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 Fällt die "Extremismusklausel"?
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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28.01.2014 ~ 06:21 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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| Fällt die "Extremismusklausel"? |
Beitrag Kennung: 674330
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Fällt diese Woche die "Extremismusklausel"?
27.01.14 - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Abschaffung der sogenannten "Extremismusklausel" im Dezember angekündigt. In dieser Woche will die Große Koalition sich darauf einigen. Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) hatte die offen antikommunistisch begründete Regel für die Vergabe von Fördermitteln des Ministeriums eingeführt. Um Fördermittel bei Projekten "gegen Rechts" zu erhalten, mussten sich die Initiativen selbst ausdrücklich zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" bekennen und sich verpflichten, Personen und Organisationen, mit denen sie bei ihren Projekten zusammenarbeiten wollen, auf ihre "Verfassungstreue" zu kontrollieren ...
Quelle: rf - news(Auszug)
alles lesen:
http://www.rf-news.de/2014/kw05/faellt-d...smusklausel201c
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