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Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Soziales » Hartz IV ist offener Strafvollzug » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Hartz IV ist offener Strafvollzug
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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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22.12.2009 ~ 17:57 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 359793
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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 22.12.2009 17:58.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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28.12.2009 ~ 11:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 361089
gelesener Beitrag - ID 361089


Überzählige "Arge" - Erfahrungen
Von Nora Bauer

Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des Lebensunterhalts.

"Wir leisten auch Ihnen aktive Sterbehilfe. Beantragen Sie Hartz IV bei Ihrer Arge", schrieb eine Initiative Langzeitarbeitsloser an ihre ARGE-Sachbearbeiterin. Das Verhältnis zwischen Beziehern und Bewilligungs-instanz ist überaus angespannt. Am 1. Januar 2005 trat das Hartz IV-Gesetz in Kraft. Schwer vermittelbare Arbeitslose sollten in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeholt und ihre Betreuung durch die Mitarbeiter der Behörde verbessert werden. In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit ein schwieriges Unterfangen. Vielfach ergibt sich ein Teufelskreis: ALG-Empfänger werden zu ALG II-Empfängern, ALG II-Empfänger entweder von Maßnahme zu Maßnahme geschickt oder aus dem Bezug gedrängt. "Überzählige" nannte Karl Marx die Menschen, die einfach nicht in die Arbeitswelt hineinpassen, die aus der Perspektive des "Systems" als sinnlos, nutzlos und zwecklos gelten, aber trotzdem unterstützt werden müssen.

Deutschlandfunk 29.12.2009 · 19:15 Uhr



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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01.01.2010 ~ 12:24 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 362369
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Aber bitte nicht vergessen, ab Januar gibt es mehr Kindergeld.

Hartz IV Empfänger bekommen es sozusagen als Zwischenablage oder so etwas ähnlich Virtuelles.
Merkel sagt sich genauso wie Meister, Dran-gehalten ist so gut wie rein gesteckt.

Theoretisch und Statistisch bekommen sie es.
Unter dem Strich addiert, ist es die gleiche Summe wie 2009 oder näh-?




Meister



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RudiRatlos
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01.01.2010 ~ 21:12 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
Hartz IV wird alt Beitrag Kennung: 362624
gelesener Beitrag - ID 362624


Am 1. Januar 2005 trat in Deutschland das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)« in Kraft. Fünf Jahre nach Einführung treten die sozialpolitischen Verwerfungen der Schröderschen Arbeitsmarktreformen immer deutlicher zu Tage.

* Februar 2002: Die Bundesregierung beauftragt die »Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« – kurz Hartz-Kommission. Ihr gehören lediglich zwei Gewerkschaftsfunktionäre, dafür aber acht Wirtschaftsvertreter an.
* August 2002: Die Kommission präsentiert ihre Ergebnisse.
* August 2002: Bundesregierung beschließt Umsetzung der Kommissions-Vorschläge in vier Schritten (Hartz I-IV).
* Januar 2003: Erstes Gesetz und zweites Gesetz für »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I und II)« treten in Kraft. Fortan gelten verschärfte Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose. Die Zulässigkeit von Zeitarbeit wird erweitert und sogenannte Ich-AGs eingeführt.
* März 2003: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündet Agenda 2010. Der Kanzler will »Leistungen des Staates kürzen« und »Eigenverantwortung fördern«.
* Januar 2004: Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) tritt in Kraft. Aus der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) wird die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Zudem können nun Sperrzeiten gegen Arbeitslose schneller verhängt werden.
* August 2004: Höhepunkt der Proteste gegen das Hartz IV. In über 200 Städten demonstrieren mindestens 200 000 Menschen.
* Januar 2005: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Harz IV).
* Dezember 2007: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die mit Hartz IV eingeführten Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig.
* Januar 2009: Das Bundessozialgericht hält den Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/...sanktionen.html

Herzlichen Glückwunsch!



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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17.01.2010 ~ 06:17 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Hartz IV wird alt Beitrag Kennung: 369321
gelesener Beitrag - ID 369321


Zitat:
Koch: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Betroffene


Hessens Ministerpräsident Roland Koch tritt dafür ein, dass von Hartz IV Betroffene künftig gezwungen werden sollen, auch "niederwertige Arbeit" anzunehmen, auch in so genannten "öffentlichen Beschäftigungen". Der ultrarechte CDU-Politiker macht sich hier zum Vorreiter eines schärferen, volksfeindlichen Kurses zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen.

Quelle: rf-news 16.01.2010


So wie das alte Jahr aufhörte geht das neue Jahr weiter mit der Demütigung der Schwächsten der Gesellschaft.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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17.01.2010 ~ 11:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV wird alt Beitrag Kennung: 369395
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Es sind die aus dieser Richtung gut bekannten üblichen Hasstiraden.
Da kommt er wieder aus der braunen Gosse gekrochen und will den Reichsarbeitsdienst einführen, weil: gesellschaftliche Parasiten kann man nicht dulden, sie schaden dem Volkskörper… Scarface Koch ist seit Eh und Jeh ein sozialer Brandstifter, ein Rüpel, der Rolle des "bösen Bullen" gerne übernimmt. Von dem Mann erwartet niemand meht Anstand.
“Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.”
Der Satz geht eindeutig an die Adresse derer, die noch im Verwertungsprozess des Kapital stehen. Denn Erwerbslose braucht niemand mehr abzuschrecken.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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19.01.2010 ~ 16:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370282
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Zitat:
Die Volkssolidarität verurteilt die demagogischen Ausfälle gegen Hartz IV-Bezieher

„Die Volkssolidarität verurteilt die demagogischen Ausfälle gegen Hartz IV-Bezieher“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag. „Verbale Angriffe des hessischen Ministerpräsidenten und anderer vor ihm gegen jene, die auf ALG II und Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, sind beleidigend und gefährden den sozialen Frieden. Zugleich wird damit nur abgelenkt von denen, die verantwortlich sind für die Finanzkrise und ihre Folgen, für Massenarbeitslosigkeit, Armut von Millionen und Sozialabbau.“

Stattdessen komme es darauf an, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die mit ihrem Handeln die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden infolge der Finanzkrise verursacht haben, forderte Winkler. “Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Die Hetze gegen die Hartz IV-Leistungsbezieher, die angeblich nur zu Hause sitzen würden, ignoriert wider besseren Wissens die Fakten. Sie ignoriert, dass schon heute die Betroffenen gezwungen sind, jede Arbeit anzunehmen, und dass schon heute ein Grossteil der Sanktionen gegen ALG II-Bezieher rechtswidrig ist, wie die hohe Zahl von Prozessen dagegen zeigt. Selbst die Bundesagentur für Arbeit geh t davon aus, dass in der Regel nicht einmal bei drei Prozent aller ALG II-Fälle Leistungsmissbrauch vorliegt.” Zudem beleidige der Ministerpräsident all die “Aufstocker”, die trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist, so Winkler.

Nicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Leistungsbezieher seien verantwortlich für ihre Situation, sondern eine Politik, die nicht wirksam gegen Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Armut vorgehe, betonte der Verbandspräsident. “Es gibt genug Bedarf an politischer Phantasie zur Lösung dieser drängenden sozialen Fragen statt wiederholter Hetze gegen die, die sich am wenigsten wehren können. Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und sozialer Benachteiligung sind längst überfällig, gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung. Es fehlen Millionen Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen, die Menschen ein Leben in Eigenverantwortung und Würde ermöglichen. Dazu ist eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik notwendig. Ebenso notwendig ist die Erhöhung der Regelsätze für Grundsicherungsleistungen für all jene, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können. Zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört auch ein gemeinwohlorientierter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Löhnen.”

