.:. Vielen Dank an Liesa44, Jumpa, James T. Kirk, nightwolf, KIWI, Susi37, Saltiel, Jule, Micha1962, Jens626, HeMu, guenniev, welche uns kürzlich finanziell unterstützt haben. .:.
|
+ Portal-Navigation + |
|
|
|
|
Der einfache Weg
|
|
Eisenacher Benutzerkonto wurde gelöscht
28.06.2012 ~ 12:27 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
|
|
|
|
|
|
|
Der einfache Weg |
Beitrag Kennung: 569291
|
|
|
|
Was doch so alles passiert? Bedarf es keines Kommentars glaube ich.
Auf dem Weg von Niedersachsen nach Thüringen ist offensichtlich der Antrag zur Aufhebung der Immunität der Linke-Landtagsabgeordneten Martina Renner verloren gegangen. Die Politikerin hatte Ende 2010 einen Aufruf zum Schottern unterzeichnet. Nur nach de Aufhebung von Renners Immunität könnte gegen sie wegen Aufforderung zur Begehung einer Straftat ermittelt werden.
Erfurt. "Wir haben den Antrag vor über einem Jahr gestellt, aber bislang keine Reaktion", sagte der stellvertretende Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Lüneburg, Roland Kazimierski, auf Anfrage. Nach Informationen unserer Zeitung ist bei der Landtagsverwaltung bis heute kein entsprechendes Schreiben eingegangen. Es werde jetzt eine Nachfrage gestellt, kündigte Kazimierski an.
Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Bemühungen ist der Aufruf zum so genannten Schottern des Castor-Transports im Wendland Ende 2010, bei dem Steine aus dem Gleisbett gegraben wurden, um den Zug mit der atomaren Fracht an der Weiterfahrt zu hindern. Unter anderem hatten Renner und der Linke-Fraktionär Frank Kuschel den Aufruf unterzeichnet. Kuschels Immunität war aufgehoben worden, um gegen ihn wegen Aufforderung zur Begehung einer Straftat zu ermitteln. Das Angebot der Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen, wenn er 500 Euro für soziale Zwecke spende, hatte der Linke-Kommunalexperte abgelehnt (wir berichteten).
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...loren-216022350
|
|
|
|
|
|
|
|
| |
| |
|