Meta
Islamisierung und Verlust der Rechtsstaatlichkeit gehen Hand in Hand. Durch die Islamisierung werden geschlossene Grenzen und Mauern entstehen, Homelands wie in Amerika sind nichts anderes als mittelalterliche Stadtmauern.
BRD - Der Überwachungsstaat
orca
Nö, die Zerstörung der Ansätze einer Rechtsstaatlichkeit in der B'R'D gehen mit der rassistischen Volksverhetzung durch Deinesgleichen Hand in Hand, um die Ausgebeuteten und Unterdrückten durch Mauern zu entzweien, damit sie sich nicht gegen ihre gemeinsamen Feinde, Deine Herren, wenden.
Meta
Heute schon zu tief ins Glas geschaut, oder liegt es an der Hitze? Wen terrorisieren denn diese Typen? Die Herrschenden sind es nicht; die Anschläge erfolgen gegen die Masse der Bevölkerung, weil die anderen offensichtlich auf deren Seite stehen; der Islam gehört zu Deutschland, samt Terrorismus?
http://derprophet.info/inhalt/anhang42-htm/
Gehört die Abschaffung der Menschenrechte inzwischen auch zu Deutschland?
http://derprophet.info/inhalt/anhang34-htm/
Haben wir das bald alles; ist das die Zukunft, welche zu uns gehört?
http://derprophet.info/inhalt/anhang42-htm/
| Zitat: |
Die scharia als parafaschistische Ordnung Prof. Egon Flaig Menschenrechte sind universal. Sie lassen sich durch nichts einschränken. Deswegen kann es keine spezielle islamische Interpretation geben. Denn diese Religion ordnet alles der scharia, der Rechtslehre des Islam, unter und setzt somit die Universalität der Menschenrechte außer Kraft. Mich interessiert jetzt nicht die außerordentlich spirituelle Theologie des Islam, sein radikaler Monotheismus mit der reinsten Transzendenz: ohne Trinität, ohne Opfertod, ohne Heilige. Das bewundere ich; und es fasziniert mich. Aber genau darum geht es nicht. Sondern es geht um die Juridifizierung der sozialen und politischen Ordnung, um die scharia. Daß die scharia selber historischen Modifikationen unterliegt, ist selbstverständlich. Aber die vier islamischen Rechtsschulen selber bezeichnen diese Ordnung als scharia, als göttliche Ordnung, von Menschen ausgelegt. Daß die Auslegungen sich verändern, ist eine banale Einsicht. Entscheidend ist die Konstanz der Tradition um wichtige Kernpunkte, eine Tradition die aufrechterhalten wird durch das, was Jan Assmann die Textpflege im kulturellen Gedächtnis nennt. Es geht mir auch nicht um die scharia insgesamt, sondern um zwei Dinge: den Auftrag, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis die ganze Welt unter islamischer Herrschaft steht, dieser Krieg heißt jihad ► Koranverse zum „Heiligen Krieg“ mit Exegese um die dhimmitude, das ist der französische Begriff für den Status der Nicht-Muslime unter muslimischer Herrschaft ► dhimmitude und Schutzgelderpressung # ff |
Gehört die Abschaffung der Menschenrechte inzwischen auch zu Deutschland?
http://derprophet.info/inhalt/anhang34-htm/
| Zitat: |
1400 Jahre islamische Expansion, islamischer Imperialismus und islamischer Sklavenhandel Nach knapp 470 Jahren islamischer Expansion durch das Schwert (632 n.Chr. bis 1099 n. Chr.) beginnen zwei Jahrhunderte der christlichen Kreuzzüge. Nachher geht der jihad ungebrochen weiter – bis heute. # ff |
Haben wir das bald alles; ist das die Zukunft, welche zu uns gehört?
gastli
Meta höre auf das Thema mit deinem Müll zu belsaten!!!
gastli
| Zitat: |
| Bis zu sechs Monate: Bundestag beschließt Fahrverbote für sämtliche Straftaten Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag verabschiedet. |
Was kommt noch alles an GG-widrigen Bestrafungen?
Kein einziger Rechtsstaat orientiert sich bei seiner Strafsetzung am Wunsch nach Rache.
Aber wir leben stattdessen ja in dieser BRD.
