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gastli   FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 16.05.2014 ~ 12:26 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen Eine europäische Plattform für Frieden Beitrag Kennung: 693090 Zitat: Eine europäische Plattform für Frieden [De] Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN), Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), Partei der Arbeit Belgiens (PVDA)Aachener Konferenz, 15. und 16. Februar 2014 Vorschlag für eine Forderungsplattform zur Schaffung einer anti-imperialistischen Friedensbewegung in Europa, insbesondere in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg 1. Keinerlei Teilnahme an internationalen Interventionen, weder im Namen der NATO, der EU, einer »Koalition der Willigen« noch der UNO. Sofortiger Abzug der deutschen, belgischen, niederländischen und luxemburgischen Truppen aus jeglichen ausländischen Militärinterventionen. Volle Respektierung der Souveränität der Staaten, wie dies in der Charta der Organisation der Vereinten Nationen festgelegt ist. Wir wenden uns entschieden gegen eine Rechtfertigung aus »humanitären« Gründen und gegen die Behauptung einer »Verantwortung zum Schutz« (»Responsibility to protect«, »R2P«) als Rechtfertigung für Interventionen im Ausland. Wir wenden uns ebenso gegen jegliche andere Formen von externem Druck und Untergrabung der Souveränität, wie z.B. Wirtschaftsembargos und Sanktionen. 2. Ausstieg Deutschlands, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs aus der NATO. Auflösung der NATO. In der Übergangsphase sollen unsere Länder ihren Beitrag zur NATO systematisch abbauen. 3. Rückzug unserer Länder aus allen militärischen EU-Initiativen, wie dem »Euro-Corps«, den »Battle Groups« und aus der »Europäischen Verteidigungs-Agentur« (EDA). Wir weisen jede Verpflichtung zu militärischer Aufrüstung und zu allen militärischen Strategien zurück, die im Vertrag von Lissabon und anderen Grundsatz-Dokumenten der EU verankert sind. Während der Übergangsphase sollen unsere Länder ihren Beitrag zu den militärischen Initiativen der EU systematisch abbauen. 4. Vollständige nukleare Abrüstung. Keine Modernisierung, sondern sofortiger Rückzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden. Gesetzliches Verbot von Atomwaffen auf dem Territorium und an den Grenzen unserer Länder. Unterstützung von Verträgen zur Errichtung atomwaffenfreier Zonen und eines Vertrags über ein allgemeines Verbot von Atomwaffen. Verbot der Produktion, der Lagerung, des Verkaufs und der Anwendung von Nuklearwaffen. 5. Kein Kauf neuer Militärflugzeuge und militärischer Drohnen. Sofortiger Stopp der Entwicklung, des Kaufs und der Stationierung jeglicher Angriffswaffen – einschließlich scheinbar defensiver Projekte, die faktisch Bestandteil einer militärischen Offensivstrategie sind, wie die Errichtung eines »Raketenschirm« der USA und der NATO, oder anderer Formen eines »Verteidigungsschirms«. Umwidmung von Mitteln zur militärischen Sicherheitspolitik hin zu einer nicht-militärischen Sicherheitspolitik. 6. Kürzung des Militärhaushalts. Zurückweisung der NATO-Norm, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für den Militärhaushalt aufzuwenden. Kein Geld für Krieg, sondern für soziale Projekte, vor allem für die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, der Bildung, für den Kampf gegen Armut. 7. Reduzierung der Rüstungsindustrie und des Waffenhandels sowie deren Finanzierung – unter Anwendung einer breiten Interpretation der Definition des Begriffs »Waffensystem«, und auf der Grundlage einer restriktiven Anwendung der europäischen Mindestnormen. 8. Demokratische Kontrolle der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Veröffentlichung aller militärischen Vereinbarungen, wie z.B. über die Stationierung von Atomwaffen. 9. Keine Militärpropaganda an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie in den Medien. 10. Kein Einsatz von Militärkräften im Rahmen polizeilicher Maßnahmen zur Ordnungssicherung. 11. Die politisch Verantwortlichen für Angriffskriege müssen zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. 12. Eine gastfreundliche Politik der Aufnahme und Hilfe für Kriegsopfer und Kriegsflüchtlinge. 13. Entwicklung einer eigenen Friedensvision und Friedensstrategie in unseren Ländern. Dazu gehören Friedens- und Abrüstungsinitiativen sowie internationale humanitäre Hilfe. Nutzung und Ausbau der bereits vorhandenen vielfältigen Möglichkeiten zur Konfliktprävention und für friedenschaffende Maßnahmen: Verhandlungen, Mediation, Einsatz von Beobachtern, Stopp von Waffenlieferungen, humanitäre Hilfe für Kriegsopfer, usw. Regionale Lösungen für regionale Konflikte, ohne Beeinflussung und Beachtung von wirtschaftlichen und militärischen Interessen der Großmächte. 14. Ein dauerhafter Frieden kann nur nachhaltig gesichert werden, indem Armut und Unrecht sowie die historische Ungerechtigkeit gegen unterdrückte Völker beseitigt werden und ihnen das Recht eingeräumt wird, selbst über ihren eigenen Entwicklungsweg zu entscheiden. Darum fordern wir eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung mit fairen Handelsbeziehungen. Wir unterstützen den Kampf der Völker für ihre nationalen, demokratischen und sozialen Rechte, für Demokratie, sozialen Fortschritt, Frieden, ein gesundes Klima in einer gesunden Umwelt und für Fortschritt. Letztendlich kann ein dauerhafter Frieden nur durch ein Gesellschaftsmodell gesichert werden, das nicht auf der Grundlage von Wettbewerb und Profit existiert, sondern auf Zusammenarbeit und Solidarität – also in einer sozialistischen Gesellschaft. [Quelle und weitere Informationen: http://www.solidnet.org/germany-german-c...ptb-en-de-fr-nl] Das ist doch eine Plattform für weiteren Fortschritt die unbedingt unterstützt werden muss.

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