Quelle: Presse Volkssolidarität




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Adeodatus
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19.01.2010 ~ 19:57 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370311
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Lassen wir den Koch weiter seine Ergüsse verbreiten - ich würde sogar eine Pflicht zur Arbeit per Gesetz unterstützen aber nur wenn Gleichzeitig ein Recht auf Arbeit per Gesetz garantiert wird. Es wäre interessant was der Koch machen würde wenn Millionen Menschen ihr Recht auf Arbeit vor Gericht einfordern wöllten.



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Lazarus   Lazarus ist männlich Zeige Lazarus auf Karte FT-Nutzer
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19.01.2010 ~ 21:23 Uhr ~ Lazarus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370330
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Oh, es gibt schon ein Recht auf Arbeit. Das wird allerdings oft mit einem Anspruch auf einen individuellen Arbeitsplatz verwechselt. Auch in Deutschland kann jeder sich einfach einen Gewerbeschein holen (20€ oder so), die Steuernummer gibts gratis dazu, und einfach loslegen und soviel Kohle scheffeln wie er mag. Das Recht hat jeder, und genau das ist mit dem Recht auf Arbeit auch gemeint. Ein ANrecht auf einen Arbeitsplatz gab's in der DDR, das Bedürfnis danach stand aber wohl hinter anderen Interessen zurück. Tja, man kann nicht alles haben.

Übrigens: Ja - für Gera sucht wieder Teilnehmer beim Frühjahrsputz, wer grad eh nix sinnvolles zu tun hat ... Augenzwinkern



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co2schleuder   co2schleuder ist männlich Zeige co2schleuder auf Karte FT-Nutzer
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19.01.2010 ~ 21:25 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370332
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Zitat:
Tja, man kann nicht alles haben.


Das wollen aber viele und sogar noch ohne etwas dafür zu tun! großes Grinsen



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19.01.2010 ~ 21:26 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370333
gelesener Beitrag - ID 370333


Zitat:
Tja, man kann nicht alles haben.


Das wollen aber viele und sogar noch ohne etwas dafür zu tun! großes Grinsen

Zitat:
Übrigens: Ja - für Gera sucht wieder Teilnehmer beim Frühjahrsputz, wer grad eh nix sinnvolles zu tun hat ... Augenzwinkern


So wie ich das hier sehe, wie lange manche hier online sind sollten sich da einige finden lassen. großes Grinsen großes Grinsen



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19.01.2010 ~ 22:31 Uhr ~ Blixus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370350
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Zitat:
co2schleuder hat am 19. Januar 2010 um 21:26 Uhr folgendes geschrieben:
So wie ich das hier sehe, wie lange manche hier online sind sollten sich da einige finden lassen. großes Grinsen großes Grinsen

Was hat das mit der Online-Zeit zu tun?
Wir sind im Kapitalismus. Deswegen die Frage: Wieviel springt dabei finanziell für die "Sich finden Lassenden" heraus? Falls es keine Kohle gibt (natürlich immer unter dem Aspekt Kapitalismus) wäre eine Teilnahme sinnlos.
Aber warum sollte man etwas Sinnloses zu tun, nur weil man gerade nichts Sinnvolles zu tun hat? Das wäre doch sinnlos.

@Lazarus und co2schleuder
Nehmt Ihr eigentlich an dieser Aktion teil?



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Blixus   Blixus ist männlich Zeige Blixus auf Karte FT-Nutzer
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19.01.2010 ~ 22:51 Uhr ~ Blixus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370356
gelesener Beitrag - ID 370356


Zitat:
co2schleuder hat am 19. Januar 2010 um 21:26 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Tja, man kann nicht alles haben.


Das wollen aber viele und sogar noch ohne etwas dafür zu tun! großes Grinsen
Oder ohne etwas dafür zu bezahlen. cool



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Lazarus   Lazarus ist männlich Zeige Lazarus auf Karte FT-Nutzer
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20.01.2010 ~ 00:06 Uhr ~ Lazarus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370369
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Zitat:
Blixus hat am 19. Januar 2010 um 22:31 Uhr folgendes geschrieben:
Falls es keine Kohle gibt (natürlich immer unter dem Aspekt Kapitalismus) wäre eine Teilnahme sinnlos.
Aber warum sollte man etwas Sinnloses zu tun, nur weil man gerade nichts Sinnvolles zu tun hat? Das wäre doch sinnlos.


Objektiv betrachtet kann die Sinnhaftigkeit einer Stadtaufräumung über der Sinnhaftigkeit eines Fernsehnachmittages stehen. Andererseits ist mitunter auch ein Fernsehnachmittag erfüllender als die Stadt zu entrümpeln, das hängt von den Umständen und persönlichen Präferenzen ab. Das muss jeder mit sich selbst ausmachen, auch im Kapitalismus ist schliesslich nicht alles nur Geld, sonst waeren wir Japaner. Ja

Ich persönlich hab mir schon mehrmals vorgenommen daran teilzunehmen, glaube aber dass es dieses Jahr wieder wie alle Jahre wird: Ich werd einfach keine Zeit haben. Da ich mich in den Verein aber schon anderweitig eingebracht hab, hab ich da auch kein schlechtes Gewissen. Ist ja schliesslich keine Pflicht. Augenzwinkern



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20.01.2010 ~ 08:15 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370408
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Zitat:
Blixus hat am 19. Januar 2010 um 22:31 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
co2schleuder hat am 19. Januar 2010 um 21:26 Uhr folgendes geschrieben:
So wie ich das hier sehe, wie lange manche hier online sind sollten sich da einige finden lassen. großes Grinsen großes Grinsen

Was hat das mit der Online-Zeit zu tun?
Wir sind im Kapitalismus. Deswegen die Frage: Wieviel springt dabei finanziell für die "Sich finden Lassenden" heraus? Falls es keine Kohle gibt (natürlich immer unter dem Aspekt Kapitalismus) wäre eine Teilnahme sinnlos.
Aber warum sollte man etwas Sinnloses zu tun, nur weil man gerade nichts Sinnvolles zu tun hat? Das wäre doch sinnlos.

@Lazarus und co2schleuder
Nehmt Ihr eigentlich an dieser Aktion teil?


nein ich wohne nicht in Gera, ich kehre aber wenigstens vor meiner eigenen Haustür.



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Blixus   Blixus ist männlich Zeige Blixus auf Karte FT-Nutzer
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20.01.2010 ~ 08:34 Uhr ~ Blixus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370410
gelesener Beitrag - ID 370410


Zitat:
Lazarus hat am 20. Januar 2010 um 00:06 Uhr folgendes geschrieben:
Ich werd einfach keine Zeit haben


Zitat:
co2schleuder hat am 20. Januar 2010 um 08:15 Uhr folgendes geschrieben:
nein


Danke für Eure Antworten.



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20.01.2010 ~ 10:15 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370453
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gerne, jederzeit wieder.

Ich find das aber ne super Sache mit dem Frühjahrsputz.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von co2schleuder: 20.01.2010 10:17.



