gastli
Wenn es Gehottlich wie Merz gibt macht das die faschistische AfD überflüssig.
Merz tut nicht einmal mehr so, als ob er die demokratische Verfassung verteidigen wolle.
Er schießt rechts an der AfD vorbei und sonder ein Feuerwerk rechtspopulistischer ausländerfeindlicher Hetze ab.
Der Lügner Merz befördert politischen Frust.
Das ist nicht nur die politische Weigerung, irgendetwas zur Lösung der bestehenden Probleme der Menschen beizutragen, sondern auch absichtsvolle und boshafte Lust, zu zerstören.
Demokratie zu erodieren.
Probleme zu maximieren.
Hätten Merz und seine rechte Hetz-Gang aus Spahn, Ploß, Frei, Linnemann, Kuban, Amthor echtes Verantwortungsgefühl, dann würden sie genau das Gegenteil tun.
Sie würden, aus Zuneigung zu ihrem deutschen Vaterland, ihre politische Kraft dazu einsetzen, Probleme zu lösen.
Stattdessen plappern sie den Nazis nicht durchführbare Scheinlösungen von Abschottung, Remigration und Grenzschließungen nach.
Widerlicher geht es nicht.
Pfiffikus
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gastli hat am 08. September 2024 um 10:02 Uhr folgendes geschrieben:
Der Lügner Merz befördert politischen Frust. |
Und dann der Lipo-Lauterbach erst - schaut mal was der drauf reagiert hat:
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Lipo-Lauterbach hat folgendes geschrieben:
"Er macht es wieder, Ausländerhetze in Reinform", schreibt der Gesundheitsminister auf X zu dem Merz-Video. In Brandenburg gibt es laut ihm chirurgische Abteilungen, in denen der Ausländeranteil in der Weiterbildung 100 Prozent beträgt. "Ohne diese Ärzte würde dort schon lange nicht mehr operiert. Friedrich Merz vertreibt diese Ärzte, sie werden fehlen." |
Wir alle können ja mal abschätzen, wie viele der hier erwähnten Ärzte durch illegale Migration in unser Land eingereist sind.
Aber das kommt davon, wenn Ihr Arbeitsmigration, Armutsmigration und Asylsuche in einem einzigen Topf vermanscht.
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gastli hat am 08. September 2024 um 10:02 Uhr folgendes geschrieben:
Stattdessen plappern sie den Nazis nicht durchführbare Scheinlösungen von Abschottung, Remigration und Grenzschließungen nach. |
Also Du bist demnach der Meinung, dass wir hier in unseren Städten genügend Wohnraum für alle haben, die gerne nach Deutschland kommen würden?
Und Du bist auch der Meinung, dass die Schlepper und Schleuser eine sehr weise Entscheidung treffen, wer nach Deutschland einreisen darf und wer nicht?
Und Du bist auch der Meinung, dass es ein ureigenes Interesse der Arbeiterklasse ist, wenn unser Land einen kontinuierlichen Zustrom von billigen Arbeitskräften aus fernen Ländern unterhält?
Pfiffikus,
der in diesem Forum schon humanere Lösungen dieses Problems vorgeschlagen hatte
gastli
Mich erschreckt nicht der Rechtsextremismus.
Nicht die namen- und gesichtslosen Rassisten, die mich erst auf Facebook, dann auf Twitter, dann auf Instagram verfolgen.
Mich erschrecken konservative bis liberale Politiker, die ich in ihren Aussagen nicht mehr von Angehörigen der AfD unterscheiden kann.
Mich erschrecken die, die mir in Klarnamen in den Kommentarspalten die Deportation wünschen.
Mich erschrecken Chefredakteure etablierter Zeitungen, die erklären, man müsste „zeitweilig das europäische Recht“ aussetzen, um diese ärgerlichen Menschenrechte außer Kraft zu setzen.
Die Debatten der vergangenen Tage sind maßlos.
In Thüringen und Sachsen erhalten Rechtsextreme 30 Prozent der Wählerstimmen.
Der rechte Rand ist längst eine rechte Mitte.
Wir werden unseren Kindern erklären müssen, wie wir uns in dieser Zeit verhalten haben.
Ob wir uns dem aufkommenden Faschismus entgegengestellt haben und ob wir solidarisch waren mit den Bedrängten und Ausgegrenzten.
Oder ob wir geschwiegen oder gar mitgemacht haben, als man unbescholtene Bürger ausgegrenzt und dem Mob zum Fraß vorgeworfen hat.
Ich hoffe, wir haben haben dann eine gute Antwort.
Elvira
Es kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, dass die "Brandmauer zu dem Hasardeur Merz" gehalten hat. Allerdings ist es dreist, wie die Regierung versucht, die bekannten Dublin-Verfahren als neue effektive Form der Zurückweisung zu verkaufen.
gastli
Merz, Söder, Seehofer, Reichelt, BILD, SPRINGER, Poschardt .... – alle eint das wohlige Gefühl, endlich ihrem Rassismus freie Bahn zu lassen.
