Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Zitat:

Bundesregierung will offenbar Autobahnnetz privatisieren.

[Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/article1...vatisieren.html]

Ein Schritt weiter in die totale Kapitalherrschaft.
Aber was will man vom politischen Personal des Kapitals anderes erwarten.

Freiheitskampf

Zitat:

# ff Entstehende Preisspiralen sind ein Anzeichen von selektiver Plünderei. # ff Die Getreidepreise fallen, die Mehlqualität sinkt aber der Brotpreis beim Bäcker steigt und steigt. Wie viel Gewinn kostet der Fortschritt und wo findet er statt? Fortschritt ist die Erschließung neuer Märkte durch neue Produkte. Das Geschäft mit Krediten und Staatsanleihen. Mehr als 1/2 Jahr arbeiten die Menschen für Steuern und Abgaben und es wird immer mehr. Die Ursache sind politische Schuldzinsen wofür den Menschen Arbeit und Wohlstand versprochen wurde endete in Armut. Wie schlau sind die Politiker fragt man sich da. Wo von Ausbeutung die Rede ist steckt der Staat dahinter. Jeder kann es feststellen, der Staat ist der größte Ausbeuter. Das ist der Grund warum sich D. Trump daran machte Präsident zu werden, weil der Staat das meiste Geld verbrät. Siehe EZB - schaufeln monatlich 80Mrd € in den Markt, doch kein Bürger hat mehr Geld in der Tasche. Schuldenstaaten = Elendsstaaten! Wo liegen die Ursachen dafür das der Staat schlimmer als alle Kapitalisten ist?

Zitat:

gastli hat am 13. November 2016 um 09:26 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Bundesregierung will offenbar Autobahnnetz privatisieren. [Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/article1...vatisieren.html] Ein Schritt weiter in die totale Kapitalherrschaft. Aber was will man vom politischen Personal des Kapitals anderes erwarten.

Die beiden letzten Sätze der Zitate bringen die Sache auf den Punkt. Ich werde es etwas mehr präzisieren, weil kaum noch einer weiß das Marx unter Kapitalisten den Unternehmer verstand worunter heute das Finanzkapital (Finanzkapitalisten Bänker etc. pp.) verstanden wird.

Der Trick mit dem Kredit - für Löhne - Freigeld und Draghi; dazwischen gibt es einige Parallelen, nur kosten diese nichts, deshalb der Negativzins der EZB für eingelagertes Geld. Das Schwundgeldprinzip - Wörgl - Silvio Gesell - Freigeld.

Wo liegen die Ursachen dafür das der Staat schlimmer als alle Unternehmer ist?

Zitat:

Meta hat am 13. November 2016 um 10:44 Uhr folgendes geschrieben: Ich werde es etwas mehr präzisieren, weil kaum noch einer weiß das Marx unter Kapitalisten den Unternehmer verstand worunter heute das Finanzkapital (Finanzkapitalisten Bänker etc. pp.) verstanden wird.

Das weiß - außer Dir - niemand, weil es haarsträubender Unsinn ist.

Das Finanzkapital ist die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. "Unternehmer" ist die beschönigende Selbstbezeichnung dieser Kapitalisten, Ausbeuter oder - volkstümlicher - Schmarotzer.

Zitat:

Wo liegen die Ursachen dafür das der Staat schlimmer als alle Kapitalisten ist?

Weil der Staat die Interessen der Summe aller Kapitalisten vertritt und - von gebildeten Menschen, also nicht von Dir - deshalb als ideeller Gesamtkapitalist bezeichnet wird. Und der ist zwangsläufig verbrecherischer, als ein einzelner Kapitalist sein kann.

Deshalb kann - um mal zum Thema zu kommen - die B'R'D kein Rechtsstaat oder gar demokratisch sein. Denn nichts ist den Kapitalisten verhaßter, als Untertanen, die denken, was zu sagen oder gar Rechte haben.

Bei Dir besteht da ja keine Gefahr.

Wie nett Sie doch wieder heute sind orca, da kann man direkt noch etwas von Ihnen dazulernen.

Denken durften wir doch schon als DDR Bürger nicht. Zu sagen hatte da nur die Vorhut der Arbeiterklasse etwas. Wären die intelligenter gewesen, eingebildet waren sie ja ganz schön, so hätte es besser für die Bürger in der DDR ausgesehen. Abgesehen davon spielten sie gern kleine Kapitalisten, auf eine durchaus überhebliche Art.

