Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Das neue Schmiergeld ist da:

Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.
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Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen.
„Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
Vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“ sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. „BMW hat Merkel im Sack“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.“
[www.spiegel.de/politik/deutschland/union...t-a-927871.html 15. Oktober 2013]

* Diese Nachricht drei Tage vor der Bundestagswahl hätte am Wahlergebnis maximal im Zehntel-Prozent-Bereich etwas geändert. Und das sagt alles – über den geistigen und moralischen Zustand der CDU-Wähler.

Ergänzung:

Berlin verzögert schärfere Abgasnormen. Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt.
[tagesschau.de; 15. Oktober 2013]

* Kein politisches Personal des Kapitals kriecht so unterwürfig vor seinem Herrn wie das deutsche.

Es geht noch weiter:

Weitere Großspende: CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie

Das passt weil Bayern als Amigoland ja das Epizentrum der Korruption ist, kriegt auch die CSU nochmal extra eine halbe Million "Spenden" von der Industrie.
Natürlich alles schön nach der Wahl, damit der Wähler seine Meinung nicht mehr ändern kann.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Vielleicht ist es auch so weil sich die Bayern gut untereinander verstehen. Schon mal daran gedacht? Das man nach der Wahl spendet ist Ehrensache, weil man sich über das Wahlergebnis freut.

Zitat:

Meta hat am 18. Oktober 2013 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben: Vielleicht ist es auch so weil sich die Bayern gut untereinander verstehen. Schon mal daran gedacht?

Bekamen alle Bayern hunderttausende Euro gespendet?

Klar, daß sich das Finanzkapital über die Fortsetzung des parlamentarischen Kasperletheater freut und seinen nützlichen Lakaien schonmal im Voraus Trinkgeld für die künftige asoziale, repressive und kriegstreiberische Politik gibt.

Ich frage mich, wie sich irgendwer über Korruption in anderen Staaten aufregen kann. In der B'R'D ist sie zentrales staatliches Prinzip und im Unterschied zu manch anderen Staaten dazu noch durch die juristischen Lakaien des Finanzkapitals legalisiert.

Andere Parteien müssen mit einem Trinkgrleld oder gsr nichts zurecht kommen.
Waeum hat sich wohl die CDU II(AFD) gegründet? Na könnt jemand drauf?

Wunderbar: Gernot Hassknecht über die Finanzsituation der Kirche.

Wie steht die Justiz zum Rechtsstaat?
"Generalbundesanwalt Siegfried Buback war weder das erste noch das letzte ehemalige Mitglied der NSDAP auf dem Posten des Generalbundesanwalts. Begonnen hatte es 1950 mit Carl Wichmann, der von 1933 bis 1945 als Senatspräsident des Kammergerichts Berlin NS-»Recht« gesprochen hatte. Zweiter Generalbundesanwalt war von 1956 bis 1961 Max Güde, ehemals NSDAP-Mitglied. Der dritte, der 1962 nur kurz amtierte, war Wolfgang Fränkel; er hatte beispielsweise für den Diebstahl eines Mantels erfolgreich beim Reichsgericht die Todesstrafe beantragt. Der vierte war von 1963 bis 1974 Ludwig Martin, ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter der Reichsanwaltschaft. Als Richter am Bundesgerichtshof hatte er dann in Verfahren gegen NS-Kriegsverbrecher für Freisprüche gesorgt. Der fünfte war der schon erwähnte Siegfried Buback, der von 1974 bis 1977 amtierte.

Ihm folgte von 1977 bis 1990 Kurt Rebmann als sechster Generalbundesanwalt. Auch er hatte der NSDAP angehört. Er verlangte ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten an der Baustelle der Aufbereitungsanlage in Wackersdorf oder am Baugelände der Startbahn West bei Frankfurt am Main. Entgegen dem Recht und Gesetz, an das er als Beamter gebunden war, forderte er die Wiedereinführung der Todesstrafe durch nachträgliches Urteil und die Erschießung inhaftierter Gefangener aus der RAF, die freigepreßt werden sollten. Ohne gesetzliche Grundlage ordnete er die totale Kontaktsperre an; das Gesetz wurde dann nachgereicht. Zum Abschied aus dem Dienst erhielt Rebmann das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband."
Weiterlesen...

[Spon]
Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein
Erst wurde nur geprüft, nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Eckart von Klaeden ein. Nach dem Wechsel des früheren Staatsministers zum Daimler-Konzern lautet der Vorwurf Vorteilsannahme.

* Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren wegen Verdachts auf Vorteilsnahme gegen Eckart von Klaeden ein.
Popcorn.
Was soll dabei passieren, wenn die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in dieser Bananenrepublik gegen korrupte Politiker ermittelt?
Da wird es zu keinen nennenswerten Ergebnissen kommen. Sonst müssten diverse Ämter und Ministerien neu besetzt werden. Und da könnte dann niemand für die Linientreue der Nachfolger garantieren.
Und außerdem müsste das Ganze in einem Rechtsstaat stattfinden. Ja hallo, wir sind aber in der BRD.

Beate Merk (CSU) in Arbeitsgruppe zur Bankenregulierung

* Ausgerechnet dieses Gehottlich, die als bayerische Justizministerin nun wirklich nichts unversucht gelassen hat, die Steuerhinterziehung der Hypo Vereinsbank [die auch gerade wieder aktuell Nachrichtenthema ist] unter den Teppich zu kehren und dafür Gustl Mollath in der Psychiatrie eingeknastet lassen wollte, soll die Koalitionsgespräche mit der SPD führen, wie man Banken regulieren könnte!

Da fragt man sich:

Martin Sonneborn rettet die Welt
Sehr schön den CSU-Politiker Wolfgang Götzer bloßgestellt mit der Frage, warum er die Anti-Korruptions-Gesetze schon seit zehn Jahren immer wieder abgelehnt hat.
[Minute 7 - 34 Sekunden]

Hier findet man vielfältige Erfahrungen:
http://causa-lenniger.grundrechtepartei....nichts-gelernt/
http://causa-lenniger.grundrechtepartei....409_richter.pdf
http://www.hans-joachim-selenz.de/kommen...eutschland.html

Kommentar überflüssig

Bananenrepublikbewohner des Tages: Franz Beckenbauer

Beckenbauer, der ungekrönte Kaiser von Deutschland, hat die Steuerhinterziehungen von Uli Hoeneß, seinem Kicker-Kumpanen von einst, mit dem folgenden gnadenvollen Statement bedacht:
"Ich denke, wir sollten niemanden verurteilen, der mal einen Fehler gemacht hat. Selbst die katholische Kirche gewährt eine zweite Chance."

Donnerwetter.
"Ich denke"? – Nicht alles, was sich als "Denken" ausgibt, ist auch "Denken".

"Fehler"? – Hier geht es nicht um einen "Fehler", sondern mutmaßlich um ein Verbrechen, um Steuerhinterziehung, die gemäß der bundesdeutschen Abgabenordnung § 370 mit einer Haftstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann.

"einen" Fehler? – Den Presseberichten zufolge hat Hoeneß zehn Jahre lang, ergo bei insgesamt zehn Steuerklärungen, Geldeinnahmen in Millionenhöhe verschwiegen, von 2000 bis 2009. Was dann mehr als nur "ein" Fehler ist. Oder kann Beckenbauer nicht mehr zählen?

Es ist also wie immer. Widerliche Menschen können in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.

Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
Die Chemie- und Kohlelobby schiebt der CDU 70.000 und der SPD 90.000 EUR in den Arsch.

UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Schäuble zur Einlagensicherungsgrenze



Nochmal zum Nachlesen:

Frage: „Einen schönen guten Tag. Julia Jentsch, rasendereporterin.de. Herr Schäuble, Sie haben gerade die Haftungskaskade angesprochen. Und betonen auch immer wieder, dass der deutsche Steuerzahler, oder der Steuerzahler im allgemeinen als allerletztes herangezogen werden wird. Sie sagen auch, dass die Einleger nur jenseits der Einlagensicherungsgrenze zu zahlen hätten.

In § 6, Abs. 10 der Satzung des Einlagensicherungsfonds steht: Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht. Deswegen eine ganz kurze und ganz klare Frage an Sie, ich hoffe, ich bekomme auch eine klare Antwort: Stimmt es, dass also kein Sparer wirklich ein einklagbares Recht hat auf Entschädigung?“

„Antwort“: „Naja die Einzelheiten des Einlagensicherungsfonds, das ist ja auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich…Wir sind im Augenblick…deswegen ich kann den Hintergrund und die Falle, die sich verbirgt in Ihrer Frage, nicht völlig erkennen.“

(Klatschen und Gelächter)

Nachhaken meinerseits: „Das ist keine Falle, das ist einfach nur eine eindeutige Frage, weil das einfach ungeklärt ist und (Einwurf seitens Schäuble: : Ja, ja. Ja, ja.) ich rede über Deutschland. Auch wenn das Herrn Draghi nicht gefällt, und würde gern jetzt ganz national nur wissen, wie das mit dem deutschen Steuerzahler ist.“

