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Arbeitslose Jugendliche unter 25 sollen als Testballon dienen
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gastli
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FT-Nutzer
32.066 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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10.05.2006 ~ 23:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen
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Arbeitslose Jugendliche unter 25 sollen als Testballon dienen |
Beitrag Kennung: 8234
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Erstellt: 10.02.06, 09:55
Nun liegt der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II (Hartz IV) vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25–jährigen.
Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld, ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen füe alle überhaupt.
Dieses Projekt soll zunächst an dem Personenkreis der unter 25-jährigen durchgesetzt werden, es lässt sich daran auch ganz gut verkaufen, und auch die Stammtische lassen sich damit herrlich bedienen. Dieser Personenkreis soll nicht „auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung beziehen bei gleichzeitigem Bezug der vollen Regelleistung” und dann kommt die Erklärung: „dies ist den Betroffenen auch zuzumuten, weil § 3 Abs. 2 SGB II vorsieht, dass Jugendliche unverzüglich in eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind”. Nur sagt keiner wo die Arbeitplätze und Ausbildungsplätze zu finden sind. Die Arbeitsgelegenheiten wird man sicher, zu welchen Bedingungen auch immer bereitstellen.
Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird.
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