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Lazarus   Lazarus ist männlich Zeige Lazarus auf Karte FT-Nutzer
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20.01.2010 ~ 14:24 Uhr ~ Lazarus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370488
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Zitat:
Blixus hat am 20. Januar 2010 um 08:34 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Lazarus hat am 20. Januar 2010 um 00:06 Uhr folgendes geschrieben:
Ich werd einfach keine Zeit haben


Zitat:
co2schleuder hat am 20. Januar 2010 um 08:15 Uhr folgendes geschrieben:
nein


Danke für Eure Antworten.


Jaaa, so ist das mit dem Journalismus: Es wird einfach nur das zitiert was man den Menschen glauben machen moechte. "Aus dem Kontext gerissen" heisst das wohl, da tun's zur Not auch mal halbe Sätze. Augenzwinkern



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RudiRatlos
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21.01.2010 ~ 01:02 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 370713
gelesener Beitrag - ID 370713


Treppenwitz

Rolltreppe gesperrt für Hartz-IV-Empfänger...

...soll künftig einfach abwärts fahren.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-...;art270,3007719


Na, das passt doch.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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23.01.2010 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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2258 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 371406
gelesener Beitrag - ID 371406


[zeit.de]
Viele müssen Teil von Hartz IV zurückzahlen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in vielen Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entstehe im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2010.
...
Betroffen seien vor allem jene Hartz-IV-Empfänger, deren Bescheide noch im Dezember nach alter Rechtslage erstellt worden seien. Dadurch stünden sie nach dem Jahreswechsel vor dem Problem, zu viel Sozialgeld erhalten zu haben. Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Hartz-IV-Betroffene nicht von der Kindergelderhöhung profitieren, das erhöhte Kindergeld wird voll auf das Sozialgeld angerechnet. Damit ändere sich unter dem Strich nichts am Einkommen von Hartz-IV-Betroffenen mit Kindern.

* Maßnahmen einer Junta gegen die Opfer ihrer Politik.
Es sind die widerlichen Menschen denen ein widerliches System ermöglicht ihre widerlichen Motive in Gesetze zu fassen.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
RudiRatlos
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27.01.2010 ~ 10:04 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 372954
gelesener Beitrag - ID 372954


Zitat:
Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt Wegweisendes Urteil: Ein Ex-Pizzabäcker muss Tausende Euro nachzahlen, weil er seinen Beschäftigten einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,32 Euro überwiesen hatte. Dadurch hatte er auch dem zuständigen Jobcenter geschadet – denn das musste die niedrigen Löhne aufstocken. Die CDU hat die Behörden nun zu weiteren Klagen aufgefordert.


http://www.welt.de/wirtschaft/article599...verurteilt.html

Klatschen



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Adeodatus
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27.01.2010 ~ 10:46 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 372964
gelesener Beitrag - ID 372964


Ach wie verlogen die Politik doch ist, seit der Schröderära wird der Niedriglohnsektor als Arbeitsplatzmotor gelobt - das Zauberwort Kombilohn wird in Unzähligen Talksendungen als Lösung aller Probleme aufgezählt. Nichts anderes als das was die Politiker samt ihrer Lobbyberater propagieren hat der Mafiatortenhersteller getan, er hat die Politiker von CDU, FDP, SPD und Grünen nur beim Wort genommen 1,32 € plus Geld vom Staat (der so genannte Aufstockbetrag) ja und nun soll das alles falsch sein?



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RudiRatlos
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27.01.2010 ~ 16:46 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 373068
gelesener Beitrag - ID 373068


Zitat:
spidy hat am 27. Januar 2010 um 10:46 Uhr folgendes geschrieben:
Ach wie verlogen die Politik doch ist, seit der Schröderära wird der Niedriglohnsektor als Arbeitsplatzmotor gelobt - das Zauberwort Kombilohn wird in Unzähligen Talksendungen als Lösung aller Probleme aufgezählt. Nichts anderes als das was die Politiker samt ihrer Lobbyberater propagieren hat der Mafiatortenhersteller getan, er hat die Politiker von CDU, FDP, SPD und Grünen nur beim Wort genommen 1,32 € plus Geld vom Staat (der so genannte Aufstockbetrag) ja und nun soll das alles falsch sein?


Damit unterstellst du aber der Schweriner Arge das dies auch so wie du gedacht hat, was ich wiederum bezweifle. Die haben dabei doch nur an das Geld gedacht, ebenso wie bei der Rückforderung der Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern.

Nicht umsonst wurde bereits bemängelt das die Argen unterbesetzt sind und die Stellenbesetzer kaum dafür qualifiziert.



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Adeodatus
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27.01.2010 ~ 17:57 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 373103
gelesener Beitrag - ID 373103


Ich hatte mich auf Grund meiner Qualifikation, trotz meiner Behinderung schon mehrfach dort beworben aber irgendwie brauchen die keine Leute. Jedenfalls lese ich das so in meinen Antwort eh Ablehnungsschreiben.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: Gera



28.01.2010 ~ 07:50 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 373284
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Hartz IV mutiert zu Hartz V – dem Supergau und Horror für Betroffene

Arbeitsentwürfe beinhalten oft den Grundgedanken von Veränderungen, denen man nur zu gerne auch folgen möchte. Auch wenn in diesen Entwürfen nicht immer alles zum Vorschein kommt, beeinflussen sie doch in einem nicht unerheblichen Maße das Ergebnis, welches am Ende auf die Betroffenen zukommen wird.

Genauso verhält es sich bei den Arbeitsentwürfen zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Verstetigung der kommunalen Option, dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung und der Zusammenfassung der Arbeitsentwürfe.

Diese Entwürfe sehen auch Änderungen im Bereich des SGB II vor, die an dieser Stelle auszugsweise vorgestellt werden sollen. Eins kann allerdings vorweg genommen werden, denn statt das marode Hartz IV abzuschaffen oder grundlegend von A-Z zu überarbeiten, wurde vielfach wieder nur Flickwerk betrieben, das wie so oft, nur wenig Gutes birgt. Um es fäkal in bildlicher Sprache aufzuzeigen, wird aus dem bisherig gemeinsam “verfassungsrechtlich stinkendem Gesetzeshaufen Hartz IV” … zwei umgeschichtete und somit frisch duftende “Hartz V Haufen” der Sonderklasse.

* Zwangsarbeit
* Sanktionen
* Entrechtungen

Dies sind aber noch die geringsten Übel, welche - in einem dem Sozialticker vorliegenden Entwurf zur Änderung vom SGB II - enthalte Posten sind und wo bereits schon erkennbar ist, dass von Hilfe, Förderungen und Schadensbeseitigungen nichts mehr übrig bleiben wird. Quasi - wird strickt am Problem vorbei die Schlinge um jedermanns Hals langsam zugezogen. Dazu wird eine Vielzahl von Paragraphen einfach mal so geändert, dass für die betroffenen Menschen … horrende Zeiten auf sie zukommen werden. Um mal dies am Beispiel vom Paragraphen 31 des SGB II - also dem “richterfreien Sanktionsspaß von Sachbearbeitern” - aufzuzeigen, eröffnet der Sozialticker einen kleinen Einblick in die Pläne dieser verpfuschten und anhaltenden Arbeitsmarktpolitik:

Zitat:
§ 31 (Sanktionen) wird wie folgt geändert:

In der Überschrift wird das Wort „Absenkung“ durch das Wort „Minderung“ ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) „ Das Arbeitslosengeld II mindert sich unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige

* 1. sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 7 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
* 2. sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch sein Verhalten verhindert,
* 3. trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht angetreten, abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.“

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) „ Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung.“

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils das Wort „wird“ durch die Wörter „mindert sich“ ersetzt, nach der Angabe „Arbeitslosengeld II“ die Wörter „unter Wegfall des Zuschlages nach § 24“ eingefügt sowie das Wort „gemindert“ gestrichen.

bb) In Satz 3 werden das Wort „wird“ durch die Wörter „mindert sich“ ersetzt, nach der Angabe „Arbeitslosengeld II“ die Wörter „unter Wegfall des Zuschlags nach § 24“ eingefügt, das Wort „gemindert“ gestrichen sowie das Wort „Absenkung“ durch das Wort „Minderung“ ersetzt.

