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| RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema |
Beitrag Kennung: 1185610
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Merz und Dobrindt.
Nichts als dumme Politik vom ersten Tag an.
Die Grenzkontrollen sind ein extrem teurer und extrem personalaufwändiger PR-Stunt.
Deutschland hat aber insgesamt 3.876 km grüne Grenze.
Das ist unmöglich zu überwachen.
Statt also die EU-Partner zu verärgern und sinnlos Geld für Show-Aktionen zu verplempern, muss man die Ursache für Migrationsdruck bekämpfen.
Das bedeutet insbesondere Klimaschutz, also ausgerechnet das, was Merz nicht tun will.
Das Problem lässt sich nicht mit Mauern und Deportationen lösen.
Gerade in dieser BRD am 80.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus sollte man doch wissen, wie wichtig es ist, dass Flüchtlinge Zuflucht finden.
Zumal diese BRD für die Fluchtursachen maßgeblich mitverantwortlich ist.
Diese BRD braucht unbedingt sehr viel mehr Migration.
Diese BRD ist aktuell das Land der Geronten.
Zu wenige Fachkräfte, zu wenige, die in die Rentenkassen einzahlen.
Mindestens 500.000 Migranten müssen jedes Jahr hierher kommen.
| Zitat: |
[….] Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat Wort gehalten: Am ersten Tag seiner Amtszeit hat er, wenn auch in der Kommunikation etwas verstolpert, seinen Innenminister ankündigen lassen, dass es ab sofort verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen geben wird. Auch Menschen, die um Asyl bitten, könnten demnach in bestimmten Fällen zurückgewiesen werden.
Das ist genau der Bruch mit der bisherigen Migrationspolitik, den Merz im Wahlkampf versprochen hatte. Es ist auch die von ihm schon lange ersehnte Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Nemesis Angela Merkel. Nach dem Kurswechsel bei der Schuldenbremse und dem Stolperstart bei der Kanzlerwahl musste Merz diesen Schritt vollziehen – seine Glaubwürdigkeit hätte sonst weiter gelitten.
Die Symbolik dieses Manövers kann also kaum unterschätzt werden. Symbolisch ist der Schritt aber auch deswegen, weil sich die unmittelbaren Auswirkungen, nun ja, in Grenzen halten dürften: Schon jetzt kommen nur noch wenige Asylsuchende an den deu...echen will, dann ist diese ja längst eingetreten durch all die Menschen, die bereits im Land sind. So leben in Deutschland derzeit allein 1,25 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die vordringliche Antwort auf diese schon vorhandenen Anforderungen lautet aber nicht „mehr Grenzpolizisten“, sondern: mehr Wohnungen, mehr Kitaplätze, mehr Sprachkurse. [….] Fraglich ist auch, wie lange die Verschnaufpause an den Grenzen anhalten wird. Es dürfte nicht lange dauern, bis Gerichte die neuen Maßnahmen prüfen müssen. Die europäische Ausnahmeklausel, auf die sich Merz für die Zurückweisungen an der Grenze offenbar stützen will, setzt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit voraus – fraglich, ob die Bundesregierung damit vor Gericht durchkommt. Ein nationaler Alleingang wird die Probleme der europäischen Migrationspolitik aber so oder so nicht lösen können.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/asyl...ntar-li.3249336] |
Dumm, dümmer, Merz, Dobrindt
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