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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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14.09.2017 ~ 12:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 890317
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Zitat:
Pfiffikus hat am 14. September 2017 um 01:10 Uhr folgendes geschrieben:
Ja gehst Du denn mit eingeschaltetem WLAN und Bluetooth aus dem Haus?


Ja natürlich.
Um z.B unterwegs den Freifunk zu nutzen.

Aber darum geht es ja nicht.
Gastli, der dein Ablenkungsmanöver erkannt hat.



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03.10.2017 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 891977
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04.10.2017 ~ 07:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 892073
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Zitat:
Affäre um G20-Akkreditierungen
Das große Löschen

In der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt - doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel.
[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/g20-akkr...rungen-107.html]

Sie wollen sich bei ihrem falschen Spiel nicht in die karten schauen lassen.
Ab wann spricht man von einer kriminellen Organisation?



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06.10.2017 ~ 15:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 892324
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Zitat:
Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz
Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/schwarz-gru...fassungsschutz/]

Damit wird die Landesregierung des Bundeslandes Hessen zu einer kriminellen Vereinigung.



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13.10.2017 ~ 11:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen
Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich "rechtswidrige" innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht:
So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt.
[Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Zensurfilte...en-3849140.html]

Das Internet-Zensurgesetz von Maas [SPD was für eine Schande] soll nun als Vorbild für Europa kommen Es soll gleichzeitig für eine verpflichtende Vorabzensur seitens der Provider ausgebaut werden, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen.
Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind. Und natürlich mit welchen Informationen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen.
Oder um es wie der Misere auszudrücken: Die richtigen Informationen würden "Teile der Informationen würden die Bevölkerung verunsichern".



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17.10.2017 ~ 12:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 893455
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Zitat:
Überwachung: Fahnder im Abhörrausch
Hunderte Bürger wurden in Leipzig von der Polizei abgehört, darunter wohl auch Journalisten und Anwälte – ohne Ermittlungserfolge. Wie kam es aber zu den Lauschangriffen?
...
Telefonüberwachungen – sogenannte TKÜs – und Observationen. Die Ermittler griffen dabei 56 118 Verkehrs- und 838 Bestandsdatensätze ab. Mindestens 240 Bürger wurden bei Telefongesprächen abgehört. Allein die, wie man sagt, verfahrensrelevanten Gesprächsprotokolle füllen 41 Aktenbände. Nach monatelangen Abhörmaßnahmen in einem dreijährigen Ermittlungsverfahren ergab sich am Ende: keine Anklage. Nichts.
[Quelle: http://www.zeit.de/2017/42/ueberwachung-...komplettansicht]

Lesenswert für all diejenigen, die schon wieder vergessen haben, was Schily/Schäuble/Maiziere inzwischen schon an Terrorgesetze durchgeprügelt haben.
Lesenswert zu sehen wie all diese gegen die "linke Szene" eines Fussballvereins eingesetzt werden.

Das alles geschieht in dieser profaschistischen BRD während man mordende Neonazis und Terroristen sogar noch durch die Gegend fährt, vor dem Zugriff der Polizei schützt, mit Waffen versorgt und Akten fälscht.



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19.10.2017 ~ 09:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
„Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/allzu-restr...hsetzungsgesetz]

Die OSZE [!!!] warnt vor den durchgedrückten Zensurgesetzen der SPD.
So schlimm ist es schon.



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20.10.2017 ~ 08:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 893712
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Update zum vorletzten Beitrag.

Der Deutschlandfunk berichtet:
Zitat:
Abhörskandal
"Vertrauliche Quellen sind eingeschüchtert"

Im Zuge von Telefonüberwachungen gegen das Umfeld von Fußball-Oberligist BSG Chemie Leipzig wurden auch Berufsgeheimnisträger abgehört. Soll heißen: Unter anderem wurden Journalisten bei ihrer Recherche von Polizisten belauscht.
[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/abhoerskan...ticle_id=398523]

Und GENAU DAS ist Ziel und Zweck der gesamten Terrorgesetzegegen die Bevölkerung.
Denn nichts verbreitet mehr Einschüchterung, als das heimliche staatliche Abhören vertraulichster Gespräche.
Und wenn auch Journalisten, die sich ohnehin kaum regierungskritisch zeigen, jederzeit vom Staat abgehört werden können, dann werden sie sich hüten, auch noch gegen politisch gewollte Verbrechen zu recherchieren.
Zumal sie ja miterleben, dass das rechtswidrige staatliche Abhören keinerlei Konsequenzen hervorruft – außer halt NOCH MEHR Überwachungsbefugnisse für die Staatssicherheit.
In der EU werden zu kritische Journalisten auch mal per Autobombe getötet, wenn sie nicht locker lassen.



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20.10.2017 ~ 08:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 893715
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Zitat:
Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht
In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/tuebinger-w...videoueberwacht]

Da wurde also ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen illegal widerrechtlich mit Kamera überwacht.
Natürlich wieder nur, weil man "linke Umtriebe" vermutete.
Rechtsextreme hingegen muss man ja nicht überwachen.
Die sind selber bei der Polizei oder beim "Verfassungsschutz".
Die werden vor Ermittlungen und Verhaftungen geschützt.
Konsequenzen für diese rechtswidrige Videoüberwachung?
Es gab natürlich keine!
Nur der Datenschutzbeauftragte, auf den eh niemand hört, nörgelt ein wenig herum.
Und die wiedergewählten GRÜNEN in Baden-Württemberg planen derweil ein NOCH SCHLIMMERES Polizeigesetz.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 20.10.2017 08:31.



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Pfiffikus   Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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13.11.2017 ~ 23:45 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 896772
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Zitat:
gastli hat am 12. Juni 2017 um 19:02 Uhr folgendes zitiert:
Zitat:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte Software zur Gesichtserkennung an mehr Orten einsetzen

...
Ich verstehe gar nicht, weshalb die sich dort so eine Mühe mit der Gesichtserkennung geben. Es würde ja schon ausreichen, dort ein paar Lesegeräte in die Tür zu stellen, wie wir sie am Ausgang jedes Supermarktes finden. Und schon kann man registrieren, wer wann wie oft da durch geht.

https://www.youtube.com/watch?v=nYNpEMD9Ek8


Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass wir alle einige dieser nützlichen Chips mit uns herum tragen



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