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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 375814
Zitat:
co2schleuder hat am 02. Februar 2010 um 15:15 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn sie es nicht machen würde hättest du dich darüber aufgeregt wie sie es wagen könnte ihre reichen Wähler vor der Verfolgung durch das Gesetz zu schützen. manoman
Hat er doch gestern erst.
Zitat:
gastli hat am 01. Februar 2010 um 11:07 Uhr folgendes geschrieben:
Warum zögert man die Liste sofort zu kaufen? Vielleicht spielen CDU und FDP nicht gerne Russisch Roulette, wer weiß welche ihrer Mitglieder auf der Liste stehen? Wenn diese Liste gekauft würde dann wäre die Wählerschaft von CDU und FDP direkt bedroht.
Pfiffikus,
der gar nicht weiß, was Gastli nun will
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 375922
Zitat:
Pfiffikus,
der gar nicht weiß, was Gastli nun will
Ich weiß schon was ich will. Mein persönlicher Wille ist es, dass diese Daten bleiben wo sie sind. Es ist unrechtmäßig beschafftes Material. Mein Wille ist aber nicht relevant.
Er führt auch nicht dazu eine Bande von Kriminellen in ihrem Tun aufzuhalten. Ein im Umgang mit Schwarzgeld erfahrener Finanzminister. Eine Kanzlerin, die für einen wegen Untreue vor Gericht gestellten die Geburtstagsparty ausrichtet und einen im Korruptionssumpf versinkenden Siemensmanager bis zuletzt als Berater hatte..... Kriminelle handeln mit Kriminellen.
Ich habe in dem Beitrag lediglich meine Befürchtungen geäußert warum man sich im Gegensatz zu den weiter unten angeführten Vermutungen so zögerlich verhält.
Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
03.02.2010 ~ 07:08 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376183
Zitat:
Ich habe in dem Beitrag lediglich meine Befürchtungen geäußert warum man sich im Gegensatz zu den weiter unten angeführten Vermutungen so zögerlich verhält.
Hierzu lässt sich kurz und knapp sagen das es kein wirkliches Interesse gibt große Steuersünder tatsächlich zu verfolgen, dafür spricht das Mediengetöse und das Interesse an Illegal erworbenen Daten die nach meiner Auffassung nicht Gerichtsverwertbar sein dürften.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376197
Zitat:
spidy hat am 03. Februar 2010 um 07:08 Uhr folgendes geschrieben:
und das Interesse an Illegal erworbenen Daten die nach meiner Auffassung nicht Gerichtsverwertbar sein dürften.
Das trifft nur zur Hälfte zu. Die CD selber dürfte kaum gerichtsrelevant sein.
Die Daten könnten aber Aufschluss darüber geben, bei wem sich eine besonders gründliche stichprobenartige Steuerprüfung als lohnend heraus stellen könnte und wo man bei dieser Prüfung besonders genau hin sehen sollte.
Wie man solche "Zufallstreffer" erzielt hat, muss der Betroffene ja nicht wissen.
Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass die Ergebnisse der Prüfung sehr wohl gerichtsverwertbar sein dürften
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376207
Es ist nicht rechtlich bedenklich das die Regierung diese Daten kauft solange sie die Beschaffung dieser Daten auf diesem Weg nicht in Auftrag gegeben hat. So sagen es zumindest Rechtsexperten.
Also kaufen und den bösen Reichen ein Schnippchen schlagen
Hey Leute es sind voraussichtlich Kapitalisten die hier paar auf den Deckel bekommen das sollte hier doch große Freude verursachen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von co2schleuder: 03.02.2010 08:27.
Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
03.02.2010 ~ 08:48 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376216
Zitat:
co2schleuder hat am 03. Februar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:
Hey Leute es sind voraussichtlich Kapitalisten die hier paar auf den Deckel bekommen das sollte hier doch große Freude verursachen.
