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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen BRD - Der Überwachungsstaat
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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14.06.2014 ~ 08:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 698476
gelesener Beitrag - ID 698476


Tatort Thüringen - Erfurt.

Zitat:

Linksfraktion thematisiert konspirative Verfassungsschutz-Außenstelle im Landtag
Wie der MDR Thüringen heute berichtete, unterhält das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz neben seinem Haus in der Erfurter
Haarbergstraße eine über Jahre geheimgehaltene weitere Außenstelle in der Häßlerstraße neben dem "Tegut"-Markt. Erst vor wenigen Wochen sei eine Beschilderung erfolgt. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert nicht nur die Schnüffelpraxis als solches, sondern auch die örtliche Wahl des Lauschpostens: "Wenn der Thüringer Verfassungsschutz mit seinen Observanten, V-Mannführern und der Überwachungstechnik seit Jahren konspirativ im selben Gebäude agiert, in dem medizinische Praxen und eine Kanzlei, die Mitglied der Erfurter juristischen Gesellschaft e.V. ist, ihren Sitz haben, ist das schon bezeichnend. Wenn der Geheimdienst dort nun ungestört weiter operiert, während im Nachbarhaus der Thüringer Datenschutzbeauftragte offiziell residiert, ist dass in unseren Augen eine Frechheit", so die LINKE-Abgeordnete Katharina König, die auch Mitglied im Innenausschuss des Landtages ist.
"Dass die Verfassungsschützer nach Jahren des versteckten Agierens nun vor einigen Wochen ein Schild mit der Aufschrift 'Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz - Außenstelle' im Eingangsbereich des Objektes anklebten, ändert nichts daran, dass hier möglicherweise das besondere Vertrauensverhältnis mit Mandanten, Patienten oder Klienten beeinträchtigt wurde und wird", erklärt die Abgeordnete. Sie verweist auch darauf, dass von den Verfassungsschützern genutzten Etagen im Gebäude mindestens der Eingangsbereich des Datenschutzbeauftragten potentiell beobachtet werden könne und dass innerhalb und außerhalb der Verfassungsschutz-Außenstelle bereits Kameras u.a. durch den Geheimdienst betrieben werden.
Für den Untersuchungsausschuss 5/1 stelle sich nach Ansicht von König nun auch die Frage, inwieweit in der Außenstelle Akten vorhanden seien, welche den Untersuchungsgegenstand "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" betreffen würden und diesem noch nicht vorliegen. König verweist u.a. auf in der Haarbergstraße nicht mehr vorhandene Akten zu V-Leuten und erklärt: "Der Untersuchungsausschuss 5/1 sollte sich über eine mögliche Sondersitzung verständigen, in welcher die Außenstelle des Verfassungsschutzes in der Häßlerstraße aufgesucht und dort befindliche Akten auf ihre Relevanz für den Ausschuss untersucht werden."
Die Linksfraktion thematisiert die Außenstelle mit zwei Kleinen Anfragen im Landtag und erkundigt sich bei der Landesregierung u.a. nach der eingesetzten Videoüberwachung in und um das Gebäude sowie entsprechenden Umbaumaßnahmen. Die Landesregierung soll Klarheit darüber schaffen, warum der Nachrichtendienst das Gebäude benötigt und was im Inneren vor sich geht.
Fraglich sei darüber hinaus, wann und ob die im Gebäude befindlichen Praxen und die Kanzlei über das Wirken des Nachrichtendienstes informiert wurden und ob die sehr späte Beschilderung im Zusammenhang mit dem Umzug des Datenschutzbeauftragten stehe. "Egal, ob Hauptgebäude oder Außenstelle, die jüngste Anhörung vor wenigen Wochen im Innenausschuss des Thüringer Landtages hat gezeigt, dass es keine belastbare Begründung für die Notwendigkeit des Geheimdienstes und seiner nachrichtendienstlichen Mittel, wie in der Häßlerstraße in Erfurt, gibt. Der Zweck heiligt auch nicht die Mittel. Der Verfassungsschutz ist nicht rechtsstaatlich kontrollierbar, auch deswegen gehört er endlich abgeschafft", so Frau König abschließend.
Die Anfragen sind über die Pressestelle abrufbar.
[Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pr...z-aussenstelle/]


DAS WIRD JA "IMMER BESSER"
ich sage nur: Die immer wieder gern bemühte Stasi war ein Kindergarten dagen!



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17.06.2014 ~ 08:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 698887
gelesener Beitrag - ID 698887


Zitat:
Vodafone-Bericht zur Überwachung
Regierungsbehörden können Telefonate live mithören

Vodafone macht erstmals öffentlich, welches Ausmaß die Überwachung seiner Kunden in vielen Ländern hat. Der Konzern offenbart, wie häufig Polizei und Geheimdienste auf Daten zugreifen wollen. Doch Anfragen sind für die Behörden gar nicht immer nötig.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/vodaf...oeren-1.1989155]


Vodafone muss also nun zugeben: Regierungen können alle Telefonate abhören
Nachdem bereits die Telekom ihre Zusammenarbeit mit den Staatsbehörden zugeben musste, zieht jetzt auch Vodafone nach und veröffentlicht die Methoden, mit denen die Gespräche der Bevölkerung ausspioniert werden.
Zitat:
Regierungsbehörden haben die Möglichkeit, sich über geheime Zugänge live in Telefongespräche einzuschalten. In den betroffenen Ländern hätten die Regierungsbehörden ihre Kabel direkt an das Vodafone-Netzwerk angeschlossen, heißt es. Um Telefonate abzuhören, müssten die Behörden in diesen Ländern daher auch keine Anfragen an das Unternehmen stellen. Vodafone habe somit keine Handhabe darüber, wer wie abgehört wird.

