicht aus da spielt auch der Brave Staatsbürger nicht mit .

Solange träumt Schäuble seinen Traum weiter; totale Kontrolle , Gesetze ohne Begründung ausser Kraft setzen,
Inhaftierung als Vorbeugung ohne Zeitbeschränkung ohne Gerichtsverhandlung,
Polizei mit unbeschränkten Vollmachten Verhaftung ohne Haftbefehl,Durchsuchung ohne Anordnung,Vernehmung ohne Beschränkung großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen
will nicht deutlicher werden.


Böse Aussichten


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12.01.2009 ~ 08:58 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 205881
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Es ist bald Frühjahr und da kommen auch die Vögel wieder, höre ich gerade vom MDR.

Im August ziehen sie dann wieder Richtung Altersheim.

Ich ahnte es, als ich schrieb, hat den der Althaus keinen Vogel.
Aus Sicht der CDU und ihren prognostizierten Wahlen Debakel bietet das sich auch an.
Es kommt eigentlich wie gerufen wenn auch der Anlass makaber ist.
Eine anrüchige Parteizugehörigkeit aus Ost-Zeiten kann man dem "Vogel" nicht vorwerfen.
Somit ist das Rennen in Thüringen wieder offen.
Ein taktisch kluger Schachzug aus Sicht der Thüringer CDU.

Vielleicht halten sich die Verluste dann für die CDU in Grenzen.

Die SPD wollen nur wenige, wer SPD wählt wählt auch Hartz IV
Wer SPD wählt, wählt auch die Mehrwertsteuer Lüge.
Wer SPD wählt, wählt auch Afghanistan.
Wer SPD wählt wählt, wählt auch die Unterstützung des IRAK Krieges mit Spickzetteln.
Wer SPD wählt wählt auch Verschleppungen.

Was bleibt also von den großen Volksparteien noch übrig?
Da helfen auch des Kaisers Neue Kleider mit Wahlgeschenken wenig.

Meister

PS: Eigentlich sollte dieser Beitrag in eine Rubrik von dem Althaus Unfall. Warum ich hier gelandet bin, wissen die Götter.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 12.01.2009 09:32.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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12.01.2009 ~ 09:51 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 205896
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Nachtrag:

Das sollte keine Einladung für die Wahl einer bestimmten Partei sein.

Es könnte auch diese.....http://www.rentner.de/index.php?option=c...&id=4&Itemid=50

oder eine andere,sein, ganz nach belieben. Lachen Lachen


Meister



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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01.02.2009 ~ 11:55 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 214481
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Schäuble hat endlich erkannt, dass Gefahren für unsere Demokratie auch von offiziellen Regierungsstellen drohen. Wer jetzt denkt, er würde an das Innenministerium denken liegt leider falsch; Quelle der Subversion ist das Bundesverfassungsgericht. Wer jetzt etwas verdutzt guckt, liegt richtig. Die Begründung dafür ist abenteuerlich genug, dass ich sie euch nicht vorenthalten will hebt sie sich doch wohltuend von den sonstigen Schäuble-Plattheiten ab.

Auf einer Veranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes kritisierte der CDU-Politiker am Donnerstagabend einen «Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik». In seinem Vortrag in der Universität Karlsruhe erinnerte der Innenminister daran, dass Gerichten die demokratische Legitimation fehle, die der Gesetzgeber habe. Das Prinzip derGewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten funktioniere umso besser, je mehr sich die Beteiligten des daraus folgenden gegenseitigen Respekts bewusst seien. Dagegen führe es zu «unfreiheitlichen Entwicklungen», wenn man Entscheidungen einer durch Qualifikation legitimierten Minderheit übertrage, die aber nur von der Mehrheit legitimiert werden könnten. (Quelle)

Ja, das ist selbstverständlich eine Gefahr. Eine Institution, die sich tatsächlich ihrer verfassungsgemäßer Aufgaben erinnert und auch andere Institutionen anmahnt, ihrerseits nicht den ihnen verfassungsgemäß gesetzten zu überdehnen oder, wie schon oft genug vorgekommen, gänzlich zu übertreten - das kann nicht angehen. Es verhindert das Durchregieren, das vollständige Ignorieren solch nutzloser Dinge wie Gesetze, Verfassungen oder Volkswillen. Es scheint, dass Schäuble in seinem Politikverständnis ein wenig abseits demokratischer Prinzipien agiert. Aber das wissen wir natürlich schon.