Nein eben nicht, der Rechtsstaat und die Demokratie werden hier mit Füßen getreten, egal wen es betrifft. Man sollte sich einmal in Erinnerung rufen das die Prüfung der Steuereklärungen der Weg zur Verhinderung von Steuerhinterziehung ist - diese wurde offensichtlich nicht so ausgeführt wie sie durch Gesetze vorgeschrieben werden. Davon aber abgesehen diese ganze Debatte (mit der man übrigens ganze Abende im Fernsehprogramm füllt) ist der Knochen dem man dem Hund (Volk) vorwirft damit er(es) sich nicht mit den tatsächlich wichtigen Problemen beschäftigt.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376278
Zitat:
co2schleuder hat am 03. Februar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:
Hey Leute es sind voraussichtlich Kapitalisten die hier paar auf den Deckel bekommen ...
Wieso meinst du, dass die ein paar auf den Deckel bekommen? Wo lebst du denn?
Beim Zumwinkel beispielsweise hat die Staatsanwaltschaft extra einen Termin um einen Tag verstreichen lassen, damit er nicht mit Haft bestraft werden muss. Denkst du, das wird jetzt anders?
Pfiffikus,
der höchstens damit rechnet, dass da ein paar Sündenböcke ein bissl von ihrem Geld abtreten müssen, mehr nicht
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376345
Wer soll sich über Rechtsbeugung, Korruption und all die anderen Dinge die Alltag dieses Systems sind freuen?
In der Steuerdaten-Debatte rät Finanzminister Schäuble Inhabern von Schweizer Konten zur Selbstanzeige. Das bringt dem Staat Geld und dem Steuersünder Straffreiheit.
[www.tagesschau.de; 3. Februar 2010]
* Karl Kautsky sagte einmal, das Kapital regiert nicht, es herrscht.
Es herrscht selbst in den kleinsten Poren des Systems – man stelle sich nämlich vor, Gewaltverbrecher oder Kinderschänder würden, nach Zahlung einer materiellen Entschädigung an das Opfer, ansonsten straffrei bleiben.
Genau das ist die Schlussfolgerung aus Gesabbel des Mannes der das vollste Vertrauen der Merkel genießt.
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03.02.2010 ~ 14:01 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376355
Wie tief unten ist Deutschland eigentlich schon wenn die Regierung selber kriminell werden muss (Steuer - CD mit Schweizer Bankdaten) um Steuerkriminalität auf die Spur zu kommen?
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 03.02.2010 14:03.
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03.02.2010 ~ 22:16 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376634
In "Hart aber fair" kommt heute ein Beitrag auf ARD zum beabsichigtten illegalen Datenklau, denn mehr ist es aus juristischer Sicht nicht, zum Thema Steuerhinterziehung in der Schweiz.
Schweizer Zeitungen sprechen sogar schon von einer offenen Kriegserklärung durch die Deutschen.
Wenn das Schule macht wird, die ohnehin schon kriminelle, Regierung keine Skrupel mehr kennen alle ihre Ziele durchzusetzen.
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
03.02.2010 ~ 23:56 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376739
Zitat:
Lauk empfahl im "Kölner Stadt-Anzeiger", den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften. Der Staat dürfe die Daten nicht kaufen, da er unter keinen Umständen zum Hehler werden dürfe. "Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen."
Und dann kann dieser ja vor Gericht zu seiner Entlastung die besagte CD benutzen.
Das spart dem Staat 2,5 Millionen und ein Rätselraten ob man hiermit ebenso rechtlich sicher ist wie in der Luxemburgsache welche ähnlich verlief.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376761
Zitat:
Fuchs Bernie hat am 03. Februar 2010 um 22:16 Uhr folgendes geschrieben:
Schweizer Zeitungen sprechen sogar schon von einer offenen Kriegserklärung durch die Deutschen.
Moment mal! Ist nicht schon das Geld, das dem deutschen Fiskus geklaut worden ist, Diebesgut, auf dem die Schweizer jetzt sitzen? Die haben sich nur so schön dran gewöhnt, Hehler zu sein, die merken es gar nicht mehr.
Pfiffikus,
der kein Verständnis dafür hat, wenn sich ausgerechnet die Hehler so aufplustern
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04.02.2010 ~ 00:40 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376767
Zitat:
Pfiffikus hat am 04. Februar 2010 um 00:28 Uhr folgendes geschrieben:
Moment mal! Ist nicht schon das Geld, das dem deutschen Fiskus geklaut worden ist, Diebesgut, auf dem die Schweizer jetzt sitzen? Die haben sich nur so schön dran gewöhnt, Hehler zu sein, die merken es gar nicht mehr.
