Archivar
Mann, deine Theorien sind einfach unglaublich.
Erstens mal ist es eine Unverschämtheit, Merz als Faschisten zu bezeichnen!.
Zum anderen ist es das gute Recht einer jeder Opposition zu fragen, wie Steuergeld verwendet wird und ob die unzähligen geförderten Vereine durch ihre Tätigkeit auch gemeinnützig sind.
Die "NZZ" meint dazu am gestrigen Tage (kurzer Auszug aus dem Kommentar):
Christlichdemokraten wissen spätestens seit dieser Wahl aus leidvoller Erfahrung: Der Staat finanziert sich einen Narrensaum, der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus längst ausgeweitet hat zu einem diffusen «Kampf gegen rechts». Er richtet sich selbst gegen bürgerliche Kräfte und rückt sie in die Nähe von Extremisten. Das verzerrt die politische Willensbildung.
Ein herangezüchtetes Geflecht an Vereinen
Der demokratische Wettstreit gehört nicht unter die Schirmherrschaft des Staates. Politisch umtriebige Umweltschützer von Greenpeace haben genauso wenig Anspruch auf Steuergeld wie ihre konservativen Gegner. Es gilt der liberale Grundsatz: Wer am Wettbewerb der Ideen teilnimmt, macht das auf eigene Rechnung.
Das scheinempörte Geheul von links kann die Opposition nicht von der Ausübung ihrer Rechte abhalten.
gastli
Was die erzkonservative [Hetz]Postille NZZ schreibt, interessiert nicht die Bohne.
Lies dir einfach einmal durch, wie dieses Vorgehen der CDU verfassungsrechtlich zu bewerten ist.
https://verfassungsblog.de/anfrage-bunde...rmationhandeln/
gastli, der meint, dass es sein könnte, dass Merz bei den AfD-Faschisten abschreiben ließ, die 2022 auch schon einmal eine widerliche Anfrage mit nahezu gleichen Fragen auskotzten.
Archivar
Eine Anfrage betreffs Verwendung von Steuergeldern ist nicht nur legitim, sondern auch im Interesse der Steuerzahler selbst.
Karlotta
Das ist Nebenschauplatz.
Hier hat sich die CDU selber geflickt. So dämlich können nur die sein.
Hoffentlich bringen die damit Merz zu Fall.
gastli
Streisand-Effekt ist, wenn Merz und Dobrindt, vor Wut auf die Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, der Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta und viele andere Bürgerrechtsorganisationen, die große öffentliche Keule schwingen.
Und genau mit ihrem von den AfD-Faschisten abgeschriebenen Mist eine solche Solidarisierung auslösen, dass die Angegriffenen die Spenden- und Beitrittsgesuche nicht mehr bewältigen können.
Dumm, dümmer, Merz und Konsorten und nicht zu vergessen journalistische Brandstifter wie die der NZZ.
Archivar
Jetzt ist also eine seriöse bürgerliche Zeitung auch schon ein Hetzblatt.
Wenn dem so wäre, hätte sich diese Zeitung nicht seit 1780 gehalten.
Da sie wie gesagt eine Schweizer Zeitung ist, hat sie es nicht nötig, den in Deutschland üblichen politischen Mainstream zu bedienen, sondern kann frei und unabhängig berichten.
Das gefällt nicht jedem, das ist schon klar.
gastli
Nein, das gilt eben für die NZZ nicht.
Sie zählt zu den rechten teilweise liberalen Medien der Schweiz.
Neben „NZZ am Sonntag“, „Luzerner Zeitung“und „Die Weltwoche“.
Journalismus im Sinne der Rechts-FDP und der SVP.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 01. März 2025 um 09:16 Uhr folgendes geschrieben:
Streisand-Effekt ist, wenn Merz und Dobrindt, vor Wut auf die Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, der Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta und viele andere Bürgerrechtsorganisationen, die große öffentliche Keule schwingen. |
Grundsätzlich ist es immer gut, wenn die Verwendung von Steuergeldern kritisch hinterfragt wird.
