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Sehr erfinderisch, der bürgerliche Mainstream. Denn man kann z.B. lesen:
Mindestlohn-Initiative: Linke will mit Rot-Grün Merkel austricksen
Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. Die Vorsitzende setzt darauf, dass die Regierungsbildung sich hinziehen wird.
Hamburg/Berlin - Unverdrossen werben die Spitzen der Linkspartei für ein rot-rot-grünes Bündnis, dabei haben SPD und Grüne diesem eine klare Absage erteilt. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, versucht es nun mit einer Mindestlohn-Initiative. Sie hat Sozialdemokraten und Grüne dazu aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen.
"Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. Die Linken-Chefin kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde. "Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen", sagte Kipping.
"Die parlamentarische Mehrheit dafür ist da"
Nach der Bundestagswahl haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ficht das nicht an: Trotz der Absagen warb er wieder für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Die Linke ist mit 8,6 Prozent die drittstärkste Kraft nach Union und SPD - mit einem knappen Vorsprung vor den Grünen (8,4 Prozent).
"Wir bleiben offen für Gespräche. Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel und auf Gespräche mit uns einlassen", sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den kommenden Wochen einen Koalitionspartner zu finden.
Eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD bezeichnete Gysi als "schlecht für Deutschland". Es sei ein Fehler der Sozialdemokraten gewesen, eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei auszuschließen. "Die parlamentarische Mehrheit dafür ist da", sagte Gysi. Die Linkspartei stehe aber nicht für eine Tolerierung zur Verfügung. Seine Fraktion werde nur dann einen SPD-Kanzler mitwählen, wenn die Linke auch wirklich Teil einer Koalition sei, schränkte er ein.
Am Dienstag hatte auch Kippings Vorstandskollege Bernd Riexinger erneut angeboten, über ein rot-rot-grünes Bündnis zu verhandeln. "Die Linke ist zu Gesprächen bereit."
SPD-Fraktionsvize warnt vor Auseinanderfallen der Partei
In der SPD rumort es nach der Wahl weiter: Es mehren sich die Forderungen, die Parteibasis über eine Neuauflage der Großen Koalition abstimmen zu lassen. Auf dem Parteikonvent am Freitag müsse per Beschluss festgelegt werden, dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich sein dürfe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der "Rheinischen Post". Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei. Schäfer ist auch Vorsitzender der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.
Zuvor hatten bereits andere SPD-Landesverbände für einen Mitgliederentscheid plädiert, sollte es zu einem Koalitionsvertrag mit der Union kommen - darunter Bayern und Baden-Württemberg. Laut Parteisatzung kann der Vorstand ein Votum der Parteibasis mit Dreiviertelmehrheit auf den Weg bringen. Der Termin müsste zwei Wochen vorher angekündigt werden, der Entscheid binnen drei Monaten stattfinden. Für die Gültigkeit müssten sich mindestens 20 Prozent der annähernd 500.000 SPD-Mitglieder beteiligen.
Sozialdemokrat Kahrs empfiehlt Schwarz-Grün
Sozialdemokrat Johannes Kahrs sprach sich am Mittwochmorgen für eine schwarz-grüne Koalition aus. "Wir haben ein Wahlergebnis bekommen mit einer klaren Ansage. Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.
Im Falle einer Koalition aus Union und SPD müssten auch die Inhalte beider Parteien entsprechend umgesetzt werden, sagte Kahrs: "Unter 50/50 läuft da nichts, und deswegen empfehle ich die Grünen."
Göring-Eckardt: Schwarz-Grün funktioniert nicht
Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sieht dagegen im Moment wenig Übereinstimmungen mit der Union, sie hält eine Koalition für nicht erfolgversprechend. Vor allem die Themen Energiepolitik und Modernisierung der Gesellschaft böten wenig Raum für gemeinsame Ansätze. "Was könnte man tatsächlich voranbringen? Ich sehe das nicht mit der Union, die sich ja zurückentwickelt hat, was diese Themen angeht", sagte sie am Mittwoch ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin".
Ohne schwarz-grüne Koalition müssten sich die Grünen laut Göring-Eckhardt damit abfinden, dass sie in der kleinsten Oppositionsverantwortung sind: "Und da haben wir auch viel zu tun." Hinzu komme die geplante programmatische Neuausrichtung ihrer Partei, bei der sie mithelfen wolle. "Und ich glaube, das kann ich auch ganz gut", sagte sie im Hinblick auf ihre Kandidatur als Fraktionsvorsitzende.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, sieht - anders als CSU-Chef Horst Seehofer - Chancen für Schwarz-Grün im Bund. Die großen Hindernisse und Hürden zwischen Union und Grünen gebe es weitgehend nicht mehr, sagte der Christdemokrat. "Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen." Ein Thema trenne die Parteien allerdings voneinander: Die Frage sei, ob die Grünen an ihrer "unbedingten Verbots- und Gebotsideologie" festhalten wollten. Da werde die Union keine Kompromisse machen.
Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch sowohl eine Große Koalition von Union und SPD als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich.
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Quelle: spiegel-online/heb/Reuters/dpa
*Wieder mal typisch Mainstream. Von Anfang an wird einem Rot-Rot-Grünen Bündnis ein negativer Beigeschmack verliehen, obwohl über zwei Drittel der Deutschen das begrüßen. Haben da Wahlen überhaupt noch einen Sinn, wenn das Kapital am Ende doch macht was es will?
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 25.09.2013 11:03.
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