Die entfachen ein Feuerwerk rechtspopulistischer ausländerfeindlicher Hetze, dabei Teile des Urnenpöbels hinter sich wissed.
Es ist widerlich, dass dieses migrantenfeindliche Spiel so gut funktioniert.
Der Urnenpöbel durchschaut es nicht.
Er lässt sich bereitwillig in Wallung bringen und rennt dann den Hetzern hinterher.
Dieses Volk ist nicht reif für die Demokratie.
Es bejubelt diejenigen, die Probleme verursachen und verschärfen.
gastli
Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen.
Erste Gerichtsentscheidungen verurteilen bereits die zum Teil rechtswidrige Praxis.
PRO ASYL appelliert an die Länder und Kommunen, den Unsinn mit der Bezahlkarte zu stoppen.
Mehr Infos:
https://******/5lkut
Siegfried
| Zitat: |
gastli hat am 15. Oktober 2024 um 12:40 Uhr folgendes geschrieben:
.... sie hat massive negative Folgen für Betroffene... |
Ja hoffentlich. Das ist ja Sinn der Sache.
Anreize streichen, die Sozialschmarotzer nach Deutschland lockt.
Nicht ohne Grund steigen die Sozialausgaben und arbeitende Menschen müssen immer mehr Abgaben schultern.
Es wird Zeit, dass ein Riegel vorgeschoben wird.
Du kannst diesen Menschen gern was aus deinen Einnahmen spenden. Wer hindert dich daran?
gastli
Würdest du dich einmal mit den tatsächlichen Ursachen befassen, die zu deiner Ausschüttung rechten Gedankengutes führen, könntest du selbst neue Erkenntnisse gewinnen.
Im Übrigen sehe ich in Menschen wie dir Demokratieschmarotzer.
Siegfried
| Zitat: |
gastli hat am 16. Oktober 2024 um 15:32 Uhr folgendes geschrieben:
Im Übrigen sehe ich in Menschen wie dir ... |
Was du in mir siehst, ist mir ziemlich Buggy.
Die meisten Menschen haben die Schnauze voll von Politikern, die in der Welt herumreisen, deutsche Steuermilliarden und Kriegsgerät verschenken und Stütze kassierende Ausländer ins Land holen.
Nebenbei geht Deutschland den Bach runter und es fehlt hier an allen Ecken und Enden.
Die Deutsche Bevölkerung wird vernachlässigt und an notwendigen Investition wird gespart, wo es nur geht.
Da habe ich NULL Verständnis.
holgersheim
Im „Sicherheitspaket“ wird für sogenannte Dublin-Fälle jeglicher Anspruch auf Sozialleistungen aberkannt. Migrationspolitische Erwägungen der Regierung sind Grundlage für diese offen verfassungs- und unionsrechtswidrig Rechtsänderungen.
Ein ganz guter Überblick über diesen diesen rechtstaatsgefährdenden Amoklauf der Ampel findet sich hier:
https://******/k5c5n
´
Für die Geflüchteten bedeutet das Wohnungslosigkeit und Verelendung.
Im Ergebnis bedeutet dies: Flüchtlingscamps auf öffentlichen Plätzen und Straßen, Lager á la Calais, mehr Drogen, mehr Prostitution, mehr Kriminalität und Gewalt und im Ergebnis wird aus dem Sicherheitspaket ein Unsicherheitspaket, denn dieser Umgang wird die Menschen in die Arme des IS und sonstige Extremisten treiben.
Hier ist breiter gesellschaftlicher Protest, Druck und materielle Solidarität gefragt.
Pfiffikus
| Zitat: |
holgersheim hat am 25. Oktober 2024 um 18:37 Uhr folgendes geschrieben:
Im „Sicherheitspaket“ wird für sogenannte Dublin-Fälle jeglicher Anspruch auf Sozialleistungen aberkannt. Migrationspolitische Erwägungen der Regierung sind Grundlage für diese offen verfassungs- und unionsrechtswidrig Rechtsänderungen. |
Wenn ein Asylbewerber in Bulgarien oder Rumänien registriert und dort versorgt wird - welchen Grund gibt es denn dann, diesen Personen in Deutschland weitere Sozialleistungen zuteil werden zu lassen?
| Zitat: |
holgersheim hat am 25. Oktober 2024 um 18:37 Uhr folgendes geschrieben:
Für die Geflüchteten bedeutet das Wohnungslosigkeit und Verelendung. |
Anfänglich, bis sich die neue Konsequenz herumgesprochen hat, ist das in der Tat zu befürchten. Praktisch wird es den Leuten relativ schnell klar, dass eine illegale Weiterreise nach Deutschland finanziell nicht mehr lohnt und die Investition in die Fahrkarte eine Fehlinvestition ist. Entsprechende WhatsApp-Nachrichten werden sehr schnell in den Balkan-Ländern ankommen, so dass mit einem Abebben des illegalen Zustroms von Flüchtlingen zu rechnen ist.