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Pflichtverletzung wirksam festgestellt worden ist.“

dd) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Eine wiederholte Pflichtverletzung“ durch das Wort „Sie“ ersetzt.

ee) Der neue Satz 6 wird wie folgt gefasst: „Erklärt sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachträglich bereit, seinen Pflichten nachzukommen, ist die Minderung der Leistungen nach Satz 2 unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 auf 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung begrenzt.“

ff) Im neuen Satz 8 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt.

e) In Absatz 4 Nummer 2 wird nach dem Wort „trotz“ das Wort „schriftlicher“ eingefügt.

f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beschränkt sich das Arbeitslosengeld II in den Fällen der Absätze 1 und 4 auf die Leistungen nach § 22; der befristete Zuschlag entfällt; die nach § 22 Absatz 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.“

bb) In Satz 2 werden das Wort „wird“ durch die Wörter „mindert sich“ ersetzt, nach der Angabe „Arbeitslosengeld II“ die Wörter „unter Wegfall des Zuschlages nach § 24“ eingefügt sowie das Wort „gemindert“ gestrichen.

cc) In Satz 3 werden das Wort „wird“ durch die Wörter „mindert sich“ ersetzt, nach der Angabe „Arbeitslosengeld II“ die Wörter „unter Wegfall des Zuschlages nach § 24“ eingefügt, das Wort „gemindert“ gestrichen sowie das Wort „Absenkung“ durch das Wort „Minderung“ ersetzt.

dd) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Absatz 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.“

ee) Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Erklärt sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachträglich bereit, seinen Pflichten nachzukommen, ist die Minderung nach Satz 2 auf den Wegfall der Leistungen nach den §§ 20 und 21 sowie des Zuschlages nach § 24 beschränkt.“

ff) In Satz 6 wird die Angabe „Absatz 3 Satz 6“ durch die Angabe „Absatz 3 Satz 7“ ersetzt.

g) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

(6) „ Minderung und Wegfall treten mit Beginn des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Pflichtverletzung feststellt, folgt; in den Fällen von Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe a treten Minderung und Wegfall mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Minderung und Wegfall dauern drei Monate. Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II treten in der Reihenfolge ein, dass sich zunächst die Geldleistungen der Agentur für Arbeit und erst danach die Geldleistungen des kommunalen Trägers mindern.

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Agentur für Arbeit den Wegfall der Leistungen nach § 20 und § 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Während der Minderung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.“

h) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

(7) „ Die Agentur für Arbeit stellt das Vorliegen einer Pflichtverletzung sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles das Vorliegen der Voraussetzung nach Absatz 3 Satz 6 und Absatz 5 Satz 5 fest. Die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger teilen dem von einer Minderung betroffenen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen innerhalb von drei Wochen nach Feststellung einer Pflichtverletzung mit, in welcher Höhe ihm Leistungen nach diesem Buch zustehen.“

Quelle: Arbeitsentwürfe zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Verstetigung der kommunalen Option, den Entwurf der Kooperationsvereinbarung und eine Zusammenfassung der Arbeitsentwürfe


Die Reihe der Änderung von Paragraphen kann nicht verschleiern, dass das eigentliche Problem, dass es zu wenig Arbeit für zu viele Erwerbstätige gibt, nicht lösen kann. Die Rechte von Betroffenen zu beschneiden, wahre Verantwortung zwischen den Behörden hin- und her zu schieben oder in in populistischen Phrasen Stimmung gegen Hilfebedürftige zu betreiben, ist keine Lösung, sondern nur der verzweifelte Hilferuf einer Regierung, die der Welt zu verstehen geben will, dass sie mit dem Problem überfordert ist, sich aber an der wirklich Lösung des Problems nicht im Geringsten beteiligen will.
(Sozialticker)



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02.02.2010 ~ 14:45 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 375798
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Ein großer Dank an die Anwälte gegen Hartz4 für die Veröffentlichung der folgenden Fälle.

Zitat:
Arbeitsbedingungen in Deutschland - Episoden aus der Hartz4Realität:

Wenn es einer oder einem Angestellten im Öffentlichen Dienst oder Beamten psychisch oder gesundheitlich nicht gut geht, lässt er sich frühpensionieren, - der Steuerzahler bezahlt das. Er darf Auto und Vermögen behalten. Bürger, die im Hartz4System leben, haben nur Anrecht auf Arbeit im Öffentlichen Beschäftigungssektor, wenn sie weitgehend krank und arbeitsunfähig sind. Wenn sie völlig arbeitsunfähig sind, müssen sie in Sozialhilfeverhältnissen ohne Auto und Vermögen leben.

K hatte als ausgebildeter Medienassistent/Tontechniker eine Programmiersprache lernen wollen, er wurde genötigt, sechs Wochen lang acht Stunden am Tag Kreuzworträtsel zu lösen, Anfangskurse in Englisch und Computertechnik zu besuchen. Alle Erwerblosen mit dem Anfangsbuchstaben K waren von der Arbeitsagentur Jena unter Androhung des Entzugs des Existenzminimums gezwungen worden, an diesem Kurs teilzunehmen. Der Kurs kostete den Steuerzahler pro Person ca. tausend Euro zusätzlich.

P hatte in Berlin einen schlecht gehenden Plattenladen, er hauste im Hinterzimmer. Er ging nicht zum Jobcenter, um sich Geld geben zu lassen, um Essen und Kohlen bezahlen zu können, weil er Angst hatte, er könnte beleidigt reagieren, sie könnten ihn in die Psychiatrie oder in den Knast sperren. Niemand konnte ihm versichern, das das nicht geschehen kann.

D hatte in der Nähe von Lüneburg Behinderte betreut, später in einer Klinik gearbeitet, in der Magersüchtige an den Tropf gehangen, und wenn sie dicker geworden waren, entlassen worden waren. Er hatte den Eltern der Mädchen gesagt, dass ihre Kinder nicht ausreichend psychologisch betreut wurden, so dass eine Rückfallgefahr bestehe. Er war entlassen worden. Er wollte für Jugendliche arbeiten, aber nicht lügen müssen. Der Jobvermittler schickte ihn zum Gutachter, der von Steuergeldern bezahlt wurde, und ihm bescheinigte, dass er nicht anpassungsfähig sei. Der Jobvermittler, der von Steuergeldern bezahlt wurde, zwang ihn, für eine Firma zu arbeiten, die von Steuergeldern umfangreich finanziert wurde, und ihn zum 1-Euro-Jobber machte, der täglich im Park Hundekacke auflesen sollte. Das Jobcenter organisiert eine Art Strafbatallion für Moralisten.