Pfiffikus,
der kein Verständnis dafür hat, wenn sich ausgerechnet die Hehler so aufplustern
Ich sehe dies hier wie die Schweizer welche Gesetze geschaffen haben über welche sie selbst die Hoheit haben. Ein Schweizer Bankexperte sagte dazu das er Verständnis habe für die Deutschen wenn sie so ihr Geld "in Sicherheit" bringen da viele im vergangenen Jahrhundert durch beide von Deutschland angezettelten Weltkriege alles verloren haben. Es ist also so gesehen eine "Vorsichtsmaßnahme" wenn die, die es sich leisten können Geld in der Schweiz deponieren.
Natürlich ist es gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler nicht hinnehmbar wenn man Steuersündern so weiterhin illegale Schlupflöcher gewährt. Doch da müssen anständige Lösungen zwischen Deutschland und der Schweiz gefunden werden.
Auf keinem Fall sollte die Regierung hier krimminell werden und Daten kaufen die nocht nicht einmal, laut Experten, verlässlich sind. Was ist wenn ein internationales Verbrecherkartell hier Deutschland ganz offiziell über den Tisch ziehen will? Was ist wenn die Ganoven 100 Mrd. Euro für die CD verlangt hätten?
Dann kann Deutschland gleich den Staatsbankrott erklären.
Auf keinem Fall aber geht es von seinen Bürgern Ehrlichkeit zu verlangen und sich selbst krimineller Methoden zu bedienen.
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04.02.2010 ~ 08:01 Uhr ~ osslowsky schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376837
Zitat:
Pfiffikus hat am 04. Februar 2010 um 00:28 Uhr folgendes geschrieben:
Schweizer Zeitungen sprechen sogar schon von einer offenen Kriegserklärung durch die Deutschen.
Moment mal! Ist nicht schon das Geld, das dem deutschen Fiskus geklaut worden ist, Diebesgut, auf dem die Schweizer jetzt sitzen? Die haben sich nur so schön dran gewöhnt, Hehler zu sein, die merken es gar nicht mehr.
Pfiffikus,
der kein Verständnis dafür hat, wenn sich ausgerechnet die Hehler so aufplustern[/QUOTE]
ob die gelder in der schweiz hinterzogen wurden, ist eine vermutung. aber wenn die bundesregierung die gestohlene daten cd kauft, erfüllt sie den tatbestand der hehlerei. und das sollte einem zu denken geben. übrigens, 37% der zinsgewinne der deutschen konten werden von den schweizer banken an deutschland gezahlt. allerdings ohne namen. das z.b. sind wenn auch namenlose gezahlte steuern.
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04.02.2010 ~ 08:44 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376862
Zitat:
osslowsky hat am 04. Februar 2010 um 08:01 Uhr folgendes geschrieben:
ob die gelder in der schweiz hinterzogen wurden, ist eine vermutung. aber wenn die bundesregierung die gestohlene daten cd kauft, erfüllt sie den tatbestand der hehlerei.
Genauso ist es. Der Hehler ist nicht besser als der Stehler. Aber bei dieser Schwarz-Gelben Not-Regierung wundert mich überhaupt nichts mehr. Das eigene Volk nach allen Regeln der Kunst auspressen und mit Ganoven gemeinsame Sache machen. Das passt zu Merkel und Co.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 04.02.2010 08:45.
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04.02.2010 ~ 08:56 Uhr ~ osslowsky schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376871
Zitat:
Fuchs Bernie hat am 04. Februar 2010 um 08:44 Uhr folgendes geschrieben:
Genauso ist es. Der Hehler ist nicht besser als der Stehler. Aber bei dieser Schwarz-Gelben Not-Regierung wundert mich überhaupt nichts mehr. Das eigene Volk nach allen Regeln der Kunst auspressen und mit Ganoven gemeinsame Sache machen. Das passt zu Merkel und Co.
gehts denn wirklich nicht ohne die üblichen roten phrasen? offenbar nicht.