Schauen Sie sich einmal den Kurfürst Georg von Sachsen an, besonders dessen Nase, genau so eine Nase hatte unser ML-Dozent (Nähe Sachsenplatz) und der Freund von meinem Opa, welcher in der Wunderlich-Str., Nähe Mordgrundbrücke wohnte.?

Zitat:

Meta hat am 13. November 2016 um 14:34 Uhr folgendes geschrieben: Denken durften wir doch schon als DDR Bürger nicht. Zu sagen hatte da nur die Vorhut der Arbeiterklasse etwas.

Ah, daher 1989.

Wenn Du nicht verlogen bist, dann bist Du dümmer als Lobs Schwein - und das war ein schwarzes, welche bekanntlich 10mal dümmer sind als die rosanen. Würde mein verstorbener Großvater sagen. während ich mir das aufgrund der Forenregeln verkneife.

Obwohl - wenn Du die ganze Zeit dachtest, denken sei verboten, könnte das so Einiges erklären.

Kleiner Tip: Das Denken können Dir noch nichtmal die Kapitalisten verbieten. Das kann selbst der Unrechtsstaat B'R'D nicht umsetzen.

Dagegen hat er die Mittel, aufgrund seiner Kontrolle über das BILDungswesen, die Nachwuchsinsassen immer stärker zu verblöden. Kürzlich mußte ich feststellen, daß Logarithemnrechnung noch nicht mal im Abitur verbindlich unterrichtet wird. Von Beherrschung auch nur der Grundrechenarten ganz zu schweigen.

Ich weiß wer zu DDR-Zeiten für das Bildungswesen zuständig war, jemand aus der Oberlausitz, nun raten Sie mal.

Zu DDR-Zeiten kannte ich nur die Schwarzarbeit im 2.AV, das brachte mehr als ML ein. So konnte man schnell auf ein doppeltes Monatsgehalt kommen. Das war besser als ML zu pauken, so ist das. Das kleine Unternehmertum in dem eine Hand die andere wusch war auch praktischer. Damals waren Beziehungen schon wichtig und heute erst recht. Sie haben Ihre Theorie und ich meine praktischen Erfahrungen.

Zitat:

Meta hat am 13. November 2016 um 15:54 Uhr folgendes geschrieben: [wie immer themenfernen Blödsinn]

Thema verfehlt, 6, setzen.

Aber mal zum Thema:

Zitat:

Schandurteil bestätigt! In der letzten Ausgabe der KAZ hatten wir über ein Urteil gegen Günter Wangerin berichtet: 3.000 Euro Geldstrafe wegen „Verwendung von Nazisymbolen“. „Günter Wangerin hatte auf dem Aktions-und Streiktag des europäischen Gewerkschaftsbundes gegen das deutsche Spardiktat im Rahmen einer Kunstaktion ein Plakat gezeigt, auf dem Kanzlerin Merkel mit einer Hakenkreuzbinde abgebildet ist.“ Gegen das Urteil hatte Günter Wangerin Revision eingelegt (siehe KAZ Nr. 346, letzte Seite).

http://www.kaz-online.de/artikel/schandurteil-bestaetigt

Zitat:

Meta hat am 13. November 2016 um 14:34 Uhr folgendes geschrieben: Denken durften wir doch schon als DDR Bürger nicht. Zu sagen hatte da nur die Vorhut der Arbeiterklasse etwas.

Es ist doch immer so, ein Staat ist immer das Machtinstrument der darin herrschenden Klasse. Wie das hier und heute funktioniert, hat Dir orca schon erklärt. Da brauche ich nix mehr dazu schreiben.

In der DDR war es nicht anders, der Staat und dessen Organe dienten ebenso der herrschenden Klasse. Und das war eine Klasse von Funktionären, die sich allmählich herausgebildet hatte und deren Unterschiede zur Arbeiterklasse von orca vehement geleugnet werden.



Pfiffikus,
der jetzt ganz gespannt darauf ist, wie orca jetzt wieder herum pöbelt

Zitat:

Meta hat am 13. November 2016 um 15:54 Uhr folgendes geschrieben: Ich weiß wer zu DDR-Zeiten für das Bildungswesen zuständig war, jemand aus der Oberlausitz, nun raten Sie mal.

