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| gastli hat am 03. November 2014 um 13:34 Uhr folgendes geschrieben: Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai gab bekannt, dass sie mit 50.000 US Dollar den Wiederaufbau einer während des Gaza-Kriegs zerstörten UNRWA Schule unterstützen wird. |
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| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die offizielle Anerkennung eines Staates Palästina durch das EU-Mitglied Schweden kritisiert. Sie sei der Meinung, „dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt“, sagte sie am Freitag nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel in Berlin. Es sei besser, die Friedensbemühungen darauf zu konzentrieren, Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen. Ende Oktober hatte Schweden als erstes westeuropäisches Mitglied der Europäischen Union Palästina als Staat anerkannt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits getan, bevor sie der EU beigetreten waren. Die Parlamente in London und Madrid haben ebenfalls für die Anerkennung Palästinas votiert. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. |
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| Zusatzfrage: Nun würde dieses Gesetzesvorhaben zum Beispiel Arabisch als offizielle Amtssprache abschaffen. Das US State Department, also Ihre Kollegen in Amerika, haben den Gesetzentwurf kritisiert und haben gesagt: Wir erwarten, dass Israel an seinen demokratischen Prinzipien festhält. Auch der Präsident Israels, Herr Rivlin, hat das Gesetzesvorhaben abgelehnt. Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie es ablehnen oder nicht. Schäfer: Ich glaube, dass es zunächst einmal vernünftig ist, dass solche Fragen in der israelischen Innenpolitik besprochen und erörtert werden. Wenn sich aus diesen Debatten in der israelischen Innenpolitik entweder in Gesetzesform oder in anderer Form Entscheidungen ergeben, dann würde die Bundesregierung dazu vielleicht auch Stellung nehmen. Der Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gebietet es aber, dass man sehr sorgfältig überlegt, bevor man sich in innenpolitische Debatte dieser Art einmischt. Ganz grundsätzlich gilt - ich weiß nicht, ob Sie das von mir noch einmal wiederholt hören wollen, das können wir gern ausdiskutieren, weil wir das schon häufiger getan haben -, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern wirklich intensivst dafür einsetzt, dass es in der nächsten Zeit gelingen kann, den Nahost-Friedensprozess wieder aufs Gleis zu bringen. Da ist es doch ganz klar, dass Faktoren, die sich innenpolitisch innerhalb Israels abspielen, ebenso eine wichtige Rolle spielen wie Faktoren innerhalb der Palästinenser - etwa das Verhältnis von Fatah und Hamas oder das Verhältnis des Westjordanlands mit Gaza. Natürlich verfolgen wir das alles mit allergrößter Aufmerksamkeit und auch mit einiger Sorge, und zwar einfach deshalb, weil der Status quo etwa im Verhältnis zwischen Gaza und Israel, der Stillstand der Verhandlungen über eine vernünftige Lösung für den Gazastreifen, der Stillstand im Nahost-Friedensprozess uns doch in große Sorge versetzen. Da gibt es einige Aktivitäten, die wir gemeinsam mit unseren britischen und französischen Partnern derzeit unternehmen, und wir führen auch Gespräche mit der US-amerikanischen Regierung, um Anreize dafür zu setzen, dass die beiden Parteien - die Palästinenser und die Israelis -, die das letztendlich entscheiden müssen, tatsächlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, um dann die von der Bundesregierung befürwortete Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen. Sie wissen sicherlich, dass bei den Parametern für eine solche Zwei-Staaten-Lösung auch die Frage des Charakters des israelischen Staates eine ganz wichtige Rolle spielt. Zusatzfrage: Sie hatten die europäischen Partner angesprochen. Nun sind EU-Sanktionen gegen Israel in Vorbereitung oder jedenfalls im Gespräch. Wann sind für Deutschland EU-Sanktionen gegen Israel denkbar? Schäfer: Ich weiß von keinen Plänen in der Europäischen Union über Sanktionen gegen Israel, und die Bundesregierung beteiligt sich an solchen Debatten sicherlich nicht. Frage: Herr Schäfer, erinnere ich mich falsch daran, dass sich die Bundesregierung auch vor diesem Gremium, als es in der Ukraine darum ging, der russischen Sprache den Status der zweiten Staatssprache zu entziehen, sehr wohl geäußert hat, und zwar sehr dezidiert? Schäfer: Es ist möglich, dass Sie sich gut erinnern, ja. Zusatzfrage: Sehen Sie darin keinen Widerspruch? Schäfer: Ich habe Ihnen gesagt, was ich sagen wollte. |
