Der CSU-Sumpf Bayern hat einen weiteren Betrugs- und Politikskandal.
Dank einer mittlerweile im CSU-Land handlungsfähigen Opposition kommt das Ganze ins rollen.
Zitat:
Untersuchungsausschuss Schottdorf wird eingesetzt
Die Opposition lässt nicht locker: Ein Untersuchungsausschuss soll Ungereimtheiten rund um gefälschte Abrechnungen des Laborarztes Bernd Schottdorf aufklären. Bayern droht ein neuer Justizskandal.
...
Im Zentrum stehen drei Fragen: Haben die Staatsanwaltschaften in München und Augsburg Schottdorf und seine Kundschaft geschont? Gab es dabei politische Einflussnahme aus der CSU und der Staatsregierung? Und führte das dazu, dass die SoKo "Labor" des Landeskriminalamts bei ihren Ermittlungen von oben behindert wurde?
Viel schwarze Brühe die da in Amigoland abgepumpt werden muss.
gastli
Gestückelte Parteispenden Schmiergelder: Über zwei Millionen Euro verschleiert.
Hätten die aufgelisteten Konzerne und Bonzen ihr Schmiergeld an einem Stück ihrer gekauften Partei zugeschoben, hätte diese Summe direkt und für alle einsehbar sofort veröffentlicht werden müssen. Stattdessen aber teilte heutzutage das Schmiergeld lieber in mehrere Kleinbeträge unterhalb 50.000 Euro auf - und bleibt somit jahrelang geheim.
Wenn die Stückel wieder zusammengefasst werden ergibt sich folgendes Bild:
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.
gastli
Nachtrag
Die kommunistische "Die Welt" schreibt dazu:
Zitat:
Die Parteien kassierten im Wahljahr 2013 rund 91 Millionen Euro an Spenden. Aber nur 1,1 Millionen ließen sich vor dem Wahltag einem Absender zuordnen. Bei 5,6 Millionen Euro besteht sogar der Verdacht, dass Firmen und Personen Zuwendungen ganz gezielt mithilfe von Lücken im Parteiengesetz aus dem Wahlkampf herausgehalten haben.
So kaufen sich die deutschen Oligarchen ihre Politik
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
gastli
So geht Bananenrepublik!
Wie viel Schulen könnte man mit 1100 Millionen Euro sanieren?
Vorrausgesetzt man hat etwas übrig für gute Lernbedingungen von Kindern.
Vorrausgesetzt man befindet sich gerade nicht in einer Bananenrepublik wie dieser.
[Passt auch in: "Deutschland liebt seine Kinder nicht". "Die liebe Bildung", "Bild des Tages"]
gastli
Es könnte so einfach sein.
Angestellte der Deutschen Bank staunten heute Morgen nicht schlecht, als gegen 10 Uhr sämtliche Ausgänge und Fenster der Hauptniederlassung mit Stahlgittern versiegelt wurden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die in zahlreichen Fällen gegen die Bank ermittelt, hatte zuvor beschlossen, beide Bürotürme kurzerhand in ein Gefängnis umzubauen, um Zeit, Platz und Ermittlungsarbeit zu sparen.
gastli
Zitat:
Autobahn-Privatisierungen: Freie Fahrt für "Investoren"
Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) machen aus unseren Autobahnen eine Einnahmequelle für Finanzjonglere und Grosskapitalisten. Es geht um das Verscherbeln von Volksvermögen im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro.
Man darf schon heute auf die Belohnungsposten für dieses Gehottlich gespannt sein.
Für den Verrat an den Bürgern.
Für den Ausverkauf der Infrastruktur.
nameless
Ist das nicht fein. Gewinne ohne Risiken und der deutsche Steuerzahler, also die arbeitenden Menschen zahlen. Das funktioniert natürlich nur wenn anständige Erträge geboten werden. Erträge die höher sind, als man sie sonst in der freien Wirtschaft erreichen könnte. Damit die Bürger nicht merken wie sie verarscht werden sollen, reden die von einer neuen Generation ÖPP, meinen aber die alte Abzocke.
Der böse alte Mann im Rollstuhl, der damals Geld vom Waffenschieber nahm und daraufhin zur Belohnung Polizeiminister wurde und heute als Finanzminister ist, hat ein Herz für die Reichen und die Superreichen.
gastli
Bananenrepublik mal wieder zum Thema Atomausstieg.
Zitat:
Gut 35 Milliarden Euro haben die deutschen Stromkonzerne für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt - angeblich. Denn nun hat RWE-Chef Terium eingeräumt: Das Geld für die Rückstellungen ist noch gar nicht verdient.
So funktioniert die Bananenrepublik.
Mit kreativen Betrügereien.
Die Rücklage ist so gut wie zurückgelegt!
Sie ist eben bloß noch nicht verdient.
Geil. Popcorn.
Die wollen also beim Finanzamt Gewinne und Verluste gegeneinander aufrechnen!
Oh ja. Schön.
Und welche Verluste waren das noch mal gleich?
Ach ja. Die Verluste, die sie wegen dem Atomausstieg für den Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt haben.
Das Geld das ja noch garnicht da ist, das müssen die jetzt nur noch tatsächlich verlieren.
Damit haben sie dann die Verluste, die sie mit ihren gewinnen verrechnen.
So funktioniert die Bananenrepublik.
gastli
Zitat:
Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark
Volker Kauder hat vor mehr als 20 Jahren interveniert, als es um die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr ging - das spätere G36. Diese Waffe steht seit einiger Zeit in der Kritik, weil sie unter Präzisionsproblemen leidet.