Ach ja:
Jede Wette, dass kein einziger Steuerhinterzieher, Politiker oder Investmentbanker jemals seinen Führerschein entzogen bekommt.
Diese Strafe ist nur für den Pöbel vorgesehen.
gastli
Staatstrojaner-Gesetz: Nächster Halt Bundesverfassungsgericht
Und das wird wieder mehrere Jahre dauern.
Das verfassungswidrige BKA-Gesetz von 2009 wurde auch erst 2016 wieder einkassiert.
Und weil die Merkel-Junta immer noich besteht:
CDU/CSU und SPD haben als Reaktion direkt ein NOCH schlimmeres BKA-Gesetz inkl. Fußfesseln für "Gefährder" beschlossen.
Kleiner Lacher am Rande:
Die Begründung der SPD für das Staatstrojaner-Gesetz.
Die schöne neue Gestapo-Welt
Nochmal ein Kommentar zum abgeschafften Aussageverweigerungsrecht für Zeugen.
Und das wird wieder mehrere Jahre dauern.
Das verfassungswidrige BKA-Gesetz von 2009 wurde auch erst 2016 wieder einkassiert.
Und weil die Merkel-Junta immer noich besteht:
CDU/CSU und SPD haben als Reaktion direkt ein NOCH schlimmeres BKA-Gesetz inkl. Fußfesseln für "Gefährder" beschlossen.
Kleiner Lacher am Rande:
Die Begründung der SPD für das Staatstrojaner-Gesetz.
Die schöne neue Gestapo-Welt
Nochmal ein Kommentar zum abgeschafften Aussageverweigerungsrecht für Zeugen.
gastli
Eine beliebte Taktik der Verbrecher ist "Neusprech" um ihre Verbrechen sprachlich zu verharmlosen.
Aktuell: Der Sicherheitsbahnhof
[Quelle: https://neusprech.org/sicherheitsbahnhof/]
Aktuell: Der Sicherheitsbahnhof
| Zitat: |
| Sicherheitsbehörden (sic!) testen an einem S. ein Pilotprojekt. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer. Allerdings gibt es dafür keinen Grund. Denn Videoüberwachung und Gesichtserkennung, um die es hier geht, machen die Welt nicht sicherer. Sie können keine Verbrechen verhindern. Sie können höchstens dabei helfen, sie hinterher schneller aufzuklären. Das ist gut, aber es hat mit Sicherheit – also mit der Abwesenheit von Gefahr – nichts zu tun. Die Wortneuschöpfung S. gaukelt das nur vor. Dabei ist eine umfassende Gesichtserkennung, so wie sie hier geplant ist, grundgesetzwidrig – vielleicht noch nicht in der Testphase, aber spätestens dann, wenn sie unausweichlich ist. |
gastli
| Zitat: |
| Das Ende der Anonymität ... Die Prepaid-Karte ist in Deutschland auch Jahrzehnte nach ihrer Einführung noch immer ein Kassenschlager: 60 Millionen der kleinen Kärtchen schlummern in den Handys der Bundesbürger. Allein die drei großen Mobilfunkbetreiber Vodafone, Deutsche Telekom und Telefonica haben in der Summe 48,3 Millionen aktive Prepaid-Kunden. Davon entfallen fast 14 Millionen auf Vodafone, 10 Millionen auf die Telekom und weitere 24 Millionen auf Telefonica. Jahrelang konnte man die Sim-Karten mit Prepaid-Funktion wie Brötchen oder Schokoriegel im Supermarkt, an der Tankstelle oder dem Kiosk nebenan kaufen. Die Karten waren anonym, eine Aktivierung dauerte nur wenige Momente. Das ändert sich am 1. Juli 2017 schlagartig. Dann zwingt eine Gesetzesverschärfung die Nutzer, sich gleich zwei Mal offiziell auszuweisen. Hintergrund der Änderung ist ein Anti-Terror-Paket der Bundesregierung. Für den Verbraucher bedeutet das vor allen Dingen eines: Es wird komplizierter. |
Ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Polizei- und Überwachungsstaat.
Und wieder basierend auf der Lüge von der "Terrorgefahr".
