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 Beschloss Bundestag wissentlich verfassungsfeindliche Dreiprozentklausel?
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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23.01.2014 ~ 09:53 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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| Beschloss Bundestag wissentlich verfassungsfeindliche Dreiprozentklausel? |
Beitrag Kennung: 673687
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22.01.14 - Beschloss Bundestag wissentlich verfassungsfeindliche Dreiprozentklausel?
Erst jetzt wurde breit bekannt, dass ein Beschluss des Bundestags im Juni 2013 eine Dreiprozenthürde für die Europawahl einsetzte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehende Prozenthürde im Rahmen des Europawahlrechts im November 2011 für verfassungswidrig erklärt. Entsprechend rieten Juristen des Innenministeriums in einer Stellungnahme von einer Prozenthürde bei der Änderung des Europawahlgesetzes ab. Offenbar will das Bundesinneministerium diesen Vorgang aus der Öffentlichkeit halten. Denn die Veröffentlichung dieser Stellungnahme ist nun der Grund für die Abmahnung des Bundesinnenministeriums gegen das Internetportal "FragDenStaat.de" Und das obwohl das Bundesinneministerium das Dokument selbst nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hatte.
Quelle: rf -news
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