[Quelle wie oben]

Unnötig zu erwähnen, dass bei Mobiltelefonen auch gleichzeitig der Standort mit erfasst wird. Ein hervorragender Peilsender eben.
Aber hey: Leute lasst vorsichtshalber eure Häuserfassade bei Google Streetview verpixeln. Beachtet unbedingt die Privatsphären-Einstellungen bei Facebook. Zum Schutz eurer Privatsphäre natürlich. Sprecht am Besten alles ins Telefon. "Ich will. Ich kann. Mit Vodafone."



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27.06.2014 ~ 09:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 700564
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Zitat:
Geheimakten bremsen Journalistenklage aus
Was geheim ist, muss geheim bleiben: Daher hat das Gericht in Hannover nicht urteilen können, ob der Verfassungsschutz bei der Journalisten-Beobachtung Befugnisse überschritt. Erhält es nun Einsicht

[Quelle: http://www.welt.de/regionales/hamburg/ar...nklage-aus.html]

Wir haben einen "Verfassungsschutz", der einen Journalisten für einen Linksextremisten hält, weil er gegen seine Neonazi-Kumpel recherchiert - und startet daraufhin eine rechtswidrige Rundum Überwachung gegen diesen Journalisten. Und als diese Überwachung auffliegt und der Journalist diese Machenschaften vor Gericht bringen will, setzt der "Verfassungsschutz" kurzerhand seine Akten unter Verschluss, so dass sogar der Vorsitzende Richter den Prozess einstellen muss, weil er keine Akteneinsicht bekommt.
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



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29.06.2014 ~ 08:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 700891
gelesener Beitrag - ID 700891


UPDATE zu: BRD - Der Überwachungsstaat

Zitat:
Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen
Der Verfassungsschutz will Verdächtigen in sozialen Medien schneller auf die Schliche kommen - und rüstet personell auf: Laut NDR, WDR und "SZ" soll ein 75-köpfiges Expertenteam (EFI) gegründet werden. Der Bundestag muss die Gelder aber noch freigeben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) solle künftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/verfassu...zwerke-100.html]

Nach dem BND will also auch der Verfassungsschutz die sozialen Netzwerke in Echtzeit überwachen.
Natürlich werden die Feinde von Grundgesetz und Bürgerrechten ihre Mittel dafür von ihrem politischen Personal der "GROKO" erhalten.
Grundgesetz?
Drauf geschissen!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 29.06.2014 08:23.



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01.07.2014 ~ 09:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 701363
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Zitat:
Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Votum der Justizministerkonferenz zum Thema Vorratsdatenspeicherung / Bausback: "Ein deutliches länder- und parteienübergreifendes Signal gegen den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung!"
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt die Entscheidung der Justizministerkonferenz zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Land Sachsen hatte einen Beschlussvorschlag vorgelegt, wonach die Justizministerinnen und -minister der Länder den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz bitten, sich sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

[Quelle: http://www.justiz.bayern.de/presse-und-m...hiv/2014/92.php]

Seht ihr. So agieren die Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte.
Das, was die höchsten Richter vom EuGH und vom deutschen Bundesverfassungsgericht geurteilt hatten - nämlich die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung - ist in den Augen der CSU nur "Populismus", dem man sich nicht beugen darf.

Und da wird ernsthaft verkündet, dass man die LINKE beobachten muss, weil sie angeblich gegen unser Grundgesetz agiert.



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11.07.2014 ~ 12:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 703536
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Zitat:
Bundesjustizminister: Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten
Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.

[Quelle: http://www.golem.de/news/bundesjustizmin...m.de-newsletter]

Nicht das jemand glaubt dass diese Fehlbesetzung als Justizminister sich gegen die ausufernde Überwachung der Bürger aussprechen würde.
Nein! Ihm wird nur Angst wegen der Größe der Datenmenge.
Dies Menschen haben keinerlei Gewissen, dem sie als Minister verpflichtet wären. Pfui. Wegtreten.



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23.07.2014 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 705030
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Zitat:
Merkel für bessere Ausstattung deutscher Geheimdienste
"Ich bin sehr dafür, dass Nachrichtendienste ordentlich ausgestattet sind", sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Wenn nachgewiesen werden kann, dass etwas von unabweisbarer Bedeutung ist (...), dann wird man dem auch in den Haushaltsberatungen Rechnung tragen." Die Technik werde weltweit verbessert. "Da können wir nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren", betonte Merkel. Eine Modernisierung der Ausrüstung sei daher eher wahrscheinlich.

[Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNe...N0FN19O20140718]

Ja genau.
Ausgerechnet der "Verfassungsschutz", der schon viel zu viel Geld für den Aufbau seiner mordenden Neonazis missbraucht, darf sich auf noch mehr Geld freuen.
Und der BND, der Wurmfortsatz ausländischer Geheimdienste. Der mit hilft beim Ermorden von sogenannten "Verdächtigen" - soll ebenfalls mehr Kohle bekommen.
"Da bin ich sehr dafür", meint Merkel.
Und was meint ihr?
Ist sowas wählbar?



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25.07.2014 ~ 09:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 705327
gelesener Beitrag - ID 705327


Die LINKE deckt auf:
Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert LINKE jede Auskunft
Begründung [das ist kein Witz]:
Zitat:
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nur teilweise offen beantwortet werden kann. Die erbetene Auskunft über die Anzahl der durch den Bundesnachrichtendienst eingesetzten „Trojaner“ ist geheimhaltungsbedürftig, die Antwort enthält Informationen zum Umfang der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel und lässt Rückschlüsse sowohl auf die Arbeitsweise als auch auf die eingesetzte nachrichtendienstliche Technik des Bundesnachrichtendienstes zu.
...
Die Offenlegung dieser Informationen kann mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Aus diesem Grund sind die Informationen, soweit sie den Bundesnachrichtendienst betreffen, als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „GEHEIM” eingestuft.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2014/bundesregie...bundesrepublik/]

Soll heißen:
Wenn wir zugeben müssten, wie oft wir den Staatstrojaner gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, wäre die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet.
Allzu stabil scheint dieses Staatsgebilde ja nicht zu sein.
Nein, die wirkliche Gefahr liegt ganz woanders.
Nämlich im Auffliegen, dass die deutschen Geheimdienste vollkommen maßlos und rechtswidrig die eigene Bevölkerung ausspionieren.
[Wieder eine Beispiel für die hervorragende Parlamentsarbeit der LINKEN]



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25.07.2014 ~ 13:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 705351
gelesener Beitrag - ID 705351


Die Kampagne Verfassungsschutz abschaffen [die ihr unterschreiben solltet], verbandelt mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, hat eine neue Videoreihe gestartet: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes. In dieser möchte sie Betroffene zu Wort kommen lassen, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden und über die Folgen berichten.