Meta
http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...?meistgelesen=1
Wie sie sich unschwer ausrechnen können bekommt man so jedes Gesetz durch den Bundestag. Agiert so eine Demokratie im Endstadium? Entsprechende Anwesenheiten, welche ein Gesetz sicher beschließen können, lassen sich doch geschickt organisieren. Danach braucht es nur noch der Bundespräsident durch zu winken; beobachtet einmal was dieser tut.
Denkt dabei immer an die Rede von Papst Benedikt im Bundestag.
Siehe Zitate hier im Forum:
Faschisierung Europas
| Zitat: |
Neue Frage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig? Von Kathrin Sumpf3. July 2017 Aktualisiert: 4. Juli 2017 14:03 Rund 40 - 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten? # ff |
Wie sie sich unschwer ausrechnen können bekommt man so jedes Gesetz durch den Bundestag. Agiert so eine Demokratie im Endstadium? Entsprechende Anwesenheiten, welche ein Gesetz sicher beschließen können, lassen sich doch geschickt organisieren. Danach braucht es nur noch der Bundespräsident durch zu winken; beobachtet einmal was dieser tut.
Denkt dabei immer an die Rede von Papst Benedikt im Bundestag.
Siehe Zitate hier im Forum:
Faschisierung Europas
gastli
| Zitat: |
| Künftig kann Microsofts Office-Suite den Mitarbeitern in einem Unternehmen auf die Finger schauen: Ein neues Analysewerkzeug ermittelt, wie viel Zeit mit E-Mail-Schreiben oder Besprechungen draufgeht. Führungskräften will man damit einen Hebel zur Effizienzsteigerung an die Hand geben. Dazu zählt Microsoft beispielsweise eine Verhaltensanalyse der erfolgreichsten Verkäufer in der Vertriebsabteilung – etwa wie viel Zeit sie mit Kundenkontakt verbringen und über wie viele Kontakte sie verfügen; die Teamkollegen sollen dann dieses Verhalten übernehmen, um ihrerseits erfolgreicher zu werden. |
Weitere Überwachungs- und Auswertungs-Tools [z.B. über Skype, SAP, usw.] werden sicherlich bald folgen.
Die Räder des kapitalistischen Überwachungssystems drehen sich nämlich immer weiter,
Und Widerstand wird kriminalisiert [sollten sich Betriebsräte dagegen wehren].
gastli
| Zitat: |
| Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft Die Behörden fragen immer häufiger Kontodaten von Privatpersonen ab. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Abfragen um 83 Prozent und es dürften künftig wohl noch mehr werden. Denn Ende Juni trat ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses in Kraft - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Für Behörden ist es nun noch einfacher, Bankdaten der Steuerzahler zu erfassen. |
Als sie die Ärmsten [ALG II Empfänger, Sotialhilfeempfänger, Grundsicherungsempfänger] in dieser Hinsicht entrechtet haben, habt ihr applaudiert oder geschwiegen.
Jetzt seid ihr selbst mit dran.
Ach ja, ich vergaß.
Ihr wählt ja immer wider voller Freude die Parteien, die für eure Entrechtung sorgen.
gastli
| Zitat: |
| Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet Regierungssprecher Steffen Seibert will erklären, warum Pressevertreter vom G-20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Was er sagt, wirft aber nur immer mehr Fragen auf. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Ronen Steinke Politische Gipfeltreffen in Deutschland bedeuten Arbeit auch für Tausende Journalisten, egal ob die G 7, die G 20 oder die EU-Spitzen rufen. Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter. Sondern schon häufiger vorgekommen. "Mindestens seit Heiligendamm", also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007. Das ist eine Neuigkeit. Dass sie zur Sprache kommt, liegt an einem Verdacht, den zunächst das ARD-Hauptstadtstudio aufgeworfen hat und der nun für Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert unangenehm geworden ist. Beim G-20-Gipfel wurden am vergangenen Freitagmittag plötzlich Namenslisten von Journalisten an Polizisten verteilt. 32 Personen standen darauf, die fortan keinen Einlass mehr bekommen sollten. |
Hier kann jeder lesen, wie ein Unrechtsstaat, wie die BRD mit kritischen Journalisten umgeht.
Grundgesetz oder Pressefreiheit - drauf geschissen.
