Was hält der Abgeordnete Stephan Brandner für die vorangigen Ziele, die in der Region Gera die nächste Zeit angegangen werden sollten.
Hier ein Zitat aus einem
OTZ-Interview.
Zitat Anfang
Politiker im Heimat-Check: Stephan Brandner (AfD)
Mit einem Fragebogen wollen wir erfahren, was die acht Ostthüringer Bundestagsabgeordneten für Ostthüringen erreichen möchten. In der Reihenfolge der Rücksendung veröffentlichen wir die Antworten.
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4. Welches Problem haben Sie in Ihrer Region als dringlich erkannt, das durch bundesrechtliche Regelungen/ Nichtregelungen entstanden ist und auch nur mit der Kompetenz des Bundesgesetzgebers gelöst werden kann?
Zuerst einmal die unkontrollierte, meist illegale Einwanderung, die infolge Merkels gesetzeswidriger Grenzöffnung vom September 2015 die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert und den Rechtsstaat lächerlich gemacht hat.
Wir brauchen schnell den Wiederaufbau einer richtigen Sicherung der deutschen Außengrenzen.
Ein weiteres Problem, das vor allem die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen hier in der Region betrifft, ist die horrende Steigerung der Strompreise durch das EEG.
Wir werden uns für eine Neuausrichtung der Energiepolitik und Abschaffung des EEG einsetzen.
5. Welches vordringliche Problem kennen Sie in Ihrer Region ?
Für Ostthüringen im Allgemeinen und Gera im Speziellen ist die geringe Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit, das niedrige Steueraufkommen und das allgemeine „Abgehängtsein“ anzugehen.
Wir müssen uns konkret um den maroden Zustand der Brücke der B92 in Lusan kümmern, die als ein Beispiel für die schlechte Infrastruktur in Gera gilt, und schnell um bessere Bahnanschlüsse kümmern.
Die Insolvenz der Stadtwerke und damit einhergehende Probleme des Nahverkehrs haben uns in der Region ebenfalls geschadet.
Die Sanierung der Wiesestraße besitzt ebenso höchste Priorität.
6. Bitte nennen Sie fünf Ziele, die Sie für Ihren Wahlkreis in den nächsten vier Jahren erreichen möchten.
1. Schnellstmöglicher Ausbau der Bahn (Mitte-Deutschland-Verbindung). 2. Verbesserung der Außendarstellung der Stadt Gera, sowohl qualitativ als auch quantitativ. 3. Die Stadtwerke-Insolvenz lässt sich nicht mehr zurückdrehen, aber wir können mit besserer Energiepolitik die Rahmenbedingungen der Stadtwerke im Allgemeinen verbessern. Für diese Insolvenz trägt allein die Energiewende-Politik die Verantwortung. 4. Ein S-Bahn-Anschluss Richtung Leipzig sollte sein 5. der Hochschulstandort Gera vorangebracht werden.
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Zitat Ende
Ja, das kann man so unterschreiben.
, naja!