An dem Ratespiel beteilige ich mich nicht. Am Erfolg waren Tausende Pädagogen beteiligt, ohne die dieser Erfolg sonst nicht möglich gewesen wäre.


Pfiffikus,
der betont, dass damals in der DDR noch anständige Qualität in der Bildung erreicht worden ist

Das habe ich nicht damit bestreiten wollen, nur mussten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, was nicht immer einfach war.

Zitat:

Pfiffikus hat am 13. November 2016 um 19:35 Uhr folgendes geschrieben: dass damals in der DDR noch anständige Qualität in der Bildung erreicht worden ist

Erstmalig in der deutschen Geschichte.

Womit wir wieder beim Unrechtsstaat B'R'D wären:

Bundes*****************sammlung, Artikel 3:

Zitat:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wer aus sozial ausgestoßenen Schichten stammt (also Millionen Menschen), wird aber beim Bildungserwerb benachteiligt.

Die Staatsratsvorsitzende – äh, Bundeskanzlerin – bestimmt eigenständig, ob sie weitermacht oder nicht.
Und alle kuschen.

Ähhhh, welchem Land wird das doch gleich immer wieder vorgeworfen?

Rund eine halbe Million Euro Schmiergeld für die FDP.

Die beste Demokratie die man sich kaufen kann.

Zitat:

gastli hat am 01. Dezember 2016 um 08:57 Uhr folgendes geschrieben: Rund eine halbe Million Euro Schmiergeld für die FDP.

Es geht um die Zahlungen aus dem Jahre 2014.

Hier frage ich mich, welchen Sinn es haben sollte, eine Partei zu korrumpieren, die zu diesem Zeitpunkt so gut wie machtlos ist, weil sie aus so ziemlich allen Parlamenten rausgeflogen ist.
Kommen da unter Umständen noch andere Motive in Frage?



Pfiffikus,
dem das Wort "Korruption" an dieser Stelle nicht wirklich plausibel erscheint

Zitat:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer, mit Nebeneinkünften von insgesamt 151.661 Euro einer der Spitzenverdiener im NRW-Landtag, bekam seinen Aufsichstratsjob beim Chemiekonzern Rütgers Germany GmbH seit Anfang 2015 mit 51.646 Euro vergütet. Bei der RAG Aktiengesellschaft und deren Tochterunternehmen RAG Deutsche Steinkohle AG waren es für die gleiche Tätigkeit zusammen rund 49.000 Euro. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland bezog von der RWE-Tochter RWE Group Business Services GmbH für das Jahr 2015 ein Gehalt zwischen 90.000 und 120.000 Euro (Stufe 9) – dort ist er nach eigenen Angaben als Kaufmännischer Angestellter in Teilzeit tätig. Zu den Topverdienern gehört auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Lindner. Seit Anfang 2015 hat Lindner Einkünfte aus Vortragstätigkeiten in einer Gesamthöhe von 143.309 Euro gemeldet – u.a. für Auftritte bei der Unternehmensberatung A.T. Kearney, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und diverse Vortragshonorare. Mehrere Volksvertreter kassieren zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte für ihre Tätigkeiten in Gremien von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die sich oftmals aus Ämtern oder Mandaten in der Kommunalpolitik ergeben. Dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel zahlte die Sparkasse Köln/Bonn als Verwaltungsratsvorsitzenden in den vergangenen zwei Jahren insgesamt rund 80.000 Euro. Wieviel ein Abgeordneter nebenher kassiert hat, bleibt der Öffentlichkeit mitunter allerdings über Monate hinweg verborgen. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Wüst beispielsweise hat erst vor kurzem auf der Parlamentswebsite angegeben, was er 2015 mit seinen drei Geschäftsführerposten abkassierte: insgesamt zwischen 100.000 und 170.000 Euro. Diese Angaben fehlten dort Anfang November 2016 noch.

[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NR...neinkuenfte2016]

Die beste Demokratie, die man kaufen kann.