„Antwort“: „Ja, wir sind zur Bankenunion – ich habe das nicht lange erwähnt-, aber es gehört mit dazu. Zur Bankenunion gehören auch gemeinsame Regeln für die Einlagensicherung in Europa. Da ist die entsprechende europäische Rechtssetzung im Trilog derzeit. Der Trilog war zwei Jahre lang ausgesetzt. Trilog ist das Verfahren -für die, die sich nicht jeden Tag mit europäischer Rechtssetzung beschäftigen-. Die Kommission macht den Vorschlag. Sie hat das Monopol für Initiativen. Und dann gibt es zunächst allgemeine Debatten, sowohl im Parlament, Orientierungsdebatten, als auch im Rat. Und wenn der Rat eine politische Grundsatzentscheidung getroffen hat, die meistens in schwierigen Fragen irgendwann morgens zwischen halb sechs und halb sieben zustande kommt, dann beginnt der Trilog, wo Kommission, Präsidentschaft, die den Rat vertritt und Parlament miteinander verhandeln, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Wir haben verlangt, dass der Trilog für die Einlagensicherung wieder aufgegriffen worden ist. Er ist wieder…und jetzt geht’s in der Einlagensicherung…einige verlangen eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme. Wir sagen, dass das genau bei dem derzeitigen institutionellen Stand in Europa nicht der Fall sein kann und nicht der Fall sein wird. Sondern wir haben spezifische Einlagensicherungssysteme, für die muss es einheitlichere Regeln in Europa geben. Das kann man machen. Aber man wird nicht die Einlagensicherungssysteme bei dem jetzigen Stand institutioneller Einigung in Europa miteinander vereinen, miteinander in eine Haftungsgemeinschaft bringen können. Sonst sind wir schon wieder auf der schiefen Bahn von Fehlanreizen.

[Handelsblatt]
Weitere Versicherungen - Debeka-Affäre weitet sich aus
Tausende Beamte sollen Personaldaten an die Privatversicherung Debeka verkauft haben. Das Handelsblatt zeigt: auch andere deutsche Versicherungen pflegten enge Kontakte in die Ämter, um den Vertrieb anzukurbeln.

* Nun wo ein Trag steht, findet sich auch eine Sau die daraus frist.
Das gilt für alle "Datensammelstellen".

[n-tv]
Millionen-Kriegsschiff kommt wohl später - Mängel an neuer Bundeswehr-Fregatte
2014 sollen neue deutsche Kriegsschiffe der 125er Klasse in Dienst gestellt werden. Doch der Termin verschob sich bereits auf 2016. Nun könnten die Fregatten noch später ausgeliefert werden - und zudem teurer werden.
...
Dem Zeitungsbericht zufolge soll die erste der vier neuen Fregatten zum Stückpreis von 650 Millionen Euro nun erst 2017 statt wie zuletzt geplant 2016 in Dienst gestellt werden.

* Steuergelder bei der Arbeit.

Positiv sei zu vermerken: Es ist prinzipiell immer gut wenn die Mordwerkzeuge des widerlichen Systems und seiner widerlichen Menschen nicht einsatzfähig sind.

Und immer an die Preise der Kriegsspielzeuge denken, wenn euch diese verlogenen Drecksbande mal wieder erzählen will, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt und daher weitere Kürzungen im sozialen Bereich ertragen sollt.

[NDR]
Illegale Parteienfinanzierung: Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verurteilt
Der frühere Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist am Dienstag in Mainz wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden.
Böhr hatte Frigge als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten. Der Anklage zufolge flossen damals für die Beratung verbotenerweise 386.000 Euro aus der Kasse der Landtagsfraktion.
...
Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Chef Böhr

* Wie jetzt?
Schwarze Kassen bei der CDU?
Bei DER CDU.
Das kann nur ein gaaaanz gaaaanz seltener Einzelfall sein.

Die EU-Kommission verdonnerte gestern sechs europäische Banken zu insgesamt 1,71 Milliarden Euro Strafe. Die Banken manipulierten den Referenzzinssatz Libor! Die Deutsche Bank, wohl Rädelsführer in dieser Schmierenaffäre, muss den Bärenanteil der Strafe übernehmen: 725 Millionen Euro.
Die Deutsche Bank lässt mal wieder die Schampuskorken knallen! Denn 725 Millionen Euro Strafe für Zinsmanipulationen sind nur Peanuts. Peanuts in Anbetracht der Vergehen, die die Deutsch-Banker mittlerweile auf dem Kerbholz haben! Und dass die beiden Vorstände ihren Laden nicht mehr im Griff haben, kümmert die Deutsch-Banker ebensowenig. Alles ist außer Rand und Band!
Kein Berufsverbot! Nicht einmal eine Anklage ist gegen die Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, erhoben worden. Dabei sind ganz offensichtlich Aufsichtspflichten grob verletzt worden.
Es lebe die Bananenrepublik "Bundesrepublik Deutschland". Hurra, hurra, hurra.