Zitat:
Ronny Blaschke ist Sportjournalist mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus – und geriet ins Visier des niedersächsischen Verfassungschutzes. Warum das am Ende eine Verwechslungsgeschichte und ungewollte Satire war, erzählt er im Video. Und er berichtet, welche realen Folgen er davon bis heute…

[Quelle: Link oben]



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29.07.2014 ~ 07:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 705815
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Zitat:
Überwachung der Deutschen: So will die Regierung Facebook ausforschen
Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook.
...
Was Nutzer von sozialen Medien wie Facebook öffentlich ins Netz stellen, ist nach Ansicht der Regierung frei zur Überwachung. "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

[Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...g-a-982846.html]

Der Artikel enthält weitere Verlinkungen, die das Ausmaß der Überwachung und die Tätigkeit der Feinde des GG und der Bürgerrechte weiter verdeutlichen.

Zitat:
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt vor der Datensammlung durch das Militär: "Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss." Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe "das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren".

[Quelle wie oben]

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



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07.08.2014 ~ 10:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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Die LINKE deckt auf:

Zitat:
Heimliche Handy-Ortung: Deutsche Behörden versenden Zehntausende "stille SMS"
Die heimliche Handy-Ortung per SMS wird in Deutschland immer öfter praktiziert. Allein der Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr mehr als 50.000 verdeckte Kurzmitteilungen - doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2013.
Die deutschen Sicherheitsbehörden greifen bei ihrer Arbeit verstärkt auf digitale Überwachungstechnologien zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte "stille SMS" zur Ortung von Mobiltelefonen - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...s-a-984665.html]

Und aufgepasst:
Das sind nur die Daten der Geheimdienste.
Die Polizei selbst verschickt auch massig Ortungs-SMS herum.
Die LINKE hatte ja bereits aufgedeckt, dass allein in Berlin schon um die 250.000 Ortungs-SMS pro Jahr verschickt werden. Und ebenfalls die LINKE war es, die aufgedeckt hatte, dass nur in Hamburg weitere 150.000 Ortungs-SMS dazukommen.

Erwähnte ich schon einmal, dass die LINKE die derzeit wichtigste Partei im gesamten Bundestag ist?

Unverantwortlich ist es, dass SPON dazu meint, dass "die Hemmschwelle zur Massenüberwachung der Bevölkerung immer weiter sinkt".
Hallo!
Die sehen da ernsthaft noch eine Hemmschwelle?
Ab wann spricht man denn offiziell von einem Unrechts- und Überwachungsstaat?



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08.08.2014 ~ 07:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 708254
gelesener Beitrag - ID 708254


UPDATE:
Hier mal der Link auf die originale Mitteilung des anfragenden LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko. Und interessant ist es, nochmal auf die Fragen hinzuweisen, die das Merkel-Regime NICHT beantworten will.

Zitat:
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Fraktion der Linkspartei haben der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zur Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienste gestellt.
Die Bundesregierung hat diese Anfrag am 04.09.2013 beantwortet bzw. nicht beantwortet.

[Quelle: http://www.internet-law.de/2013/09/telek...eutlich-zu.html]

Schon letztes Jahr wurden die LINKE-Fragen Nummer 2, 5, 9, 10, 13, 17, 18, 19, 22, 25, 26, 33, 34 und 36 nicht beantwortet. Dieses Jahr hat das Merkel-Regime dann sogar noch dafür gesorgt, dass auch jede Frage zum Zoll unbeantwortet bleibt. Zudem schweigt man auch eisern, ob die Behörden in der Lage sind, Mikrofone von Mobiltelefonen zu aktivieren, um sie als Abhörwanze zu missbrauchen. Und angesichts der ganzen Snowden-Enthüllungen muss man gar kein "Verschwörungstheoretiker" zu sein um zu wissen, dass diese ganzen Nichtantworten eher ein Vertuschen unbequemer Wahrheiten bedeuten.

Unnötig zu erwähnen, dass der Einsatz solcher Ortungs-SMS auch nur dann gesetzlich erlaubt ist, wenn andere Ermittlungen nicht möglich sind oder erheblich[!!] erschwert wären. Angesichts von 300.000 Ortungs-SMS jedes Jahr allein von den Geheimdiensten kann davon sicher keine Rede sein.

Aber was interessieren sich CDU/CSU oder SPD schon ums Grundgesetz?

Nochmal Andrej Hunko: "Protest und Widerstand gegen die ausufernden Kontrolltechnologien ist notwendig. Auch die LINKE beteiligt sich deshalb wieder an der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August in Berlin."



