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 B'R'D: Polizei-, Unrechts- und Faschistenstaat
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orca
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FT-Nutzer
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Wohnort: Dresden
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23.01.2014 ~ 08:43 Uhr ~ orca schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen
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| B'R'D: Polizei-, Unrechts- und Faschistenstaat |
Beitrag Kennung: 673673
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Nicht nur die Prügelbullen scheißen auf jegliche Rechtsnormen. Z.B. , als sie am 01. Juli willkürlich das Demonstrationsrecht aufhoben und Kritiker der Bankenmacht terrorisierten und verletzten.
Auch die politischen und juristischen Schergen versuchen, die Strafverfolgung der Verantwortlichen mit allen möglichen fadenscheinigen Mitteln zu vereiteln. So berufen sich die hessischen und NRW-Verantwortlichen gegenseitig auf die unterschiedliche (typisch kleinstaaterische) "Rechts"lage, um die Aufklärung zu blockieren.
| Zitat: |
| »Sucht man nach polizeilichen Akten zu Blockupy, stößt man überall auf Mauern.« Weder im Gerichtsverfahren, noch nach dem Informationsfreiheitsgesetz, werde ausreichend Akteneinsicht gewährt, so Werner. Die fraglichen Dokumente seien zu »Verschlußsachen – Nur für den Dienstgebrauch« erklärt worden. Besonders negativ fällt dem Anwalt auf, daß das Innenministerium Hessen sich damit »zu seinen Gunsten auf einen Passus des IFG in NRW bezieht, ohne selbst über ein Informationsfreiheitsgesetz zu verfügen«. Obendrein seien beide Innenministerien hierzu erforderliche Sperrerklärungen bislang schuldig geblieben. |
http://www.jungewelt.de/2014/01-22/061.php
Wenn aber Faschisten gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit demonstrieren wollen, werden gigantische Prügelbullenhorden in Bewegung gesetzt, eine ganze Stadt abgeriegelt und auch das Nachfolgeunternehmen dessen eingespannt, das einst die Juden in die Vernichtungslager transportierte.
Soll man die Prügelbullen nun profaschistisch oder faschistisch nennen? Berücksichtigt man, daß Faschisten nunmal offen terroristisch gegen Staatskritiker vorgehen, liegt Letzteres als zutreffende Bezeichnung näher.
| Zitat: |
| Beamte seien vielfach unbegründet mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas auf Menschen losgegangen. Mehrere Demonstranten hätten dadurch schwere Verletzungen, darunter Knochenbrüche und Platzwunden, erlitten. Fotos belegen zudem, daß einige Polizisten einen sogenannten Kubotan mit sich führten. Dies ist eine etwa 20 Zentimeter lange Waffe, die wie ein Messer in der Hand gehalten wird und Faustschläge schmerzhafter machen soll. |
http://www.jungewelt.de/2014/01-22/062.php
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