An dem medialen Geschrei, das nun entfacht wird, kann man erkennen, dass an dieser Stelle ein Wespennest getroffen wurde. Gut so!
Schauen wir uns doch mal einige Beispiele an:
- Omas gegen rechts
Wo sind denn diese Omas geblieben, wenn man sie mal gebraucht hat, gegen Nazis zu demonstrieren? Zum Beispiel im letzten Sommer?
Der informierte Leser wird sich noch an das Asow-Regiment erinnern. Wenn nicht, kann man sich ja mal in der Weltwoche informieren, wer das ist.
Wenn diese Nazis sogar in Deutschland aufmarschieren, scheint das diesen Omas völlig egal zu sein.
Warum kam von ihnen kein Protest dagegen? Mutmaßlich riskieren sie damit ihren Anteil an der Staatsknete. Also demonstrieren die Omas lieber nur gegen Regierungsgegner, die als "Nazis", Faschisten" und "Rechte" diffamiert werden.
- Correctiv
Diese Verschwörungstheoretiker haben hier im Forum schon ihr eigenes Thema. Deshalb mag ich an dieser Stelle nicht mehr darauf eingehen.
Ja, es ist gut, dass die Verwendung von Steuergeldern für solche Organisationen mal genau ausgeleuchtet wird. Die Saison für diese Truppen scheint hoffentlich erst einmal abgelaufen zu sein.
Pfiffikus,
der sich keinen Illusionen hergibt, weil die kommende Regierung eben andere, ihnen genehme Organisationen beauftragen wird, das öffentliche Meinungsbild zu manipulieren
Siegfried
Der Pfffikus verwirrt mich nicht. Dann wohl eher die Lügen, die auf der Oma-Seite stehen:
| Zitat: |
Omas gegen rechts behaupten folgendes:
Wir sind eine parteiunabhängige Initiative
Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln oder von Stiftungen.
usw.usf. |
Schon merkwürdig.
Wer finanziert eigentlich die „Demos gegen Rechts“?
Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen?
| Zitat: |
Gefördert wird "Omas gegen Rechts" mit Geldern aus dem Kanzleramt und dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne).
Unterstützung erhält "Omas gegen Rechts" unter anderem auch von der Grünen-nahen Amadou-Antonio-Stiftung. Diese wiederum erhielt seit 2015 staatliche Gelder aus dem Regierungs-Fördertopf „Demokratie leben“ in Höhe von über 8,8 Millionen Euro.
https://www.nordkurier.de/politik/wer-fi...-rechts-3366350 |
Doch warum reagiert der SPD-Politiker Klingbeil und ehemaliger
Atifa-Mann so gereizt – nur weil die Opposition eine Anfrage an die Bundesregierung stellt?
Kann sich also jeder selbst ein Bild machen, wie die ganzen regierungsnahen Demonstrationen finanziert werden.
Reiner Engel
| Zitat: |
Siegfried hat am 02. März 2025 um 05:11 Uhr folgendes geschrieben:
Kann sich also jeder selbst ein Bild machen, wie die ganzen regierungsnahen Demonstrationen finanziert werden. |
Ganz schön dumm, was da steht. Jedes Kind erkennt doch, dass sich diese Demonstrationen gegen die zukünftige CDU geführte Regierung richten. Nachdem sich die CDU am 21. Januar 2025 mit den Nazis der AfD ins Bett legte.
gastli
| Zitat: |
Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten
Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU
Die Unionsfraktion stellte 551 Fragen zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen und stellte ihre Gemeinnützigkeit infrage. Nun zeigen sich auch zahlreiche Forschende alarmiert. Der offene Brief liegt dem SPIEGEL vorab vor.[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...44-559071605706] |
Ob die Brschlöcher der CDU/CSU jetzt eine kleine Anfrage mit 1700 Fragen lostreten, wie diese 1700 Wissenschaftler finanziert werden?
