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| RE: Wohnungen für Millionen Menschen stehen leer |
Beitrag Kennung: 677990
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Initiative gegen Mietenanstieg und Mieterhöhungen
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will gegen ein weiteres Ansteigen der Mieten in vielen Städten Deutschlands vorgehen. In einem Antrag (18/504) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für die Beseitigung von Wohnungsnot und Wohnungsknappheit einzusetzen und mit den Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Behebung akuter Wohnungsengpässe zu erarbeiten und umzusetzen. Außerdem soll sie geeignete Schritte gegen die Einflussnahme ausschließlich renditeorientierter Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt unternehmen. Darüber hinaus soll die Regierung gesetzliche Regelungen erarbeiten, um Mietsteigerungen auf ein Minimum zu reduzieren und Segregation zu verhindern. Unter anderem solle sie das Bürgerliche Gesetzbuch ändern mit dem Ziel, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sollten unzulässig sein, fordert die Linke.
Die Abgeordneten kritisieren, dass Wohnen in Deutschland seit Jahren immer teurer und für immer mehr Mieterhaushalte zu einem sozialen Problem werde. In den vergangenen Jahrzehnten seien zu wenige Mietwohnungen mit Sozialbindung gebaut worden, außerdem trage der bestehende ordnungspolitische Rahmen in Deutschland nach Ansicht der Fraktion nicht zur Veränderung der Situation bei. Stattdessen „konserviert, schützt und verschärft“ er die herrschenden Verhältnisse.
Die Linke will Mieterhöhungen stoppen
Berlin: (hib/JOH) Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, fordert Die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/505).
Nach Ansicht der Abgeordneten gestattet das gegenwärtige Mietrecht Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung. „In einer angespannten Marktsituation wird dieses Recht hemmungslos genutzt und jede sich bietende Mieterhöhungsmöglichkeit ausgeschöpft“, schreiben sie in ihrem Antrag. Es gebe daher „dringenden Handlungsbedarf“, das Mietrecht zu ändern, um die Mietentwicklung stoppen zu können.
[Quelle: Deutscher Bundestag]
* Die LINKE ist damit erneut die wichtigste Partei im Bundestag.
Natürlich nur wenn es um reale Verbesserungen für die Menschen geht.
Es muss aber auch erwähnt werden:
Für die Verschlechterungen haben sich über 80% der Wähler die Regierung gewählt.
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