Zitat:

Stelle von Ronald Pofalla bei der Bahn Fragwürdiger Kuhhandel Wieder einmal liefert die Deutsche Bahn AG die perfekte Vorlage für alle Satiriker. Mit Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll ab Januar ein Jurist und Sozialpädagoge eine der wichtigsten Technik- und Infrastruktursparten der Republik leiten, zu der 34 000 Kilometer Gleise und mehr als 5000 Bahnhöfe gehören. Diesen Aufstieg hat der CDU-Mann seiner Freundschaft mit Bahnchef Grube und einem fragwürdigen politischen Kuhhandel zu verdanken hat. ... Der bisherige Amtsinhaber Volker Kefer ist Ingenieur, weiß schon aus jahrzehntelanger Erfahrung beim ICE-Produzenten Siemens, wie das komplexe Rad-Schiene-System funktioniert. Pofalla hingegen fehlen jegliche Kenntnisse und Qualifikationen für diesen enorm wichtigen Job. In einem normalen Bewerbungsverfahren würde Pofalla deshalb sofort aussortiert. Aber normal läuft beim größten Staatskonzern bekanntlich kaum etwas. Hier zieht die große Politik fast nach Belieben die Strippen. Im Falle Pofallas heißt es, die SPD-Spitze habe die Zustimmung zu dessen Bahn-Karriere daran geknüpft, dass im Gegenzug die Union den Aufstieg von Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten ermöglicht. ... Im Falle Pofallas heißt es, die SPD-Spitze habe die Zustimmung zu dessen Bahn-Karriere daran geknüpft, dass im Gegenzug die Union den Aufstieg von Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten ermöglicht.

[Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...0c148b717a.html]

So geschehen im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben´.

Zitat:

Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen? Mit einer irreführenden Behauptung hat das Kanzleramt versucht, ein brisantes Papier zum Lobby-Einfluss von BMW unter Verschluss zu halten. Die Behörde tat so, als sei das Dokument nicht auffindbar.

[Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/...en-7243292.html]

Wie dumm sich Altmeier gestellt hat werden wir bei den nächsten Schmiergeldzahlungen von BMW an die CDU sehen.

Video: LobbyControl beim CDU-Parteitag in Essen
Sieht eher aus wie bei einer Industriemesse
Aber was will man auch erwarten von der käuflichsten Partei Deutschlands?

Dazu passt:

Über 300.000 Euro Schmiergeld für CDU und SPD im Dezember 2016
Die beste Demokratie die man sich kaufen kann.

Zitat:

Überraschende BA-Jahresbilanz Milliarden-Überschuss statt Zuschuss Ursprünglich hatte die Bundesagentur für Arbeit mit einem Jahresüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro gerechnet - doch es wurde viel mehr. BA-Chef Weise hält seine Behörde angesichts der Zahlen für "eine sichere Bank".

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bundesag...schuss-101.html]

2016 noch nicht genug schlechte Nachrichten verkraften müssen?
Hier gibt es Nachschlag:
Auf dem Rücken der Ärmsten der Armen feiert sich der Häuptling der Asozialsten.

Na endlich!

Zitat:

Tim H. kann wie nur wenige andere von sich behaupten, dass er die Dresdner Strafjustiz von fast allen Seiten kennengelernt hat. Haftstrafe, Geldstrafe, Freispruch – und alles für dieselben Vorwürfe. Seit 2013 geht das schon so. Drei Prozesse, drei Urteile – und alle anders. Am Freitag kam der Freispruch. Diese unterschiedlichen Entscheidungen „würden mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht unbedingt festigen“, sagte der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler, der gegenüber Tim H. aus die lange Verfahrensdauer bedauerte.

http://www.sz-online.de/nachrichten/freispruch-fuer-tim-h--3581943.html?bPr
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Abgesehen davon, daß das Traditionsblatt der Hauptstadt des schwarzbraunen Sachsensumpfes eine sehr verzerrte Darstellung der Ereignisse gibt und unerwähnt läßt, daß die Faschisten bis 2009 Dresden nur zu ihrem größten europäischen Aufmarschgebiet machen konnten, weil ihnen Stadt, Land und Staat tausende gewaltgeile profaschistische Prügelbullen zur Unterstützung und Terrorisierung von Nichtfaschisten zur Seite stellten und die Freisler-Nachfolgejustiz durch willkürliche, unrechtsstaatliche Strafverfolgung massiv Nichtfaschisten einschüchterte und verfolgte, scheint es auch seine anti-antifaschistischen Berichte über die vorherigen beiden Prozesse "vergessen" zu haben.

Nun, erstaunlicherweise gibt wenigstens ein Richter zu, was er von dem Unrechtsstaat hält - wenn auch nur indirekt. Sonst wäre zumindest seine berufliche Zukunft im schwarzbraunen Sachsensumpf sicher beendet.