V und K leben in einer Wohngemeinschaft mit getrennten Schlafzimmern. Sie erklärten eidesstattlich, dass sie finanziell eigenständig leben. V weigerte sich, wie ein Schwerkrimineller behandelt zu werden, dessen Wohnung ohne Gerichtsbeschluss kontrolliert werden darf. Das Arbeitslosengeld wurde vollständig ausgesetzt, um ihn zur Resignation zu zwingen. Er musste sich verschulden, hungern, um ein Gefühl von Menschenwürde zu behalten.

Das Sozialgesetzbuch setzt das Bürgerliche Gesetzbuch, in dem verankert ist, dass kein Bürger genötigt werden darf, andere finanziell zu unterstützen, wenn er dadurch selbst hilfsbedürftig werden würde, außer Kraft. Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, sprach im Antwortschreiben von einer "sittlichen Anstandspflicht", in der ein Bürger bereit sein müsse, hilfebedürftig zu werden, um anderen zu helfen. Die Hartz4Gesetze tragen den Namen eines Mannes, der wegen fehlendem "sittlichen Anstand" verurteilt wurde. Hitler sprach von Anstand und Sittlichkeit, als er begann, Millionen Bürger in Deutschland auszugrenzen. "Die Politiker haben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung die sittliche Anstandspflicht, jedem Bürger zu ermöglichen, sich den Lebensunterhalt unter fairen Bedingungen erarbeiten zu können." Die Politiker erhöhten sich die Diäten.

Sozial- und Kulturarbeit wird in Deutschland weitgehend mit Hilfe von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen organisiert, sie ermöglichen Arbeitseinsätze unterhalb des Tariflohns. Ein Tontechniker brachte im Hilfsarbeiterstatus ein Kinderradio auf Satellit, eine Journalistin schrieb im Hilfsarbeiterstatus Sendebeiträge für ein Radio in China. Nach Beendigung der ′Maßnahmen′ erhielten sie von ′Maßnahmeträgern′, die von Steuermitteln umfangreich unter anderem für Weiterbildung finanziert werden, Zertifikate, sie wären im Bereich Redaktion, Kulturmanagement, Webadministration qualifiziert worden. Es war Selbstqualifizierung durch Arbeit,

Laut Pressemeldungen gibt es kaum Jobs für Nichtqualifizierte. Eine Jobvermittlerin verlangte, dass sich eine Journalistin als "Hilfsjournalistin" anbietet, eine Pädagogin als "Hilfserzieherin." ′Sie wollen alle Erwerbslosen in den Hilfsarbeiterstatus bringen, um sie erneut qualifizieren zu können?′

J wurde gebeten, für ein Theaterensemble, das sozial orientiert arbeitete, aber kein Geld hatte, Zuarbeiten zu leisten. Sie fragte, ob sie in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme arbeiten könnte. Die Jobvermittlerin, die von Steuergeldern bezahlt wurde, sagte, sie sei von ihrer Chefin angewiesen worden, zu sagen: "Sie können doch nicht immer auf Kosten der Steuerzahler leben!". Die Jobvermittlerin war ohne Fachausbildung und Jobs und wurde von Steuermitteln bezahlt.

Jobvermittler werden beständig ausgetauscht, - ′um Vertrauensverhältnisse zu verhindern.′ Eine Teamleiterin sagte, sie kontrolliere die Post zwischen Erwerbslosen und Jobvermittler. Telefonnummern, die Jobsuchende erhielten, führten kurz später zu ′kein Anschluss unter dieser Nummer.′

Die Verantwortlichen des Jobcenters Berlin Mitte "veruntreuten" 2006 2,85 Millionen Euro, die für Jobs im Sozial- und Kulturbereich hätten ausgegeben werden sollen. ′Sie werden von Steuergeldern bezahlt und gönnen anderen keine bezahlte Arbeit.′

Das Jobcenter Spandau garantierte Bürgern keine Grundabsicherung, Bescheide trafen nicht termingerecht ein, obwohl die Mitarbeiter von Steuergeldern bezahlt werden. Arbeitsvermittler schickten Jobangebote mit Sanktionsandrohungen, ohne den Jobsuchenden zuvor gesehen oder gesprochen zu haben. Eine Großmutter durfte nicht zur Beerdigung ihrer Enkelin fahren, die Jobvermittlerin ließ mit einem Hausbesuch prüfen, ob sie gehorsam war. . T litt an stressbedingtem Bluthochdruck (180:116) und sollte für 1013 Euro Monatsbruttolohn dreißig Stunden in der Woche mit Hilfe von Kunstprojekten Problemkinder überzeugen, nicht mehr Schule zu schwänzen. Das ist Pflichtaufgabe des Staates. B wollte mit seiner schwangeren Freundin zusammenziehen können, er wollte diesen Job, er erhielt ihn nicht, weil er in einem anderen Stadtbezirk wohnte.

Eine Mutter von zwei Kindern wurde aus einer Arbeitsmaßnahme entlassen, weil sie dem Geschäftsführer von RadiJojo Vertragsbruch vorgeworfen hatte. Sie erlitt aus Angst vor Sanktionen einen Lungenriss.

Sogenannte Steuerzahler leben auf Kosten von Erwerbslosen, sie geben keine fair bezahlte Arbeit ab. Mitarbeiter eines Sozialamtes, die Erwerblose beneideten, weil sie ausschlafen könnten, waren nicht bereit, ihren Job zu teilen, so dass sie auch öfters ausschlafen könnten.

I hatte aus politischen Gründen nicht Arzt werden dürfen, sie durfte Kulturwissenschaften studieren und tröstete sich, dass das auch eine Art Arzt sei, "Die Gesellschaft ist eine Art Patient." Sie arbeitete respektiert. Sie erhielt als Arbeitslohn Arbeitslosengeld. Jobvermittler konnten sie in Situationen zwingen, die sie "zersetzen" könnten. Ein Jobvermittler reagierte beeindruckt, weil sie Politiker angeschrieben hatte, die behauptet hatten, die Erwerbslosen könnten Jobs finden, und um Jobangebote gebeten hatte. Er sagte, dass er Anweisung erhalten habe, ihr zu sagen, dass sie durch die Erwerbslosigkeit ihren Hochschulstatus verloren habe und nachweisen müsse, dass sie sich auch an Bratwurtständen um Jobs bewerbe. Sie stellte sich vor, dass sich Millionen Menschen an Bratwurstständen anstellen und sagen: "Ich will keine Wurst, ich will einen Job."

Jobvermittler boten Erwerbslosen einen Ausweg aus Hartz4Verhältnissen an - Invalidisierung. G hatte die Wahl, unbezahlt oder nicht zu arbeiten. Er arbeitete, um nicht allein leben zu müssen, ehrenamtlich, unbezahlt. Er wurde bereit, sich zum Psychopathen, der nicht arbeitsfähig ist, erklären zu lassen, um die Angst vor Schikanemassnahmen, die ihn nicht schlafen und in den Jobcentern zum hilflosen Kind werden ließ, entgehen zu können. V sagte: "Die Juden, die sich arbeitsunfähig meldeten, hat man zuerst vergast."

