BRD - Der Überwachungsstaat

gastli

Der Pressesprecher der Faschisten twitterte gestern:

Zitat:

Es ist weltweit normal, dass sich Armeen und Soldaten an herausragenden militärischen Leistungen aus der Vergangenheit orientieren.

[Quelle: https://twitter.com/Gegen_die_AfD/status/862082990423388160]

An welcher der "herausragenden" militärischen Leistungen der Wehrmacht soll sich die Bundeswehr denn orientieren?
Alle Taten der Wehrmacht waren zweckgebunden.
Und der Zweck war der verbrecherische deutsche Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

gastli

Update zu: BRD - Der Überwachungsstaat

Die Vorratsdatenspeicherung, also die staatliche Speicherung all unserer Telefon- und Internetkontakte, wurde eingeführt gegen Terrorismus und schwerste Straftaten auf Leib und Leben.
Jetzt kommen nun Wohnungseinbrüche und Falschparker hinzu.
Na hoffentlich haben Einbrecher auch immer ihr Handy dabei
Und wer jetzt gelacht hat:
Ihr habt doch immer euer Handy dabei, oder?
Und da überall in Deutschland eingebrochen wird, werdet ihr somit auch vollautomatisch in der Rasterfahndung erfasst.
Dann müsst ihr euch dann auch noch rechtfertigen und nachweisen, dass ihr gar nicht der Einbrecher sein könnt.
Als Zyniker kann man eigentlich nur hoffen, dass nun tausende Unschuldige in die Mangel geraten. – Vielleicht ist das ja ganz hilfreich, der zu großen Teilen *************** BRD-Bevölkerung ein wenig auf die Sprünge zu helfen.
Und hoffentlich fließen diese Pläne der Merkel-Junta noch in die Verhandlung vor dem BVG mit ein, wo ja immer noch das Urteil zur "neuen" Vorratsdatenspeicherung nicht gesprochen ist.

gastli

Zitat:

Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/durchsuchun...tliche-bedenken]

Und wieder kommen Feinde des GG über die Hintertür und mit einem kleinen Umweg über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus um ihren Polzei- und Überwachungsstaat durchzusetzen.
Ach was solls, das Bundesverfassungsgericht wird auch diesen Grundrechtsbruch lachend durchwinken. – Mit kleinen Auflagen, die später dann niemand kontrolliert.
Und wenige Monate nach einer "Gewöhnungsphase" darf auch der deutsche Pöbel bei Polizeikontrollen sein Handy vorzeigen.
Zur Einsichtsnahme.
"Man hat doch schliesslich nichts zu verbergen, oder?"

gastli

Es ist zur Zeit schlimm wie nie, wenn ich sehe wie die totale Überwachung der Bevölkerung im Eiltempo voran getrieben wird.

Zitat:

Mehr Überwachung & Co.: Der Bundesrat im netzpolitischen Vollzugsmodus
Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetze und Verordnungen teils im Schnellverfahren befürwortet, bei denen es etwa um die E-Fußfessel für Gefährder und Extremisten, die Datenschutzreform, autonomes Fahren, Netzneutralität und Ladesäulen geht.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...us-3712717.html]

Und der Michel schläft und wählt natürlich voller Freude seine Überwachung.

gastli

Wie schön sich doch hinter dem Event "Kirchentag" die ganze Überwachungsmaschinerie in Stellung bringen lässt.
1. http://www.bz-berlin.de/berlin/zum-kirch...-die-kameras-an
2. https://polizei-web.sachsen-anhalt.de/index.php?id=51782
3. http://www.presse.sachsen-anhalt.de/inde...5e0ae260acd54b9

gastli

Liebes Land Berlin.
Und wenn ihr noch so Viele Kameras aufbaut.
Videoüberwachung hilft nicht gegen Terroranschläge.
Ihr deppen.

gastli

DIE LINKE deckt auf:
Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud

Natürlich nur gegen Terrorismus, allerschwerste Kriminalität – und keine drei Monate später auch gegen Unmweltschützer, Whistleblower und Demonstranten gegen Rechts.
Kennen wir alles schon.

Archivar

Das ist letztendlich nichts anderes als das, was die Amis nach 11/9 gemacht haben. Nur waren die etwas offener, haben ein sogenanntes Heimatministerium gegründet und ihren Bürgern erklärt, wie wichtig es ist, jederzeit Zugriff auf private mails usw. zu haben. Und die Masse war es zufrieden und ist etwas beruhigter ins Bett gegangen.
Es schwappt früher oder später jeder Scheiß von dort hierher.

gastli

Zitat:

Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.
Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/bald-werden...d-verhindert-es]

ich werde jetzt einmal ganz schräg und bediene einmal die kleingeistige Denke von so Vielen, die in der DDR ein Regime gesehen haben oder heute sehen wollen.
Quizfrage: Was unterscheidet solch ein Regierungsvorgehen eigentlich noch von Regimes wie z.B. in der DDR?
Wäre ein Erich Mielke heute nicht auch als Bundesinnenminister möglich?
Oder wäre der nicht sogar zu sehr Humanist?
Welcher Staat ist der tatsächliche Unrechtsstaat?!

gastli

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung:
Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos:
Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy:
Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.
Und was macht das Bundesverfassungsgericht?
???!!!

gastli

Zitat:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen David A. Kaye hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einem Bericht [PDF] kritisiert. Der in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf würde Betreiber von Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verpflichten, bestimmte rechtswidrige Inhalte innerhalb von kurzer Zeit zu löschen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Er habe, schreibt Kaye, große Bedenken, weil das Gesetz die Meinungsfreiheit vermutlich in unzulässiger Weise einschränke. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-ICCPR) garantiere allen Menschen das Recht, freien Zugang zu Informationen zu suchen und Informationen zu teilen. Eine Einschränkung dieser Rechte auf Basis vage definierter Begriffe wie "Beleidigung" oder "Diffamierung" sei damit inkompatibel.

[Quelle: https://www.golem.de/news/zensur-netzwer...m.de-newsletter]

Ob Stimmen der Vernunft hier helfen können wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

gastli

Erinnert ihr euch an die ganzen Lügen wegen der Maut-Daten?
Die Daten, die niemals für Strafverfolgung verwendet werden sollten?
Ja?
Dann müsst ihr jetzt ganz tapfer sein.

Zitat:

Strobl [CDU was sonst] fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
Baden-Württembergs Innenminister fordert die Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerster Verbrechen und möchte eine stärkere Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe auf der Innenministerkonferenz vorschlagen.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ng-3740343.html]

Also die "Grundgesetz - drauf geschissen Partei" will das so.
Aber nur für schwerste Verbrechen!
Glaubt ihnen ruhig.
Die würden euch NIE ins Gesicht lügen!
Ihr seid doch alle brave Michel, die nichts zu verbergen haben.

Heise-Online kommentiert:

Zitat:

Würde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt,

hätte das die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabhängige Maut,
wäre das einfach und anonym,
würden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
gäbe es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Straßen auszuweichen.

Eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angeführtes Gegenargument.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...er-3739123.html]

Das ist natürlich richtig, aber mit der Mineralölsteuer kann man eben niemanden überwachen.

gastli

Nachtrag:

Zitat:

de Maizière: Mit Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte Software zur Gesichtserkennung an mehr Orten einsetzen und fordert Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Kommunikation für Sicherheitsbehörden.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-3740349.html]

Wo ein Trog steht sind die Sauen nicht weit.
Drum merke:
Wenn erstmal ein Überwachungsgesetz durchgedrückt wurde, werden die gesammelten Daten anschließend IMMER flächendeckend missbraucht.

Ach ja, ich muss es wieder einmal fragen:
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

gastli

Zitat:

Die Tür eintreten und sie offenstehen lassen
Der Staat will Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen nutzen, statt sie zu schließen. Doch eine Online-Durchsuchung ist nicht – wie in einer Wohnung – nach ein paar Stunden vorbei, sondern die Software bleibt für Wochen oder sogar Monate heimlich auf deinen Computern und Smartphones aktiv. Und zu genau diesen Digitalwaffen will die große Koalition nun kurz vor Ende der Legislatur trotzdem greifen. Denn um Terrorverdächtige und schwerste Verbrechen geht es bei dieser Änderung der Strafprozessordnung schon längst nicht mehr, sondern um tägliche Routineermittlungen.

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/au...n-15056567.html]

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

gastli

Zitat:

Die große Koalition will das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten im Internet in einigen Punkten überarbeiten. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die umfangreiche Kritik des Bundesrates an dem Gesetzentwurf hervor. Demnach will die Regierung prüfen, ob mit zusätzlichen Klarstellungen im Gesetz ein sogenanntes Overblocking verhindert werden kann. Grundsätzlich sieht sie jedoch keine Gefahr, dass mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Informations- und Meinungsfreiheit beschränkt wird.

[Quelle: https://www.golem.de/news/hasskommentare...m.de-newsletter]

Diese Regierung ist die Gefahr.

gastli

Zitat:

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)
Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/staatstroja...islaturperiode/]

Da haben wir wieder einmal den ordentlichen und amtlichen Verfassungsbruch!
Und der Michel schläft weiter.

Dazu passt:

Zitat:

Gericht: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar
Münster (AFP) Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschied. Im Ausgangsfall hatte ein ein IT-Unternehmen aus München geklagt, das die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern wollte. (Az. 13 B 238/17)

[Quelle: http://www.zeit.de/news/2017-06/22/deuts...einbar-22141402]

Pressemeldung zu dem Urteil

So viel zu den Machenschaften der "Grundgesetz drauf geschissen" Parteien in dieser BRD.