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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08.08.2014 ~ 07:43 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 708257
gelesener Beitrag - ID 708257


Zitat:
gastli hat am 08. August 2014 um 07:33 Uhr folgendes geschrieben:

Schon letztes Jahr wurden die LINKE-Fragen Nummer 2, 5, 9, 10, 13, 17, 18, 19, 22, 25, 26, 33, 34 und 36 nicht beantwortet. Dieses Jahr hat das Merkel-Regime dann sogar noch dafür gesorgt, dass auch jede Frage zum Zoll unbeantwortet bleibt. Zudem schweigt man auch eisern, ob die Behörden in der Lage sind, Mikrofone von Mobiltelefonen zu aktivieren, um sie als Abhörwanze zu missbrauchen. Und angesichts der ganzen Snowden-Enthüllungen muss man gar kein "Verschwörungstheoretiker" zu sein um zu wissen, dass diese ganzen Nichtantworten eher ein Vertuschen unbequemer Wahrheiten bedeuten. ...



Wie sollen die auch Fragen der Partei DIE LINKE beantworten wenn erstens die Fragen oft unbequem sind und sie zweitens die Antwort selbst nicht einmal wissen. Die Merkel - Regierung arbeitet doch derart chaotisch. Mehr geht kaum noch.



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04.09.2014 ~ 09:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 712867
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Die LINKE deckt auf:

Journalisten in der Überwachungsdatenbank

Wiederholt hat die LINKE eine Nachfrage zum Thema Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den "Verfassungsschutz" auch außerhalb Niedersachsens gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegenstand von Überwachung seien. Und siehe da:
Zitat:
"NADIS WN stellt zu jeder gespeicherten Person bei Bedarf eine Möglichkeit zur Erfassung von Berufsbezeichnungen in einem Freitextfeld zur Verfügung."
[Quelle wie oben]
Erwähnte ich bereits, dass die LINKE die derzeit wichtigste Partei im gesamten Bundestag ist?

Und auch nochmal an alle "Qualitätsjournalisten":
Jeder, der auch nur ein einziges lobendes Wort zur Merkel-Regierung herunterleiert, agiert angesichts seiner gewollten Totalüberwachung als Propagandist - aber NICHT als Journalist.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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06.09.2014 ~ 09:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 713202
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UPDATE zu: LKA-Ermittler verschmähen Technik aus "Klopapierfahndung"

Der Fall ist schon etwas älter und die Seite beim mdr existiert schon lange nicht mehr.
Trotzdem gibt es wieder Neues über die spektakuläre "Klopapierfahndung" zu berichten.

Zitat:
Klopapier-Affäre: LKA ließ Polizisten von Geheimdienst überprüfen
Erfurt. Erst jagte Thüringens Polizeiführung einen Toilettenpapier-Dieb und dann den angeblichen Verräter der bizarren Aktion. Und alle zuständigen Instanzen machten mit.
Drei Jahre ist es her, dass im Landeskriminalamt (LKA) ein großer blauer Sack mit Toilettenpapier überwacht wurde. Die Putzfrauen hatten beklagt, dass Papierrollen fehlten. Also montierten Spezialbeamte, die sich sonst um Schwerkriminelle und Mafiosi kümmerten, eine Kamera und eine für 3000 Euro eigens beschaffte Schleuse, um die Kollegen durch den Staatsschutz überwachen zu lassen.
[Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...efen-1965734484]

Wenn man sich die Meldung von damals anguckt, denkt man sich, haha, die werden jetzt peinlich berührt alles möglichst weit weg von sich geschoben haben und keiner fasst diesen Fall auch nur mit Handschuhen an. Aber weit gefehlt. Hier hat ein Vaterlandsverräter Details aus der operativen Tätigkeit der Staatsschutzbehörden an die feindliche Presse verraten! Da muss selbstverständlich ein Exempel statuiert werden! Da haben die Herren vom LKA sich einen Verdächtigen rausgesucht. Der war verdächtig, weil der eine MDR-Journalist ihn wohl kannte. Ihr seht schon, hier zählen nur die ganz harten Beweise.
Und was tut man, wenn man einen Verdächtigen hat?
Na so das Übliche halt.
Disziplinarverfahren, Ermittlungsverfahren, Sicherheitsüberprüfung durch die Kumpels bei der Gest… dem "Verfassungsschutz".
Als das nichts half, machte man halt noch eine "erweiterte Sicherheitsüberprüfung".

Zitat:
Dabei werden nicht nur die personenbezogen Daten aller Verfassungsschutzämter und Nachrichtendienste, des Bundeszentralregisters, des Bundeskriminalamtes gezogen. Auch alle Polizeidienststellen der Regionen, in denen der Beamte zuletzt gemeldet war, sind abzufragen. In der Regel wird nebenher der Lebenspartner überprüft.

[Quelle: wie oben]

Und wenn man beim Verfassungsschutz anfragt um einen Polizisten zu überprüfen, werden die natürlich neugierig.
Da haben sie doch gleich mal Einblick in die Ermittlungsakten beantragt.
Wie begründet man sowas?
Na ganz einfach!

Zitat:
begründete der Dienst die Forderung damit, dass möglicherweise aus den Akten auch Erkenntnisse über "zum Beispiel Alkoholabhängigkeiten, psychische Erkrankungen oder Überschuldungen" gewonnen werden könnten. Schließlich, hieß es, gelte bei einer Sicherheitsüberprüfung nicht der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten", sondern "Im Zweifel für die Sicherheit".

[Quelle: wie oben]

AHH.
IM ZWEIFEL FÜR DIE SICHERHEIT!

Jetzt könnte man ja denken, die Ermittlungsbehörden drehen ja immer irgendwie frei.
Da muss es ja immer noch die Staatsanwaltschaft und die Justiz geben, die zwischen denen und den Bürgern steht um solche Übergriffe zu verhindern.
So war das mal gedacht.
Ihr wisst schon Rechtsstaat und so.
Aber in der Praxis sieht das dann doch etwas anders aus:

Zitat:
Im Frühjahr 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt beim Amtsgericht "ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge" des Beschuldigten.

[Quelle: wie oben]

Denn der wäre ja gewarnt gewesen, wenn man sich an Recht gehalten hätte und ihn vorher anhören würde!