Ein jüdischer Journalist behauptete in einem Caféhausgespräch, der Zentralrat der Juden sei in Deutschland schwerpunktmäßig damit beschäftigt, Bürger jüdischen Glaubens in Hartz4Verhältnisse einzuordnen. Sie müssen Kontodaten und Vermögen offenlegen und dürfen die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen, wer zuwider handelt, kann mit dem Entzug des Existenzminimums bestraft/sanktioniert werden. Es gibt kein Recht auf fair bezahlte Jobs.

Ein Politiker verwies Jobsuchende auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor. H fragte nach. Sie müsse drei Behinderungen nachweisen. "Die Gesetze sind so." Es gibt aber keine Gesetze, die besagen, das man alt, kriminell, alkohol- und drogenabhängig sein muss, um bezahlt arbeiten zu dürfen.′ Ein Mitarbeiter der Abteilung für Grundsatzfragen/Regierungspartei sagte in einem Beratungsgespräch zu Hartz4Fragen, dass kein schikanefreies Bürgergeld/ Grundgehalt eingeführt werden könne, WEIL Bürger, die im Öffentlichen Dienst arbeiten, gesetzlich nicht entlassen werden - dürfen, "Wo sollen wir mit ihnen hin?" - "Sie müssten nicht in Hartz4, sie würden ein Bürgergeld/ Grundeinkommen erhalten." Millionen Bürger wurden in Deutschland ohne Gerichtsverhandlung verurteilt, in einer Art Offenem Strafvollzug in Armut, weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen zu leben, ohne Situationen durch Arbeitsleistungen verlassen - zu können, weil Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst das Privileg, dass sie nicht aus dem Dienst entlassen werden dürfen, zugesprochen wurde. "Die Gesetze könnten geändert werden. Die Opfer der Hartz4Gesetze wurden auch nicht gefragt, ob sie die Hartz4Gesetze als fair empfinden."

B begann einen Hungerstreik, weil Mitarbeiter der Leistungsabteilung in Gütersloh beständig fehlerhafte und schikanöse Bescheide an ihn verschickt hatten. Er forderte korrekte Bescheide und eine persönliche Entschuldigung des verantwortlichen Leiters. Der ließ ihn wochenlang hungern. Der Leiter wird von Steuergeldern jeden Monat umfangreich finanziert.

Mitarbeiter von Jobcentern erhalten Arbeitslohn und Arbeitskosten für Raum, Computer, Reinigungs- und Wachpersonal... von Steuergeldern finanziert. Sie sprachen sich das Recht zu, Abrechnungen von Selbständigen, die wenig Gewinn erarbeiten können, zu kontrollieren, ohne über ausreichend Fachkenntnisse zu verfügen. R wurde von einer Bereichsleiterin einer Leistungsabteilung aufgefordert, "betriebswirtschaftliche Auswertungen" vorzulegen, Einblick in ein "Kassenbuch" zu gewähren, obwohl diese im Arbeitsbereich von Freischaffenden gar nicht vorkommen.

Dirk Kaiser aus Potsdam schrieb: ...'Sogenannte Steuerzahler leben auf Kosten von Erwerbslosen, sie geben keine fair bezahlte Arbeit ab.'So Ihr Text. Nun verraten Sie mir bitte, wie ich als Steuerzahler VON Ihnen lebe? Sie haben nichts gelernt, mit dem Sie sich und ihre Familie ernähren können. Auf Ihre ,künstlerischen' Ergüsse kann die Gesellschaft offensichtlich verzichten, denn sonst wäre sie bereit, dafür Geld auszugeben (wie bei anderen: G. Grass, H. Broder, R. May etc.pp.). Ich empfehle Ihnen , nicht rumzulamentieren, sondern es einfach mal mit Arbeit (z.B.bei Dreharbeiten für Filme als Script, ggf. im Catering) zu versuchen. Denn ich bin als Steuerzahler nicht bereit, bis an das Ende Ihrer Tage für Sie aufzukommen! Aber leider sind die von Ihnen bekämpften Gesetze in diesem Land so. Gruss aus Potsdam D.K. - Dirk Kaiser kennt den Kunst- und Kulturbetrieb nicht. Er scheint unfähig, wahrzunehmen, dass Webseiten, die nach Begriffseingaben bei Google auf der ersten Trefferseite auftauchen, Arbeit verkörpern. Die, die Geld haben, entscheiden, was bezahlt wird, sie vertreten eigene Interessen. Die, die im herrschenden System respektiert, aber unbezahlt arbeiten - müssen, zahlen de facto 100 % Steuern. Dirk Kaiser aus Potsdam zahlt nicht soviel. Dirk Kaiser aus Potsdam bietet keine bezahlten Jobs an, er argumentiert auf Stammtischniveau, "Ein Rechtsanwalt profitiert von Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft." Mitarbeiter der Zentrale der Bundesagentur, Mitarbeiter des Petitionsausschusses, der Minijobzentrale, des Bundesrechnungshofes... forderten in Gesprächen Widerstand gegen Hartz4Gesetze ein. Ein Mitarbeiter einer Finanzbehöde sagte: "Wir sind doch mehr, die dagegen sind." Bundestagspolitiker beteuerten, dass ihnen anderes versprochen worden war, als sie für die Hartz4Gesetze stimmten. "Es geht ein Riss durch die Partei wie durch dieses Land." Günther Grass reagierte fasziniert auf "Regenbogengeschichten gebrannter Kinder.", der Romantext, der im Arbeitslosenmilieu spielt, wurde u.a. für den Alfred-Döblin-Preis nominiert, ein Juror behauptete, es sei ein Skandal, dass der Text nicht den Ingeborg-Bachmann-Preis... Ein Röntgenarzt sagte: Büchnerpreis. Der Romantext wurde nicht gedruckt, Texte sind im Internet. Die Webseite hat 1 Million Zugriffe im Jahr, Arbeiten werden u.a. in Schulen, Universitäten benutzt. Die Autorin muss tagtäglich (auch sonntags) für ein Bürgergeld/ Grundgehalt für alle kämpfen, um aus Hartz4Verhältnissen kommen - zu können. ′Der Bildungsbürger′ Dirk Kaiser aus Potsdam reagiert empört.