Messlatte
Tja Gastli, anscheinen sind nicht alle Lehrfilme des MFS in irgendwelchen Archiven verschwunden, sondern werden noch rege genutzt …
Bist du so überrascht? Ich nicht.
Bist du so überrascht? Ich nicht.
gastli
| Zitat: |
| Schwarz-Gelb will Kennzeichnungspflicht für Polizei beenden "Rückhalt statt Stigmatisierung": Nach wenigen Monaten will die neue NRW-Regierung die Kennzeichen für Polizisten abschaffen. Neben CDU und FDP stimmte die AfD dafür. ... Die Kennzeichnungspflicht war erst im vergangenen Dezember von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden. SPD und Grüne versprachen sich von der klaren Erkennbarkeit einer individuellen Dienstnummer eine bessere Schlichtung von Streitfällen. Die verantwortlichen Polizisten sollten schneller identifiziert und so sollte für mehr Transparenz in der Außenwirkung der Polizei gesorgt werden. CDU-Minister Reul kritisiert nun genau diese Absichten als Ausdruck von Misstrauen. Polizeibeamte würden "unter Generalverdacht gestellt", sagte er der Rheinischen Post. |
Schwarz-Geld spricht sich gemeinsam mit den Faschisten! gegen demokratisch errungenen Fortschritt aus.
Wieder zurück zum Unrechtsstaat!
Man darf das aber nicht mit der Vorratsdatenspeicherung und der Verwendung der Mautdaten für die Strafverfolgung verwechseln.
Das stellt nämlich gaaaanz bestimmt niemanden unter Generalverdacht.
Das ist was völlig anderes.
So wie, dass man jetzt nur noch mit Personalausweis eine SIM-Karte aktivieren kann.
Das hat auch gaaaanz bestimmt nichts mit Generalverdacht zu tun.
So ein Missverständnis, dieses.
gastli
Wenn euch mal wieder jemand rotzfrech ins Gesicht lügt, diese BRD wäre kein Polizei- Überwachungs- und Unrechtsstaat und würde seine Abhörbefugnisse schon nicht missbrauchen, zeigt denen diesen Artikel über die Kieler Nachrichten.
gastli
De Maiziere [CDU was sonst] fordert notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter.
Jede Forderung gegen "potentielle XYZ" sind beliebige Gummiparagraphen, mit denen man JEDEN hinter Gitter zwingen kann.
Regierungen, die solche Machtspiele gegen "Gefährder" also unbescholtene ! Bürger ausrollen, nennt man Regimes von totalitären Staaten.
Wie also muss man diese BRD benennen?
Andererseits: Die staatliche Fußfessel wird eh allmählich überflüssig.
Smartphones und Strafverfolgung.
Die EU-Polizeiallianz sieht einen Wendepunkt erreicht
Da inzwischen praktisch jeder mit einem Smartphone [ähnlich einer Fußfessel, nur freiwillig] ausgestattet herumläuft, sieht die EU-Arbeitsgruppe der Polizei den Wendepunkt gekommen, jeden beliebigen EU-Bürger rund um die Uhr überwachen zu können.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...er-3771317.html]
Jede Forderung gegen "potentielle XYZ" sind beliebige Gummiparagraphen, mit denen man JEDEN hinter Gitter zwingen kann.
Regierungen, die solche Machtspiele gegen "Gefährder" also unbescholtene ! Bürger ausrollen, nennt man Regimes von totalitären Staaten.
Wie also muss man diese BRD benennen?
Andererseits: Die staatliche Fußfessel wird eh allmählich überflüssig.
Smartphones und Strafverfolgung.
Die EU-Polizeiallianz sieht einen Wendepunkt erreicht
Da inzwischen praktisch jeder mit einem Smartphone [ähnlich einer Fußfessel, nur freiwillig] ausgestattet herumläuft, sieht die EU-Arbeitsgruppe der Polizei den Wendepunkt gekommen, jeden beliebigen EU-Bürger rund um die Uhr überwachen zu können.