So und nun ist die ganze Geschichte wieder in den Nachrichten.
Warum?
Weil das Amtsgericht das nicht durchgewunken hat.
Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin natürlich zum Landgericht — so etwas wie eigene Fehler einräumen gibt es bei denen wohl nicht.
Ja und das Landgericht hat dann unerwartet das Amtsgericht bestätigt.
Nur auf Basis von Vermutungen wollten die keine Hausdurchsuchung genehmigen.

Und das ist so ungewöhnlich für die BRD, dass wir das jetzt in der Zeitung lesen können.

[So ganz nebenher, wisst ihr nun warum Thüringen so wenig Erfolg beim Nazijagen hatte.]



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11.09.2014 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 713879
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Zitat:
Funkzellenabfrage in München: Polizei rasterte an einem Tag eine halbe Million Handy-Daten von 70.000 Menschen
Die Polizei München hat in einem Mordfall eine halbe Million Handy-Daten per Funkzellenabfrage erhalten. Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministers Herrmann auf eine schriftliche Frage hervor. Aus diesem Datenberg hat sie 7.400 Personen herausgerastert, die jetzt zur Polizei müssen – weil ihr Handy in der Nähe des Tatorts war.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2014/funkzellena...0-000-menschen/]

Aha.
7.400 Personen herausgerastert, die jetzt zur Polizei müssen - weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war.
Und damit der Bevölkerung nicht auffällt, was für einen Polizei- und Überwachungsstaat die CSU bereits in Bayern betreibt, werden die Betroffenen über ihre polizeiliche Erfassung auch gar nicht erst in Kenntnis gesetzt.
Das ist der nächste Rechtsbruch. Die Informierung ist nämlich gesetzlich vorgeschrieben.
Stattdessen:
Zitat:
Die Bayrische Landesregierung nimmt an, dass die Betroffenen kein Interesse an einer Benachrichtigung hätten.
[Quelle: wie oben]

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizei- und Überwachungsstaat?



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16.09.2014 ~ 08:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 714633
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Zitat:
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 11. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2014) und Antwort

Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) – „Straftäter linksmotiviert“

[Quelle: http://pardok.parlament-berlin.de/starwe...r/S17-14377.pdf]

In die "Straftäter linksmotiviert"-Datenbank kommt man bei der Berliner Polizei relativ leicht.
Es braucht lediglich einen Tatverdacht, keine Verurteilung.

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



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16.09.2014 ~ 14:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 714684
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Zitat:
Vorwurf gegen Justiz BR-Reporter sollte abgehört werden
Die Münchner Justiz wollte Telefonanschlüsse des BR-Polizeireporters Bendixen und zweier LKA-Beamter abhören lassen. Die Justiz in Bayern ordne leichtfertig Abhöraktionen an, so die Landtags-Grünen heute.
[Quelle: http://www.br.de/nachrichten/lauschangri...ndixen-100.html]

Ein Fall aus dem Einzugsbereich der "Spezialdemokratie Bayern".



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18.09.2014 ~ 08:35 Uhr ~ nameless schreibt:
im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 714932
gelesener Beitrag - ID 714932


Sie reagieren gerade auf den fall Edathy.
Zitat:

Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie: Bundesregierung will Sexualstrafrecht verschärfen
Das Bundeskabinett beschließt heute mit neun Monaten Verspätung einen neuen Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie. Das Gesetz aus dem Haus des Justizministers Heiko Maas könnte das Freizeitleben vieler Familien in Deutschland tiefgreifend verändern.

(Quelle)

Dieser Gesetzentwurf unter dem Deckmantel Kinderpornografie verschärft die Überwachung durch die Hintertür.
Künftig soll auch strafbar sein, wer nur "unbefugt" Fotos eines nackten Kindes "herstellt" oder "verbreitet" - ohne, dass das Kind irgendwie posieren müsste.
Und hier ist, was sie gegen "Cybermobbing" zu tun versuchen:
Künftig soll es strafbar sein, unbefugt Fotos herzustellen oder zu verbreiten, die "dem Ansehen der Person erheblichen Schaden" zufügen
Mit anderen Worten: Fotos von Polizisten beim Prügeln sind ab jetzt verboten. Schon das Herstellen.

Denen sind doch Kinder völlig egal. Siehe hier.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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18.09.2014 ~ 14:36 Uhr ~ orca schreibt:
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 714964
gelesener Beitrag - ID 714964


Zitat:
nameless hat am 18. September 2014 um 08:35 Uhr folgendes geschrieben:
Mit anderen Worten: Fotos von Polizisten beim Prügeln sind ab jetzt verboten.


Wieso? Das schadet doch nicht dem Ansehen der gewaltgeilen Prügelbullen, sondern untermauert es.

Wenn das Gesindel nicht als hemmungslose Schlägerbande gelten wollte, brauchte es ja nur nicht willkürlich und sichtbar genußvoll Wehrlose mißhandeln.



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24.09.2014 ~ 08:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 716201
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Zitat:
BND-Überwachung
Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen.

[Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2...komplettansicht]

Wie läuft das denn schon bisher im Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD?
Es gibt nur geschwärzte Akten.
Die Junta verweigert die Antworten auf Anfragen weg oder lügt direkt.
Sie wisse von nichts.
Das wäre ja schon genung um Demokratie erfolgreich zu verhindern.
Das reicht aber der Junta Merkel noch nicht.
Sie haben noch jemanden gefunden, der ihnen gefährlich werden könnte.
Die Datenschutzbeauftragten.
Deshalb planen sie für die letzten die ihre Grundgesetz und Bürgerrechte feindlichen Machenschaften durchkreuzen könnten nun einen Maulkorb.
Das sind sie, die widerlichen Menschen in einem widerlichen System, die ihre widerlichen Motive ausleben können.