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04.02.2009 ~ 09:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 216226
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[duckhome.de]
Deutschland im Fadenkreuz des Schäuble-Terrors
Der nach eigenen Worten nicht vollständig durchgeknallte Innenminister Wolfgang Schäuble möchte den Druck ein wenig erhöhen, um eine Totalüberwachung aller Bürger und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchzudrücken. Ihm geht die Entwicklung seiner Diktatur zu langsam, deshalb setzt er zu.
......
Man kann den Menschen nur raten, die Augen offenzuhalten und Schäuble und seinen Leuten entgegenzutreten. Vielleicht lassen die das Morden, wenn sie sehen, dass ihnen niemand glauben wird. Aber wahrscheinlich werden sie um des Mordens willen morden. Jetzt braucht es mutige Mitarbeiter bei den Diensten, die die Öffentlichkeit warnen, wenn sie bemerken, dass in ihrem Umfeld solch ein Morden geplant wird. Das wird vielleicht die Karriere ruinieren, aber mit Sicherheit Leben retten. Der Feind kommt nicht von außen, er ist mitten unter uns.



Update: Der Traum vom politisch & religiös motivierten Anschlag


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11.02.2009 ~ 17:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 219959
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[Radio Utopie]
Schäubles Passwort war "gewinner"
Wie "Heise" heute in einem update meldete, war das Passwort unseres werten Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble - welcher nach den Regeln unserer Verfassung nie vom Volk oder Parlament gewählt worden ist sondern lediglich durch die nicht vom Volk gewählte Kanzlerin vorgeschlagen und den ebenso nicht vom Volk gewählten Präsidenten ernannt worden ist - auf seiner gehackten Webseite "gewinner".

der Looser



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07.03.2009 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 232520
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[kriegspostille]
Im Krieg gegen die Bürger: Neusprech von Schäuble - Paranoiadeutsch
Wer Begriffe verkehrt und eine neue Sprache erfindet, ist mindestens schizophren. Das ist die Meinung bei psychischen Erkrankungen. Wenn es nach dieser Art Definition geht, haben unsere Regierenden längst von der Normalität abgehoben. Für ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik wäre eigentlich eine Entmündigung angesagt, auf der Basis, dass sie nicht mit Geld und Gut umgehen können. Leider haben Regierende meistens einen Freifahrschein - bis zum bitteren Ende, das dann die Bürger ausbaden dürfen. Die Zeit hat eine Listung aus Innenminister Schäubles Vokabular aufgelistet, und lädt dazu ein, dieses zu ergänzen:
http://www.zeit.de/online/2009/04/neuspr...le-lexikon</a>

* der einzig richtige Weg, um den Feinden der Demokratie zu begegnen ist Aufklärung über Ihre Absichten

[Handelsblatt]
Schäubles Rat vor Krisentreffen „Opel sollte über Insolvenz nachdenken“
Der von Opel vorgelegte Rettungsplan löst heftige Kritik aus. "Das ist eine Unverschämtheit", hieß es in Regierungskreisen einem Medienbericht zufolge. Das Konzept sei "desaströs" und "völlig unzureichend".

* Der lässt keine Chance aus. Kofferbomben und Garagenvoll Blondiermittel hat micht funktioniert. Mir scheint der wittert hier eine Chance die Menschen in soziale Unruhene zu treiben


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11.03.2009 ~ 19:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 234682
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[Golem]
Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent
Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts

Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

* So langsam wird Schäuble größenwahnsinnig. Übrigens nicht der erste Fall in Deutschland.



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15.03.2009 ~ 22:59 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 236661
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das waffenrecht muss nicht verschärft werden.

aus dem verhalten des bundesinnenministers ergeben sich für einen bundesbürger einige fragen.
für mich steht nur eine frage. wann wird er ausgetauscht?
bis dann



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06.04.2009 ~ 22:14 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 244372
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die suchmaschine
bis dann



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12.05.2009 ~ 16:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr Beitrag Kennung: 259452
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Suuuuuper

ich lach mich tot

Selbst die schrägsten Vögel sin zu etwas nutze.



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