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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutsche Gerichte, naiv, fahrlässig oder schon vorsätzlich? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutsche Gerichte, naiv, fahrlässig oder schon vorsätzlich?
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Archivar   Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
1.088 geschriebene Beiträge
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23.05.2020 ~ 09:34 Uhr ~ Archivar schreibt:
FT-Nutzer seit: 03.07.2015
701 erhaltene Danksagungen
Deutsche Gerichte, naiv, fahrlässig oder schon vorsätzlich? Beitrag Kennung: 991222
gelesener Beitrag - ID 991222


Eine Radiomeldung heute Morgen bewog mich zu diesem Thema.
Im April sollte in Thüringen der Prozess gegen einen georgischen oder armenischen Drogenschmuggler beginnen, der 2018 zusammen mit einem Komplizen und fast 40 kg Rauschgift im Gepäck festgenommen wurde.
Ein Gericht sah aber keine Fluchtgefahr und ordnete die Freilassung an.
Nun besitzt der Beschuldigte die Stirn mitzuteilen, dass er auf Grund Corona leider nicht zum Prozess nach Deutschland kommen könne.
So weit, so schlecht.
Und nun möge sich jeder überlegen, welches Attribut von den von mir genannten hier zutrifft.

Der Prozess sollte bitte umgehend beginnen, und zwar gegen diejenigen, die seinerzeit die Freilassung angeordnet haben.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.110 geschriebene Beiträge
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23.05.2020 ~ 09:51 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1931 erhaltene Danksagungen

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RE: Deutsche Gerichte, naiv, fahrlässig oder schon vorsätzlich? Beitrag Kennung: 991229
gelesener Beitrag - ID 991229


Ein Richter sollte weder naiv oder fahrlässig entscheiden.
Den Vorsatz ein Urteil zu finden sollte schon gegeben sein.

In wie weit diese Entscheidung unserem persönlichen "Rechtsverständnis" entspricht ist nicht von Bedeutung.
in dnene
Auch wenn wir hier bestimmt viele Fälle sammeln könnten, bei dnen wir persönlich anderer meinung sind als die jeweiligen Gerichte.

Zitat:
Archivar hat am 23. Mai 2020 um 09:34 Uhr folgendes geschrieben:
Der Prozess sollte bitte umgehend beginnen, und zwar gegen diejenigen, die seinerzeit die Freilassung angeordnet haben.


Liegt denn eine entsprechende Anzeige gegen den Richter vor, der ganz sicher entsprechend geltender Rechtsprechung den Beschuldigten auf freien Fuß lies, sodass ein Staatsanwalt Anklage erheben kann?



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Archivar   Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
1.088 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



23.05.2020 ~ 13:23 Uhr ~ Archivar schreibt:
FT-Nutzer seit: 03.07.2015
701 erhaltene Danksagungen
RE: Deutsche Gerichte, naiv, fahrlässig oder schon vorsätzlich? Beitrag Kennung: 991258
gelesener Beitrag - ID 991258


Der Ermessensspielraum eines Richters ist durchaus nennenswert. Die Frage ist, ob bei Fällen einer Entscheidung auch etwas Fingerspitzengefühl und logisches Denken im Spiel ist oder ob genau das gelegentlich nicht gewollt ist.
Im vergangenen Jahr wurde der Geraer staatsanwalt Zschächner von links heftig attackiert. Seine Anträge gegen rechtsgerichtete Angeklagte seien zu milde, zu lasch usw.
Es konnte allerdings nie festgestellt werden, dass seine Anträge nicht mit dem geltenden Gestz in Übereinklang standen.

Noch ein schönes, ein paar Jahre zurückliegendes Ereignis.
Der damalige Chef der Deutschen Post, ein gewisser Herr Zumwinkel (ja, genau der!) war wegen Steuerhinterziehung und ähnlicher Dinge angeklagt.
Ab einer Summe von 1 Million Euro sieht der Gesetzgeber zwingend eine Haftstrafe vor.
Und, was Wunder! Der letzte Anklagepunkt mit xy Euro kam, wie bedauerlich, wenige Minuten nach Fristablauf bei Gericht an.
Damit blieb die strafrelevante Summe mit ein paar Groschen geradeso unter der magischen Grenze.
Und Herr Zumwinkel konnte sich als freier Mann murrend auf seine Trutzburg zurückziehen.

Auch das ist deutsche Gerichtsbarkeit, und nie ist irgend jemand verantwortlich.
Das ist das eigentlich Schlimme, dass immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird und der Anschein erweckt wird, dass ein Teil der Richterschaft stark demenzgefährdet ist.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.110 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



31.05.2020 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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1931 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: Deutsche Gerichte, naiv, fahrlässig oder schon vorsätzlich? Beitrag Kennung: 991987
gelesener Beitrag - ID 991987


Eine dringende Leseempfehlung.

Zitat:
Hat Strafe Sinn?
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Wie und warum wollen wir strafen, und mit welchem Ziel? Vom Strafvollzug hat kaum jemand Ahnung, aber alle eine entschiedene Meinung. Das sagt mehr über uns als wir glauben.[Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/h...c1-344ad17ee6fb]


Wobei ich die Kolumnen von Thomas Fischer wegen der Genialität grundsätzlich empfehle.



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