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11.10.2014 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 719515
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Zitat:
Islamischer Staat: CDU/CSU plant neues Anti-Terror-Paket
Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Vorschläge vorgelegt, wie sie Dschihadisten bekämpfen wollen. Dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung und eine umfassende "Internetaufklärung

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/I...et-2415241.html]

Na Leute, genau das ist es was wir jetzt brauchen.
Ein neues Terrorpaket!
Schöne neue Gesetze gegen die Terroristen.
Nein, nicht die Merkel-Junta.
Die meinen die anderen Terroristen.
Ihr wisst schon, die weit weg.
Die euch im Gegensatz zur Merkel-Junta noch nie ein Leid angetan haben.
Und was braucht man gegen Terroristen?
Na klar, die Vorratsdatenspeicherung und mehr "Informationsaustausch" zwischen Geheimdiensten!
Den Feinden des GG und der Bürgerrechte ist keine Lüge zu billig um sie erst einmal in ein hingehaltenes Mikrofon zu plärren.



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12.10.2014 ~ 13:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 719702
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Was passiert eigentlich wenn man den Feinden des Grundgesetz und der Bürgerrechte auf die Finger schaut?
Sie bauen Bedrohung auf.

Zitat:
15:00: Es geht weiter. Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen, dessen Aufgabe es ist, mich zu beobachten. Laut Eigenauskunft ist sein Name Herr Meyer und seine Dienstnummer 122. Was soll das? Vor der Pause hatte Herr Sensburg noch unsere Leistung gelobt.
...
[Anmerkung: Jetzt kam Harald Georgii, Leiter des Ausschuss-Sekretariats zu mir. Ich werde nicht überwacht. Die Polizei achtet nur darauf, dass niemand filmt und streamt. Ich: "Aber er ist ja bei mir." Antwort: "Ihr Name ist halt bekannt."]

[Quelle: https://netzpolitik.org/2014/live-blog-a...ollen-aussagen/]

Hier ist der richtige Weg wie man mit diesen Leuten umgehen muss. Man muss sie ans Licht der Öffentlichkeit zerren:
Schüchtert der Bundestag Medien ein?



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18.10.2014 ~ 09:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 720722
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Die Merkel-Junta will nach Art einer Diktatur "potentiell verdächtige Deutsche" im Land einsperren
De Maizière hat die Katze aus dem Sack gelassen. Nachdem wochenlang mit medialer Unterstützung die "deutsche Dschihadisten-Armee-Nummer" verbreitet öffnet sich der Vorhang über einen der wahren Beweggründe dieses Treibens der Merkel-Junta.
Es geht um die Einziehung des Personalausweises von "verdächtigen Personen", die sich "mutmaßlich, möglicherweise, eventuell" an "terroristischen" Aktionen beteiligen könnten, wenn sie Deutschland verlassen würden.
De Maizière bezeichnet das Vorhaben des vorgeschlagenen Personalausweis-Entzugs als "Schliessung einer rechtlichen Lücke". Welches Recht und welche Lücke?
Mit der Ausstellung eines "Ersatz-Personalausweises", der nur in der BRD Rechtsgültigkeit hätte, wäre ein betroffener Bürger nicht mehr in der Lage auch nur in ein Land innerhalb Europas zu reisen.
Würde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch Tür und Tor geöffnet, den Begriff "mutmaßlicher Terrorist" auf andere Personen auszudehnen, die der Merkel-Junta ein Dorn im Auge sind. Schließlich werden jetzt schon Journalisten, Künstler, sich sozial engagierende Gruppen für Bürgerrechte oder Umweltschutz als Störfaktoren von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und erfasst.
Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Auslandsreise zu unternehmen, wenn sich diese teroormaßnamen der Merkel-Junta ausweiten.
No pasaran.



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



18.10.2014 ~ 10:11 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 720724
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Was De Maizière übesehen hat ist das wer hier raus will, um sich in irgendeiner Form als Dschihadist im nahen Osten zu profilieren schafft das auch ohne Personalausweis. Die Organisationen die solche Leute anwerben sind finanziell gut aufgestellt siehe hier EU-Staaten haben billiges Erdöl vom Islamischen Staat gekauft somit dürfte es wohl ein leichtes sein für solche Leute neue Ausweisdokumente zu besorgen, denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche für Geld ist alles zu haben man muss nur den richtigen Preis zahlen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 18.10.2014 10:11.



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18.10.2014 ~ 11:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 720741
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Zitat:
Adeodatus hat am 18. Oktober 2014 um 10:11 Uhr folgendes geschrieben:
Was De Maizière übesehen hat ist das wer hier raus will, um sich in irgendeiner Form als Dschihadist im nahen Osten zu profilieren schafft das auch ohne Personalausweis.


Sag ich doch. Das ist nur die Legende um die Lüge.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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18.10.2014 ~ 16:24 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 720774
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Zitat:
Adeodatus hat am 18. Oktober 2014 um 10:11 Uhr folgendes geschrieben:
Was De Maizière übesehen hat ist das wer hier raus will, um sich in irgendeiner Form als Dschihadist im nahen Osten zu profilieren schafft das auch ohne Personalausweis.


Ja über die grüne Grenze. Ja
Es ist aber eine Schande, für einen Moslem (Extremisten) ohne Personalausweis zu morden. großes Grinsen
Man möchte doch als Opfer wenigstens wissen, wer einem die Kehle durch schneidet.



Meister


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 18.10.2014 16:42.



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19.10.2014 ~ 09:10 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 720937
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Radikale Islamisten bekommen eigenes Ausweisdokument ohne Chip.

Hey, De Maiziere, du Misere, wie wäre es mit einem gelben Halbmond? Das bedeutet: Nicht mal 70 Jahre hat die Zivilisation in diesem Lande gehalten.



