Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann gibt zu, dass man die FDP mit 1,3 Millionem Euro geschmiert hat.
Teilweise fein säuberlich gestückelt unterhalb der Veröffentlichungsgrenze und teilweise über konstruierte Immobilientricksereien.
Die im Bericht folgende Auflistung mehrerer Spielautomaten-freundlicher Gesetzesinitiativen seitens der FDP spricht dann auch für sich. Und NEIN, das ist doch keine Korruption. Das ist die beste Demokratie, die man sich in diesem widerlichen System kaufen kann.

Das in mehreren Teilbeträgen über einen Zeitraum gespendet wird kommt aber in allen Parteien vor.Bei den Spenden der Linken würdest Du nicht kaufen schreiben.
Bleibt die wichtige Frage ab welchen Betrag ist welche Partei gekauft?

@Eisenacher.
Welche Spenden für Die.LINKE?
So fern solche vorhanden sind würde ich in dem Fall natürlich nicht von kaufen schreiben, weil es nicht zutrifft.
Die.LINKE betreibt keine durch Korruption und Lobbyismus bestimmte Politik zum Schaden der Menschen.

Zitat:

Bleibt die wichtige Frage ab welchen Betrag ist welche Partei gekauft?

1,00 EUR bei Korruption und Lobbyismus.

UPDATE:
[SpOn]
Zockerlobby entschärft Geldwäschegesetz
Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt.

* Da hat sich doch das Schmieren der Mövenpick-Partei gelohnt oder?
In Koalition mit der Schwarzgeld Union passen die doch zusammen wie der Arsch auf den Eimer. Schwarz-Geld eben. Deshalb hat diese korrupte verlogene Bande auch gerade den schwarze Kassen Ehrenwort-Geber Kohl geehrt.

Was könnte man denn mit den Versicherungsbeiträgen oder den Beiträgen zur Riesterversicherung der Kunden machen?
Richtig! In die Karibik fliegen und mal wieder ficken.

Und was machen die von den Versicherungskonzernen geschmierten Parteien.
Richtig! Sie wollen den Konzernen mehr Geld zum zocken und ficken in die Kassen spülen.

[Focus]
Wutausbruch des scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf der Einheitsfeier in München: Der SPD-Politiker wollte gerade einer Reporterin des SWR erklären, warum er gleich mit Schülern über Bürgerbeteiligung diskutiert, als von hinten ein Mann rief: „Die Bayern bezahlen den Nürburgring.“

Beck drehte sich daraufhin um und rief: „Können Sie mal das Maul halten, ´en Moment einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?“ Er sei nur ehrlich, konterte der Kritiker, woraufhin Beck genervt sagte: „Sie sind nicht ehrlich, Sie sind dumm.“ Dann wandte er sich mit den Worten „So, jetzt is´ aber gut“ der Journalistin zu.

* Cooler Spruch und für den Wahlkampf tauglich.

UPDATE ZU: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[HB]
FDP verschwieg Verbindung zu Glücksspielkönig
Die FDP wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, vom Spielhallenkönig Gauselmann verdeckt Geld zugeschoben bekommen zu haben. Doch jetzt stellt sich heraus, dass Generalsekretär Döring mehr wusste, als er zuerst zugab.

* Die FDP wie man sie in der Bananenrepublik noch nie anders kannte. Schauen wir ein wenig zurück.
1975:
Der Flick-Konzern verkaufte Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Das wollten diese Herrschaften aber nicht bezahlen. Im Gegensatz zu normalen Bürgern, wird denen nämlich ihre Steuerschuld nicht einfach vom Finanzamt eingezogen.
Deshalb "spendete" Flick ein paar Köfferchen mit Schmiergeld an die entsprechenden FDP Adressaten - 30.000 D-Mark an Lambsdorff , 100.000 D-Mark an Scheel (FDP) und mehr als ein Köfferchen mit 70.000 D-Mark an Friedrichs (FDP).
Nachdem die Herren der FDP schmierig genug waren, kam der Antrag beim FDP-geführten Wirtschaftsministerium auf Steuerbefreiung nach Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes für volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen. Natürlich genau für diese 1,9-Milliarden DM. Friderichs als auch sein Nachfolger Lambsdorff erteilten die Genehmigungen.

Noch einmal kurz zur Erinnerung.
Es kam heraus, daß August Baron von Finck zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 "Spenden" von 1,9 Millionen Euro zukommen ließ. Zu den Besitztümern des Baron von Finck-Imperiums gehören zufällig auch 14 Mövenpick-Hotels.
Nachdem die Herren der FDP schmierig genug waren, konnten sich Finck und seine "Kollegen" nun rein zufällig über eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe von über einer Milliarde Euro freuen können.