"Die Deutschen lasen: ′Der Führer schenkt den Juden eine Stadt′", Theresienstadt, sie sahen ′Dokumentarfilme′, in denen deutsche Soldaten im Warschauer Ghetto hungrigen Juden zu essen zu geben schienen, während die reichen Juden schlemmten, die deutschen Schüler beneideten jüdische, ′Die müssen sonnabends nicht in die Schule.′ Die Dokumentarfilme, auf die sich Minister Clement berief, als er Erwerbslose denunzierte, wirkten gestellt. Hartz4 ist eine Vernichtungsmaschine. "Mein Blutdruck war ideal, er ist zu hoch. Der Druck kann Kapillaren zerreißen, Organe zerstören. Ich kann trotz Arbeit nicht raus." - "Sie hatten es uns gesagt. Es ist wie beim Kapitän Blaubär, die Mauer um uns fiel, wir trieben im Meer, fanden eine Insel, die ein Paradies schien, plötzlich war sie verdorrt, ein Maul riss auf, um uns zu verschlingen. Wir hatten geglaubt, in eine Leistungsgesellschaft, soziale Marktwirtschaft, freiheitlich-demokratische Ordung zu kommen, wie kamen in einen mafiösen Kapitalismus, Imperialismus, wir können nur hoffen, dass es noch Dinosauier gibt, die, weil sie selbst bedroht sind, jeden retten wollen, der bedroht ist." - "Ein fair dotiertes Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen könnte alles retten. Es ist billiger als die Bürokratie."
Obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über Informationsmaterial verfügt, Kunden der Arbeitsagentur mit Hilfe von Mitarbeitern befragen könnten, wurde von ihm ein Meinungsforschungsinstitut SOKO beauftragt und von Steuergeldern finanziert, Stimmungsberichte vor der Wahl einzufangen. Geschäftsführer sind Dr.Jenry Puhe, Wolfgang Störmer, Dr. Friedolf Ossyssek. Im Anschreiben wurde gesagt, es gehe um "eine Untersuchung zu Beschäftigungsförderungs-Maßnahmen" und dass Interviewte helfen könnten, die Vermittlung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Antwort auf die Nachfrage, um welche Fragen es sich handele und wie Antworten nach Meinung des Institutes und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales helfen könnten, die Arbeitsmarktsituation für die Opfer der gegenwärtigen Politik zu verbessern: Fragen dürften nur mündlich gestellt, nicht veröffentlicht werden, wissenschaftliche Erhebungen über aktuelle Zustande sehen keine Problemlösungsvorschläge vor, Statistiken könnten aber von Politikern benutzt werden. Das Unternehmen sagte eine Anonymisierung von Anworten zu, aber es ist das Problem des Hartz4Systems, dass Menschen Nummern zugeordnet und als Humankapital und Kostenfaktoren betrachtet werden, nicht als Menschen, die über unterschiedliche Arbeitsfähigkeiten, Analyse- und Problemlösungsvorschläge verfügen. Sie wären auch im Interview Objekt, nicht Partner in einem Arbeitsgespräch, in dem gemeinsam nach Problemlösungen gesucht wird. Als Dr. Puhe im Ministerium nachgefragt habe, wie er auf die Nachfrage reagieren solle, habe das Ministerium gesagt: "Ignorieren." Das Ministerium bestritt das. Es wollte Antworten recherchieren. Sie blieben bis jetzt aus. Dr.Puhe rief an. Das Umfrageprojekt biete u.a. Arbeitslosen Jobs. Ein Gewerkschafter hatte gesagt: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat es schwer, sich durchzusetzen, weil. es zu viele gibt, die Geld verdienen können, - weil es Erwerbslose gibt. Dr.Puhe sagte, de Interviews würden oft eine Art Seelsorgegespräch. Das Hauptproblem des Hartz4Systems ist, dass Arbeit nicht als Arbeit anerkannt wird. Bürger bringen Kinderradios auf Satellitt, betreuen Medienwerkstätten in Schulen... - im Sprachgebrauch des Ministeriums heißt das nicht Arbeit, sondern Beschäftigungsmaßnahme. Bürger arbeiten ohne Tariflohn, Kündigungsschutz, Arbeitslosenversicherung, sie können das Hartz4System nicht verlassen. Eine Frau litt infolge von Ohnmachtsgefühlen an einem Ruheblutdruck von 186:116, eine Mutter von zwei Kindern erlitt einen Lungenriss, starb und wurde reanimiert, ein Mann hatte zehnfach zu hohe Leberwerte, die sich verschlechterten, sobald er gar keinen Alkohol trank. Hartz4 wirkt wie tagtägliches Mobbing, es macht krank, arbeitsunfähig. Das ist bekannt. Es gibt Alternativen, deren Akzeptanz von Steuergeldern finanzierte Umfrageinstitute prüfen könnten. Laut einer Spiegelumfrage von 2007 waren 63,63 % der Befragten für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Fair dotierte Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor, in denen Menschen Arbeitsfähigkeiten bezahlt einbringen können, wären eine andere Alternative zum Hartz4System. Wenn nicht ausreichend Geldmittel vorhanden sind, könnte die Stundenzahl angepasst werden. Von ca. 100 000 Stellen, die in Berlin geschaffen werden sollten, wurden ca. 7500 realisiert. Sie sind befristet, Lohnkosten werden Lohnentwicklungen nicht angepasst, sie können infolge Geldmangel jederzeit beendet werden. Sie bieten Bürgern keinen dauerhaften Ausweg aus dem Hartz4System.

"Es ist besser Hungernden und Verbrannten zu helfen, als privilegiert zu leben und nichts abzugeben." Die Schauspielerin Maria Furtwängler sagte, dass sie familiär und jobbedingt privilegiert leben kann und deshalb etwas abgeben will. Sie unterstützt u.a. Ärzte für die Dritte Welt. Auf die Frage, was sie tue, um die Gesellschaftsysteme so zu verändern, dass niemand in Hunger- und Verbrennungssituationen leben muss, kam keine Antwort. Vielleicht hätte sie in einer sozial gerechteren Gesellschaft weniger Privilegien und könnte nicht mehr medienwirksam helfen. Ein Artkelschreiber titelte: "Maria Furtwängler - Maria voll der Gnade." Hilfe als Gnadenakt.




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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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03.02.2010 ~ 11:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 376270
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[presseportal.de]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Missbrauchs-Quote bei Hartz IV im vergangenen Jahr lediglich bei 1,9 Prozent, wobei darunter auch Verdachtsfälle fallen, die durch die ermittelnden Behörden noch nicht abschließend erledigt wurden. Der Verband weist darauf hin, dass die Anzahl der Sanktionen, die direkt durch die BA wegen versäumter Termine, fehlender Mitwirkung und ähnlichem verhängt wurden, von 2008 auf 2009 sogar rückläufig sei. "Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen Sozialstaat", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Ulrich Schneider.



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RudiRatlos
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09.02.2010 ~ 12:30 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 378962
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Zitat:
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,676708,00.html



Die Klageflut gegen Hartz-IV trägt langsam Früchte, allerdings halte ich für ausgeschlossen das daran auch nur ein Zipfelchen reformierbar ist.

Übrigens Hartz 5 gibts schon längere Zeit. Augenzwinkern



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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
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09.02.2010 ~ 17:56 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 379058
gelesener Beitrag - ID 379058


ich glaub ja auch nicht an eine finanzielle verbesserung der betroffenen. ich bin mir nur relativ sicher das es dieses urteil ohne die landesweiten "montagsproteste" nicht geben würde! schlimm an der ganzen sache ist aber, die die es betrifft haben den kleinsten anteil an diesem teilerfolg! und das regt mich so maßlos auf! auch bei unseren montäglichen aktivitäten sind die wenigsten wirklich arbeitslos!
also, wie du schon sagst, rudi, erst mal abwarten was die berliner marionetten aus dieser sachen machen.
bis dann



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RudiRatlos
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10.02.2010 ~ 00:44 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 379257
gelesener Beitrag - ID 379257


Zitat:
spidy hat am 27. Januar 2010 um 17:57 Uhr folgendes geschrieben:
Ich hatte mich auf Grund meiner Qualifikation, trotz meiner Behinderung schon mehrfach dort beworben aber irgendwie brauchen die keine Leute. Jedenfalls lese ich das so in meinen Antwort eh Ablehnungsschreiben.


Es scheint wie beim Bund zu sein, die brauchen auch keine Schönen...

--------------------------------

Zitat:
kritiker hat am 09. Februar 2010 um 17:56 Uhr folgendes geschrieben:
...schlimm an der ganzen sache ist aber, die die es betrifft haben den kleinsten anteil an diesem teilerfolg! und das regt mich so maßlos auf! auch bei unseren montäglichen aktivitäten sind die wenigsten wirklich arbeitslos!