In einem Schreiben an den Abteilungsleiter Rüstung vom 11. August 1994 setzte sich der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende nach Informationen des SPIEGEL für den "Aufschub einer Vergabeentscheidung" ein. Damit wollte er offenbar erreichen, dass sich die Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion des Bundestags noch einmal mit der Auftragsvergabe beschäftigen kann.
Offenbar war Kauder besorgt, dass sich die Bundeswehr für ein Konkurrenzprodukt aus Österreich entscheiden könnte. Anfang 1994 war das G36 bei einem Testschießen der Gebirgsjäger als "nicht truppenverwendbar" eingestuft worden.
Kauder, in dessen Wahlkreis der G36-Hersteller Heckler & Koch ansässig ist, ging es um "die Erörterung der Arbeitsmarktsituation in der Region Oberndorf".
... Kauders Wahlkreis und die Partei erhielten in der Vergangenheit insgesamt mehrere zehntausend Euro Spenden von Heckler & Koch.
In einem Rechtsstaat wäre Kauder jetzt sofort und unmittelbar "weg von Fenster".
Schauen wir uns an, wie der Skandal in der Bananenrepublik BRD gelöst wird.
Die Mensch gewordene Bananenrepublik - Bernd Posselt [CSU]
Zitat:
Vor einem Jahr geschah für Bernd Posselt etwas Undenkbares: Bei der Wahl flog er aus dem EU-Parlament. Er hat das zur Kenntnis genommen, ja. Aber er beschloss, es zu ignorieren. Der CSU-Mann macht weiter wie bisher: Jede Sitzung, jedes Foto. Er ist einfach da.
Eine tolle Geschichte aus der Bananenrepublik BRD.
Oder leiber doch Unrechtsstaat?
Es ist Fakt, dass der Mann die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat.
Der tatsächliche Täter ist ermittelt und verurteilt.
Trotzdem wird an der U-Haft festgehalten.
gastli
Zitat:
Bundeswehr-Kleiderkammer vor Insolvenz: Teures GrünzeugAls Vorzeigeprojekt sollte die privat geführte Kleiderkammer der Bundeswehr eigentlich Kosten einsparen. Jetzt droht ihr Insolvenz und der Bund muss die Firma für viel Geld zurückkaufen.
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Als die Bekleidungsfirma LHBw im Jahr 2002 gegründet wurde, versprach sich die Bundeswehr einiges von dem Projekt.
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13 Jahre später muss sich der Bund das Ende des Abenteuers voraussichtlich 91,86 Millionen Euro kosten lassen.
Die tollen Errungenschaften des Kapitalismus in Einheit mit Neoliberalismus.
91,86 Millionen Euro Steuergelder versenkt!
Privatisierungen sind das Allheilmittel der neoliberalen Irren.
gastli
Zitat:
Lobbyarbeit: EU-Digitalkommissar Oettinger trifft fast nur Konzerne
Eine Auswertung gemeldeter Treffen von EU-Kommissaren mit Lobbyisten zeigt, dass Konzernvertreter ein viel offeneres Ohr in Brüssel finden. Besonders groß ist das Missverhältnis bei Günther Oettinger, der gerade an der Netzneutralität werkelt.
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Günther Oettinger, in der EU-Kommission für die digitale Wirtschaft zuständig, hat sich in der ersten Jahreshälfte fast ausschließlich mit Lobbyvertretern der Industrie getroffen. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Kommunalverwaltungen seien nur in 11 Prozent seiner insgesamt 366 Lobbymeetings zum Zuge gekommen, hat Transparency International ermittelt. Gleichzeitig gehört Oettinger demnach zu den meistgetroffenen EU-Kommissaren. Lediglich zwei EU-Kommissare hätten sich noch öfter mit Lobbyisten getroffen.
330 mal in einem halben Jahr bereit für Korruption durch Lobbyvertreter der Industrie.
Oettinger ist einer der widerlichsten unter den Widerlingen.
gastli
Es ist doch tatsächlich wahr, dass Stoiber, CSU, Ehrenvorsitzender der CSU, früherer Kanzlerkandidat von CDU/CSU, früherer bayerischer Ministerpräsident, am Sonntag Abend in der ARD-Talkshow bei Jauch die folgenden Worte von sich gab:
[Hinweis: wegen kleiner Aussetzer in Stoiber's Sprachzentrum und Wortfindungseinheit geglättet niedergeschrieben]
Zitat:
Diese Länder sind natürlich gewissen Regeln unterworfen, und wenn man die Regeln nicht akzeptiert, dann kann man nicht auf Dauer in einer Rechtsgemeinschaft sein, wo einer sozusagen Sonderrechte herausnimmt
Es ist doch tatsächlich nicht wahr, dass Stoiber hier vom Freistaat Bayern gesprochen hätte.
Er meinte allen Ernstes Griechenland.
gastli
ACHTUNG KEINE SATIRE !
Zitat:
Deutsche Bahn: Pofalla soll Vorstand für Datenschutz werden
Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.
So geht Bananenrepublik.
Bock zum Gärtner.
Unglaublich.
Es ist ja schon schlimm wenn sich die Bahn einen Pofalla eingetreten hat.
Aber DAS!?
Die nächste Schlagzeile lautet dann: "Pofalla erklärt den Datenschutz für beendet."
gastli
Korrupte Ärzte müssen mit Haftstrafe rechnen.
Endlich geht die Bundesregierung gegen korrupte Ärzte vor!
Leider bleibt in der Bananenrepublik sonst alles beim alten.
Korrupte Abgeordnete werden natürlich weiterhin nicht verfolgt.
Auch nach der Verschärfung der Regeln gegen Steuerbetrug gehen bei den deutschen Finanzbehörden viele Selbstanzeigen ein. 10.512 Deutsche, die Schwarzgeld im Ausland hatten, sollen sich im ersten Halbjahr 2015 selbst beim Finanzamt angezeigt haben.