Ich frage für einen Freund.
Archivar
Es ist jedem freigestellt, zu protestieren gegen wen oder was er will.
Es ist aber auch jeder Partei freigestellt, Anfragen zur Verwendung von Steuergeldern zu stellen.
Schöne Grüße an deinen Amigo
Karlotta
Das stellt niemand in Abrede
Es ist auch jeder Partei freigestellt sich durch billige Propaganda selbst in ein Licht der Unglaubwürdigkeit zu bringen, wie es CDU CSU tun.
Vor den Hintergrund, dass sie sich alle Fragen nach der Regierungsbildung selbst beantworten können.
Daher ist der ganze Aktivismus von CDU UND CSU verlogener, geheuchelter und demokratieverachtender Bullshit.
Siegfried
Dass CDU-Chef Friedrich Merz plötzlich kritische Fragen zur Finanzierung linksideologischer NGOs stellt, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Schließlich war es die CDU selbst, die 2015 mit dem Bundesprogramm Demokratie leben" genau die Organisationen finanziell gefördert hat, die jetzt gegen Meinungsfreiheit agitieren und CDU, CSU und FDP angreifen. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass nun niemand mehr weiß, wohin die Steuergelder tatsächlich fließen.
Tatsächlich bestätigt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD, dass sie keinen Überblick darüber hat, welche NGOs das Geld wohin weiterleiten. Allein das Bundesprogramm Demokratie leben" erhält jährlich rund 182 Millionen Euro - ohne nachvollziehbare Kontrolle. Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ erhalten staatliche Gelder, über deren genaue Verwendung angeblich ebenfalls Unkenntnis herrscht. Solche Missstände dürfen wir nicht hinnehmen, denn hier werden Steuergelder verschwendet, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Archivar
| Zitat: |
gastli hat am 01. März 2025 um 09:16 Uhr folgendes geschrieben:
Streisand-Effekt ist, wenn Merz und Dobrindt, vor Wut auf die Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, der Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta und viele andere Bürgerrechtsorganisationen, die große öffentliche Keule schwingen.
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Zu diesen scheinempörten linkslastigen Meinungen hat Jan Fleischhauer eine tolle Kolumne geschrieben:
https://www.focus.de/politik/deutschland...ampaign=1018075
gastli
Ja, ganz toll.
| Zitat: |
| Die SPD hat den Verzicht auf alle Fragen nach der Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen zur Vorbedingung für Koalitionsgespräche gemacht. Verständlich: Hier 
liegt die heimliche Machtbasis von Rot-Grün.[Quelle: Fleischhauer Unsinn] |
„heimliche Machtbasis von Rot-Grün“ schreibt Fleischhauer.
Unheimlicher Unsinn ist sein Geschreibsel tatsächlich.
Schon an diesem einleitenden Sätzen sieht man was für ein erbärmlicher hetzender Lügner dieser
"Journalist" ist.
[Lest euch mal den seinem Werdegang und Mitgliedschaften durch. Ich würde mich für die Weiterverbreitung der Artikel von Fleischhauer in Grund und Boden schämen.]
Wenn jemand so einen Dünnsinn wieder einmal bejubelt und sofort hier einstellt zeigt es auch wie tief so jemand inzwischen in der rechtskonservativen Blase versackt ist.
Solche Person lassen sich dadurch aber besser einordnen.
Archivar
Dein Gejaule habe ich erwartet.
Es zeigt mir, dass Fleischhauer genau richtig liegt.
Und willst du mir eventuell vorschreiben, was ich zu lesen habe und was nicht?
Würde in das Bilod von dir passen.
holgersheim
Das du die Meinung eines anderen Menschen als "Gejaule" abtust, zeigt erneut deinen miesen Charakter.