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04.02.2010 ~ 10:22 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376888
Zitat:
co2schleuder hat am 04. Februar 2010 um 09:44 Uhr folgendes geschrieben:
ja genau, die Bürger denen es nicht schlecht geht die merken es einfach nur nicht das es ihnen schlecht, das gefällt mir.
Misst du ob es jemandem gut oder schlecht geht nur allein am Geld? Wieviel Leute müssen praktisch irgendwie die Klappe halten damit ihre eigene Kasse stimmt.
Sicher, die Leute haben bestimmt finanziell keine Sorgen. Aber fühlen sie sich auch wirklich wohl?
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376889
Verlass dich drauf das es eine menge Leute gibt denen es gut geht und die sich sehr wohl fühlen, auch wenn sie hart dafür arbeiten müssen. Deine ständige Miesmacherei nervt unglaublich.
Stecke deinen Kopf wieder in den Sand und schweig.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376962
[Welt Online] CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel
Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen.
* Leider wirkungslos da Merkel durch Immunität geschützt ist weil sie gleichzeitig Abgeordnete im Bundestag ist.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 376964
Wahrscheinlich einer der sein Geld in der Schweiz hat
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
05.02.2010 ~ 00:59 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 377215
Zitat:
Die deutsche Regierung als Verbrecherbande: Liberale Schweizer Nachwuchspolitiker wollen am Wochenende 1000 Fahndungsplakate von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble aufhängen. „Wanted for Robbery and concealment of stolen goods“, ist in Wildwest-Manier unter dem Foto der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers zu lesen, also etwa: „Polizeilich gesucht wegen Raubs und Unterschlagung gestohlener Ware“.
Das wird noch interessanter im Streit ums Geld. So ganz nebenbei frage ich mich wo die Gelder abgeblieben sind welche seinerzeit von den Juden in der Schweiz auf Konten angelegt waren und deren Eigentümer "in Rauch" aufgingen. So richtig saubere Bankgeschäfte machen die Schweizer nun auch nicht.
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05.02.2010 ~ 06:21 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 377231
Zitat:
RudiRatlos hat am 05. Februar 2010 um 00:59 Uhr folgendes geschrieben:
Das wird noch interessanter im Streit ums Geld. So ganz nebenbei frage ich mich wo die Gelder abgeblieben sind welche seinerzeit von den Juden in der Schweiz auf Konten angelegt waren und deren Eigentümer "in Rauch" aufgingen. So richtig saubere Bankgeschäfte machen die Schweizer nun auch nicht.
Es ist doch wohl wichtiger was in der Jetzt-Zeit passiert ist bzw. passiert. Das viele Millionäre gern ihr Geld in der Schweiz deponieren ist ja nicht erst seit gestern bekannt und das Anliegen, diesen Steuersündern auf die Spur zu kommen, ist richtig. Nur der Weg, wie das geschehen soll, ist falsch da sich der Staat dabei selbst krimineller Methodrn bedient.
Wo bleibt da die Vorbildwirkung?
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
05.02.2010 ~ 07:33 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 377255
Aha, daher weht der Wind..., der böse Millionär soll abkassiert werden. Um die CD gehts dir offenbar garnicht.
Wenn, wie im Falle Lichtenstein bereits geschehen auf illegal beschaffte Daten zurück gegriffen wird und gleichzeitig der Beschaffer mit bestraft wird ist das m.E. doch ok. Dazumal gabs keinen so heftigen Aufschrei.
Und wenn sich nun die Schweiz so demaßen darüber aufregt das sie dieses Mal die Quelle der Daten sind darf auch das Schweizer Bankgeheimnis allgemein in Frage gestellt werden.
Übrigens, von welchem der Politiker geht denn die Vorbildwirkung aus?
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05.02.2010 ~ 08:03 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 377273
Zitat:
RudiRatlos hat am 05. Februar 2010 um 07:33 Uhr folgendes geschrieben:
Aha, daher weht der Wind..., der böse Millionär soll abkassiert werden. Um die CD gehts dir offenbar garnicht.
Irgendwie hast du mich wohl falsch verstanden, denn ich schrieb:
Zitat:
Fuchs Bernie hat am 05. Februar 2010 um 06:21 Uhr folgendes geschrieben:
Nur der Weg, wie das geschehen soll, ist falsch da sich der Staat dabei selbst krimineller Methodrn bedient.