| Zitat: |
| Eine schöne neue Welt der Kriminalitätsbekämpfung sieht das European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS) mit der kontinuierlichen Smartphone-Revolution auf die Strafverfolger zukommen. "Wir haben einen Wendepunkt erreicht, mit dem die Polizei mobile Lösungen für die meisten oder alle ihre operationellen Beamten und Arbeitsprozesse einsetzen kann", heißt es in einem Geheimpapier des von der EU-Kommission finanzierten Netzwerks vom Juni, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat. Die Mobiltechnik sei inzwischen eine "umwälzende Reformkraft", die das Spiel zugunsten der Polizei entscheiden könne. |
gastli
| Zitat: |
| Endlich kommt das Abhörzentrum Ost Seit 15 Jahren gibt es die Sicherheitskooperation Ost. Mit einem gemeinsamen Abhörzentrum wollen Sachsen, Sachen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin die Zusammenarbeit im nächsten Jahr auf eine neue Stufe stellen. |
So bejubelt die Sächsische Zeitung den Wiederaufbau der Stasi-Zentrale in den ostdeutschen Bundesländern, welches für über 15 Millionen Euro aufgebaut wird.
Leider nicht stilecht in der Normannenstrasse und auch nicht mit dem traditionellen Namen.
Aber immerhin geht es auch beim neuen Abhörzentrum um die Staatssicherheit.
gastli
Neues aus dem Polizei- und Überwachungsstaat BRD.
Spezell Bayern
Im neuen Polizeiaufgabengesetz von Bayern steht, dass die Polizei dich einfach so präventiv unendlich lange in Haft nehmen darf.
Voraussetzung dafür:
Die Polizei hält dich für einen Gefährder, und ein Richter nickt das alle paar Monate ab.
Vergleich: Die Regelung in Russland
Glückwunsch, Bayern.
Einer für die Geschichtsbücher.
[Unter diesen Umständen rate ich bis auf weiteres von Urlaub in Bayern ab. Reisewarnung für Bayern]
Das lawblog weist noch auf ein Detail hin:
[Quelle: https://www.lawblog.de/index.php/archive...ht-straftaeter/]
Spezell Bayern
Im neuen Polizeiaufgabengesetz von Bayern steht, dass die Polizei dich einfach so präventiv unendlich lange in Haft nehmen darf.
Voraussetzung dafür:
Die Polizei hält dich für einen Gefährder, und ein Richter nickt das alle paar Monate ab.
Vergleich: Die Regelung in Russland
Glückwunsch, Bayern.
Einer für die Geschichtsbücher.
[Unter diesen Umständen rate ich bis auf weiteres von Urlaub in Bayern ab. Reisewarnung für Bayern]
Das lawblog weist noch auf ein Detail hin:
| Zitat: |
| Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden. |
gastli
Großer Lauschangriff in Leipzig: Gespräche mit Journalisten abgehört
Über 60.000 Telefonate abgehört, SMS mitgelesen, Journalisten bespitzelt.
Wer Interesse hat, kann sich ja mal durchlesen, mit welcher Vehemenz man weit abseits aller rechtsstaatlichen Regeln vorgeht, um nur auf Verdacht gegen "die linke Szene" vorzugehen.
Und trotzdem hat man nichts gefunden.
Ein schöner Abgleich, wenn man auf der anderen Seite sieht, wie die Aufklärung rassistischer Morde von Polizei und Regierung blockiert und sabotiert wird.
Denn von den mehr als 40 randvollen Aktenordnern mit über 24.000 Seiten über die "linke Szene" wurde keine einzige Seite geschreddert oder geschwärzt.
Passt auch zu: Der neue deutsche Faschismus.
Über 60.000 Telefonate abgehört, SMS mitgelesen, Journalisten bespitzelt.
Wer Interesse hat, kann sich ja mal durchlesen, mit welcher Vehemenz man weit abseits aller rechtsstaatlichen Regeln vorgeht, um nur auf Verdacht gegen "die linke Szene" vorzugehen.
Und trotzdem hat man nichts gefunden.
Ein schöner Abgleich, wenn man auf der anderen Seite sieht, wie die Aufklärung rassistischer Morde von Polizei und Regierung blockiert und sabotiert wird.
Denn von den mehr als 40 randvollen Aktenordnern mit über 24.000 Seiten über die "linke Szene" wurde keine einzige Seite geschreddert oder geschwärzt.
Passt auch zu: Der neue deutsche Faschismus.
gastli
Der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD
