Frau Eva
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FT-Nutzerin
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Wohnort: Berlin
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Gestern, ~ 21:09 Uhr ~ Frau Eva schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 26.01.2021
222 erhaltene Danksagungen
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| RE: Gedanken zur Zeit |
Beitrag Kennung: 1231734
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Jetzt haben wir den Salat.
Der gerade zum Landtagspräsidenten gewählte AfD-Politiker Tobias Rausch nimmt jetzt auf dem Sitz Platz, auf dem eben noch Linken-Politikerin und Alterspräsidentin von Angern saß. Ab jetzt leitet er die Sitzung. Der 35-jährige Rausch hält eine staatstragende Rede, ohne parteipolitische Angriffe oder Seitenhiebe. Er betont, dass Opposition und Regierung in einer Demokratie immer die Rollen tauschen könnten. "Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein", so Rausch. Die Grundsätze eines "fairen Parlamentarismus" dürften sich deswegen nicht verändern. "Mein Versprechen kann nicht sein, dass jeder mit jeder meiner Entscheidungen zufrieden sein wird", so Rausch. "Mein Versprechen wird sein: Für jeden gelten dieselben Regeln." Dabei waren es im vergangenen Jahr, die AfDeppen die die meisten Ordnungsrufe kassiert haben.
Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz spricht nach der Wahl als Erste. Sie kritisiert die Wahl scharf, sagt, damit sei nun "eine Grenze überschritten worden". Das Amt verlange es, sich als Vertreter des Landes und des Landtags zu verstehen, nicht als Partei. Und es verlange, die Rechte aller zu schützen, besonders jener, denen man nicht zustimme.
Tobias Rausch ist zum Landtagspräsidenten mit 48 Stimmen, zu 29 Gegenstimmen gewählt worden. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten.
Damit hat Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben. Von wem? Das wird sich abschließend nicht klären lassen, weil geheim abgestimmt wurde. Unter Verdacht steht die CDU-Fraktion, die mehrere Politiker in ihren Reihen hat, die sich in der Vergangenheit für einen anderen Umgang oder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen haben.
Die Mehrheit der 14 anwesenden CDU-Abgeordneten hat sich nicht an die Empfehlung ihrer Fraktionsführung gehalten, sich bei der Wahl zu enthalten. Mehrere von ihnen müssen gegen Rausch gestimmt haben. Ob auch welche für ihn gestimmt haben? Öffentlich hat sich dazu bislang niemand bekannt.
Für die AfD ist dieses Ergebnis ein gutes Zeichen. Denn sie galt als Stimmungstest für die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, die für Dezember geplant ist. Dort muss Siegmund auch Stimmen aus anderen Fraktionen gewinnen.
Selbst der rechtsgedrehte Pöbelidiologe Hans-Thomas Tillschneider wurde im ersten Wahlgang mit 44 Ja-Stimmen, gegen 38 Nein-Stimmen, zum Vizepräsident gewählt. Es gab keine Enthaltungen. Damit gilt der Landtag als konstituiert.
Der 1978 geborene Tillschneider sitzt seit 2016 für die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD im Landtag, der Partei gehört er bereits seit 2013 an. Auf ihn geht auch maßgeblich das Regierungsprogramm der AfD für eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zurück, in dem unter anderem eine ,,Abschiebe- und Remigrationsoffensive" angekündigt wird.
Als kleine Anekdote sollte auch beachtet werden, daß Tobias Rausch, nicht nur ein Protagonist in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfDeppen ist, er hat zudem auch ein echtes Vorbild in der Familie.
Sein Vater, sitzt seit 2016 für die AfD als Abgeordneter im Magdeburger Landtag. Daniel Rausch war 2016 für eine kurze Zeit auch Landtagsvizepräsident. Allerdings soll er mit der Leitung seiner ersten Sitzung nach Medienberichten überfordert gewesen sein, von dem Amt zog er sich danach zurück.
Quelle: T-Online, Tagesschau
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man glatt lachen. Der Ton im Landtag wird wohl ungebremst ins unterirdische abrutschen.
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