Noch einmal kurz zur Erinnerung.
Die Pharmalobby machte sich die FDP-Minister im Ressort Gesundheit so gefügig, dass drei Monate nach Regierungsantritt Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki gefeuert wurde. Seine am Patientenwohl orientierte Position war für die Pharmalobby nicht tragbar.

Noch einmal kurz zur Erinnerung.
Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

SPON nennt ein weiteres Beispiel:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.

Damit schließt sich der ewige Reigen der gelben Schmiergeldpartei.

"Und jetzt kommt’s. Im Entwurf für ein neues Geldwäschegesetz sollten eigentlich auch die Spielhallen stärker kontrolliert werden. Dagegen hatte die Automatenlobby Protest eingelegt. Mit Erfolg, der entsprechende Paragraph flog einfach raus aus dem Entwurf. An den Verhandlungen beteiligt: Das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philip Rösler."
[Georg Restle, Monitor Nr. 639 vom 27.09.2012]

[SWR]
Anklage gegen Ex-CDU-Chef Böhr erhoben
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am Mittwoch gegen den früheren Landes- und Fraktionschef der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, Anklage wegen Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz erhoben. Hintergrund ist die illegale Parteienfinanzierung der CDU im Landeswahlkampf 2006.

* Wenn man dieses Thema durchsieht fragt man sich:
Gibt es irgendeine andere Organisation mit so viel freigesetzter krimineller Energie?
Käme nicht bei allen anderen § 129 StGB zur Anwendung?
Warum eigentlich nicht bei der CDU?
Sind da zu viele V-Leute der Großindustrie drin?
Warum eigentlich handelt hier nicht der Staatsschutz?
Ist der mit dem Verfolgen von Demokraten überbeschäftigt?

UPDATE zu:
Uns're Kanzlerin

[Bei Abriss Aufstand]
Geschönte Berichterstattung oder auf einer anderen Veranstaltung – der SWR zum gestrigen Besuch Merkels in Stuttgart
Am Freitag, 12.10. berichtete auch der SWR in der Landesschau von Merkels Wahlkampfauftritt in Stuttgart. Der Titel des entsprechenden Ausschnitts aus der Sendung lautet viel versprechend "Kein netter Empfang für Kanzlerin Merkel". Auch der dazugehörige Text ist mit dem Titel "Pfiffe und Buh-Rufe für Angela Merkel" noch nah an der Realität. Schaut man sich jedoch den 31 Sekunden langen Ausschnitt aus der Sendung an, sind im Grunde nur 2 Schlüsse möglich:
1. Das war nicht die gestrige Veranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz.
2. Der SWR schönt seine Berichte im Sinne der CDU.

* Zwangsgebührenfinzierte

Die Bananenrepublik macht ihrem Namen Ehre.

Original
und
Fälschung

[Netzpolitik.org]
Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren
Der Deutsche Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung einer der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache.
Vor zwei Wochen haben wir hier über das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom Bundestag veröffentlicht wird, haben wir es hier veröffentlicht, um allen die Chance zu geben, sich aus der Originalquelle über das Thema zu informieren.
Heute habe ich bei der Post ein Schreiben des Deutschen Bundestages abgeholt, das per Einschreiben geschickt wurde. Darin steht u.a.:
“Ich bitte Sie daher, die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen.”

* Um es kurz zu machen. Netzpolitik.org sagt NEIN.
Danke ihr seid Helden.

Der Pressesprecher der Regierungspartei ruft beim staatlichen Rundfunk an.
Er möchte die Berichterstattung über Oppositions-Parteitag zu verhindern.
Wo könnte so etwas passieren?
Russland?
Saudi Arabien?
China?
Nein, völlig falsch.
Richtige Lösung: Bayern.
Und so rief Parteisprecher Hans Michael Strepp nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender am Sonntagnachmittag in der Heute-Redaktion des ZDF den diensthabenden Redakteur an.
Sein Verlangen sei gewesen: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen".

Zitat:

...könnte „Diskussionen nach sich ziehen.“...

...soll also der CSU-Pressesprecher gesagt haben. Nun, da hatte er doch recht. Seehofer bleibt in Bayern und fährt also nicht nach Weimar. Was wird heraus kommen? Etwas Ü-Ei-Ähnliches?

