Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Barmer-Chefin wird oberste Pharma-Lobbyistin.
[Tagesschau.de; 18. März 2011]

* Frontwechsel – oder wenn der Preis stimmt, wird der Paulus schnell zum Saulus, bzw. die Paula schnell zur Saula. Ethik, Moral, Anstand ...Fehlanzeige im widerlichen System.....

Zitat:

gastli hat am 19. März 2011 um 08:08 Uhr folgendes geschrieben: Barmer-Chefin wird oberste Pharma-Lobbyistin. [Tagesschau.de; 18. März 2011] * Frontwechsel – oder wenn der Preis stimmt, wird der Paulus schnell zum Saulus, bzw. die Paula schnell zur Saula. Ethik, Moral, Anstand ...Fehlanzeige im widerlichen System.....

Ja wenn wir mehrere Klassen in der Gesundheitsmedizin haben, muss es auch einen Judas geben.





Frettchen.

Mappus versorgt noch schnell CDU- und FDP-Freunde mit EnBW-Pöstchen
Nein wie überraschend.

Jepp, und der Grüne Kretschmann hat Probleme seinem Klientel zu verklickern warum sie die versprochenen Posten bei EnBW nun doch nicht bekommen werden. Alles ein und der selbe Sumpf.

[taz.de]
TÜV SÜD UND DIE ATOMKONZERNE
Eigentlich muss in Deutschland der Staat beurteilen, ob ein Atomkraftwerk sicher ist. Tatsächlich entscheidet oft ein atomfreundlicher Konzern.

* Trotz Themenrelevanz zu hier die Einordnung in diesem Thema.
Es ist einfach unglaublich was dieser korrupte Sauhaufen um die Merkel leistet.

Schwarz-Geld gibt dann mal final zu Protokoll, dass sie keinesfalls schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung haben wollen.
Wir haben eben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

Dann bin ich mal gespannt ob 2013 bei Wahlsieg von Rot-Grün die geforderte Ratifizierung tatsächlich erfolgt...

Aus der Opposition heraus läßt sich so einiges fordern wie man am Beispiel FDP momentan gut veranschaulicht bekommt was dann tatsächlich davon umgesetzt wird.

Merz kassiert 5000 Euro am Tag. Er sucht einen Käufer für die krisengeplagte WestLB – und lässt sich dafür fürstlich entlohnen: 5000 Euro soll Friedrich Merz als Tageshonorar erhalten. Grüne und SPD bezweifeln, dass der Ex-Fraktionschef der Union das Geld wert ist.“
[www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,756620,00.html; 12. April 2011]

* Ich bezweifle es nicht. Ich weiß es.

Zitat:

gastli hat am 13. April 2011 um 07:17 Uhr folgendes geschrieben: Merz kassiert 5000 Euro am Tag. ... Grüne und SPD bezweifeln, dass der Ex-Fraktionschef der Union das Geld wert ist.“ * Ich bezweifle es nicht. Ich weiß es.

Ich wäre noch mehr "beeindruckt" von deinem Fachwissen wenn du diese Aussage näher erläutern könntest... , die vor Unwissenheit strotzenden Kommentare unter angeführtem Link können dich nicht dazu gebracht haben.

Doch nur aus Angste, die vielen, vielen Kleinen könnten ihr Geld aus dem angegriffenen Kreislauf ziehen. Dann hätten wir nämlich wieder mal einen schwarzen Freitag. Das Versprechen könnte sich übrigens sehr bald als Versprecher erweisen, wenn sich das krampfhafte Bemühen der Politiker und ihrer Hintermänner als nicht ausreichend oder schlichtweg unmöglicher Versuch erweist.

Mal eine Frage am Rand an yehudili : Ist Replik jetzt der neue Begriff für Raubkopie ?

nein, wir haben einen polizei-oder militärstaat!