Praktisch dürfen wir bei solchen arm erscheinenden Szenen nicht vergessen, dass diesen angeblich Wohnungslosen und Verelendenden in den Dublin-Herkunftsländern
eine Unterkunft und ein Auskommen zur Verfügung gestellt wird.
Pfiffikus,
dem völlig klar ist, dass hier in Deutschland alle Köder beseitigt werden müssen, die Leute auf eine gefährliche Reise durch das Mittelmeer locken
gastli
Sie finden keinen Job, keine Wohnung, werden rassistisch belästigt und sind öfter armutsbetroffen.
Muslim*innen erleben in Deutschland mehr Diskriminierung als in den meisten anderen europäischen Ländern.
Deutschland ist mal wieder Spitzenreiter.
Die Ergebnisse einer neuen Studie der EU-Agentur für Grundrechte sind alarmierend.
https://fra.europa.eu/de/news/2024/musli...0Grundrechte%20
Archivar
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gastli hat am 28. Oktober 2024 um 13:55 Uhr folgendes geschrieben:
Muslim*innen erleben in Deutschland mehr Diskriminierung als in den meisten anderen europäischen Ländern.
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Hm, und warum ist dann genau Deutschland das bevorzugte Ziel dieser Leute?
gastli
Grundrechts- und Datenschutzfeinde des Tages: Bund und Länder
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| Wir haben alle Unterlagen der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der „bundesweiten Mindeststandards“ der Bezahlkarte über das Informationsfreiheitsgesetz angefragt und analysiert. Vorab haben wir die Dokumente mit Zeit Online geteilt. Sie zeigen: Die Länder haben mit Unterstützung des Bundes die Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt. Denn sie wollten vor allem ein politisches Ziel erreichen: Asylsuchende abschrecken.[Quelle: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv...de-bezahlkarte/] |
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 08. Dezember 2024 um 09:55 Uhr folgendes zitiert:
Denn sie wollten vor allem ein politisches Ziel erreichen: Asylsuchende abschrecken. |
Nicht möglich!
Asylsuchende werden sich weder von ein paar Verstößen gegen den Datenschutz abschrecken lassen (in den Herkunftsländern dürften sie ohnehin andere Sorgen als den Datenschutz gehabt haben), noch von den Formalitäten abschrecken lassen. Asylsuchende sagen erst einmal: "Puh, gut dass wir jetzt hier in Sicherheit sind!"
In diesem Artikel geht es aber wild durcheinander. Insbesondere wird
keinerlei Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Armutsmigranten ersichtlich. Für letztere, nicht für Asylsuchende, wird Deutschland durch die Karte etwas weniger attraktiv.
Pfiffikus,
der es sehr begrüßt, wenn sich die hier tätigen Aktivisten noch darum kümmern, dass die Datenschutzverstöße noch abgestellt werden, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten
gastli
ProAsyl:
Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte:
https://******/5lkut und ein FAQ zur Bezahlkarte bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://******/8qk4x
Aber auch ganz klare Positionen, z.B. lehnt der Rat der Stadt Münster die Bezahlkarten ab: hier zur Nachahmung der entsprechende Ratsantrag:
https://******/jz5lt
Pfiffikus
Hast Du irgendeinen nachvollziehbaren Grund dafür, diese Linkverkürzer zu nutzen? Wenn nicht, bitte ich darum, das zu unterlassen.
Pfiffikus,
der schon oft genug versehentlich im Fratzenbuch gelandet ist, wenn solche Links angeklickt wurden
gastli
Während für ukrainische Geflüchtete der vorübergehende Schutz und die Geltung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2026 verlängert worden sind, gilt dies für viele aus der Ukraine Geflüchtete ohne ukrainische Staatsangehörigkeit nicht: Wenn sie in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthaltstitel besaßen, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung in vielen Fällen ab dem 5. März 2025 keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG mehr erhalten.
Trotz, das sie vorher schon in deren Besitz waren.
Damit bricht die Bundesregierung ihr früheres Versprechen, Personen mit und ohne ukrainische Staatsangehörigkeit gleich zu behandeln.
Somit haben wir auch hier Flüchtlingen zweiter oder gar dritter Klasse.
Der Zeitdruck ist hoch, bis dahin Alternativen zu suchen.
Um den Betroffenen dennoch eine Bleibeperspektive in Deutschland schaffen zu können.
Die Möglichkeiten sind in dieser Arbeitshilfe dargestellt:
https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/...kraine_2025.pdf
Ich bitte mitlesende Menschen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind um Beachtung und Weitergabe.