Auf den Seiten des Deutschen Bundestages wird eine Liste der vom Verfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze veröffentlicht.
Acht Jahre nach der Machtübernahme durch Kohl beginnt dieses Drama. Das war vermutlich der Zeitpunkt als immer mehr Abgeordnete und Minister im Deutschen Bundestag begannen ihr Gewissen zu Gunsten von Lobbyisten und deren Schmiergeldern zu vergessen. Dazu hat Kohl mit seinem Ehrenwort einen großen Beitrag geleistet.
Die Liste ist sehr lang. Die Häufung der Fälle nimmt in rasanten Tempo zu und ist ein wunderbarer Beleg für die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik!!

[abgeordnetenwatch]
Nebeneinkünfte lassen sich mit Neu-Regelung weiter verschleiern
CDU/CSU und FDP haben heute eine Neu-Regelung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Das bisherige 3-Stufen-Modell soll durch ein 10-Stufen-System abgelöst werden.
Erste Berechnungen von abgeordnetenwatch.de zeigen allerdings, dass nach dem neuen System weiterhin große Teile der tatsächlichen Nebeneinkünfte verschleiert werden können.

* Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet?
Nebeneinkünfte Schmiergelder werden weiterhin nicht korrekt angegeben.

Zitat:

gastli hat am 28. Oktober 2012 um 09:27 Uhr folgendes geschrieben: Erste Berechnungen von abgeordnetenwatch.de zeigen allerdings, dass nach dem neuen System weiterhin große Teile der tatsächlichen Nebeneinkünfte verschleiert werden können.

Hast du etwa was anderes von dieser Regierung erwartet?

[SpOn]
Private Krankenversicherung - Axa vergibt Rabatt an CDU-Mitglieder und Familien.
Für Millionen Deutsche steigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung - die 500.000 Parteimitglieder der CDU und deren Familien bekommen nach SPIEGEL-Informationen aber einen Rabatt, wenn sie sich bei der Axa absichern.
...
Um ihren Mitgliedern den Preisnachlass zu sichern, hat die CDU mit dem Privatversicherer einen Gruppenvertrag geschlossen, der sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich ist. Weiterer Vorteil für Parteimitglieder: Die Axa kann sie nicht ablehnen - selbst wenn sie schwer krank sind.
...
Und ein Axa-Sprecher sagte, der Konzern verfolge "beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen".

* Und die Erde ist eine Scheibe.

Eine Art Werbegeschenke um CDU zu wählen? Wen wunderts denn.

Klar, das damit "keine" parteipolitischen Interessen verfolgt werden. Ebensogut macht man ja auch die Hose mit der Kneifzange zu.

Der Tagesspiegel hat eine schöne Chronik darüber wie man in einer Bananenrepublik mit dem Informationsfreiheitsgesetz umgeht. Und zwar in Bezug auf den neuen Großflughafen BER.

[Stuttgarter Zeitung]
Sponsorenaffäre bei der CDU Baden-Württemberg. Aserbaidschan finanziert den Landestag der Jungen Union mit
Als die 11.500 Mitglieder der Jungen Union Baden-Württemberg in diesen Tagen die Einladung zum Landestag am 10. November in den Händen hielten, staunten einige nicht schlecht.
....
Gleich neben der Fußballoper prangte das Emblem des Studentennetzwerkes von Aserbaidschan, mit dessen „freundlicher Unterstützung“ der Landestag stattfinden kann. Manch einer dachte, er habe nicht recht gelesen: Eine Studentenorganisation als Hauptsponsor eines Parteitages?

* Na ja, Geld stinkt nicht. Nur die Geber und die Nehmer.
Es kommt ja schließlich von Freunden. CDU und Aserbaidschan passt doch zusammen.

[SpOn]
Die Grünen kritisieren den Seitenwechsel eines ehemaligen Spitzenbeamten der Bundesregierung für die Energiewirtschaft. Johannes Kindler (CDU), bis Jahresanfang Vizepräsident der Bundesnetzagentur, wirbt nun als Lobbyist im Auftrag des amerikanischen Energiekonzerns Anbaric für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zugunsten der Industrie.
...
Als Berater vertritt Kindler nun Anbaric und besuchte kürzlich gemeinsam mit Firmenvertretern Beamte der Bundesregierung und Abgeordnete. Er warb dafür, privaten Investoren den Bau von Offshore-Windanlagen und den dazugehörigen Leitungen zu erleichtern. Anbaric überlegt, mit rund vier Milliarden Euro beim Stromnetzbetreiber Tennet einzusteigen. Dieser braucht dringend Investoren, um den Anschluss der Offshore-Anlagen an das Stromnetz zu finanzieren. Kindler sagt, seine Arbeit stehe nicht "im Konflikt mit den Interessen der Bundesrepublik, sondern nützt viel".

* Gleich noch einmal CDU-Bananenrepublik klasssisch.
Ohne Gewissen, ohne Skrupel und noch dazu frech.