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| Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren“, sagte Lieberman am Sonntag Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt. |
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| Klagen gegen Israel: Palästina tritt Internationalem Strafgerichtshof bei Ab sofort kann Palästina gegen Israelis auf höchster Ebene juristisch vorgehen: Die Autonomiebehörde ist nun Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs - und will rasch die erste Klage in Den Haag einreichen. |
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| Waffenlieferung: Bundesregierung genehmigt U-Boot-Export nach Israel Israel erhält ein weiteres U-Boot aus Deutschland. Der Bundessicherheitsrat hat den Export genehmigt. Die Bundesrepublik finanziert den Bau zu einem Drittel mit. ... Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Deutschland finanziert das Boot der Dolphin-Klasse zu einem Drittel mit Steuergeldern mit - das sind geschätzt 165 Millionen Euro. |
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| Soldatenberichte über Gaza-Krieg" Ein bisschen wie ein Computerspiel" ... Nach den tödlichen Schüssen wurden sie genauer in Augenschein genommen, Waffen wurden keine bei ihnen gefunden, nur die Handys. Auf der Opferliste wurden sie von der Armee als Terroristen eingetragen. "Es wurde auf sie geschossen, also mussten sie natürlich Terroristen gewesen sein", sagt der Soldat. ... Ein junger Unteroffizier berichtet von einem Panzerfahrer seiner Einheit, der aus reiner Zerstörungswut über parkende Autos rollte - aber vorher noch aus einem Wagen eine Sonnenbrille klaute. "Als Fahrer hat er keine Waffe und sonst wohl nicht den vollen Spaß", erklärt er. Ein anderer gibt zu Protokoll, wie sie sich nach drei Wochen Krieg einen Spaß daraus machten, auf fahrende Autos zu schießen oder auf einen Radfahrer. "Es ist ein bisschen wie ein Computerspiel", meint er, "total cool und real." |
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| Wenn die Hamas und ihre Verbündeten als Terroristen gelten, weil sie während des Gazakriegs im Sommer 2014 fünf Zivilisten getötet haben, was ist dann die richtige Bezeichnung für den Staat Israel, der nach zurückhaltenden Schätzungen –Schätzungen der israelischen Armee– zwischen 800 und 1.000 Zivilisten auf dem Gewissen hat? |
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| „Lasst uns nicht darum herumreden. Israel ist ein faschistischer Polizeistaat, der sich als Demokratie maskiert..wenn Staatsterror offizielle Politik ist, wenn Soldaten, Polizei und zionistische Fanatiker Palästinenser ungestraft brutal behandeln und ermorden, wenn institutionalisierte Apartheid das Schlimmste von Südafrikas Regime übertrifft. Palästina ist eine Feuer-Frei-Zone, in der es für Araber unsicher ist zu leben. Israelische Sicherheitskräfte wüten unter Straffreiheit, mit der Lizenz nach eigenem Ermessen zu töten, haben alle Vorteile, belohnt für schockierende Brutalität.“ |
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| gastli hat am 22. November 2015 um 10:12 Uhr folgendes geschrieben: [url=http:/t, wegen dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte 2010. |
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| gastli hat am 13. Januar 2016 um 08:31 Uhr folgendes geschrieben: Die Merkel-Junta verkauft der befreundeten zionistischen Terrorbande in Israel mal wieder ein U-Boot. |
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| Mossad im Matsch: Feuerwehr hilft Israelis Eigentlich sollten sie die Überführung eines neuen U-Bootes von Land aus absichern. Doch dabei fuhren sich zwei bewaffnete israelische Agenten im Dezember im Matsch am Ufer des Nord-Ostsee-Kanals fest. Die Polizei und die Freiwillige Feuerwehr Quarnbek halfen den Männern aus der Patsche. Nun will sich der Bürgermeister die Einsatzkosten von der israelischen Botschaft erstatten lassen. |
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| Alles in Ordnung also aus Polizei-Sicht. |