Wo bleibt da die Vorbildwirkung?
Das sagt doch wohl eindeutig aus das die deutsche Regierung ebenso kriminell wie der Anbieter der CD ist.
Die Aufspürung von Steuersündern sollte daher auf einem juristisch sauberen Wege geschehen.
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
05.02.2010 ~ 16:51 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 377435
Zitat:
Im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sind in Schleswig-Holstein inzwischen vier Selbstanzeigen von Steuersündern bekanntgeworden. Dies teilte das Finanzministerium am Freitag in Kiel mit. Je eine Meldung ging demnach in den Finanzämtern Lübeck und Flensburg ein, zwei in Kiel-Süd. Die Behörden sind jeweils auch für die umliegenden Kreise zuständig. In einem Fall bewege sich die anstehende Nachzahlung voraussichtlich im unteren sechsstelligen Bereich, sagte ein Ministeriumssprecher.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 377865
Zitat:
Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen.
....
co2schleuder hat am 04. Februar 2010 um 15:01 Uhr folgendes geschrieben:
Wahrscheinlich einer der sein Geld in der Schweiz hat
Die Vermutung bestätigt sich wohl nicht.
Der Anwalt ist trotz dessen, dass er der CDU angehört, nicht dem kriminellen Haufen innerhalb der Partei welcher sich zum Kauf der gestohlenen Daten entschlossen hat zuzuordnen.
Der Dresdner Anwalt fürchtet hinsichtlich des Datenankaufs jedoch das Rechtsstaatsprinzip in Gefahr. Das "Dresdner Fernsehen" hat ihn gestern hierzu interviewt.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 377904
Die Schweizer Presse spekuliert, ob es die CD mit den Steuerdaten überhaupt gibt. Also DAS wäre ja eine großartige Ente gewesen wenn es die CD gar nicht gibt. Wahrscheinlich wäre jetzt der richtige Moment, ein paar alte CD-Rohling gewinnbringend an den Mann zu bringen.
Ach herrjeh: Es gibt doch noch ein Bankgeheimnis in Deutschland. Natürlich nur in diesem Fall, in dem es um die schwarzen Gelder der schwarzen Parteien geht. In anderen Fällen wird rückhaltlos aufgeklärt, wo kämen wir da auch hin!
Bananenrepublik eben!
Als erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte ist bereits der Gesetzentwurf zur Änderung des § 160a StPO auf den Weg gebracht: Zu künftig wird das Mandantengeheimnis gestärkt - da durch wer den diejenigen, die bei ihrem Anwalt um Rat und Hilfe suchen, besser vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt.
Das zeitliche Zusammengehen mit dem Auftauchen der Steuersünder-CD [wenn es sie denn gibt] aus der Schweiz ist ein reiner Zufall, und das ist jetzt nicht das, wonach es aussieht. Aussehen tut es nach panischen Selbstschutz der FDP.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 06.02.2010 15:21.
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
12.02.2010 ~ 01:17 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 379803
Zitat:
Der angekündigte Kauf der Daten-CD zeigt Wirkung: Immer mehr Steuerhinterzieher erstatten Anzeige gegen sich selbst, um den harten Strafen zu entkommen. In den vergangenen zwei Wochen gingen bundesweit mehr als 400 Meldungen ein. Den Ländern winken Mehreinnahmen in Millionenhöhe.
Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.
....
Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.[/quote]
* Na also! Kommt da endlich mal Bewegung in die Sache. Und an der Stelle bin ich auch für Transparenz. Bei Politikern kann man gar nicht genug überwachen, aushorchen, verwanzen, nacktscannen, verpeilsendern und Chips implantieren.
Nein Spaß beiseite.
Das war der Todesstoß für die Verwertung der CD-Daten von Steuerkriminellen. Man wird es weiter so handhaben wie bisher. Transparenz gilt ausschließlich für's Prekariat.
Frage: „Einen schönen guten Tag. Julia Jentsch, rasendereporterin.de. Herr Schäuble, Sie haben gerade die Haftungskaskade angesprochen. Und betonen auch immer wieder, dass der deutsche Steuerzahler, oder der Steuerzahler im allgemeinen als allerletztes herangezogen werden wird. Sie sagen auch, dass die Einleger nur jenseits der Einlagensicherungsgrenze zu zahlen hätten.