»jeder kann ohne grund angehalten werden«

Zitat:

Das drückt eine Gewalterwartung aus, die Auseinandersetzungen hochschaukeln läßt. Und leider ist Gewalt ein Mittel, das die Polizei in gewissen Situationen selbst wählt, weil sie diesen Konflikt immer gewinnt.

bis dann

Panorama ist in seinen neuesten Recherchen auf einen Skandal gestoßen, der zwar wahrscheinlich relativ unbemerkt vorbeigehen wird, jedoch das Potential für eine größere Erschütterung des Bundestags hat. Carsten Maschmeyer, der dubiose Finanzjongleur von AWD, hat offensichtlich sowohl im Landtagswahlkampf Niedersachsen 1997 als auch im folgenden Bundestagswahl 1998 verdeckte Spenden für seinen Intimus Gerhard Schröder geleistet. Ersteres hatte, so stellt er es dar, den Zweck Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten zu verhindern.



Wir haben die beste "Demokratie" die sich widerliche Menschen kaufen können.

Tja @Kritiker. Der 1.Mai ist noch jung und schon gibt es wie zur Bestätigung der Notwendigkeit der von dir kritisierten Maßnahme diese Meldung.

Ich wäre ein schlechter Mensch dir solche "Live-Erlebnisse" direkt vor deiner Haustür (oder gar noch näher) zu wünschen.

Die Erfolgsgeschichte der Privatisierung geht weiter. Niedersachsen [CDU-regiert, natürlich] will die Entschärfung von Bomben aus dem 2. Weltkrieg privatisieren.
Es soll an Kosten, aber nicht an Sicherheit gespart werden, heißt es.
Oh, natürlich, und ich bin mir sicher, dass das genau so ein Siegeszug wird wie bei der Privatisierung von Wasser, Strom und Wohnungsbaugesellschaften.

[Die Presse]
Versicherung lud ihre Vertreter zu Sex-Orgie
Auf eine eher ungewöhnliche Art bedankte sich die Hamburg-Mannheimer-Versicherung bei ihren Vertretern. Sie lud zur Sexparty.

* Hamburg-Mannheimer - Damit Sie mehr vom Leben ficken haben.
Hamburg-Mannheimer - Mehr vom Leben ficken.

Fernsehjournalist Christoph Lütgert im Interview
Christoph Lütgert ist der Mann, der die KIK- und AWD/Maschmeyer-Skandale ans Tageslicht brachte. Sehr sehr hörenswertes Interview mit einem Überblick über weitere Details, die in den Dokus gar nicht mit verarbeitet werden konnten.
Bananenrepublik in Echtzeit.

Bundestag verweigert transparente Abstimmungen
Gelegentlich schafft es ja die Opposition, dass über bestimmte Gesetze namentlich abgestimmt werden müssen. Der allergrösste Kram wird aber einfach kollektiv durchgewunken und man kann später nicht mehr nachvollziehen, wer da genau "Ja" oder "Nein" gestimmt hat. Was das Durchregieren natürlich vereinfacht. Man kann z.B. wie die SPD sehr schön in den Medien einen Mindestlohn fordern, aber im Bundestag dann dagegen stimmen. Wäre ja auch nicht auszudenken, wenn plötzlich in den Akten vermerkt wäre, dass ein von den Gewerkschaften gefeierter SPD-Politiker sowohl der "Rente mit 67" sowie auch den Leiharbeiter-Ausbeutungsgesetzen zustimmte, oder?

[Verfassungsblog]
Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen.
In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell unabsehbaren Folgen erleben.

Das klingt wie eine Prophezeiung des Nostradamus, ist aber bedauerlicherweise ganz real: Es geht um das Bundeswahlgesetz – den Code, nach dem in Deutschland auf Bundesebene aus den politischen Präferenzen von 80 Millionen individuellen Deutschen der “Willen des Volkes” errechnet wird, von dem nach Art. 20 I GG alle Staatsgewalt ausgeht.

Einen Teil dieses Codes, und keinen unerheblichen, hat das BVerfG 2008 für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hatte es allerdings, wie es das öfter mal tut, eine Übergangsfrist eingeräumt, um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu geben, den Fehler zu korrigieren.

Diese Übergangsfrist läuft am 30. Juni ab. Und der Gesetzgeber hat gar nichts korrigiert. Es gibt bislang noch nicht einmal ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren.

Jetzt wird tatsächlich der Fall eintreten, dass eine von Karlsruhe gesetzte Übergangsfrist ergebnislos abläuft. Korrigiert mich, wenn ich mich irre: Aber ich glaube, das gab es noch nie. Wie mir scheint, ist überhaupt nicht klar, was in so einem Fall eigentlich genau passiert.