Die Angst vor Hartz-IV steckt wohl denen welche es noch nicht erhalten heftig im Kopf, bezieht man dann erst einmal solche "Zuwendungen" kann es kaum noch erschüttern?


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strubbel   strubbel ist weiblich Zeige strubbel auf Karte FT-Nutzerin
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10.02.2010 ~ 09:05 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 379330
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wie das ganze am ende aussieht mit den regelsätzen kann ich mir jetzt schon denken... Nee Ne na dann froh schaffen! das kostet noch mehr mille und ...

...vor allem die ganze umstellung wieder (die sind ja jetzt schon überfordert)

wenn es dann auch noch nach gutdünken ausgerechnet werden soll, na dann noch mehr froh schaffen...wie hoch ist dann plötzlich der "bedarf"?

mann, die sollen da was ändern, wo es was bringt Kopfpatsch



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Adeodatus
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10.02.2010 ~ 09:31 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 379335
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Das BVG hat nur das Zustandekommen der Hartz-IV-Regelsätze als grundgesetzwidrig eingestuft – aber das eine Erhöhung für die Regelsätze von Kindern unumgänglich ist dürfte klar sein aber mit diesem Urteil hat das BVG der Bundesregierung eine Fleißaufgabe verpasst denn nun kann man die Hartz IV Regelsätze nicht mehr einfach per Gesetzesänderung absenken um das so genannte Lohnabstandsgebot einzuhalten, das bedeutet m. E. nichts anderes als das man sich nun doch intensiver um die Wirtschafts- und Sozialpolitik kümmern muss und das selbst flächendeckende Mindestlöhne kein Tabu mehr sein dürften.



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RudiRatlos
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13.02.2010 ~ 00:03 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 380119
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Zitat:
Hartz IV soll nicht mehr Hartz IV heißen. Wie dann? Synonym gesucht: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für eine Umbenennung der sogenannten Hartz-IV-Zahlungen für Arbeitslose ausgesprochen. Der Begriff sei so negativ besetzt. Neue Begriffe könne man aber nicht von oben verordnen, so die Ministerin.


Hier gleich mal zwei Vorschläge (nicht von mir!):

Zitat:
in 2 Kategorien aufgeteilt und benannt :
AFEBUB = Almosen Für Echt Bedürftige Und Berechtigte
UGAAFS = Unsinnige Geschenke An Arbeitsfaule Steuerzahlerabzocker


http://de.answers.yahoo.com/question/ind...01050129AA87oWO

Wenn denn eine Umbenennung etwas an der bisherigen Umsetzung der Bestimmungen zum Hartz-IV verändert dann soll mir das recht sein. großes Grinsen



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13.02.2010 ~ 00:17 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 380124
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Rudi Lachen da kursieren eh die dollsten dinger ...

spidy, der mindestlohn wird, nichts bringen (guck ins entsprechende thema)

bombig ist ja das,was ich hier fand Auch Hartz-IV schafft Arbeitsplätze

hab mir stellenweise Kopfpatsch
Zitat:
Zweite Frage: Wieso kürzt man bei Kindern, wenn die Eltern saufen, wieso nicht bei den Eltern?
ist mein "favorit"

cool


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von strubbel: 13.02.2010 00:18.



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RudiRatlos
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13.02.2010 ~ 02:12 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 380170
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Das hätte auch hierhin gepasst. Wobei anzumerken wäre das ohnehin einige Themen zusammengepappt werden könnten da es eh um das selbe "leidige" Thema geht.

Nun zu Herrn Westerwelle:

Zitat:
Hat Westerwelle mit seiner Hartz-IV-Kritik recht? Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen Streit um eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II ausgelöst. FDP-Chef Westerwelle erkennt in der Debatte sozialistische Züge und spricht von "geistigem Sozialismus". Gewerkschaften und Opposition sind über seine Worte empört.

Und Sie? Meinen Sie, der FDP-Chef hat recht?

Ja.: 10505 Stimmen, dies entspricht circa 36.4%

Nein.: 17964 Stimmen, dies entspricht circa 62.3%

Ich weiß nicht. / Dazu habe ich keine Meinung.: 378 Stimmen, dies entspricht circa 1.3%

Stimmen gesamt: 28847 (Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ.)


http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/pol...wellehartziv102

Nicht repräsentativ? ...für dieses Forum schon. Ja


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 13.02.2010 02:55.



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13.02.2010 ~ 07:31 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 380203
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hat er so unrecht, wenn er sagt, dass ein (vollzeit-)arbeitender unterm strich nicht weniger in der tasche haben sollte als ein empfänger? finde ich nicht. der hat verdammt recht damit.

jo, alle hartz-themen zusammen, dann ists mächtig aufgeräumt Lachen



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13.02.2010 ~ 11:14 Uhr ~ as65 schreibt:
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ja, strubbel, ein vollzeitarbeitender sollte schon so viel mehr haben dass sich die arbeit lohnt.
andererseits sollte es nicht auf der basis geschaffen werden dass h4 geringer werden sollte.
h4 ist schon knapp bemessen (außnahmen bestätigen die regel)
geld ist auf der welt genug da ... man müsste es nur mal schaffen ran zu kommen



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13.02.2010 ~ 11:36 Uhr ~ strubbel schreibt:
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geringer im sinne der sanktionen selbst bin ich sogar mit konform, aber insgesamt dürfte es echt nicht geringer werden,schon klar und richtig.

aber es sieht tatsächlich so aus, dass eben das einkommen (vollzeit-)arbeitender geringer ausfällt als das eines empfängers und wenn dann noch mehr gefordert wird, wie soll das dann aussehen? weil die preise steigen, steigt nur selten ein arbeitseinkommen, aber hartz (gab ja schon erhöhung aus dem grunde), und die forderungen nach hier frei und da frei...das kriegt nicht mal jeder arbeitnehmer gestemmt. das wäre noch mehr verhöhnung.

dass das geld wo falsch herumliegt ist das eine. aber schon die praxis, dass es mit der einkommenshöhe verdreht ist, ist der hammer, man muss nicht noch mehr verhöhnen als ohnehin schon



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13.02.2010 ~ 11:54 Uhr ~ daggi007 schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 380275
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Zitat:
ja, strubbel, ein vollzeitarbeitender sollte schon so viel mehr haben dass sich die arbeit lohnt.


Das sogenannte Lohnabstandsgebot auf dem hier immer wieder herumgeritten wird bedeutet doch nicht das die Bezüge von ALG II Empfängern, Sozialhilfeempfängern und Rentnern in Grundsicherung weiter abgesenkt werden müssen.
Die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes erreicht man verdammt noch mal nur durch ordentliche Löhne. Das Gegenteil ist aber unter dem herrschenden Regime der Fall. Deutschland entwickelt sich immer weiter zum Lohndumpingland.
Hier muss endlich ein allgemeingültiger Mindestlohn her, als Vorstufe zu einem Grundeinkommen.

"Westerwelle warnt vor einem Trend zum Sozialismus.“

Der Mann gehört einfach nur noch in die Anstalt, Abteilung Gummizelle.



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13.02.2010 ~ 11:58 Uhr ~ as65 schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 380278
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eben eben, es gibt genug geld auf der welt (auch schon in deutschland) um vernünftige löhne zu ermöglichen



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