In § 6, Abs. 10 der Satzung des Einlagensicherungsfonds steht: Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht. Deswegen eine ganz kurze und ganz klare Frage an Sie, ich hoffe, ich bekomme auch eine klare Antwort: Stimmt es, dass also kein Sparer wirklich ein einklagbares Recht hat auf Entschädigung?“
„Antwort“: „Naja die Einzelheiten des Einlagensicherungsfonds, das ist ja auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich…Wir sind im Augenblick…deswegen ich kann den Hintergrund und die Falle, die sich verbirgt in Ihrer Frage, nicht völlig erkennen.“
(Klatschen und Gelächter)
Nachhaken meinerseits: „Das ist keine Falle, das ist einfach nur eine eindeutige Frage, weil das einfach ungeklärt ist und (Einwurf seitens Schäuble: : Ja, ja. Ja, ja.) ich rede über Deutschland. Auch wenn das Herrn Draghi nicht gefällt, und würde gern jetzt ganz national nur wissen, wie das mit dem deutschen Steuerzahler ist.“
„Antwort“: „Ja, wir sind zur Bankenunion – ich habe das nicht lange erwähnt-, aber es gehört mit dazu. Zur Bankenunion gehören auch gemeinsame Regeln für die Einlagensicherung in Europa. Da ist die entsprechende europäische Rechtssetzung im Trilog derzeit. Der Trilog war zwei Jahre lang ausgesetzt. Trilog ist das Verfahren -für die, die sich nicht jeden Tag mit europäischer Rechtssetzung beschäftigen-. Die Kommission macht den Vorschlag. Sie hat das Monopol für Initiativen. Und dann gibt es zunächst allgemeine Debatten, sowohl im Parlament, Orientierungsdebatten, als auch im Rat. Und wenn der Rat eine politische Grundsatzentscheidung getroffen hat, die meistens in schwierigen Fragen irgendwann morgens zwischen halb sechs und halb sieben zustande kommt, dann beginnt der Trilog, wo Kommission, Präsidentschaft, die den Rat vertritt und Parlament miteinander verhandeln, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Wir haben verlangt, dass der Trilog für die Einlagensicherung wieder aufgegriffen worden ist. Er ist wieder…und jetzt geht’s in der Einlagensicherung…einige verlangen eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme. Wir sagen, dass das genau bei dem derzeitigen institutionellen Stand in Europa nicht der Fall sein kann und nicht der Fall sein wird. Sondern wir haben spezifische Einlagensicherungssysteme, für die muss es einheitlichere Regeln in Europa geben. Das kann man machen. Aber man wird nicht die Einlagensicherungssysteme bei dem jetzigen Stand institutioneller Einigung in Europa miteinander vereinen, miteinander in eine Haftungsgemeinschaft bringen können. Sonst sind wir schon wieder auf der schiefen Bahn von Fehlanreizen.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 379837
Ich möchte hier noch einmal an die hessischen Steuerfahnder, die mit Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters aus dem Dienst geekelt wurden erinnern? Da hat sich jetzt der Untersuchungsausschuss konstituiert. Und die CDU bemüht sich weiterhin, die Sache unter den Teppich zu kehren. Die haben da einen Peter Beuth als Obmann in den Ausschuss geschickt, der gleich tief ins Klo greift.
Als ob es das Urteil des VG Gießen nicht gegeben hätte, spricht etwa der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth, weiter von "querulatorischen, sich selbst überschätzenden Durchschnittsbeamten" Außerdem, so Beuth volltönend, habe sich weder die Landesregierung noch die Union in dieser Sache, die "nur eine Kampagne der Opposition" sei, "etwas vorzuwerfen"
Ich fühle mich in meiner Auffassung bestätigt, dass Ausdrücke wie "Sachsensumpf" falsch sind. Das ist einfach schwarz-gelber-Sumpf. Überregional. Wo immer die CDU/FDP an der Macht ist, passieren solche Dinge. Da kann man seine Uhr nach stellen. Wer hat die nochmal gewählt?!
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