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21.10.2014 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 721317
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Zitat:
Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei
Das Parlament hat eine Novellierung der Anti-Terror-Datei verabschiedet, mit der Informationen über Kontaktpersonen etwas besser geschützt werden sollen. Der Opposition geht das Vorhaben längst nicht weit genug.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...ei-2426703.html]

Kleine Änderungen an Personen-Schwarzliste.
Weder das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienste wird auch nur annähernd beachtet, noch die ausufernden Kategorien abgeschafft, mit denen der Staatsapparat diverse Menschen als "gefährlich" brandmarkt und auf ihrer Personen-Schwarzliste [fälschlicherweise als "Anti-Terror-Liste" bezeichnet] setzt.
Es braucht also niemand zu drängeln, denn die Merkel-Junta hat für jeden eine passende Schublade parat.



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30.10.2014 ~ 08:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 724066
gelesener Beitrag - ID 724066


Polizei-Schwarzlisten: Innenministerien haben gelogen
Es ist ein paar Wochen her das die LINKE und die Berliner PIRATEN aufdeckten, dass die Polizei mit illegalen Schwarzlisten hantiert, in die sie beliebig Menschen einordnet, um diese z.B. bei einer Routinekontrolle umso intensiver zu schikanieren.
Jetzt fliegt auch noch auf das gelogen wurde.
Die Ansage, dass man einige "zweifelhafte" Einträge löschen will, war reines Showtheater.
Und insbesondere der Berliner Innensenator Henkel [CDU was sonst] weigert sich, auch nur einen einzigen Personeneintrag an rechtsstaatliche Standards anzupassen.
Und wie es sich für einen RECHTSstaat wie die BRD gehört, überrascht die folgende Passage dann auch niemanden mehr:
Zitat:
So kann ein "Straftäter linksmotiviert" auch "gewalttätig" oder "bewaffnet" sein. Anders sieht es bei "Straftäter rechtsmotiviert" aus, diese werden in Berlin demnach eher als Schreibtischtäter eingestuft.
[Quelle: wie oben]

Nachvollziehbar, oder?
In Köln hat man ja gerade erst gesehen, dass rechte Gewalt in Deutschland gar nicht vorkommt.



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31.10.2014 ~ 08:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 724307
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Und wieder wird durch die Hintertür mehr Überwachung eingeführt.

Die Pkw-Maut als Einstieg in die bundesweite Totalüberwachung der Fernstraßen
Die SZ berichtet:
Zitat:
Anders als geplant will der CSU-Politiker die Pkw-Maut nun doch nicht in Form einer Vignette zum Aufkleben einführen. Stattdessen soll es eine elektronische Vignette geben, bei der die Kfz-Zeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) am Donnerstag an die anderen Ministerien verschickt hat.

[Quelle: wie oben]

Im Klartext:
Jedes Auto wird also elektronisch erfasst, gescannt und überprüft.
Und jeder hier weiß, was kommen wird, wenn dieses System erstmal installiert ist.
Sie werden sagen:
"Moslems, Verbrecher, Systemkritiker .... alles fährt auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen!
Wir brauchen dringend Zugriff auf alle Mautdaten!!!"
Und schon haben wir sie, die flächendeckende Kennzeichenüberwachung.

Und das Schönste daran:
Die Bevölkerung [hier die Autobesitzer] will das so und will auch ihre eigene Totalüberwachung selber bezahlen.
Denn sie haben sie ja schließlich auch selber gewählt.



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01.11.2014 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Edward Snowden: "Es reicht nicht, an etwas zu glauben, man muss es verteidigen"
Ich habe nichts zu verbergen" heißt eigentlich "meine Rechte sind egal". Diese Meinung vertritt Edward Snowden in einem sehr ausführlichen Interview mit dem US-Magazin The National. Damit kritisiert er eine der häufigsten Reaktionen auf die von ihm angestoßenen NSA-Enthüllungen. Genau wie in anderen Bereichen müssten Bürger auch bezüglich der Überwachung ihre Rechte nicht rechtfertigen. Vielmehr müsse die Regierung es rechtfertigen, wenn sie sie beschneide. Wer sich dagegen nicht zur Wehr setze, gebe das Konzept eigener Rechte auf - in dem Fall etwa auf Privatsphäre. Die würden stattdessen zu etwas, was die Regierung jederzeit entziehen könne.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...en-2438618.html]

Edward Snowden bringt es exakt auf den Punkt.

Unsere ältere Generation kämpft, blutet und stirbt dafür, dass wir unsere gesetzlich garantierten Bürgerfreiheiten bekommen.
Unsere aktuelle Generation ruht sich darin aus und lässt sie sich ohne Gegenwehr von Schily, Schäuble, de Maiziere und Komplizen wieder zerstören.
Und unsere nachfolgende Generation landet dafür wieder im Überwachungs- und Polizeistaat.

Alle schlafen, die Kämpfe der älteren Generation sind uns egal und unsere eigenen Kinder ebenfalls.
Was ist los in diesem Land?



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03.11.2014 ~ 13:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 725492
gelesener Beitrag - ID 725492


Ergänzung zu: Die Pkw-Maut als Einstieg in die bundesweite Totalüberwachung der Fernstraßen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nur um nachträglich einen Erstattungsanspruch prüfen zu können, werden alle Orten und Zeiten zu denen ein jedes KFZ das in Deutschland eine mautpflichtige Straße benutzt hat, für die Dauer von deutlich über einem Jahr gespeichert, einschließlich von Fotos des Fahrzeugs (und des Fahrers) sowie der dazugehörigen Halterdaten. Das heißt, dass das Gesetz anordnet, vollständige Bewegungsprofile eines jedes deutschen Autofahrers zu erstellen und für einen längeren Zeitraum zu speichern.

Mehr dazu bei Internet Law.



