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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" |
Beitrag Kennung: 837169
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Zitat: |
orca hat am 21. Juli 2016 um 10:50 Uhr folgendes geschrieben:
...wird den Faschisten der Aufmarsch gestattet und von gewaltgeilen Prügelbullen erzwungen. |
Falsch formuliert.
Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes grundgesetzlich garantiertes Gut, das für jeden gilt. Die Polizei macht nicht mehr, als jedermann die Ausübung dieses Rechtes zu ermöglichen.
Wenn bei diesen Veranstaltungen unmittelbarer Zwang erforderlich ist, um das Versammlungsrecht durchzusetzen, zeigt das, wie viel Gewaltpotential in den Reihen der Grundgesetzignoranten vorhanden ist.
Leider gibt es eine Reihe von Akteuren auf der politischen Bühne, die das Demonstrations- und Versammlungsrecht für alle Andersdenkenden abschaffen wollen, die von ihnen als "Rechte" bzw. "Nazis" eingruppiert werden. Diese Eingruppierung nehmen sie praktischerweise gleich selber vor.
Wie schnell es gehen kann, dass man als Nazi o.ä. eingruppiert wird, das konnte ich selber erleben, zum Beispiel hier im Forum.
Zitat: |
orca hat am 21. Juli 2016 um 10:50 Uhr folgendes geschrieben:
Nichtfaschisten werden diffamiert, eingekesselt, verkloppt und juristisch terrorisiert. |
Es würde ja schon helfen, dass sich die Betroffenen von Demonstrationen fernhalten, mit denen sie nichts am Hut haben. Dann passiert sowas nicht.
Aber zu Hause ist es ja langweilig, da erlebt man nüscht.
Zitat: |
orca hat am 21. Juli 2016 um 10:50 Uhr folgendes geschrieben:
Auf sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze scheißt der Staat dabei locker: |
In diesem Falle praktizierst Du selber diese Tätigkeit.
Ja wenn sich wie neulich in Jena ein Häuflein von "bis zu 18 Personen" an einer Thügida-Kundgebung in Jena beteiligen, dann wird das einen Rechtsstaat und die Demokratie nicht erschüttern. Dann ist es völlig unnötig, dass solche Straftaten geschehen:
Zitat: |
Im Zusammenhang mit den Versammlungen fertigte die Polizei nach bisherigen Kenntnisstand Anzeigen wegen Raubes (einem Teilnehmer der Thügida wurde eine Fahne gestohlen), Beleidigung (zum Nachteil von Versammlungsteilnehmern der Thügida), Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung durch Graffiti und Aufforderung zu Straftaten durch Teilnehmer der Gegenversammlung. |
http://jena.otz.de/web/jena/startseite/d...lich-1340218732
Dank des Einsatzes der Polizei durften die zum Teil gewaltbereiten Gegendemonstranten nicht näher an die 18 Demonstranten heran und dank des Polizeieinsatzes blieben diese unverletzt.
Pfiffikus,
der Deine eigenartige Interpretation des Geschehens nicht gelten lässt
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