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10.11.2014 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 727205
gelesener Beitrag - ID 727205


Na habt ihr alle einen schönen schönen 9. November gefeiert liebe Leser.
Ein Tag, an dem wir dem Mauerfall gedenken, dem Sieg der Abgehörten über ihre Abhörer.
Habt ihr?
Oh, und, umblätter, Kalenderblatt abreißen.
Herzlich willkommen zurück aus eurer Traumwelt
Zurück in der BRD.
Zitat:
BND will SSL-geschützte Verbindungen abhören
Der Bundesnachrichtendienst will offenbar mit Hilfe von Exploits Verbindungen auswerten, die mit der Transportverschlüsselung SSL gesichert sind. Bis 2020 sollen 4,5 Millionen Euro in das Projekt fließen.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...en-2444901.html]

Ja, ja.
Das leben der Anderen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 10.11.2014 08:17.



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11.11.2014 ~ 09:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 727436
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UPDATE zu dem Beitrag davor:

Diese kriminelle Organisation schreckt dabei auch nicht davor zurück, auf dem Schwarzmarkt einzukaufen.
Also wird unser Steuergeld in Millionenhöhe dafür veruntreut, um kriminelle Netzwerke zu finanzieren.

Der 9. November jährte sich ja gerade erst zum 25sten mal.
Höchste Zeit also, um einen echten Unrechtsstaat zu perfektionieren.



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14.11.2014 ~ 08:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 728066
gelesener Beitrag - ID 728066


Schindles Liste ist geleakt.
[Nein nicht die von Oskar Schindler]
Nein, die Wunschliste vom Chef einer kriminellen Organisation der BRD.
Seine Wunschliste nach mehr Überwachung, Verletzung des Grundgesetz und der Bürgerrechte.



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20.11.2014 ~ 10:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 729274
gelesener Beitrag - ID 729274


Die Feinde des GG und der Bürgerrechte haben eine weitere Tranche von diesen geschnitten.

Zitat:
Kurzzeitkennzeichen: Der schnellen Nummer droht das Aus
Gebrauchtwagenkäufer benötigen sie für Probefahrten, Autoschrauber schätzen sie für Überführungen: die gelb-weißen Kurzzeitkennzeichen erfüllen einen praktischen Zweck. Doch die Regeln sollen massiv verschärft werden.
...
Mit den gelb-weißen Schilder ist es bisher möglich, ein Fahrzeug ohne gültige Hauptuntersuchung auf der Straße zu bewegen. Wer ein Kurzzeitkennzeichen beantragt, muss nur schriftlich bestätigen, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Tritt die nun geplante Gesetzesänderung im April 2015 in Kraft, ist es damit vorbei. Dann sollen Kurzzeitkennzeichen nur noch für Fahrzeuge ausgegeben werden, die eine gültige Hauptuntersuchung haben.
"Dadurch soll der Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen verhindert werden", heißt es auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE aus dem Ministerium. "Zudem soll gewährleistet werden, dass nur sichere Fahrzeuge in den Verkehr gebracht werden." Konkrete Zahlen über Missbrauchsfälle mit Kurzzeitkennzeichen kann das Ministerium allerdings nicht vorweisen.

[Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kurzz...n-a-999441.html]

Seht ihr:
Hauptsache abgeschafft und/oder verschärft, obwohl man keine konkreten Zahlen kennt!

Das kennen wir von Hartz4, vom Asylgesetz, vom Urheberrecht - ja sogar der gesamte Überwachungsapparat wird immer mit derartigen "Begründung" hochgefahren, obwohl die tatsächlichen Zahlen in KEINEM Verhältnis zu den echten gesellschaftlichen Fragen stehen.

Ihr könnt diese Liste gerne weiter vervollständigen...



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22.11.2014 ~ 09:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 729689
gelesener Beitrag - ID 729689


BRD - Der Überwachungsstaat und Polizeistaat.

Um Rechtsstaat zu umgehen: Polizei setzte Spitzel ein
Über den Einsatz von Polizeispitzel hat man sich Zugang zur Wohnung verschafft, weil ein Hausdurchsuchungsbefehl sogar bei unseren richterlichen Unterschriftenautomaten in der Luft zerrissen worden wäre.

Ist euch klar, was das bedeutet?
Die Polizei verstösst gegen das Grundgesetz.
Vorsätzlich!
Über sechs Jahre lang.

Wegen welcher Gefahr?
Drogen? Mord? Terrorismus? Kinderhandel?
Nein, wegen der Alternativen Szene in der "Roten Flora" in Hamburg.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



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23.11.2014 ~ 09:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 729815
gelesener Beitrag - ID 729815


Lacher des Tages:
Der BND hatte Spitzel beim Axel-Springer-Verlag [Vorsicht: Link geht zur "Bild", tut mir leid].
Lacher deshalb, weil dann war der BND die Einzigen, die beim Springer-Verlag Erkenntnisgewinn erhoffen. Lacher deshalb, weil es bestätigt, dass der BND ja noch nie durch Kompetenz aufgefallen ist.



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07.12.2014 ~ 10:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 733265
gelesener Beitrag - ID 733265


Zitat:
Skandal um Polizeispitzel in Hamburg
Im Visier der Spitzel: Rote Flora Hamburg.
Jahrelang hat in Hamburg eine Polizistin im Auftrag des BKA linke Zusammenhänge bespitzelt. Das wurde Anfang November durch Veröffentlichungen einer Recherchegruppe bekannt. Wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nun herausgefunden hat, verletzte die offenbar unter dem Namen »Iris Schneider« agierende Beamtin Iris P. die Grenzen des Rechtsstaates. »Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft eingesetzte verdeckte Ermittlerin Iris P. hat in ihrem Einsatzumfeld Liebesbeziehungen unterhalten. Damit überschreitet das zuständige Bundeskriminalamt eine rote Linie«, erklärte Hunko nach Erhalt einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage.

[Quelle: http://www.redglobe.de/deutschland/repre...tzel-in-hamburg]

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



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